Allgemeine Zeitung – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Frau Sadoni, das Johlen der SPD und die Entgleisung des Claus Schick

Thomas Ruhmöller — Wed, 17 Jan 2018 16:10:37 +0000

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheinen seit Wochen regelmäßig Leserbriefe, in denen entweder jede Kritik an SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held mit Empörung zurückgewiesen oder aber seine Leistung glorifiziert wird. Wenn man genauer hinschaut, ist zu erkennen: Die Schreiber haben enge Verbindungen zu Marcus Held, zur lokalen SPD oder zu Unternehmen, die von Held geführt werden.

Die Leserbriefe in der Lokalzeitung: eine organisierte Kampagne der SPD?

Heute steht ein Leserbrief von Gabriele Sadoni in der Zeitung. Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat ihr darauf in einem offenen Brief geantwortet, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Frau Sadoni mokiert sich darüber, dass der Redakteur der Zeitung, Ulrich Gerecke, die Beifallsbekundungen für Marcus Held beim SPD-Heringsessen wie auch beim Neujahrsempfang als „johlen“ bezeichnet habe. Die Presse, so behauptet sie, müsse unterscheiden zwischen Kommentar und Bericht – sonst könne man meinen, „dass Teile der Oppenheimer Bürgerschaft verunglimpft werden sollen“.

Zur besseren Einordnung dieser sehr speziellen Meinung muss man wissen: Frau Sadoni ist, wie in der Zeitung erwähnt, Beisitzerin im Oppenheimer SPD-Vorstand. Dazu ist die frühere Kita-Leiterin noch stellvertretende Kassiererin im Vorstand der SPD Rhein-Selz. Und nicht zuletzt durfte sie sich mit einer 1000-Euro-Einlage an der von Marcus Held initiierten Tourismus GmbH beteiligen.

Frieder Zimmermann schreibt:

Sehr geehrte Frau Sadoni,

in Ihrem heute in der AZ-Landskrone abgedruckten Leserbrief verbinden Sie in beeindruckender Weise eine Einführung in die Semantik der deutschen Sprache mit einer bemerkenswerten Interpretation der von der Landskronredaktion verwendeten Wortwahl bei der Berichterstattung zum SPD-Heringsessen und zum Neujahrsempfang der Stadt. Das schwache Verb „johlen“ ist Ihnen besonders negativ aufgefallen. Nicht weil es schwach ist, vielleicht zu schwach, um die bei den Beifallsbekundungen zum Ausdruck gebrachte gewaltige Euphorie zu beschreiben. Nein, weil der Online-Duden es im Gebrauch als „abwertend“ qualifiziert. Mit „abwertend“ meint der Duden hier:

1. (meist von einer Menschenmenge) anhaltendes wildes, misstönendes [Freuden-, Triumph]geschrei ausstoßen

2. johlend hervorbringen, rufen o. Ä.

So steht es im Folgetext. Johlen ist anhaltend, dauert also etwas länger, wild, also enthemmt, und misstönend, also unharmonisch. Wenn der Landskron-Redakteur die Beifallsbekundungen als anhaltend, wild und misstönend wahrgenommen hat, ist die Bezeichnung „johlen“ eine durchaus wertneutrale Benennung. Oder war das Klatschen rhythmisch austariert und der vokale Jubel des Publikums harmonischer Wohlklang in polyphoner Perfektion? Ich war nicht dabei, aber ich vermute, eher nicht. Abwertend bedeutet bei „Johlen“ lediglich das Fehlen von Harmonie in der Mehrstimmigkeit . Hätte der Redakteur die Beifallsbekundungen selbst tatsächlich abwerten wollen, hätte er die Verben „blöken“, „plärren“, „grölen“ oder „krakelen“ benutzt.

„Johlen“ ist übrigens ein Onomatopoetikum, das etymologisch auf den Zustimmung ausdrückenden Ruf „Jo!“ zurück geht, wie übrigens auch „jodeln“. Der Redakteur hat also keineswegs gegen den journalistischen Ehrenkodex verstoßen, wenn er die Beifallsbekundungen zu Herrn Schicks Verbalattacken als „Johlen“ bezeichnete. Das Publikum hat doch Zustimmung ausgedrückt, oder nicht?

Herr Schick (Claus Schick, der frühere Landrat – Anm. d.Red) wird ganz froh sein, dass der von ihm angegriffene Redakteur nicht mit gleicher Münze zurück zahlte. Herr Gerecke hat auch darauf verzichtet, die unqualifizierten, unangemessenen, beleidigenden Ausbrüche von Herrn Schick und das Ausbleiben von Protesten dagegen aus dem Publikum zu bewerten. Schließlich wurde der Redaktion der AZ-Landskrone von Herrn Schick Hetze und das Schüren von Pogromstimmung vorgeworfen.

Der Duden schreibt zu Pogromstimmung „Substantiv, feminin – Stimmung, aus der heraus es leicht zu einem Pogrom kommen kann“. „Pogrom“, Substantiv Maskulinum oder Neutrum, kommt aus dem Russischen und bedeutet Verwüstung oder Verheerung. Der Vorwurf von Herrn Schick ist zwar eine unglaubliche Entgleisung eines ehemaligen Amtsträgers, wurde vom Publikum beim Neujahrsempfang der Stadt in der Landkronhalle aber (wertfrei ausgedrückt) mit Zustimmung bedacht.

Das, Frau Sadoni, ist der eigentliche Skandal. Herr Schick rückt die Berichterstattung über die gesetzmäßige, neutrale Arbeit von Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft in die Nähe von auf Gewaltanwendung abzielende Hetze gegen nationale, religiöse oder rassische Minderheiten. Und Sie sehen die Gefahr, Teile der Oppenheimer Gesellschaft könnten verunglimpft werden. Aber nicht von Herrn Schick, sondern der Presse, die ihre Arbeit macht und ihrer Verantwortung für eine freie, pluralistische und demokratisch verfasste Gesellschaft nachkommt?

Die von Ihnen geforderte „friedensstiftende Maßnahme“ erwarte ich von Herrn Schick. Von geschichtsbewussten Sozialdemokraten, die wissen, wer Otto Wels und Kurt Schumacher waren, erwarte ich als friedensstiftende Maßnahme, dass sie sich von den unsäglichen Aussagen von Herrn Schick distanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

www.friederzimmermann.com

Gegen Willkür und Verschwendung: Oppenheim erhebt sich

Thomas Ruhmöller — Sat, 06 Jan 2018 13:54:20 +0000

Willkommen im neuen Jahr! Zehn Tage haben wir pausiert – und stellen fest: Da hat sich doch einiges getan in Oppenheim! Menschen fanden zusammen, sie wollen nicht länger schweigen, sie wollen nicht mehr wegducken! Ja, sie rufen sogar zum offenen Protest gegen ihren Stadtbürgermeister auf. Montag findet eine Demo statt, am nächsten Sonntag ein alternativer Neujahrs-Empfang: Öffentliche Zeichen gegen lokale Willkür-Herrschaft und die Verschwendung städtischer Finanzen sind das: Wann hat es so etwas schon mal gegeben in Rheinhessen, in Rheinland-Pfalz? Nur die Lokalzeitung schlingert gewaltig. Folgen Sie uns durch den ersten Wochenrückblick dieses Jahres zum Oppenheim-Skandal.

Böse Prüfer wollen dem armen Maggus ganz doll weh tun

Armes Oppenheim! „Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung“, schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofs unlängst in ihrem Bericht. Um das pekuniäre Drama hier mal an nur einem Beispiel zu verdeutlichen: Unter Marcus Held stiegen die Liquiditätskredite der Stadt binnen zehn Jahren von 3,6 auf 16,3 Millionen Euro an. Sie belaufen sich damit auf derzeit umgerechnet 2.125 Euro pro Einwohner – dieser Betrag liegt um 402 Prozent über dem Durchschnittswert vergleichbarer Kommunen (528 Euro/Einwohner)!

Die Lage in Oppenheim sei „besorgniserregend“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde auch.

Aber was schert das einen Marcus Held? Es sei doch ganz eindeutig, sagte er kürzlich zu einem Reporter des SWR, „worum’s in diesem Prüfbericht geht – nämlich um die Person“. Das ist seine ureigene Interpretation, und die ist wirklich zum Weinen: Die bösen Prüfer aus Speyer wollen dem armen Maggus aus Oppenheim ganz doll wehtun!

Nehmen wir mal an, der SPD-Politiker hätte Recht: Die Kontrolleure aus der 70 Kilometer entfernten Kaiserdom-Stadt hätten demnach wochenlang Akten in Oppenheim gewälzt, sodann einen mehr als hundertseitigen Bericht geschrieben und der Stadtführung darin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – und sie taten all das nur, wie Held uns glauben machen möchte, um dem Stadtbürgermeister persönlich zu schaden.

