Allgemeine Zeitung Landskrone – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Held-Vertrauter sahnt dicken Auftrag ab – dank Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Sun, 18 Feb 2018 10:37:55 +0000

Ein Jahr Oppenheim-Skandal! Wir bleiben weiter dran, versprochen! Das sind die Themen in unserem Wochenrückblick:

Die Lokalzeitung gibt sich inzwischen zwar Held-kritisch, hat aber ihre eigene Rolle in dem Affären-Gewitter um den Stadtbürgermeister bis heute nicht offen aufgearbeitet. Eine überraschende Beschreibung des redaktionellen Versagens haben wir jetzt in einem aktuellen Rheinhessen-Krimi entdeckt.
Marcus Held, der doch eigentlich krank sein soll, nimmt wieder putzmunter Termine wahr, dafür ist sein politischer Ziehvater schwer gestürzt.
Und: In Oppenheim ist Parteimitgliedschaft und Treue zum Stadtbürgermeister ein sicherer Garant für gute Geschäfte (gilt umgekehrt angeblich auch). Wir haben ein neues Beispiel, das die These stützt: Ein enger Held-Vertrauter sahnte einen richtig fetten Auftrag ab – dank Marcus Held.

Kritischer Blick in den Spiegel: AZ traut sich nicht

„Das Beben“: Unter dieser Überschrift schreibt die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ in ihrer aktuellen Wochenend-Ausgabe, dass die Affäre um Stadtbürgermeister Marcus Held vor genau einem Jahr begonnen habe.

Vor einem Jahr? So lange ist das schon her?

Ja, vor nahezu genau einem Jahr, am 9. Februar 2017, verschickten Unbekannte ein Dossier an Behörden und Journalisten in ganz Deutschland. Es enthielt zahlreiche Dokumente, die aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz stammten und belegten, dass Stadtbürgermeister Marcus Held in etliche krumme Geschäfte verwickelt war.

Auch die „Allgemeine Zeitung“ bekam die Unterlagen per Post übermittelt – und duckte sich ganz schnell weg. Nur keinen Ärger mit den Großkopferten in Oppenheim! Wochenlang verschwieg die Zeitung ihren Lesern, welche Verfehlungen von Stadtbürgermeister Held und auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer in dem Dossier „substantiiert“ (Zitat Rechnungshof) aufgedeckt worden waren.

Erst Ende März letzten Jahres schrieb das Lokalblatt, es klang richtig stolz: Held gehe „über diese Zeitung selbst an die Öffentlichkeit“. Die Redaktion verzichtete auf jegliche journalistische Recherche, sie hinterfragte die in dem Dossier aufgeworfenen Vorwürfe in keiner Weise. Stattdessen teilte die AZ ihren Lesern mit, Held habe „sich einen Anwalt genommen, bereitet eine Strafanzeige wegen Verleumdung und falschen Verdächtigungen vor“. Die Leser, so las sich der Text, sollten wohl glauben, das Dossier enthalte eine Ansammlung von Falschbehauptungen – zum Nachteil des untadeligen, ehrbaren Stadtbürgermeisters.

Eine Woche später berichtete das Blatt: „Die Vorwürfe sind ebenso unbewiesen wie die Behauptungen, Held habe im Gegenzug Geld erhalten, entweder selbst oder in Form von Spenden an die SPD Oppenheim. Held bestreitet dies. Er hat angeboten, alle Spenden offen zu legen.“

Nur am Rande: Held und alle Spenden offenlegen? Schön wär’s! Das ist bis heute nicht geschehen!

Und so ging’s damals weiter, Woche für Woche: Der Lokalredakteur erklärte, ganz im Sinne der Stadtführung, dass das Herausschmuggeln vertraulicher Dokumente aus der VG-Verwaltung der eigentliche Skandal sei, „ein veritabler Gau“: Wenn „sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden sind“, sei das „eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden“.

Held durfte damals unwidersprochen über die Lokalzeitung verbreiten: „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person. Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Und der Lokalredakteur nickte zustimmend: Ein Maulwurf in der VG-Verwaltung – da tue sich fürwahr ein „politischer Abgrund auf“, schrieb er in der Zeitung.

Auch Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos durfte öffentlich verbreiten: „Die Frage, warum jemand so etwas tut, kann man nur mit abgrundtiefem Hass oder perfidem politischen Kalkül erklären.“

Heute wissen wir: Frau Kloos war Mitwisserin Heldscher Rechtsbrüche, sie war sogar daran beteiligt – profitierte sie doch von seinen Rechtsverletzungen, als sie sich von ihm klammheimlich 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ. Wohl im Glauben, die Wahrheit käme niemals heraus, tönte sie damals: „Es wird sehr gezielt versucht, den Politiker Marcus Held zu vernichten.“ Im Rückblick darf man sicher sagen: Frau Kloos hat sehr gezielt versucht, die Bürger von Oppenheim zu täuschen. Ganz schön verlogen, die Dame!

Warum wir das alles hier erwähnen? Die Zeitung bringt heute, am Jahrestag des Oppenheim-Skandals, auf nahezu einer ganzen Seite eine Bestandsaufnahme der Geschehnisse – sie beleuchtet Held, Parteien, Behörden und Bürger. Sie konstatiert richtig, dass sich die SPD „mit den Trümmern der Ära Held“ quäle. Sie stellt korrekt fest, dass den Oppositionsparteien AL und CDU „eine unbefleckte, glaubwürdige personelle Alternative für die Bürgermeisterwahl 2019“ fehle. Die Zeitung moniert nicht zuletzt und völlig zu Recht, dass die Kontrollorgane – vor allem die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung in Ingelheim – völlig versagt hätten.

Alles richtig. Was wir jedoch in dieser Ein-Jahres-Bilanz vermissen: Es fehlt eine offene, ehrliche, kritische Betrachtung des eigenen Versagens. Im Oppenheim-Skandal spielte die Lokalzeitung lange Zeit eine sehr unrühmliche Rolle. Das Blatt hatte sich auf einen unsauberen Händel mit der Politik eingelassen: Du, Stadtbürgermeister, gibst uns ab und zu Infos und (von Held-Sprecher Mühleck vorformulierte) Nachrichten – wir schreiben nichts Schlechtes über dich. Du versorgst uns regelmäßig mit (natürlich bezahlten) Anzeigen – dann schreiben wir auch nur Gutes über dich.

So lief das in Oppenheim, viele Jahre lang. Als dann das Dossier erschien, als die Held-Affären ruchbar wurden, und vor allem, als diese Webseite mit einer seriösen journalistischen Aufarbeitung des Oppenheim-Skandals begann, da war die Zeitung schnell enttarnt: als billiges wie beliebiges Verlautbarungsblättchen der Stadtspitze. Mutlos. Kraftlos. Wertlos.