Dann schauen wir jetzt mal herüber zu einer ganz anderen Behörde: Im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen liegt ein weiterer Prüfbericht, er wurde am 3. Mai 2016 geschrieben, zu einer Zeit also, als Claus Schick die Amtsgeschäfte in Ingelheim führte. Diesem Landrat eilte der Ruf voraus, Marcus Held freundschaftlich sehr verbunden und stets zu Diensten zu sein. Kritik von Schick an Helds Amtsführung? Wurde nie bekannt.

Und was schrieben die Schick-Prüfer, denen man gezieltes Held-Bashing also nun wirklich nicht unterstellen kann? Wir zitieren wörtlich aus ihrem Bericht, der lange Zeit unter Verschluss gehalten wurde:

„Die Haushaltslage der Stadt ist als dramatisch zu beurteilen.“

Und weiter:

„Deshalb ist es notwendig, die konsumtiven Aufwendungen auf den notwendigen Bedarf zu beschränken. Dies gilt vor allem hinsichtlich der freiwilligen Ausgaben (z.B. Repräsentation, Ehrungen, Ehrengaben, Partnerschaften und Veranstaltungen) die trotz teilweisem Sponsoring, zu defizitären Ergebnissen führen.“

Fazit: Nicht nur die Prüfer des Landesrechnungshofes haben die Ausgaben-Politik von Marcus Held mit deutlichen Worten kritisiert. Auch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen sieht man mit großer Sorge nach Oppenheim, die Prüfer in Ingelheim formulierten in ihrem Bericht auch noch einen Satz, den jeder normale Rathaus-Chef als schmerzhafte Ohrfeige empfinden würde:

„Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten.“

Irgendwie hat Marcus Held schon recht: Es geht um seine Person…

Ein Zeichen wider städtischer Verschwendungsrituale

Willkommen in Oppenheim, der rheinhessischen Kleinstadt, die von ihrem eigenen Bürgermeister an den Rand des Ruins getrieben wurde und heute in zwei Lager gespalten ist: Auf der einen Seite stehen Menschen, denen Marcus Held dank seiner vielfältigen Positionen entweder einen Job zuschanzte oder eine Wohnung, eine (gut bezahlte) ehrenamtliche Aufgabe oder auch mal ein richtig teures Geschenk aus der Stadtkasse. Diese Menschen fühlen sich ihm gegenüber zur Dankbarkeit verpflichtet, und wenn sie von schlichterem Gemüt sind, lauschen sie seinen Sprüchen und glauben ihnen noch immer, wirklich wahr.

Auf der anderen Seite ist eine wachsende Schar von Menschen auszumachen, die das erwiesener Maßen rechtswidrige Agieren des SPD-Politikers mit zunehmendem Argwohn betrachtet. Die in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtbürgermeister eine erste Bestätigung ihrer Befürchtungen sieht, dass in ihrer Stadt längst zu vieles nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Und die von der begründeten Sorge getrieben wird, dass ihre Stadt eines Tages für das teure Treiben des Stadtoberhaupts wird bitter bluten müssen.

So ist Marcus Held längst zum Spalter seiner eigenen Stadt geworden. Er versucht’s zu kaschieren mit aggressiven und bisweilen blindwütigen Schuldzuweisungen. Allein, die frühere Wirkkraft seines Redens ist längst gebrochen. Die Oppositionsparteien, mögen sie in ihrem Kern noch so unterschiedlich sein, haben sich für das Wohl Oppenheims zusammengetan: Alternative Liste (AL) und CDU rufen gemeinsam zum offenen Widerstand gegen die Heldsche Herrschaft auf. Das gab’s noch nie in dieser Stadt: Alternative und Christdemokraten laden gemeinsam zu einem eigenen Neujahrsempfang ein – zeitgleich zum Held-Auftrieb in der Landskronhalle.

Nächsten Sonntag (14. Januar) um 14.30 Uhr: Wasser und Brot werden im Merian-Hotel verteilt, als Zeichen gegen die Verschwendungssucht des SPD-Stadtbürgermeisters, dem der unabhängige Landesrechnungshof eine „rechtwidrige und wirtschaftlich bedenkliche“ Stadtführung attestiert hatte. Die Liste der Anmeldungen sei bereits jetzt überraschend lang, sagen Peter Pfau (CDU) und Raimund Darmstadt (AL). Und sie betonen unisono: Ihr Neujahrsempfang sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern ein Signal gegen städtische Verschwendungsrituale, mit denen die Stadt in ein finanzielles Desaster geführt werde.

Und wie reagiert Marcus Held? Erleben wir bei ihm eine Sekunde des Nachdenkens, weil seine Politik auf eine immer breitere und gut begründete Ablehnung stößt? Zeigt er einen Moment des Innehaltens, vielleicht auch eine Spur von Selbstkritik, weil die von ihm forcierte Verschwendung von Steuergeldern auf Dauer nicht gut gehen kann?

Aber nein! Ansätze von Nachdenklichkeit oder gar Einsicht scheint man von diesem SPD-Politiker nicht erwarten zu dürfen. Man müsse auf Kosten der Stadt weiterhin Kaffee und Kuchen spendieren, posaunt er in der Zeitung, „um den Gästen, allen voran den vielen ehrenamtlich Engagierten, einen schönen Nachmittag zu bieten“. Und dann schlägt er, wie gewohnt, auf seine Kritiker ein: CDU und AL hätten „den Sinn des Neujahrsempfangs offenbar nicht verstanden und beweisen dadurch erneut, dass sie völlig regierungsunfähig sind“.

Zensur im Rathaus: Kritische Veranstaltungen gibt es nicht

Marcus Held hat, wie wir unlängst aufgedeckt haben, eine gut dotierte Planstelle an einen gewissen Christopher Mühleck vergeben. Der ist im Rathaus offiziell für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Online“ zuständig, was für eine finanziell darbende Kleinstadt wie Oppenheim völlig überzogen ist, zumal der Aufgabenbereich Mühlecks vom Stadtbürgermeister auch noch ziemlich eingeschränkt wurde. Auszug aus einer schriftlich vorliegenden Job-Beschreibung, in der Marcus Held wörtlich formulierte: „Wir haben einen Mitarbeiter der Presse macht und über das was die Stadt tut berichtet, zb auf der Homepage.“

Offensichtlich aber darf Herr Mühleck selbst über das, was sich in der Stadt tut, nicht uneingeschränkt berichten: Im Veranstaltungskalender auf der städtischen Homepage finden sich zwar jede Menge Termine – von Kindergärten, Feuerwehr, Kirchengemeinden usw. usf. Natürlich auch alle Bürgersprechstunden vom Stadtbürgermeister sowie von den Beigeordneten.

Und auch der Termin des städtischen Neujahrsempfangs wird genannt, natürlich.

Nur einen Hinweis auf den alternativen Neujahrsempfang finden wir nicht. Entweder macht Herr Mühleck seinen Job nicht ordentlich – oder aber er darf nicht berichten, was sich in der Stadt tut, wenn dahinter Kritik am Stadtoberhaupt vermutet werden könnte.

Das wäre ein klassischer Fall von Zensur.

Der Verdacht besteht, dass Mühleck das Aussortieren mißliebiger Termine nicht auf eigene Verantwortung betreibt, sondern nur entsprechende Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt. Was wiederum den Ruf von Marcus Held bestätigen würde, er sei eine Art „Erdogan von Oppenheim“.

Wie schrieb der Schriftsteller Frieder Zimmermann vor einiger Zeit in einem offenen Brief:

„Wer heute in Oppenheim Aufklärung will, wer auf der Beantwortung offener Fragen besteht, wer auf Ungereimtheiten, Versäumnisse und Verstöße hinweist, und das machen inzwischen viele Bürger, der ist in den Augen der regierenden SPD und ihres Frontmanns ein Feind mit Vernichtungsabsicht. Das sind typische Symptome von Herrschaftsdekadenz, die man u.a. auch beim türkischen Präsidenten Erdogan beobachten kann.“

Montags-Demo aus Sorge um die Zukunft der Stadt

Es wird in Oppenheim wohl niemanden verwundern, dass wir auch eine zweite Veranstaltung vergebens auf der städtischen Homepage suchen: An diesem Montag, 8. Januar, findet eine öffentliche Protestaktion vor dem Rathaus gegen den Stadtbürgermeister statt. Motto: Es ist genug, Marcus Held, treten Sie endlich zurück!

Organisator ist Axel Dahlem. Der stadtbekannte Winzer – 43 Jahre ist er alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern – sagt: „Held hat der Stadt genug Schaden zugefügt! Er muss endlich zurücktreten, am besten zusammen mit seinen Beigeordneten und Beauftragten.“

Dahlem hat die Demonstration ordnungsgemäß bei der Kreisverwaltung in Ingelheim angemeldet, die Polizei ist informiert. Von 16 bis 20 Uhr will er vorm Rathaus demonstrieren, er hofft über Parteigrenzen hinweg auf viele Gleichgesinnte und Mitstreiter. Sein Bruder Frank sitzt für die CDU im Stadtparlament, „aber ich bin parteilos, ich vertrete keine politische Richtung, mir liegt allein Oppenheim am Herzen“.

Hat er keine Angst, dass sich sein Engagement rächen könnte? Immerhin warnen viele Oppenheimer immer wieder vor offener Kritik an der SPD und am Stadtbürgermeister, sie haben ihre Gründe: Es kursieren viele Geschichten von zerstochenen Autoreifen und zerkratztem Autolack, und ja, es ist auch die Rede von Übergriffen, einmal wurde eine Frau brutal zusammengeschlagen, als sie öffentlich gegen Helds Politik aufbegehrte, vielleicht war’s nur ein zeitlicher Zufall, vielleicht aber war’s auch gar kein Zufall, danach jedenfalls war ihr die Kraft genommen, sie wurde ruhig, und sie blieb es.

Natürlich mache er sich so seine Gedanken, sagt Dahlem. Wenn in diesen Tagen eines seiner Werbebanner zerstört worden sei, könne das natürlich Zufall sein – oder eben eine erste Warnung. Aber er wolle nicht länger wegducken: Ihn treibe die Sorge um die Stadt und ihre Zukunft – und damit auch um das Wohl seiner Kinder. „Wenn wir weiterhin schweigen und wegschauen, dann werden unsere Kinder eines Tages dafür bezahlen müssen. Ich will ihnen dann wenigstens sagen können, dass ich versucht habe, mich zu wehren und mich für sie einzusetzen.“

Deshalb die Demo. An diesem Montag von 16 bis 20 Uhr. „Jeder Oppenheimer, dem unsere Stadt am Herzen liegt, sollte kommen“, sagt Dahlem. „Wer nicht früher kann – 19.50 Uhr ist auch gut…“

Müssen GWG-Mitarbeiter Leserbriefe schreiben?

Die Abonnenten der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zahlen im Monat über 40 Euro für die tägliche Zeitung. Das ist ganz schön viel Geld – wenn man bedenkt, was sie dafür bekommen:

Letztens haben wir’s geschrieben: PR-Texte werden abgedruckt, die das Rathaus auf Kosten der Steuerzahler anfertigen lässt und dann gratis an die Redaktion weiterleitet, die sie wiederum abdruckt und als Zeitung verkauft. Die Leser merken’s ja nicht, dass man ihnen billige Werbeartikel unterjubelt, so hat man wohl lange Jahre in der Redaktion gedacht.

Neuerdings füllt die Redaktion ihre Seiten mit Leserbriefen, die offensichtlich gezielt von SPD-Mitgliedern geschrieben werden. Und in denen mal die Kritiker des Stadtbürgermeisters dumpfbackig angemacht werden, mal das schöne Leben in Oppenheim unter Marcus Held bejubelt wird.

Längst grassiert der Verdacht, dass es sich um organisierte Parteipropaganda handelt, für die sich das Blatt hergibt. Natürlich spricht nichts dagegen, dass eine Redaktion Bürgermeister-freundliche Leserbriefe abdruckt. Nur sollte sie nicht so tun, als handele es sich um Meinungsäußerungen von unbefangenen Bürgern:

Wenn zum Beispiel ein Herr Gerd Bunk schreibt – heute! fast 30 Jahre nach Mauerfall –, dass der Oppenheimer CDU-Vorsitzende aus der DDR stamme und man „solche Leute“ nicht an der Stadtspitze sehen wolle, dann wäre ein kleiner Hinweis angebracht gewesen: Herr Bunk ist vor drei Jahren von Marcus Held öffentlich zum SPD-Mitglied ernannt worden. Seine Frau Andrea sitzt für die SPD im Stadtrat. Und Herr Bunk arbeitet als Hausmeister bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) – deren Chef Marcus Held ist.

Wenn kurz zuvor eine skurrile Weihnachtsgeschichte einer Kerstin Hendricks als Leserbrief veröffentlicht wurde, in dem ein Engel sagte: „Mach weiter so Marcus, lass dich nicht in Schande und Schuld bringen, die du nicht hast!“, nun, dann kann man das als Zeitungsredaktion natürlich drucken – die Leser in Oppenheim scheinen wirklich duldsam. Aber aufrichtige Journalisten hätte den Hinweis dazu gesetzt, dass Frau Hendricks Mitglied im örtlichen SPD-Vorstand ist (Vorsitzender: Marcus Held) und ebenfalls einen Job bei der GWG hat (Vorstand: Marcus Held).

Und so weiter und so fort. Manchmal ist der Name eines Leserbriefschreibers keiner erkennbaren Person zuzuordnen, weshalb die örtliche CDU jüngst die Vermutung äußerte, dass die SPD unter erfundenen Namen Leserbriefe einreicht. Fake-Leserbriefe sind eine Plage, weshalb andernorts Redaktionen üblicherweise die Absender checken. In Oppenheim sieht man das offensichtlich anders.

Neue Präsidentin für Verein "Dummheit ohne Grenzen"

Mehr als 40 Euro kostet, wie gesagt, das Abo der Lokalzeitung. Monatlich! Für so viel Geld kriegen die Leser dann auch noch so etwas geboten:

Eine Marie-Luise Thüne glaubte vorige Tage, sich darüber auslassen zu müssen, dass die Oppenheimer Opposition zu einem Neujahrsempfang bei Wasser und Brot eingeladen habe. Und Herr Gerecke, der Lokalredakteur, glaubte, alles mitschreiben zu müssen, er nannte Frau Thüne eine Ur-Oppenheimerin und stellte sie als Vizepräsidentin des Hilfsvereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ vor.

Ihre Geschichte, die man nur als obskur bezeichnen kann, war ihm tatsächlich einen fetten Hundertzeiler wert:

Wasser und Brot im Merian – das finde sie richtig lustig, sagte Frau Thüne, und sie „kugelt sich vor Lachen angesichts der politischen Pikanterie, die der Vorgang jetzt bekommt“, schreibt der Redakteur, weil:

Frau Thünes Vater Heinrich habe kurz nach Kriegsende die nächtliche Ausgangssperre nicht beachtet, sei festgenommen und für eine Nacht ins französische Gewahrsam gesteckt worden, das sich damals im Merian befand. Zwar wisse sie nicht, ob er damals Wasser und Brot bekommen habe, plappert die Dame ungehindert weiter, aber: „Wären ,echte‘ Oppenheimer in den Reihen der Initiatoren, wäre dieser Titel vielleicht anders ausgefallen…“

Damit bekommt der alternative Neujahrsempfang jetzt wirklich eine politische Pikanterie, zumal sich Frau Thüne beim besten Willen nicht daran erinnern kann, ob ihr Papa damals Wasser und Brot bekommen habe oder in jener Nacht hungern und dürsten musste. Ganz schrecklich! Für die Dame sind Parallelen klar erkennbar: „Nach 70 Jahren ist es wieder so weit, nur sitzen nicht alle in einer Gefängniszelle!“

Beide, Thüne wie Gerecke, können mit diesem Beitrag eine aussichtsreiche Kandidatur für die Präsidentschaft im weltumspannenden Verein „Dummheit ohne Grenzen“ anmelden: Frau Thüne, weil sie ungeniert demonstrierte, dass ihr Politikverstand über Kokolores nicht hinausreicht. Und weil sie uns verschwiegen hat, dass sie in Wahrheit gar keine Ur-Oppenheimerin ist: Auf der Webseite des Vereins „Haubengarde Mainz“ schreibt sie ganz stolz: „Geboren wurde ich an einem Fastnachtssonntag natürlich in Meenz.“

Ihr Vizepräsident sollte Herr Gerecke werden: weil er uns unterjubeln wollte, dass Frau Thüne ihre Geschichte als Vizepräsidentin des Vereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ zum Besten gegeben habe. Dabei hat diese ehrenwerte Organisation mit der Klamotte garantiert rein gar nichts zu tun.

Denn Frau Thüne ist, erstens, Schauspielerin, wobei man ihr sicher nicht unrecht tun würde, wenn man sie als „Provinz-Schauspielerin“ bezeichnen würde. Außerdem ist sie, und das war gewiss der eigentliche Antrieb für die Aufführung der Zeitungskomödie, in der Oppenheimer SPD von Marcus Held aktiv. Sie kandidierte bei der letzten Kommunalwahl, das Ergebnis reichte natürlich nicht für einen Platz im Stadtrat, aber sie wurde immerhin Ersatzmitglied der SPD: im Ausschuss für Kultur und – ausgerechnet – Bildung.

Das sind Informationen, die zwingend in einem solchen Zeitungsbericht hätten erwähnt werden müssen. Es sei denn, man wollte billige Polit-Propaganda gegen den alternativem Neujahrs-Empfang machen. Das sich eine Zeitung dafür hergibt, ist eher ungewöhnlich.