Es dauerte Monate, bis die Redaktion begriff, was wirklich abging in der kleinen rheinhessischen Stadt. Im Dezember schrieb der Leiter der Oppenheimer Lokalredaktion, Ulrich Gerecke, einen Kommentar mit der Überschrift „Zeit für Konsequenzen“. Auszug:

„Spätestens seit der Abschlussbericht des Rechnungshofes vorliegt, ist es mit Ausreden, Lavieren und Relativieren vorbei. Angesichts der schieren Dimension der Verfehlungen ist die Zeit für Konsequenzen gekommen – und da ist in erster Linie Held gefragt. (…) Marcus Held hat einmal gesagt, selbst wenn er Fehler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemessen an diesen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“

Es war wie ein Befreiungsschlag. Seither zeigt sich die Redaktion zusehends bemüht, umfänglich über die Machenschaften der Rathausspitze zu berichten. Gleichwohl hätte ihr jetzt, zum Jahrestag des Oppenheim-Skandals, ein ehrlicher Blick in den Spiegel gut angestanden: Nicht nur über Andere zu urteilen, sondern auch die eigene Rolle offen zu hinterfragen – das wäre angebracht gewesen. Kritische Selbstreflexion ist im Journalismus der Jetzt-Zeit nicht nur erlaubt. Sie wird verlangt.

Morgen wieder Demo gegen Held

Demo-Initiator Axel Dahlem weist darauf hin: Morgen (19.02.2018) ist wieder Montags-Demo in Oppenheim! Von 18 bis 19 Uhr soll gegen die Regentschaft von Stadtbürgermeister Marcus Held protestiert werden. Der Mann müsse endlich zurücktreten, weil er mit seiner Finanzpolitik die Stadt an den Abgrund geführt hat, weil er mit seinen Affären ganz Oppenheim in Verruf gebracht hat. Dahlem: „Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln sind erlaubt und erwünscht – bitte mitbringen!“

AZ-Redaktion im Rheinhessen-Krimi entdeckt

Einer, der die Rolle der lokalen Zeitung frühzeitig durchschaut hat, ist Frieder Zimmermann. Der Oppenheimer Schriftsteller hat letztes Jahr sein Buch „Windradmafia“ herausgebracht. Der Inhalt des Krimis, in einem Satz zusammengefasst: Brutale Gangster wollen mit Hilfe gieriger Lokalpolitiker in Rheinhessen das ganz dicke Geschäft mit der Windenergie machen. Spannende Lektüre, lesenswert!

Weshalb wir das hier erzählen: Vieles in dem Krimi erinnert an den Oppenheim-Skandal. Die Vorwürfe gegen einen rheinhessischen Bürgermeister werden dank eines anonym verschickten Dossiers bekannt. Die Verfehlungen des Lokalpolitikers gleichen denen von Marcus Held. Der Landesrechnungshof taucht auf, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und: Die Lokalzeitung im Buch verhält sich exakt so wie die “Allgemeine Zeitung“ im Oppenheim-Skandal.

Schlagen wir nach in dem Buch, beschrieben wird auf den Seiten 50ff eine Redaktionskonferenz; der Chefredakteur (er heißt im Buch Rotring) erklärt seinen Redakteuren, wie sie mit dem anonym verfassten Dossier umzugehen hätten:

„Die Redaktion nimmt die anonym (…) vorgetragenen Beschuldigungen zur Kenntnis. Die Redaktion wird mit diesem Vorgang äußerst zurückhaltend umgehen und in der Berichterstattung und vor allem in der Kommentierung alles unterlassen, was als Parteinahme oder gar als Vorverurteilung ausgelegt werden könnte. Die Redaktion betrachtet die Unschuldsvermutung als besonders hohes Gut in einem Rechtsstaat, die im konkreten Fall schon deshalb Vorrang hat, weil die Vorwürfe anonym erhoben wurden und wir der missbräuchlichen Verwendung von Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, keinen Vorschub leisten wollen. Der Kollege Weinmann wird auf der Landesseite kurz und knapp melden, dass Staatsanwaltschaft und Rechnungshof den Vorgang prüfen und zu einem laufenden Verfahren keine weiteren Angaben gemacht werden können. Mehr nicht.“

Wie gesagt: So steht’s in dem Krimi. Autor Zimmermann schreibt in einem Nachwort: „Diese Geschichte ist frei erfunden.“ Und weiter: „Übereinstimmungen mit realen Personen und Namen sind nicht auszuschließen, wären aber rein zufällig.“

Rein zufällig gibt’s allerdings sehr viele Zufälle: Er selbst, so sagt der Chefredakteur im Buch vor seiner versammelten Redaktion, werde mit dem beschuldigten Bürgermeister sprechen: „Wir sind beide Mitglieder bei der Rheinischen Weinbruderschaft…“

Leser dieser Webseite können das alles gut einordnen. Sie wissen: Auch der „echte“ Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (er heißt Roeingh) ist Mitglied eines solchen Wein trinkenden Männer-Bündnisses. Wir hatten im letzten Jahr berichtet, dass der Mainzer Zeitungsmacher gemeinsam mit Marcus Held der Weinbruderschaft Rheinhessen beigetreten sei. Weinselige Nähe, schrieben wir damals, sei dem AZ-Chefredakteur wohl wichtiger als gesunde journalistische Distanz. Herr Roeingh war darüber not amused…

In Zimmermanns Buch empfiehlt der (fiktive) Chefredakteur dem Bürgermeister, „in die Offensive zu gegen, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten wegen Verleumdung, übler Nachrede und dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Er ist schließlich selbst Jurist. Dann ist er in der Öffentlichkeit nicht Täter, sondern Opfer und hat die Sympathie der Leute.“

Es klingt, als habe Zimmermann das Verhalten von Marcus Held extrahiert. Der Oppenheimer Volljurist hat monatelang – siehe oben – stets alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, Strafanzeige erstattet und sich in der Öffentlichkeit immer wieder als bemitleidenswertes Opfer inszeniert.

Die „Allgemeine Zeitung Mainz“ hat Zimmermanns Buch ausführlich vorgestellt. Auf die auffälligen Übereinstimmungen zwischen fiktiver und real existierender Redaktion geht der namenlose Rezensent leider nicht ein. Dafür umstreut er den Oppenheimer Schriftsteller mit ganz viel Weihrauch: „Windradmafia“ sei „eine spannende Kriminalgeschichte mit akribischer Spurensuche, objektiver Analyse, klugen Fragen, mutigem Kombinieren und gescheitem Erkennen von Zusammenhängen“.

Stadtbürgermeister lässt Mitarbeiter bei sich zu Hause antanzen

Eine gute Nachricht: Marcus Held scheint auf dem Weg der Besserung zu sein. Ob der vielfach geäußerte Verdacht zutrifft, wonach er mit seiner Krankmeldung nur Reißaus vor seinen Kritikern habe nehmen wollen und bewusst in die von ihm geschätzte Opferrolle geflüchtet sei: Das wissen wir, ehrlich gesagt, nicht. Vielleicht war er ja auch tatsächlich krank.