SWR: Überall riecht es, und es riecht nicht gut

Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks schalten wir noch kurz den SWR ein. Haben Sie’s mitbekommen? Da nimmt man Oppenheim zunehmend ins Visier – unlängst eine TV-Reportage, kurz vor der Jahreswende dann ein Rundfunkbeitrag, angehängt ein richtig knackiger Kommentar von SWR-Redakteur Markus Vollant. Auszug:

Die ganze Affäre stinkt. Egal an welcher Stelle man seine Nase reinhält – überall riecht es, und es riecht nicht gut. (…) Was da auch immer gelaufen ist im Rathaus oder auch nur bei einem engeren Kreis politisch Verantwortlicher in Oppenheim, jetzt muss Schluss sein, auch mit den politischen Spielchen im Stadtrat. Alle müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen, zumindest ihre Ämter ruhen lassen, besser noch: zurücktreten. Egal ob Bürgermeister, Beigeordnete oder Beauftragte – keiner kann dort mehr unbelastet und vor allem unvoreingenommen arbeiten. Am besten geben auch alle Stadtratsmitglieder ihre Mandate zurück. Tabula rasa nennt man das, Großreinemachen. Dann haben die Bürger die Wahl: Weiter wie bisher – oder komplett anders.

Mainzer Stadtschreiber über Oppenheims Stadtbürgermeister

Allerletzte Meldung – soeben eingetroffen: Ein netter Leser machte uns auf die Januar-Ausgabe der Stadt-Illustrierten „Der Mainzer“ aufmerksam. Darin (Seite 11) findet sich eine nette Kolumne von „Mogunzius, Stadtschreiber des Mainzers“. Diesmal schreibt er über Compliance, also über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen in Unternehmen und Behörden, die unter anderem auch das Entgegennehmen von Geschenken reglementieren. Mogunzius sinniert darüber, bis der Schwager aus Oppenheim zu Besuch kommt, der von seinem Bürgermeister erzählt, für den es sogar eine ganz besondere Homepage gebe…

Das ist nette Werbung für uns – danke schön! Und zugleich der Beweis: Marcus Held und seine Affären bewegen nicht nur Oppenheim. Mainz schaut auf diese Stadt, bekanntlich auch Berlin: Werbung ist das allerdings nicht, was dieser Stadtbürgermeister für seine Stadt betreibt!

Marcus Held: Ein Mann hat sich verzockt

Thomas Ruhmöller — Sat, 25 Nov 2017 09:03:51 +0000

Er hatte wohl gedacht, er könne die Öffentlichkeit wie einen dressierten Zirkusaffen am Gängelband durch die Manege führen: Seit über einem halben Jahr versucht Marcus Held, Missstände seiner Amtsführung mit teilweise brachialen Verbal-Ausfällen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Dabei konnte er sich stets auf die Hilfestellung „seiner“ Lokalzeitung verlassen. Zuletzt setzte er alles auf eine Karte: Er gab der Redaktion den vertraulichen Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes zur wohlmeinenden Auswertung. Das war nicht nur eindeutig rechtswidrig. Es hat auch nichts genutzt: Held hat sich verzockt.

Das kleine Oppenheim im höchsten deutschen Parlament auf der Tagesordnung: Das gibt es nicht alle Tage! Es erfüllte diesmal allerdings niemanden mit Stolz: Der Bundestag beschloss, die Immunität des Oppenheimer Stadtbürgermeisters und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held aufzuheben. Keine 24 Stunden später rückten Staatsanwälte und Kriminalbeamte in dem rheinhessischen Städtchen an und durchsuchten das Rathaus an der Merianstraße und zudem Büros von Immobilienmaklern und Steuerberatern.

Der Oppenheim-Skandal hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht, wobei die wenigsten wissen: Die Gründe für die staatsanwaltschaftliche Aktenbeschlagnahmung machen nur einen Bruchteil des lokalen Polit-Thrillers aus. Und: Sie sind sind nicht geheim, ganz im Gegenteil:

Wer die ganzen Hintergründe der Durchsuchungsaktion verstehen will, der findet auf dieser Webseite nahezu alle Informationen: Schon Mitte des Jahres dokumentierten wir sehr ausführlich die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters in Krämereck-Süd: „Ein Maklerbüro sahnt ab“ lautet der Bericht; er beschreibt detailliert, wie die Stadt beim Ankauf von Grundstücken in Krämereck-Süd durch die Zahlung nicht geschuldeter Maklercourtagen geschädigt wurde. Damals war noch von mindestens 184.000 Euro Provision die Rede (belegt anhand von Rechnungskopien), die Marcus Held „rechtsgrundlos“, wie die Staatsanwaltschaft heute formuliert, an ein vorher so gut wie nie in Erscheinung getretenes Maklerbüro zu Lasten der Stadt überweisen ließ. Inzwischen sollen es 205.000 Euro sein, es sind wohl noch belastende Unterlagen mehr gefunden worden.

Kleiner Auszug aus dem Bericht, der am 15. Juni auf dieser Webseite erschien:

Die Stadt hatte die privaten Grundstücke in Krämereck-Süd nicht direkt von den Eigentümern angekauft. Vielmehr hatte sie zugelassen, dass sich die „G-A-J GmbH“ in den Deal drängte, quasi als Vermittler zwischen Stadt und Grundstückseigentümer. Dass sich die plötzlich erwachte Geschäftsmäßigkeit der zuvor schlafend wirkenden „G-A-J GmbH“ nicht mit Gefälligkeit gegenüber dem allseits so beliebten Stadtbürgermeister Marcus Held oder mit Liebe zur Heimatstadt Oppenheim begründen lässt, nun, das dürfte schnell klar sein: 184.870,80 Euro soll die „G-A-J GmbH“ innerhalb kürzester Zeit als Maklercourtage von der Stadt Oppenheim kassiert haben…

Wir wollen uns hier nicht mit fremden Federn schmücken: Die eigentliche Aufdeckung der Vorgänge in Krämereck-Süd wie überhaupt des ganzen Oppenheim-Skandals ist einzig und allein unbekannten Männern und/oder Frauen zu verdanken, die Anfang dieses Jahres beweiskräftige Dokumente aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde geschmuggelt hatten. Sie schrieben Erläuterungen dazu und verteilten die Papiere sodann an Behörden und Redaktionen in ganz Deutschland.

Das „Dossier“: Ihr Ziel sei es, so schrieben die Autoren in einem kurzen Vorwort, „Diensthandlungen und Verflechtungen von Marcus Held in seiner Eigenschaft als Amtsträger offenzulegen. Der zu Tage tretende Sachverhalt ist strafrechtlich relevant.“

Heute ist zu konstatieren, dass die Dossier-Autoren zu Recht den Finger in die Wunde des blutenden Gemeinwesens gelegt haben: Der Landesrechnungshof in Speyer und die Staatsanwaltschaft in Mainz nahmen die Darlegungen und vorgelegten Beweismittel in einer Weise auf, die alle Unkenrufe von einem trägen Staat in überraschend angenehmer Weise Lüge straft.

Abseits der behördlichen Ermittlungsvorgänge versucht Marcus Held seit Erscheinen des Dossiers, die ihm zur Last gelegten Handlungen wegzureden, die Autoren als unglaubwürdig zu diffamieren und so die Öffentlichkeit für sich einzunehmen. Erst jetzt, im Rückblick auf das letzte halbe Jahr und im beruhigenden Wissen um die juristischen Aufklärungsbemühungen, wird erkennbar, durch welche Wirrnisse und Irrwege die Oppenheimer von ihrer eigenen Stadtspitze geführt wurden. Dass es zu einer solchen spannungsgeladenen Situation in der Kleinstadt überhaupt kommen konnte, daran trägt, das muss man auch offen ansprechen, die lokale Zeitung eine gehörige Portion Mitschuld.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ hat seit Bekanntwerden des Oppenheim-Skandals die ihr obliegende Wächterrolle völlig unzureichend ausgefüllt. Marcus Held konnte, Hand in Hand mit den Lokalredakteuren, in und mit dem Lokalblatt von sich das Bild eines Politikers zeichnen, dem mit der Veröffentlichung des Dossiers größtes Unrecht angetan worden sei.

Die Journalisten bei der Zeitung recherchierten, wenn überhaupt, dann allenfalls äußerst oberflächlich. Sie hinterfragten nicht; sie gaben überwiegend nur weiter, was ihnen der Stadtbürgermeister, den sie in der Redaktion bestens kennen, er war mal ihr freier Mitarbeiter, in den Block diktierte:

Überschrift 28. März: „Jemand will mich zerstören“

Überschrift 8. April: “Bürgermeister Marcus Held kämpft gegen anonyme Anschuldigungen“

Überschrift 8. Mai: „Ich sehe da nach wie vor keinen Fehler“

Überschrift 10. Mai: „Kleine Gruppe, die mich hasst“

Die Mitleid erregende Opfer-Inszenierung war nur der Anfang. Es folgte eine unsägliche Hatz auf die Autoren des Dossiers, inszeniert vom Stadtbürgermeister selbst und Klaus Penzer, dem SPD-Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Und wieder assistierte die AZ geflissentlich. Unvergessen der Satz in einem Kommentar, der unter der Überschrift „Am Abgrund“ die Aufdeckungsarbeit der Whistleblower als Straftat verortete, während die schwerwiegenden Verdachtsmomente gegen den Stadtbürgermeister als „Geschmäckle-Vorwürfe“ verniedlicht wurden, die, so las es sich zwischen den Zeilen, zu vernachlässigen seien, weil sich Held doch „umfänglich geäußert“ habe. Die Verniedlichungstendenzen gibt es übrigens noch immer: So wird ein Bericht vom 24. November über die Hintergründe der Razzia (die Staatsanwaltschaft spricht von „Untreue“ und „gewerbsmäßigen Betrug“) überschrieben mit “Deal mit Geschmäckle“.