Am Mittwochabend erschien er wieder zur Sitzung der SPD-Fraktion Rhein-Selz, bei der sein Mentor Michael Reitzel abgesägt wurde. Rathaus-Mitarbeiter berichteten zuvor, Held lasse sie regelmäßig bei sich zu Hause antanzen und verteile Arbeit. Der Stadtbürgermeister, so erzählen sie auch, habe eigentlich kein bisschen malad gewirkt.

Es ist an der Zeit, dass er wieder zur Arbeit kommt! Schließlich kostet sein Krankfeiern die Stadt viel Geld! Aus der klammen Stadtkasse müssen derzeit zwei Stadtbürgermeister bezahlt werden: Nicht nur Held kassiert weiterhin – auch Helmut Krethe, der zweite Beigeordnete, hat als Held-Vertreter derzeit Anspruch auf ein volles Bürgermeister-Salär!

Held-Ziehvater im VG-Rat krachend abgestürzt

Aus aktuellem Anlass schauen wir einmal kurz über den Tellerrand des Stadtgeschehens: Michael Reitzel gilt gemeinhin als der politische Ziehvater von Marcus Held. Der in Selzen lebende Anwalt war 20 Jahre lang, bis 1991, Mitglied des Landtags. Heute sitzt er noch im Kreistag Mainz-Bingen und im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Jetzt wurde er, was als äußerst ungewöhnlich bezeichnet werden muss, als Fraktionschef der SPD im VG-Rat abgewählt. Man kann durchaus auch sagen: Er wurde abgesetzt. Gefeuert.

Reitzel gilt in politischen Kreisen in Rheinland-Pfalz nicht als graue Eminenz der SPD, sondern als schwarzer Schatten über Rheinhessen. Es dürfte nur wenige Politiker geben, die ein derart negatives Image haben – Reitzel pflegt es auch noch, ihm scheint seine böse Ausstrahlung sogar zu gefallen. Etliche Genossen sagen, freilich nur hinter vorgehaltener Hand, er sei die Inkarnation des machtgierigen Politikers, der vorgebe, ans Gemeinwohl zu denken, in Wahrheit aber nur sich selbst sehe. Er sei unerträglich herrisch im Auftreten, sagen sie auch, und brutal im Durchsetzen eigener Interessen.

Wer Positives über diesen Mann hören will, so wird in Polit-Kreisen kolportiert, könne allenfalls bei Thomas Günther fündig werden: Von dem Niersteiner Bürgermeister heißt es, er schmiege sich – wiewohl CDU-Mitglied – ganz eng an Reitzel, versuche auch immer wieder, dessen ranzig-ruppiges Auftreten zu kopieren. Es stört ihn offensichtlich nicht, das er mit seinem Verhalten seine eigenen Parteifreunde immer wieder rüde brüskiert. Selbst SPD-Mitglieder sagen, sie empfänden das oftmals als nur noch peinlich.

Dass sich die Sozialdemokraten im VG-Rat den rigiden Führungsstil von Reitzel jahrelang gefallen ließen, könnte von einer großer Leidensfähigkeit der Lokalpolitiker zeugen. Aber vielleicht war’s auch Angst-Starre: Es heißt, wer Reitzel widerspreche, der habe nichts mehr zu Lachen. Der sei politisch ganz schnell tot.

Letzten Mittwoch stand der Fraktionschef zur Wahl – und er wurde abgewählt. Die Zeitung sprach hinterher von einem „Erdbeben“. Der Dolgesheimer SPD-Bürgermeister Michael Schreiber sagte: Mit den ganzen Held-Affären, die Reitzel stets verleugnet hat, habe das nichts zu tun. „Der Grund war sein Führungsstil. Es war nicht mehr erträglich. Allein darum ging’s.“ Schreiber wird auch zitiert mit den Worten: „Wäre Reitzel Vorsitzender geblieben, hätte ich die Fraktion verlassen – und andere waren derselben Meinung wie ich.“ So klare Worte sind selten in der Politik. Wenn Lokalpolitiker Rückgrat zeigen, kann das durchaus befreiend wirken. Auch angenehm wohltuend.

Zum neuen Fraktionschef wurde Dr. Anton Miesen aus Dienheim gewählt. Der frühere Behörden-Mediziner sagte, er wolle „kooperativ sozialdemokratische Politik umsetzen und die SPD wieder ins ruhigere Fahrwasser zu bringen versuchen“. Ansonsten wolle er sich erst äußern, wenn er mit allen Beteiligten und Betroffenen gesprochen hat.

Das klingt richtig ehrbar! Es ist jedoch fraglich, ob sich Miesen wird durchsetzen können – nicht nur wegen seines Alters (er ist bereits 70). Sondern auch, weil er anständig zu sein scheint. Und auch, weil Reitzel weiterhin der SPD-Fraktion angehört. Der Mann ist zwar schon 74, aber es ist kaum zu erwarten, dass er sich so einfach wegschubsen lässt.

Held-Stellvertreter kann absahnen – dank Held

Zum Abschluss unserer heutigen Wochenrückschau wollen wir Ihnen noch einen Mann vorstellen, der in der Oppenheimer SPD eine starke Führungsposition besetzt, gleichwohl in der Regel recht unauffällig agiert. In seiner Person kristallisiert sich das System Held: Gibst du mir, geb ich dir, und wenn wir beide in Treue fest zur richtigen Partei – zur SPD natürlich! – stehen, dann soll’s uns hier in Oppenheim auch richtig gut ergehen.

Peter Ammann, so heißt der Mann, hat in diesem Sinne alles richtig gemacht. Er gilt als eine der wichtigsten Stützen des Stadtbürgermeisters, was sich jetzt für ihn, wie wir gleich sehen werden, in barer Münze bezahlt machen soll: Marcus Held vergoldet ihm seine Treue.

Ammann ist einer der Stellvertreter von Marcus Held im Oppenheimer SPD-Vorstand, und er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat, die bislang alles abnickte, was Marcus Held verlangte. In der Öffentlichkeit hält er sich zurück; kürzlich allerdings fiel er damit auf, dass er sich bei Stadtbürgermeister Marcus Held öffentlich bedankte. Es war beim SPD-Neujahrsempfang, und wenn wir der Zeitung Glauben schenken können, dann hatte sich Ammann recht allgemein geäußert und ziemlich kurz gefasst.

Dabei hätte er ruhig etwas konkreter werden können: Er hätte sich bei Marcus Held dafür bedanken können, weil der ihm einen ausgesprochen schönen Auftrag zugeschanzt hat, der ihm (Ammann) richtig viel Geld einbringen dürfte:

Marcus Held plant bekanntermaßen als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HGO, auf dem ehemaligen Gradinger-Grundstück am Kautzbrunnenweg ein Mehrfamilienhaus zu errichten. 32 Wohnungen sind geplant, gut die Hälfte davon soll verkauft werden.

Dass sich das ganze Bauvorhaben in gigantischer Schieflage befindet und die von Held verursachten Vermögensschäden für HGO/GWG inzwischen ebenfalls die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben – das ist hier und heute nicht unser Thema. Nein, raten Sie einfach mal, wer als Immobilienmakler die Wohnungen verkaufen darf?

Genau: die Firma „Mainzer ImmobilienCenter“, bei der Peter Ammann als Immobilienberater arbeitet. Ammann bietet derzeit 15 der geplanten Gradinger-Wohnungen im Internet zum Kauf an – zu Preisen zwischen 89.900 Euro (für 25,5 Quadratmeter) und 298.500 Euro (für 89 Quadratmeter).

In der Summe beträgt der Verkaufserlös rund 3,5 Millionen Euro. Die Käufer müssen keine Maklerprovision zahlen, die ist im Verkaufspreis inkludiert.

Wenn Ammann nur drei Prozent Maklercourtage vom Bauherrn HGO erhalten sollte, wären ihm dank Marcus Held mehr als hunderttausend Euro sicher. Üblich sind in Rheinland-Pfalz sechs Prozent…

Mit diesem Wissen können wir Ammanns öffentliche Dankesrede für Marcus Held jetzt richtig einordnen: Sie hatte mit ehrlicher Anerkennung für geleistete politische Arbeit vermutlich nur wenig zu tun. Die Dankesworte dürften vor allem von persönlichen Interessen geleitet gewesen sein.

Danke, Marcus, für deine gute Arbeit! Das kann man im Gegenzug für solch fetten Auftrag ja schon mal sagen!

Wochenrückblick: Ach was muss man nun vom bösen Bürgermeister…

Thomas Ruhmöller — Sun, 03 Dec 2017 13:35:45 +0000

Der Oppenheim-Skandal bewegt: Seit auf dieser Webseite alle Erkenntnisse des Landesrechnungshofes im „Oppenheimer Adventskalender“ dokumentiert werden, können die schweren Verfehlungen von Stadtbürgermeister Marcus Held von niemanden mehr wegdiskutiert oder gar verleugnet werden. In unserem Wochenrückblick zeigen wir auch auf, wie groß die Kreise sind, die die Affären des SPD-Politikers inzwischen ziehen.

* * * * *

Das wird ein hochspannender Advent für alle Oppenheimer! Jeden Tag finden sie in unserem Adventskalender neue Details aus dem Berichtsentwurf des Landesrechnungshofs. Schon die Geschichte hinter dem ersten Türchen – wie sich Marcus Held auf rechtswidrige Weise und auf Kosten der klammen Stadt einen Allrad-BMW zulegte, dessen Leasingraten teurer waren als die von zwei Minister-Karossen in Mainz – sorgte für großes Aufsehen. Da wir den mehr als 100 Seiten starken Berichtsentwurf inzwischen komplett vorliegen haben, können wir verraten: Es kommt noch viel dicker! Wir bleiben dran, decken alles auf, werden jedes Detail vorstellen, erklären und einordnen: So füllt sich jeden Tag ein neues Türchen im Oppenheimer Adventskalender – schauen Sie einfach mal rein!

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Zur Lektüre möchten wir Ihnen unbedingt auch die zahlreichen Kommentare empfehlen, die Leser dieser Webseite schreiben. Einer hat jetzt die Vorgänge rund um den Stadtbürgermeister in Wilhelm-Busch-Manier zusammengefasst. Das liest sich so herrlich, dass wir zumindest das erste Gedicht hier in voller Länge zitieren wollen:

Ach was muss man nun vom bösen
Bürgermeister täglich lesen!
Welcher früher Recht studierte,
doch sein Amt gesetzlos führte.

Fern vom Pfad des Rechts er geht
in der Illegalität. 
Daran hinderte ihn nicht
seine Kommunalaufsicht.
Deren "schicke" Ignoranz
übte immer Toleranz.

Sie gab denen von den Roten
niemals eine auf die Pfoten.
Darum dauert der Bericht,
der von schlechten Taten spricht,
begangen zu des Bürgers Plage,
volle vierundzwanzig Tage.

Zwei weitere Folgen dieses Oppenheim-Gedichts, die sich mit dem Dienstwagen und den Vereinszuschüssen befassen, finden Sie im Kommentarbereich unter den Berichten (hier und hier). Da sich der Autor nur mit dem Alias-Namen „Wilhelm Busch“ meldet, appellieren wir an ihn von dieser Stelle aus: Bitte mehr davon! Macht Riesen-Spaß zu lesen! Bitte unbedingt weitermachen!

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Die Ungeniertheit, mit der Marcus Held zusammen mit einer Clique von Parteifreunden die Stadtkasse geplündert hat, ist frappierend. Selbst die Rechnungsprüfer, so heißt es, seien von der Dreistigkeit des Oppenheimer Stadtbürgermeisters äußerst unangenehm überrascht gewesen. Das betrifft nicht nur die Fülle seiner rechtswidrigen Amtshandlungen, sondern auch seinen Umgang mit den Prüfmitteilungen, die ihm die unabhängigen Experten der in Speyer ansässigen Kontrollbehörde geschickt hatten:

Held war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Bericht im jetzigen Entwurfsstadium nicht an Dritte weitergegeben werden dürfe. Aber was interessiert das einen Marcus Held? Natürlich leitete er die Papiere prompt und rechtswidrig weiter – und zwar nicht zunächst an die Mitglieder des Stadtrates (was erlaubt gewesen wäre), sondern an die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo er früher als freier Mitarbeiter gearbeitet hatte. Sein Kalkül dürfte durchschaubar sein, die bisher erschienenen Artikel verstärken die Vermutung: Held dürfte im Gegenzug für seine Informationen eine wohlwollende Berichterstattung verlangt und wohl auch versprochen bekommen haben.

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Der Landesrechnungshof teilte inzwischen mit, man habe den Stadtbürgermeister noch einmal darauf hingewiesen, dass „jede Weitergabe des Entwurfs der Prüfungsmitteilungen insgesamt oder in Teilen außerhalb des internen Bereichs der geprüften Gebietskörperschaften zu unterbleiben“ habe, und dass „bei erneuter Zuwiderhandlung gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet“ würden. Von diesem Schreiben, so teilt die Kontrollbehörde in Speyer weiter mit, „hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde einen Abdruck erhalten“.