Held konnte die Zeitung immer und immer wieder nutzen, sich als oberster Aufklärer angeblich falscher Vorwürfe darzustellen. „Er sei weiterhin von seiner Unschuld überzeugt“, zitierte ihn das Blatt, und er hoffe, „dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nun aufklären könne, mit dem er von Anfang an sehr offen umgegangen sei“.

Dass mit der Offenheit darf bestritten werden: Warum sonst hätte die Staatsanwaltschaft jetzt in einer Aufsehen erregenden Aktion etliche Ordner aus dem Rathaus holen müssen, um die Vorgänge in Krämereck-Süd endlich zweifelsfrei aufklären zu können? Nein, Held spielt, der Ruf eilt ihm voraus, eigentlich nie richtig offen und ist auch keineswegs transparent, selbst wenn er das gern und laut für sich in Anspruch nimmt. Aber warum sollte er auch Offenheit zeigen? Die Vierte Gewalt vor Ort, die Lokalredaktion, beschränkt sich selbst auf die wohlwollende Begleitung seiner Arbeit: Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen in Krämerweck-Süd? Ein interessiertes Nachfragen bei den Maklern bzw. Grundstücksverkäufern? Eine distanzierte Analyse der Dossier-Darlegungen wie auch der rabaukenhaften Held-Reaktionen, der sich nicht scheute, seinen Kritikern öffentlich „kriminelle Energie“ vorzuwerfen?

In der Zeitung: Fehlanzeige.

Es hat Held jedoch nichts genutzt. Als er jetzt den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes vor sich sah, 80 Seiten mit teils harschen Vorwürfen, die eines Tages ohne seine Kontrolle in den Medien publiziert werden könnten, da zog er seinen letzten Trumpf: Er übergab der AZ-Redaktion das Dossier zur wohlmeinenden Aufarbeitung.

Es wirkte schon irgendwie naiv-putzig, wie die „Allgemeine Zeitung“ ihren Top-Informanten anfangs zu schützen versuchte. Im ersten Bericht, der kleinere Details aus dem Rechnungshofbericht nannte, umschrieb der Lokalredakteur seine Quelle so:

„Diese Zeitung konnte mit Personen (auch aus der Landespolitik) sprechen, die Teile des Entwurfs gesehen haben.“

Der Redakteur zitierte auch „Experten“ und „Insider“, deren Namen er allerdings nicht verriet: Diese Fachleute, so behauptete er, sähen in der Kritik des Rechnungshofes einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Spätestens diese absurde Überlegung erlaubte den Schluss, dass in Wahrheit keine Experten informierten, sondern dass die Quelle im Umfeld der Oppenheimer Stadtspitze zu suchen sei. Tatsächlich gab die Zeitung schon in der nächsten Ausgabe den Namen ihres Informanten preis: Stadtbürgermeister Marcus Held habe „auf Nachfrage einen ersten Teil des Prüfberichts vorgelegt – samt den Anmerkungen von Stadt und Verbandsgemeinde“.

Dass Held mit der Herausgabe des Rechnungshofberichts seinen eigenen Stadtrat aufs Übelste brüskiert, dem er trotz aller Anträge und Bitten eine Herausgabe der Unterlagen bis zuletzt verwehrt hat: Das war der Zeitung, wenig überraschend, kein größeres Thema wert.

Vielmehr zitierte sie über Tage hinweg häppchenweise aus dem Entwurf der Prüfmitteilungen, stets ergänzt um Helds Anmerkungen, die er als Stellungnahme „der Stadt“ ausgibt. Unterm Strich: eine parteiische Berichterstattung mit einem Informationswert nahe Null. Dass die AZ sich dafür hergibt, kreiden ihr inzwischen immer mehr Leser an: Das verrät ein Blick in die Kommentarspalten auf Facebook wie auch auf dieser Webseite.

Was ist am Ende dabei herumgekommen? Marcus Held hat im Stadtrat, vor allem aber in der Bürgerschaft seiner Stadt den letzten Funken Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gut, die Zeitung hat weitgehend brav und in seinem Sinne berichtet; am Ende aber kam sie nicht umhin, einige unangenehme Wahrheiten der Rechnungsprüfer zu nennen: „Alle Bereiche“ seien „einer ernsthaften Aufgabenkritik zu unterziehen“, es drohe der Stadt die „Überschuldung“.

Marcus Held hat sich verzockt – auch noch aus einem anderen Grund, dessen Folgen für ihn noch nicht abzusehen sind:

Mit der Weitergabe der Unterlagen an die Zeitung hat er sich erneut rechtswidrig verhalten. Der Landesrechnungshof hatte vor kurzem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Entwurf der Prüfmitteilungen urheberrechtlich geschützt sei. Auf der Umschlagseite ist deshalb extra vermerkt:

„Dieser Entwurf der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“

An die Mitglieder des Stadtrates hätte Held die Prüfmitteilungen auch im heutigen Entwurfsstadium ohne Probleme weitergeben können: Das hat der Rechnungshof ausdrücklich erlaubt.

Eine Weitergabe an eine Zeitung war jedoch ausdrücklich nicht erlaubt. Das hätte Marcus Held, der gerne darauf verweist, eine juristische Ausbildung genossen zu haben, eigentlich wissen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie der Landesrechnungshof mit dieser öffentlichen Zurschaustellung unverhohlener Missachtung durch Oppenheims Stadtbürgermeister umgeht.

Allrad-BMW & Flaschen: Helds erstes Polit-Coming-out

Thomas Ruhmöller — Mon, 20 Nov 2017 15:34:19 +0000

Der Stadtrat wurde nicht eingeweiht, die gewählten Bürgervertreter bekommen weiterhin keine Informationen. Dafür streut Marcus Held jetzt über die Lokalzeitung ausgesuchte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister gibt damit deutlich zu verstehen, was er von seinem kommunalen Parlament hält, von der unabhängigen Kontrollbehörde in Speyer – und auch von der Zeitung. Grund genug für eine eigene Betrachtung.

So, so, jeden Tag wurden im Oppenheimer Rathaus also im Schnitt vier Flaschen Wein ausgegeben. Vier Flaschen an wirklich jedem einzelnen Tag des Jahres, also auch am Volkstrauertag, an Buß- und Bettag, Karfreitag…

Zu diesem Ergebnis kommt eine ganz schlichte Rechnung: An den 365 Tagen des Jahres 2014 gingen im Rathaus an der Merianstraße, wie wir jetzt wissen, exakt 1568 Flaschen Wein „über den Tresen“. Das sind, anders gerechnet, 260 Kartons à sechs Flaschen in einem Jahr. Wenn wir die Anzahl der Rathaus-Flaschen auf die normalen 220 Arbeitstage eines Jahres umrechnen, dann kommen wir im Schnitt sogar auf sieben Pullen – pro Arbeitstag!

Heidewitzka, Herr Stadtbürgermeister! In Oppenheim lässt’s sich wirklich gut aushalten – dank des Steuerzahlers: Der löhnt schließlich alles und muckt nicht auf, wusste er doch bislang nichts vom tollen Treiben hinter den Mauern des Rathauses!

Knapp 2200 Euro zahlt die Stadt – also der Steuerzahler – dem SPD-Stadtbürgermeister Monat für Monat als „Aufwandsentschädigung“. Plus 600 Euro Monat für Monat, weil er sich bekanntlich als Beauftragter so enorm für das Hallenbad Opptimare einsetzt. Marcus Held kassiert dazu noch einiges mehr, und einen städtischen Dienstwagen gab’s jahrelang obendrein, wie wir jetzt erfahren haben, den braucht man als erster Bürger der Stadt Oppenheim natürlich, zwingend:

Es mag ja sein, dass einstmals ein kleiner Peugeot reichte. Aber so ein Auto ist natürlich nichts für das Image und Selbstverständnis eines Marcus Held mit dem enormen dienstlich veranlassten Fahrtenaufkommen als Bürgermeister einer Kleinstadt! 2011 musste deshalb ein BMW 330d Touring her, Listenpreis ab 50.000 Euro aufwärts, mit Allradantrieb, logisch, die steilen Berge und die gruselig-kalten Winter in Oppenheim verlangen das notgedrungen: Angesichts der extremen topographischen und meteorologischen Verhältnisse ist eine gewisse Mindest-Ausstattung ein automobiles „must have“.