Also müsste sich die Kommunalaufsicht in Ingelheim jetzt langsam mal rühren. Diese Aufsichtsbehörde soll sich, als der Landrat in Ingelheim noch Claus Schick (SPD) hieß, bei Hinweisen auf rechtswidrige Vorgänge im SPD-Städtchen Oppenheim stets weggeduckt haben – was auch heute den Umfang der Prüfmitteilungen erklärt. Man darf gespannt sein, ob die Beamten der Kommunalaufsicht weiterhin beide Augen vor den Fehltritten Helds verschließen. Dann allerdings könnte man sich ihre Planstellen bald auch ganz sparen…

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Helga Dahlem, früher CDU-Kommunalpolitikerin und heute trotz betagten Alters noch immer Mitglied in städtischen Ausschüssen, hat einen Leserbrief an die Lokalzeitung geschickt und darin einen weiteren „Fall Held“ aufgedeckt:

Die Stadt habe „zwei Sahnestücke zu einem sehr günstigen Preis“ verkauft – „mit Hilfe von Bürgermeister Held ohne Mitbieter und meines Wissens nach ohne Ausschreibung“: Die ehemalige Katharinenschule und das Merianhaus sollten vom neuen Besitzer umgestaltet werden, weshalb es auch noch ein Stück Straße und Parkplätze vor der Schule dazu gegeben habe. „Die Stadt verschenkte also gleich noch mehrere Parkplätze im Wert von etwa 80.000 Euro. Alles ohne Ausschreibung und ohne Wettbewerb!“ Der neue Besitzer halte sich jedoch nicht an Auflagen und Versprechungen. „Meine Empfehlung an die Stadt ist, die Terrasse wegen Nichterfüllung zurückzubauen. Gleiches gilt für die Häuser, wenn nicht erfüllt wird, was vereinbart wurde. Sanierung wird geschuldet, um überhaupt wieder die Stadt zu beleben.“

Andernorts würde eine Zeitung bei solch hanebüchenem Vorgang gleich Reporter losschicken. Dem Oppenheimer Blättchen sind die Hinweise auf weiteres Fehlverhalten von Marcus Held gerade mal eine Randnotiz wert.

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Die Lokalzeitung AZ hat längst ein echtes Problem: Vor wenigen Monaten, als ein Dossier die Verfehlungen des Marcus Held erstmals bekannt gemacht hatte, beschäftigten sich die Redakteure weniger mit dessen Inhalt. Sie empörten sich vielmehr darüber, dass die Vorwürfe gegen den Stadtbürgermeister überhaupt verraten worden waren: „VG-Leaks“ war das große AZ-Thema: Es gehe um die Frage, hieß es in einem Kommentar, „ob die Bürger noch darauf vertrauen können, dass ihre Daten am Oppenheimer Verbandsgemeinde-Sitz sicher aufgehoben sind“.

Selbst jetzt, da der Rechnungshofbericht sämtliche Dossier-Vorwürfe nicht nur vollumfänglich bestätigt, sondern auch noch weitere schwerwiegende Sachverhalte aufgedeckt hat, steht die AZ-Redaktion offenbar immer noch unter der Fuchtel des Stadtbürgermeisters. Wenn sie überhaupt berichtet, dann allenfalls – siehe Dienstwagen-Affäre – ziemlich geschönt.

Die Quittung für solchen Journalismus, der eigentlich gar keiner mehr ist, kriegt die Zeitung garantiert. Ein Leser schreibt, er habe jetzt sein Abo gekündigt. Aus seiner Begründung macht er kein Geheimnis:

„Die geradezu zelotische Inbrunst, die die AZ zur Verteidigung von MH – wider inzwischen besseres Wissen – an den Tag gelegt hat und es immer noch tut, finde ich unerträglich und halte das nicht mehr aus.“

Wir geben offen zu: Das Wort „zelotisch“ war uns nicht geläufig. Wikipedia erklärt’s: Mit „Zeloten“ wurden jahrhundertelang religiöse Eiferer bezeichnet; heute steht das Wort allgemein für Eiferer oder Fanatiker.

Von der Verlagsgruppe Rhein Main (VRM), zu der die „Allgemeine Zeitung“ gehört, bekam der nunmehr frühere Abonnent eine Bestätigung seiner Kündigung, unterschrieben von einer Angela Harms („Leitung Lesermarkt“). Die hat vermutlich den falschen Textbaustein erwischt, jedenfalls klingt ihr Schreiben stark nach Realsatire:

„Wir bedauern es sehr, Sie als Abonnenten zu verlieren. Mit unseren Produkten können Sie sich täglich über das informieren, was Ihre Stadt und Gemeinde bewegt.“

Wundern sich die Verlage und Redaktionen ernsthaft, dass immer weniger Menschen die Zeitung lesen?

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Wir ziehen kurz eine behördliche Zwischenbilanz: Der Oppenheim-Skandal beschäftigt inzwischen, na klar, das Rathaus Oppenheim, das Stadtparlament sowie mehrere Ausschüsse des Stadtrates.

Und auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die in dem Sumpf ganz tief mit drinsteckt, kommt nicht mehr umhin, sich offiziell zu befassen.

Die Vorgänge sind dazu, wie wir wissen, seit Monaten ein großes Thema beim Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in Speyer.

Und immer wieder muss sich auch die Kommunalaufsicht kümmern – genauer: sie müsste sich eigentlich kümmern, es ist leider, wie gesagt, nicht erkennbar, dass sie das tut.

Darüber hinaus befasst sich die Staatsanwaltschaft Mainz mit der Marcus-Held-Affäre: Es läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in mehreren Fällen gegen den SPD-Politiker.

Auch das Kommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Polizeipräsidium Mainz ist an der Sache dran: Die Kriminalbeamten machen Befragungen vor Ort, führten bereits Durchsuchungen unter anderem im Rathaus Oppenheim durch…

Das Bundestagspräsidium in Berlin war in den Fall Marcus Held involviert, ebenso der Deutsche Bundestag und auch die SPD-Bundestagsfraktion: Sie mussten der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Held zustimmen.

Der Oppenheim-Skandal war auch wiederholt Thema in der Bundes-SPD in Berlin und in der Landes-SPD in Mainz: Für die Partei gibt’s derzeit wirklich wichtigere Themen; jetzt einen SPD-Abgeordneten in den eigenen Reihen zu haben, der wiederholt rechtswidrig handelte und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, das gefällt garantiert nicht.

Schließlich sind noch diverse Oppositionspolitiker auf Kreis- und VG-Ebene mit dem Fall beschäftigt. Die Grünen haben eine Sondersitzung des VG-Rates durchgesetzt: Eine Woche vor Weihnachten, am 18. Dezember, soll sich das Parlament der Verbandsgemeinde mit den Prüfmitteilungen des Rechnungshofes befassen. Jetzt forderten die Grünen VG-Bürgermeister Klaus Penzer auch noch auf, einen Vertreter des Landesrechnungshofes zu dieser Sitzung einzuladen. Was ja, angesichts der komplexen Materie, nur Sinn macht.