Uns geht’s schließlich gut, nicht wahr? Und deshalb wollen wir auch nicht allzu pingelig sein: Die Privatfahrten mit dem BMW – die muss ein Stadtbürgermeister von Oppenheim doch wohl nicht aus eigener Tasche bezahlen, oder? Wenn jetzt der Rechnungshof mosert, wie die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held berichtet, dass „die unentgeltliche Nutzungsüberlassung für private Zwecke rechtswidrig war“: Das ist doch kleingeistig!

Aktueller Einschub: Held hat der Zeitung soeben mitgeteilt, dass er alle Privatfahrten mit seinem Dienst-Allrad-BMW im Rahmen der 1-Prozent-Regelung sehr wohl versteuert und damit bezahlt habe. Hatte er diese Information bei dem Redaktionsgespräch vergessen zu erwähnen? Oder wurde sie von der Zeitung versehentlich weggelassen? Das wird nicht verraten; nur so viel: „Der Rechnungshof beanstandet bei mir, wie auch bei VG-Bürgermeister Penzer, dass privat gemachte Fahrten neben dieser 1-Prozent-Regelung nicht nochmals zusätzlich abgegolten worden sind“, wird Held zitiert. Es wirkt leicht angezickt, wenn er sagt: Eine solche doppelte Abrechnung sehe er gar nicht ein, was er auch als Stellungnahme an den Rechnungshof geschrieben habe.

Nun gut, das wird sich klären. Dass die Stadt nach einem Unfallschaden die Selbstbeteiligung von 1236 Euro gezahlt hat, was nach Angaben des Rechnungshofes nicht rechtens gewesen sein soll: Mit solchen Dingen, das muss ganz klar gesagt werden, kann man den Stadtbürgermeister von Oppenheim wirklich nicht belästigen!

Das, was Marcus Held jetzt der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erzählt hat, was der Rechnungshof an Kritik in den geheimnisumwitterten Prüfmitteilungen anführen soll, ist wirklich nur Peanuts. Oder, wie der Redakteur pflichtschuldigst schreibt: Das klingt ja so, als habe der Rechnungshof „jede Büroklammer im Rathaus einzeln untersucht“.

Wenn man als Stadtbürgermeister die Bürger seiner Stadt auf den unvorstellbar hohen Berg von mehr 20 Millionen Euro Schulden geführt hat, wofür eines Tages die Kinder unserer Kinder werden schwitzen und bluten müssen: Da kommt’s doch auf ein paar Euro mehr oder weniger nun wirklich nicht mehr an! Geschweige denn auf ein paar Flaschen mehr im Rathaus! Gut, der Schuldenberg ist wirklich gigantisch, aber deshalb muss doch nicht zwangsläufig auch die heutige Generation darben! Wir dürfen es uns trotz alledem im Hier und Heute noch einmal richtig gut gehen lassen, oder!?

Also lassen wir’s krachen! Auf Ihr spezielles Wohl, Herr Stadtbürgermeister, noch ’ne Flasche Wein bitte! Das ist schließlich, das werden Sie jetzt ganz bestimmt sagen, Wirtschaftsförderung im besten Sinne des Wortes: Das Rathaus zahlt, der Winzer freut sich, der Trinker sowieso, alle sind gut drauf – was soll den daran Falsches sein?

Das könnten Ihre Worte sein, nicht wahr, Herr Held: Wenn’s eng wird, fällt ihnen noch immer ein flotter Spruch ein, dass alles ganz anders zu bewerten sei. Auf ein paar Flaschen mehr oder weniger kommt’s in diesen Zeiten doch wirklich nicht an! Und das Auto, das war echt billig: BMW bot damals super-günstige Leasingraten! Es entlarvt sich als dumpfbackiger Miesepeter, wer angesichts der alkoholischen Repräsentationsnotwendigkeiten im Rathaus jetzt schlechte Stimmung verbreitet, oder wer rumnöhlt, dass Privatfahrten auf Stadtkosten im Dienstwagen Verschwendung und Amtsmissbrauch seien.

Ich, das ist die Botschaft des heutigen Zeitungsberichts, bin schließlich der Stadtbürgermeister von Oppenheim! Mir steht das zu! Ich darf das!

Das überraschende Polit-Coming-out des Marcus Held fand nicht überall Beifall. Ein Mitglied des Stadtrates sprach prompt von einer „Unverschämtheit“: Die gewählten Bürgervertreter hätten bis heute keine Informationen bekommen, sollen sich wohl vom Stadtbürgermeister häppchenweise mit ausgesuchten Meldungen im Lokalblatt abspeisen lassen.

Aber warum sollte der Mann diesmal anders vorgehen? Er verteilt Gunst und Gnade doch schon immer nach Wohlverhalten: Nur wer brav pariert und sein Spiel mitspielt, kriegt was ab vom Kuchen. Erste Info-Häppchen gab’s vergangene Woche für die Lokalzeitung. Und weil der Bericht richtig lieb geschrieben war (Titel: „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“), dass wir schon mutmaßten, er sei in der Rathaus-Pressestelle vorformuliert worden, gab’s jetzt für die Redaktion einen Nachschlag:

„Rechnungshof wirft Oppenheim Verschwendung vor – Bürgermeister Held wehrt sich“: So lautete die Überschrift. Auch da kann man nicht meckern, die Opfer-Masche weckt bekanntermaßen bei vielen Menschen großes Mitleid. Der arme Marcus, werden sie sagen: Alle greifen ihn an und sagen ihm so viel Schlimmes nach, dabei tut er doch so viel Gutes für uns!

Es scheint der AZ-Redaktion nichts auszumachen, vom Bürgermeister gezielt benutzt zu werden. Warum Held die wirklich schwerwiegenden Themen der Prüfmitteilungen nicht weiter nannte, wird nicht weiter thematisiert. Der Zeitung sind sie nur eine Randnotiz wert:

o Danach fordern die Prüfer des Rechnungshofs, dass die Stadt die Tourismus GmbH auflöst, weil sie zu Lasten der Stadt wirtschaftet. Das ist vor allem bitter für Hansjürgen Bodderas, der nun auch offiziell als gieriger Raffke enttarnt wurde: Die Prüfer hielten sein Gehalt von über 70.000 Euro für zu hoch, schreibt jetzt sogar die Zeitung, womit das Glaubwürdigkeitsproblem des Hilfspredigers die Ausmaße des Katharinen-Kirchturms annehmen dürfte.

o Noch gravierender klingt ein anderer Kritikpunkt: Nahezu 800.000 Euro sollen ohne Ausschreibung für Ingenieursleistungen und Straßenbaumaßnahmen ausgegeben worden sein, und zwar an ein im Rathaus ansässiges Unternehmen. Davon gibt’s nicht allzu viele, die Firmenchefs sind gut befreundet mit Marcus Held, und einer ist (schon jetzt nachgewiesenermaßen) mit einer Großspende an die SPD in Erscheinung getreten…

o Hinzu kommen Maklercourtagen im sechsstelligen Bereich, die ohne erkennbaren Grund ausgegeben wurden.

o Und dann ist da noch die Explosion der Abbruchkosten beim Gradinger-Möbelhaus: Die hatte Held mal (natürlich in der Zeitung) mit nur 300.000 angegeben, inzwischen liegen sie bei über eine Million Euro.

Das sind, unter anderem, die wahren Knackpunkte in den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, und sie könnten Marcus Held noch richtig gefährlich werden. Wohl deshalb hält er diese Themen weiterhin unter Verschluss, wie auch das wohl brisanteste Thema, das der Landesrechnungshof aufgegriffen haben soll: Die Großspenden von Unternehmern, die vom Stadtbürgermeister Aufträge bekamen.

Und dann gibt es, nicht zu vergessen, noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zu denen Held nichts sagen will, weil er angeblich nicht dürfe – auch wieder so ein Spruch von ihm: „wegen des laufenden Verfahrens“…

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Die Grünen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz haben bereits reagiert. Sie fordern jetzt die sofortige und vollständige Veröffentlichung der Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes. „Es ist ein Unding, dass Stadtbürgermeister Marcus Held entscheidet, wer den Bericht wann zu lesen bekommt.“ Das selektive Verteilen von Infohäppchen an die Zeitung „halten wir für zutiefst undemokratisch“, sagt Christina Bitz, die Sprecherin der Grünen in der VG Rhein-Selz, und schlussfolgert: „Das Vorgehen zeigt erneut, dass Herrn Held nicht an vollumfänglicher Aufklärung Interessiert ist.“

Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?