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Ein Leser (Name bekannt) schickte uns vorige Tage eine Mail, die wir an dieser Stelle gerne weitergeben könnten:

„Ich hoffe, das dieser Sumpf trocken gelegt wird. Allerdings glaube ich erst daran, wenn es soweit ist. Unsere Landesregierung äußert sich in diesem Fall überhaupt nicht. Das gibt mir zu denken, und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger der Steuern zahlt, und für jeden Wähler, der einen Volksvertreter wählt, der sogar im Bundestag sitzt. Ein ganz großes Dankeschön an die Verfasser des Memorandums! Ohne deren Mut wäre das Gemauschel und Geschacher vermutlich noch bis zur Überschuldung Oppenheims weiter gegangen!“

Helds neue Strategie: Ich bin unschuldig – der Penzer war’s!

Thomas Ruhmöller — Tue, 21 Nov 2017 21:01:56 +0000

Wir hatten kürzlich geschrieben, dass VG-Bürgermeister Klaus Penzer ganz tief im Schlamassel des Oppenheim-Skandals mit drinhänge. Das hat wohl auch der Landesrechnungshof erkannt, und jetzt schreibt das sogar auch die Penzer bislang stets loyal verpflichtete Lokalzeitung. Schon heißt es, SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held habe die Presse-Attacke gesteuert: Er wolle Penzer zum Sündenbock im Oppenheim-Skandal machen – um sich hinter ihm wegzuducken…

Mit Rittern haben’s die Oppenheimer bekanntlich. Auserwählte werden zu Weinrittern geschlagen, andere dürfen sich „Ritter des Uhrturms“ nennen. Jetzt gibt es eine dritte Kategorie, die allerdings weniger Ehrung als vielmehr Makel ist: „Ritter von der traurigen Gestalt“ – derzeit drängendster (aber keinesfalls einziger) Anwärter: Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde.

Der Mann hat einfach kein glückliches Händchen mehr – im Umgang mit der Affäre Marcus Held hatte er es noch nie: Was Penzer auch anpackte in den letzten Wochen und Monaten – stets gab es Knatsch und Ärger. Unvergessen seine abstruse Hexenjagd auf die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“), bei der er die eigenen Mitarbeiter öffentlich zu brandmarken versuchte. Dann der seit Sommer unternommene Versuch seiner Verwaltung, Oppenheims CDU-Fraktionschef unter dem ausgedachten Verdacht des falschen Wohnsitzes aus dem Amt zu schießen. Und schließlich der bizarre Polizei-Einsatz in seiner Behörde: Kripo-Experten mussten nach versteckten Abhörgeräten suchen, weil der Verwaltungschef Lauschangriffe von Unbekannten vermutete und ein Durchsickern der Prüfmitteilungen des Rechnungshofs fürchtete – die jetzt von Held selbst über die Lokalpresse lanciert werden –, um dann gezielt gegen Penzer instrumentalisiert zu werden….

In unserem gestrigen Bericht hatten wir bereits angedeutet: Die VG-Verwaltung kommt in dem Prüfbericht aus Speyer nicht sonderlich gut weg. Sicherlich zu Recht. Denn Klaus Penzer hat über Jahre hinweg zugelassen, dass Marcus Held an der VG-Behörde vorbei als SPD-Stadtbürgermeister einer dubiosen Geschäftstätigkeit nachgehen konnte. Nachweislich – das war der Auslöser des öffentlich werdenden Oppenheim-Skandals – schaute der VG-Bürgermeister sogar weg, als er von den eigenen Mitarbeitern ganz konkret auf Helds rechtswidriges Treiben hingewiesen wurde.

Und was lesen wir heute auf der Internetseite der „Allgemeinen Zeitung“ zur Sekundärverantwortung der Verbandsgemeindeverwaltung?

„Rechnungshof: VG Rhein-Selz hat in Oppenheim nicht genau genug hingeschaut“.

Der Artikel bestätigt in weiten Teilen, was wir wiederholt berichtet haben: Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung muss die Verwaltung einer Verbandsgemeinde die Geschäfte der Ortsgemeinden führen. Professionalisiert unter Einsatz des entsprechend ausgebildeten (und qua Umlage durch die Ortsgemeinden – auch durch die Stadt Oppenheim – finanzierten) Mitarbeiterstabs.

Genau das aber ist, zu diesem Ergebnis kommt auch der Landesrechnungshof, in Oppenheim in substantiellen Verwaltungs- und Geschäftsfeldern nicht geschehen. Die Stadt Oppenheim hat unter Held ihren eigenen weitgehend unkontrollierten Verwaltungsapparat aufgebaut. Eine kostspielige Nebenverwaltung, die leicht Spielwiese für krumme Geschäfte werden konnte. Als konkrete Beispiele sollen die Prüfer aus Speyer die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd, die umstrittene Oppenheim Tourismus GmbH und nicht zuletzt die Vergabe zahlreicher Aufträge ohne Ausschreibung durch den Stadtbürgermeister nennen.

Die Verwaltung von Klaus Penzer habe in Oppenheim immer wieder weggeschaut, schreiben die Prüfer aus Speyer, das habe zu „Fehler im Verwaltungshandeln“ geführt, ja sogar zu einer „rechtswidrigen und wirtschaftlich bedenklichen Aufgabenwahrnehmung“.

Es muss bitter sein für Klaus Penzer, dass seine Amtsführung nach Jahrzehnten schulterklopfender Anerkennung durch Parteifreunde jetzt von unabhängigen Fachleuten öffentlich seziert – und für schlecht befunden wird. 67 Jahre ist er nun alt, er hatte mal geplant, noch ein paar Jährchen dran zu hängen, aber diese Überlegungen seien längst Rückzugsplänen gewichen, heißt in seinem „Rondo“: Nächstes Jahr wolle er am liebsten Schluss machen.

Es würde ein Abschied, bei dem die üblichen Jubelarien nach heutiger Lesart nur noch hohle Pflichtübungen sein dürften: 17 des 80 Seiten starken Prüfberichts sollen sich mit der Arbeit im „Rondo“ befassen, schreibt die Zeitung jetzt. Penzers Verwaltung, so heißt es zum Beispiel, leiste sich auf Kosten der Steuerzahler zu viele Beigeordnete. Diese Vorhaltung lässt sich auch dahingehend auslegen: Die Amtsinhaber sind in der Summe nicht nur zu teuer, sie leisten auch zu wenig – und werden deshalb in dieser Anzahl nicht benötigt.

Das heißt im Klartext: Die VG-Verwaltung Rhein-Selz ist personell aufgebläht, mithin ineffektiv aufgestellt ist. Verantwortlich: Klaus Penzer.

Zudem leiste man sich im „Rondo“, so monieren die Rechnungsprüfer, den Luxus von gleich sechs Beauftragten. Auch das haben wir auf diesen Seiten ausführlich thematisiert: So lässt sich Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held von der Verbandsgemeinde jeden Monat dafür bezahlen, dass er sich mit dem Titel „Hallenbad-Beauftragter“ schmückt – was die kleine Badeanstalt, wie lokale Oppositionspolitiker bemängeln, bis heute keinen Deut interessanter und vor allem nicht kostengünstiger machte. Die Wahrheit hinter Helds Beauftragten-Posten, so hatten bereits die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) geschrieben, sei nicht die monatliche Überweisung aufs Privatkonto: Dank des Jobs könne er als SPD-Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis Werbung für sich selbst zu machen – günstig für ihn, auf Kosten der Verbandsgemeinde.

Im Nachbarstädtchen Nierstein sitzt Bürgermeister Thomas Günther: Für ihn scheint ein gesunder parteipolitischer Abstand weniger wichtig zu sein als die gut gefüllte Privatschatulle. Der CDU-Mann ließ sich von der SPD-geführten Verbandsgemeinde ebenfalls einen lukrativen Zweitjob vermitteln: Er nennt sich Beauftragter für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks. Er kassiert auf diese Weise Geld für eine Aufgabe, für die er bereits als Stadtbürgermeister von Nierstein bezahlt wird.

Die harsche Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der VG-Verwaltung sollte eigentlich unter Verschluss bleiben: Klaus Penzer hatte wiederholt betont, die Prüfmitteilungen würden erst in ihrer Schlussfassung – also mit den Stellungnahmen von Stadt und VG-Verwaltung – veröffentlicht. Als im Oppenheimer Stadtrat die Fraktionen der Alternativen Liste (AL) und CDU unlängst den Antrag stellten, Einsicht nehmen zu können, grätschte Penzer sofort dazwischen: Er schlug allen Ernstes vor, man solle zunächst darüber abstimmen, dass über die Anträge nicht abgestimmt werden soll…

Aus seiner Sicht als Betroffener erscheint nachvollziehbar, dass Klaus Penzer den inkriminierenden Bericht des Landesrechnungshofes so lange wie möglich nicht an die Öffentlichkeit lassen will. Aber sein Parteifreund Marcus Held hat für sich selbst inzwischen wohl eine andere Verteidigungsstrategie ausgedacht: Er gab ausgewählte Teile der Prüfmitteilungen an die Zeitung, steuert so nicht nur den Informationsfluss, sondern lässt sich auch regelmäßig mit teils verharmlosenden, teils vernebelnden Kommentaren zitieren. Zunehmend auf Penzers Rücken.

Der VG-Chef steht außen vor, er kann nur zusehen, wie sein Image weiter ramponiert wird. Und Marcus Held kennt kein Pardon. Ohne Rücksicht auf seinen SPD-Parteifreund gab er bei der Lokalzeitung zu Protokoll: Das angeblich rechtswidrige und wirtschaftlich bedenkliche Handeln an der VG-Verwaltung vorbei, das die Rechnungsprüfer monierten, könne man ihm, dem Oppenheimer Stadtbürgermeister, wohl kaum zum Vorwurf machen: In den letzten 30 Jahren habe sich schließlich „eine bestimmte tatsächliche Handhabung beziehungsweise Verwaltungspraxis“ zwischen VG und Stadt entwickelt.

Das klingt so, als wolle ein Bankräuber denjenigen seiner Mittäter als Haupttäter ans Messer liefern, der das Fluchtauto gesteuert hat.

Seinem typischen Handlungsmuster folgend hätte Held auch sagen können: Ich, Marcus Held (gerne geziert durch das Attribut „Volljurist“) , kann doch nichts dafür, wenn so vieles so schief gelaufen ist. So lief’s doch immer schon ab, und damit ist doch wohl klar: Der Penzer war’s!

Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

Thomas Ruhmöller — Mon, 20 Nov 2017 23:21:09 +0000

Allmählich wird verständlich, weshalb Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held und VG-Bürgermeister Klaus Penzer den kompletten Bericht des Landesrechnungshofes so ungern öffentlich sehen wollen: Die Prüfer aus Speyer reden Tacheles – und das klingt für die Hauptakteure im Oppenheim-Skandal teilweise vernichtend, das hört sich aber auch für so manch anderen angeblichen Macher in der Stadt gar nicht gut an. Erste Namen sickerten durch.

Die Lokalzeitung nennt heute, zum dritten Mal in Folge, Details aus dem Prüfbericht. Überraschende Neuigkeiten sind wieder nicht dabei: Der Stadtbürgermeister hat der Redaktion offensichtlich nur ein paar der kleineren, relativ unbedeutenden Feststellungen der Kontrollbehörde gesteckt. Die Zeitung walzt sie derzeit aus, als handele es sich um eine Art Oppenheim-Papers. Heute zum Beispiel werden die Geschichten der ersten beiden Folgen etwas ausführlicher wiederholt, es werden auch ein paar Namen genannt, die allerdings allesamt bekannt sind:

Hansjürgen Bodderas, der als treuer Vasall von Marcus Held erst zum Beigeordneten, dann zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH aufstieg: Im Prüfbericht heißt es, sein Jahresgehalt sei von 50.700 bei der Stadt auf 72.180 Euro bei der GmbH angestiegen, dies ohne wesentliche Änderung seiner Aufgabe, weshalb der Gehaltssprung „unangemessen“ sei.

Schwerer dürfte wiegen: Die Prüfer aus Speyer, die mit objektivem Blick auf die Stadt schauten, sprechen Bodderas die Qualifikation für den gut dotierten Job ab. Auch das wird in der Stadt längst offen gemunkelt, auch das haben wir ausführlich geschrieben, nur Marcus Held sieht das, wenig überraschend, etwas anders: Früher, so soll er in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof unter anderem argumentieren, habe Bodderas viele Überstunden berechnet, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Weshalb seine Gehaltserhöhung „vernachlässigbar“ sei.

Anderes Thema, andere Namen: Oppenheim leistet sich den Luxus von gleich drei Beigeordneten. Da gibt’s eben Bodderas (SPD), der neben seinem Top-Job als Tourismus-Manager im Rathaus für Kultur, Bildung, Soziales zuständig zeichnet. Helmut Krethe (parteilos) verantwortet den Bereich Tourismus, Altstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und Hans-Willi Mohr (SPD) kümmert sich um Umwelt, Naherholung, Liegenschaften, Verkehr.

Außerdem sitzen im Rathaus noch drei Beauftragte: Bernd Weiß (SPD, Bürger), Marc Sittig (SPD, ebenfalls Umwelt) und Rüdiger Spangenberg (CDU, Städtepartnerschaften).

Marcus Held kassiert als Bürgermeister rund 26.000 Euro im Jahr, die Beigeordneten knapp 10.000 Euro und die Beauftragten 5400 Euro.