Thomas Ruhmöller — Wed, 15 Nov 2017 13:10:22 +0000

Unsere heutige Geschichte hat mit dem Oppenheim-Skandal und den Affären von Marcus Held nur bedingt zu tun: Sie spielt im Nachbarstädtchen Nierstein, wo sich seit einiger Zeit eine aufgeheizte Aufbruchstimmung breit gemacht hat. Wie in Oppenheim wird versucht, Asiaten anzulocken – als Touristen wie als Unternehmer. Nierstein ist angeblich schon einen Schritt weiter als Oppenheim: Nach einer China-Reise verkündete der dortige Stadtbürgermeister (zugleich Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz für die „Entwicklung Rhein-Selz-Park, Nierstein“), zwei Firmen aus dem Reich der Mitte wollten sich in seiner Stadt ansiedeln, notariell sei bereits alles unter Dach und Fach. Wir haben versucht, uns das etwas genauer anzuschauen. Problem: Die Firmen gibt’s nicht.

Das Büro mit der Nummer 19 im Erdgeschoss des Amtsgerichts Mainz sieht genauso aus, wie man sich ein Archiv vorstellt: Aktenberge, wohin man schaut – in den Regalen an den Wänden, im Raum verteilt auf kleinen Schränken, auf den Schreibtischen mit den Computer-Bilderschirmen: Überall liegen Berge von Dokumenten-Stapeln, eingefasst in blass-graugrüne Pappdeckel.

Wir befinden uns im Mainzer Registergericht. Vorne, gleich hinter der Bürotür, sitzt eine Frau, das Türschild weist sie als „Justizbeschäftigte“ aus, sie ist ungemein nett und hilfsbereit, sie tippt unermüdlich die von uns genannten Firmennamen in den Computer ein, klickt dann auf „suchen“ – und wieder: nichts.

„Ne“, meint sie nach einem halben Dutzend erfolgloser Versuche, „das wird nichts: Die Firmen, die Sie suchen, die gibt’s gar nicht.“

Und damit haben wir jetzt ein Problem: In der Zeitung hatten wir gelesen, dass chinesische Firmen ante portas stünden. „Das ist notariell unter Dach und Fach“, hatte sich der Stadtbürgermeister von der Lokalzeitung am 7. November zitieren lassen. Bereits am 28. September hatte die Presse geschrieben: Nach Angaben von Thomas Günther „handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein“.

Das ist eigentlich unmissverständlich formuliert. Doch dann kriegen wir als Auskunft beim zuständigen Amtsgericht von der netten Frau gesagt: nichts. Die Firmen gibt’s gar nicht.

Wir stecken wieder mittendrin in einer dieser rheinhessischen Geschichten, in denen mächtig laut auftretende Bürgermeister wie zu prall aufgeblasene Luftballons wirken: Sticht man rein, gibt’s ’nen Knall. Oppenheim kennt das inzwischen zur Genüge, dort ist, um im Bild zu bleiben, der Luftballon bereits geplatzt.

Und jetzt auch du, Nierstein?

Passabler Kommunalpolitiker mit falschem Parteibuch

In dem 8000-Seelen-Städtchen regiert seit Jahr und Tag Stadtbürgermeister Thomas Günther. Er fungiert zugleich – diese „Profession“ kennen wir ja auch aus dem Oppenheimer Rathaus – als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, in seinem Fall für die „Entwicklung Rhein-Selz Park, Nierstein“, dotiert mit 600 Euro monatlich (steuerlich geschickt gesplittet in 150 Euro steuerfreie Ehrenamtspauschale und 450 Euro, die der Pauschalbesteuerung durch die Verbandsgemeinde unterliegen).

Günthers Stadt Nierstein ist, das aber nur am Rande, ebenso wie die Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit einem Geschäftsanteil von nominal 7.500 Euro an der Rhein-Selz Park Nierstein GmbH beteiligt. Die Gesellschaft ist mit einem Stammkapital von 30.000 Euro im Handelsregister Mainz eingetragen (HRB 44521). Ihr Zweck ist primär die „Entwicklung und Verpachtung des Geländes der ehemaligen Kaserne Dexheim, heutiger Rhein-Selz-Park Nierstein“. Weshalb sich die Frage aufdrängt: Was kann Günthers Aufgabe als (bezahlter) Beauftragter für den Rhein-Selz Park sein – wo dessen Zukunft doch sicherlich bereits originär im Aufgabenfeld des Stadtbürgermeisters von Nierstein liegt? Aber naja: Der Kreativität bei der Schöpfung von Ämtern ist im Gebiet der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bislang offenbar keine Grenze gesetzt.

Aus Sicht der roten Oppenheimer ist Thomas Günther jedenfalls ein ganz passabler Kommunalpolitiker mit dem falschen Parteibuch: Günther ist Mitglied der CDU. Unter den Christdemokraten in der Region wiederum gibt’s eine ganze Menge, die zwar zu einem ähnlichen Urteil hinsichtlich des Parteibuchs kommen, freilich aus anderem Blickwinkel: Günther suche allzu bemüht die Nähe zu regionalen SPD-Granden, sagen sie, und er agiere oftmals derart ungeniert unter der Patenschaft des informellen SPD-Oberhaupts Michael Reitzel gegen seine eigenen Parteifreunde, dass man ihn politisch kaum noch bei der CDU verorten könne.

Eines allerdings bescheinigen ihm selbst seine heftigsten Kritiker: Als Stadtbürgermeister habe er für Nierstein gut was geschafft. Die Gemeinde habe sich proper entwickelt, wirtschaftlich und finanziell stehe sie weitaus besser dar als das darbende Oppenheim mit seinem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Nierstein, so heißt es, könne mit gesundem Optimismus nach vorne schauen.

Und jetzt dieses Desaster: Zwei chinesische Firmen sollen laut dem Stadtbürgermeister bereits vor Wochen Niederlassungen in Nierstein gegründet haben. Aber beim Amtsgericht in Mainz, wo das für Nierstein zuständige Handelsregister jede Firmen-Neugründung und jede Errichtung einer Niederlassung penibel in diese graugrünen Aktendeckel einsortiert, weiß man nichts davon.

Was läuft da schief? Plustert sich auch hier der Bürgermeister eines kleinen Städtchens mit Doppelfunktion als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf, um Eindruck bei Bürgern in der Stadt und Region zu schinden? War der Wunsch nach Beachtung der Vater seiner fernöstlichen Erzählungen, mit denen ihn die Zeitungsredakteure in gutes Licht rücken sollten?

Oder sollten wir, das wollen wir niemals ausschließen, bei unseren Recherchen irgendetwas übersehen haben?

Gehen wir der Reihe nach alles noch einmal durch:

In Oppenheim hatte Helmut Krethe, lokaler Fremdenverkehrs-Experte kraft Beigeordneten-Amtes, bereits vor gut anderthalb Jahren verkündet, er wolle Chinesen nach Oppenheim locken. „Unser Ziel ist es, einen Fuß in den asiatischen Raum zu kriegen“, sagte Krethe damals. Die Zeitung schrieb’s, natürlich; es blieb allerdings bei der Ansage: Von einem vermehrten Aufkommen von Touris aus dem Land des Lächelns hat man nie was gehört.

Vor gut sechs, sieben Wochen unternahm Krethe einen neuen Anlauf: Zusammen mit seinem Rathaus-Kollegen Hansjürgen Bodderas wollte er nunmehr Vietnamesen in die Stadt lotsen. Wir haben darüber berichtet: Zu nachtschlafender Stunde waren die beiden Beigeordneten in einen Zug gestiegen und nach Berlin gefahren, wo sie den zuständigen Botschafter aufsuchten. Noch schnell ein Foto für Facebook – und abends ging’s schon wieder heim. Hier verrieten die Rathaus-Politiker der lokalen Presse, dass der Spaß echt günstig gewesen sei, das Sparticket habe nur 224 Euro gekostet.

Auf der Homepage der Stadt Oppenheim heißt es seitdem: „Vietnam meets Oppenheim“.

So ist das in Oppenheim.

Zeitung jubiliert: Höchstes Interesse in China an Nierstein

Vom Nachbarort Nierstein aus hatte der auch als listig beschriebene Günther das alles ganz stickum beobachtet, um sodann seinen eigenen Plan zu verfolgen: Er ließ sich von einer Chinesin, die in seiner Stadt ein Restaurant betreibt, eine Reise in die ferne Volksrepublik organisieren. Und flog kurzerhand hin – mit der Chinesin „im Gepäck“, zwei Beigeordneten aus seinem Rathaus sowie, unter anderem, Ex-Landrat Claus Schick, einem strammen SPD-Mann, den Günther kurz zuvor, da kennt er weder Scham noch Schmerz, zum Ehrenbürger von Nierstein ernannt hatte.

„Nierstein goes China“ titelte die Lokalzeitung. Das dürfte Günther gefallen haben, klang es doch irgendwie nach Feldzug, nach Eroberung. Zehn Tage tourte die Truppe durch die Volksrepublik – und was Thomas Günther dann erzählen konnte, das stellte die Sparticket-Zugfahrer aus Oppenheim ganz tief in den Schatten:

„Mehrere Unternehmen aus dem Reich der Mitte haben höchstes Interesse an Grundstücken im Rhein-Selz-Park angemeldet oder sich schon Areale gesichert“ So jubilierte die Zeitung auf der ersten Seite ihres Lokalteils. Der für die Überschrift vorgesehene Platz war zu klein, um alle guten News zu nennen: „Chinesen sichern sich Grundstücke – Investor aus dem Reich der Mitte will in Nierstein private Fachhochschule bauen – Erste Verträge“

Die popelige Vietnamesen-Akquise der Oppenheimer in der Bundeshauptstadt wirkte neben Günthers Zehn-Tage-Trip wie eine brave Wunderkerze neben einem grandiosen Feuerwerk aus China-Böllern: Da besucht ein 61-jähriger Bürgermeister aus einem kleinen rheinhessischen Städtchens zum ersten Mal in seinem Leben das Reich der Mitte – und kommt zurück mit tollen Firmen, großartigen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen.

Günther, daheim nunmehr als ausgewiesener China-Kenner unumstritten, erklärte den Lokaljournalisten, wie er Lage und vor allem Zukunft von Chinesen und Niersteinern sehe: „Die wollen verstärkt in den europäischen, den deutschen Markt.“ Nierstein mit der Nähe zum Frankfurter Flughafen sei für die asiatischen Unternehmer überaus attraktiv. „Vor allem aber auch, weil wir Fläche bieten können.“

Frau Großkopf managt alles

Jetzt, nach Tagen aufgeregter Schnappatmung angesichts dieses Günther-Coups, fangen wir langsam wieder an, normal zu denken. Und würden gerne mit dem Bürgermeister persönlich darüber reden: Wie konkret und sicher sind die Firmen-Zusagen, wer sind die Unternehmen eigentlich genau, was planen sie, wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen…

Als wir Günter an seinem Handy erreichen, reagiert er – nun, wie besagter Luftballon. Ein Knall – Günther fängt sofort an zu schreien: Er werde niemals auch nur ein Wort mit dem Autor dieser Webseite reden! Er spreche nicht mit „bezahlten Journalisten“! Niemals! Er rede nur mit den Redakteuren von der Lokalzeitung!

Als er wegen Luftholens kurz innehalten muss, können wir ihm zurufen: Genau darum gehe es doch, eben um das, was in den Zeitungen stand, das hätte uns ein wenig irritiert…

Unklar, ob Günther das noch mitbekommen hat. Er hat einfach aufgelegt.

Schade! Dann müssen wir leider ohne seine Stellungnahme schreiben, was wir herausgefunden haben:

Die erste Feststellung ist nur eine Kleinigkeit: Die Chinesin, die als „Türöffnerin“ an Günthers Seite mitreiste, betreibt als „Geschäftsführerin“ in der Großen Fischergasse in Nierstein das alte Restaurant „Alter Vater Rhein“. Im Jahr 2015 lautete eine Überschrift in der Zeitung: „Xin Ru Fang übernimmt Niersteiner Traditionsgasthaus“.

In den aktuellen Berichten hingegen (zum Beispiel hier) schreibt die Zeitung, Günthers Reise sei von Xinru Fang mitorganisiert worden. Xinru in einem Wort – jetzt endlich korrekt!

Nun ist ein falsch geschriebener Vorname in der Zeitung, in der Überschrift zumal, sicher peinlich, aber ansonsten natürlich nicht weiter dramatisch. Uns plagt auch etwas ganz anderes:

Frau Fang heißt gar nicht Fang. Sie heißt Frau Großkopf. Xinru Großkopf – so steht’s ganz hinten auf der Webseite ihres Restaurants. Den Namen Xinru Großkopf finden wir auch im Handelsregister, wo sie als Geschäftsführerin der Firma Asap Global GmbH ausgewiesen ist, die Baumaschinen und Baustoffe vertreibt. Als Geschäftsadresse dieses Unternehmens ist die Große Fischergasse in Nierstein angegeben, die Hausnummer ist identisch mit der des Restaurants „Alter Vater Rhein“.

Und dann gibt’s unter eben dieser Adresse noch eine weitere Firma, die nennt sich BBG Germany GmbH und handelt laut Handelsregister mit Nahrungsmitteln. Auch hier wird die Geschäftsführerin mit Xinru Großkopf angegeben.

Das hätten wir Günther schon gerne gefragt: Warum nennt er Frau Großkopf immerzu Frau Fang? Sagt er Frau Fang, weil die das von ihm so verlangt? Oder weil Fang so schön chinesisch klingt und mehr Eindruck macht? Oder gibt’s andere Gründe?

Großes Durcheinander bei den Firmennamen

Ähnlich unklar und mithin verwirrend verhält es sich bei den Firmen, deren Gründung notariell längst unter Dach und Fach und deren Nierstein-Invest nach Günthers Darstellung längst vertraglich besiegelt sein soll:

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ gab den Namen der ersten Firma am 28. September 2017 mit „Germany Hong GmbH“ an; am 7. November 2017 dagegen schreibt sie von einem Unternehmen namens „German Hong GmbH“.

Mal mit, mal ohne „y“: Das ist natürlich keine große Sache. Das Problem, das sich auftut: Die nette Dame beim Handelsregister hat beide Namen gecheckt – eine Firma mit einem dieser Namen ist nicht existent.

Die zweite Firma wird in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zuerst „Germany Emotion Techonology GmbH“ genannt. Dann – gleiche Zeitung, neuer Tag, anderer Artikel – heißt das Unternehmen plötzlich „German Motion Electronic GmbH“. Die Unterschiede sind jetzt gravierend, die nette Dame im Registergericht tippt jeden Namen ein, kann am Ende aber auch nicht weiterhelfen: Auf keinem dieser Namen lässt sich eine Firma zuordnen.

Vollends verwirrend wird es, wenn wir in die „Lokale Zeitung“ schauen, die in der Medien Verlag Reiser GmbH in Mainz-Gonsenheim erscheint: Die berichtet von zwei Firmen, „die vor acht Wochen eine Zweitniederlassung in Nierstein gegründet haben“ – hier heißen sie „German Motion Electronic Group“ und der „German Hong Group“. „Group“ klingt natürlich ein wenig weltläufiger als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, hilft uns bei der Wahrheitssuche aber auch nicht richtig weiter.

Und nun? In der Zeitung konnten wir am 28. September lesen: „Wie Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther berichtete, handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein.“ Da kann was nicht stimmen: Firmen (zumal GmbHs) werden bei einem Notar gegründet – und der schickt die Daten umgehend übers Internet ans Handelsregister. Wenn die Firmen in Nierstein ansässig sein sollten (selbst wenn dort nur Niederlassungen errichtet wären und der jeweilige Firmensitz andernorts wäre), müssten ihre Daten beim Amtsgericht in Mainz liegen. Das tun sie nicht.

Die nette Dame im Registergericht hat übrigens in ihrem Computer auch deutschlandweit nach den Firmen gefahndet: Fehlanzeige allerorten!

Da nimmt sich kaum verwunderlich aus, was uns zuletzt an diesem 15. November aus dem Bauamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zugetragen wird: Irgendwelche Grundstückskaufverträge mit chinesischen Investoren im Rhein-Selz Park sind der Verbandsgemeinde bis dato nicht vorgelegt worden. Das müssten sie aber, weil dort zwingend über die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte zu entscheiden wäre.

Was hat uns der Thomas Günther da nur erzählt?

Vielleicht wird alles ein bisschen viel für ihn. Angesichts seiner vollmundigen Versprechungen blühender Landschaften in der trist-öden Walachei des früheren Army-Areals am Rande Niersteins wird dem einen und anderen Bürger des Städtchens längst schwindelig:

„Beeindruckend, was im Rhein-Selz-Park alles angesiedelt werden sollte und soll. Chinesische Vertriebsorganisationen, eine private chinesische Fachhochschule, eine Saunalandschaft mit Hotel, ein Trainingsgelände für Sicherheitskräfte, ein Autohof, Gewerbe, ein Gründerzentrum…“

So schrieb dieser Tage ein Leserbriefschreiber, es klang bang und besorgt:

„Gibt es, außer Ideen und Hoffnungen, Wunschvorstellungen und Zufälligkeiten, auch substanzielle Strategien und konkrete Pläne für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks? Ganz zu schweigen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Und dabei hat der Mann noch gar nicht alles genannt. Es ist ja auch noch ein Ferienpark für Kuwaitis geplant – mit hunderten Appartements, mit Schwimmbädern, Spiel- und Sportstätten, Shops und Restaurants… Die leuchtende Zukunft Niersteins ist in einem Youtube-Film, der Anleger locken soll, längst vorgezeichnet.

Schönes Wohnen am Rande von Nierstein, viele neue Firmen, Millionen-Investitionen, alles angeblich in Planung, und obendrein soll’s noch eine gigantische Offroad-Bahn geben, die das beschauliche Weinbaugebiet, glaubt man den Befürchtungen der Anwohnern, in eine lärmende Hölle verwandeln wird…

Glaubt man Thomas Günther: Alles kein Problem in diesem kleinen 8000-Seelen-Städtchen.

Wirklich nicht?