Eigentlich, so sagen die Prüfer nun, seien gleich drei Beigeordnete für ein Städtchen von der Größe Oppenheims zu viele. Da könne man locker zwei von streichen, so die Prüfer, womit die Stadt knapp 20.000 Euro pro Jahr einsparen könnte.

Das Urteil der Kontrollbehörde über die Beauftragten klingt, glauben wir der AZ, regelrecht vernichtend: Es sei nicht erkennbar, so werden die Prüfer zitiert, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten“. Ein solcher Satz, aus der Verwaltungssprache übersetzt, bedeutet im Klartext schlicht und einfach: Die Herren Beauftragte kassieren Monat für Monat gutes Geld – und leisten dafür einfach zu wenig.

Es gibt noch einen Absatz, der betrifft in erster Linie die Amtsführung von Marcus Held – dann aber auch Klaus Penzer, den Chef der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Die VG-Verwaltung müsse eigentlich federführend Mietverträge abschließen, mit Grundstücken handeln, Fördermittel beschaffen, Aufträge vergeben… In Oppenheim aber macht das die Stadt – ohne die VG. Ein solches Verhalten, so wird aus dem Prüfbericht zitiert, sei „fehleranfällig“, ja sogar „rechtswidrig und wirtschaftlich bedenklich“.

Warum Penzer seit Jahren zu- und wohl auch wegschaut, wenn Marcus Held die VG-Verwaltung übergeht? Das ist vermutlich in seiner Person erklärlich, wir haben ausführlich darüber berichtet: Penzer, der als amtsmüde gilt, wird immer wieder auch fahrlässige Nachlässigkeit bei der Behördenführung nachgesagt. So passiert’s dann: Selbst beim Schreiben von Protokollen über Stadtrat- und Ausschuss-Sitzungen passierten in seiner Verwaltung „gravierende Mängel“, monieren die Prüfer.

Wenn schon solch einfache Arbeiten nicht ordentlich erledigt werden: Was kann man dann von einer solchen Verwaltung noch erwarten?

Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

Thomas Ruhmöller — Sat, 18 Nov 2017 19:51:22 +0000

Es brodelt in Oppenheim. Früher – das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht ein gutes halbes Jahr – regierte Marcus Held als SPD-Stadtbürgermeister völlig unangefochten. Widerworte wurden von der schier übermächtigen SPD-Mehrheit gnadenlos abgewürgt und unterdrückt. Das ist vorbei, wie die letzte Woche eindrucksvoll zeigte: Lokalpolitiker hinterfragen inzwischen äußerst kritisch die Geschäftstätigkeit von Held, Penzer & Co. In Kommentaren auf dieser Seite wie auch auf Facebook bekennen sich immer mehr Menschen unterschiedlichster politischer Provenienz zu ihrer Kritik an der Stadtpolitik – mit vollem Namen. Oppenheim scheint aufgewacht!

Ein kleiner Ausschuss düpiert die Stadtspitze

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Oppenheim hat getagt. Das ist zunächst keine bemerkenswerte Nachricht: Das ist vor allem eine schrecklich langweilige Pflichtaufgabe von ausgesuchten Ratsmitgliedern, die innerhalb kurzer Zeit kontrollieren sollen, ob die Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben korrekt verbucht hat. Am Ende einer meist ziemlich oberflächlichen Prüfung, so die Regel, wird von dem Ausschuss der Beschluss gefasst, dass alles in Ordnung sei und der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung dem Stadtbürgermeister, dem VG-Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilen könne.

So ist, wie gesagt, die Regel. Die aber gilt, und das ist ein echtes Novum, in Oppenheim nicht mehr. Am Mittwochabend kamen die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammen, zum zweiten Mal, was schon nicht normal ist. Und dann tauchte auch noch, völlig unerwartet, Marcus Held auf, im Schlepptau seine Beigeordneten.

Der Stadtbürgermeister wird das drohende Ungemach geahnt haben, er wollte es wohl noch abwenden: Die AL-Mitglieder Raimund Darmstadt und Rainer Ebling erklärten, eine Entlastung der Stadtspitze sei gar nicht möglich, so lange nicht die Prüfmitteilungen des Rechnungshofs vorlägen.

Und die beiden setzten sich durch, was einer Düpierung der Stadtspitze gleichkommt. Zwar habe, so berichtete Darmstadt später, Held wiederholt seinen Unmut „durch Zwischenrufe, Unterbrechen von Redebeiträgen und verhöhnendem Gelächter“ gezeigt. Und die AZ zitierte anderntags auch noch ein namentlich nicht genanntes Ausschussmitglied, das sogar von „Einschüchterung“ berichtete.

Am Ende der Sitzung gab sich sogar der Vorsitzende des Ausschusses einsichtig: Rüdiger Spangenberg, der zwar für die CDU im Stadtparlament sitzt, sich aber wegen seines Rathauspostens als Beauftragter für Städtepartnerschaften immer wieder gegenüber der SPD und Marcus Held eilfertig verpflichtet zeigt, wird seither der Satz zugeschrieben: „Ins Blaue hinein können wir das natürlich nicht machen.“

Da hat er völlig recht, und so wird’s auch wohl kommen – wenn die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit nicht im Stadtrat alle Bedenken wieder niederwalzen sollte. Nächsten Mittwoch will der Ausschuss übrigens ein drittes Mal tagen, es gibt noch immer offene Fragen zu diversen Sonderposten beim Geldausgeben. Die VG-Verwaltung, der solch eigenständiges parlamentarisches Denken und Handeln in einem kommunalen Gremium fremd zu sein scheint, muckte bereits auf: Sie wolle an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen teilte per Mail mit, es klingt arrogant und abgehoben:

Eins vorweg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch weitere Ausschusstermine festsetzen, nur werden meine Kollegin und ich an diesen nicht mehr teilnehmen.

Und munter geht’s weiter: Für die Mini-Fraktion der Alternativen Liste hat Raimund Darmstadt einen längeren Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht bei der inzwischen CDU-geführten Kreisverwaltung in Ingelheim geschickt. Er will unter anderem das Auftreten des Stadtbürgermeisters auf seine Gesetzeskonformität überprüft wissen. (Darmstadts Fragenkatalog können Sie hier einsehen)

Erster SPD-Mann begehrt gegen Geheimnistuerei auf

Wie sollen wir das nur wieder deuten? Auch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat einen Rechnungsprüfungsausschuss, und dessen Vorsitzender Willi Keitel hat zu einer Sondersitzung eingeladen. Termin: 30. November; einziges Thema: der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, den Klaus Penzer und Marcus Held noch immer unter Verschluss halten. Keitel scheint diese Geheimnistuerei der lokalen Obrigkeit nicht länger hinnehmen zu wollen, er wird mit folgenden Worten zitiert: „Die involvierten Gremien müssen ihn endlich vorgelegt bekommen.“

An diesem Satz wäre nichts Ungewöhnliches, wenn ihn zum Beispiel ein CDU-Mitglied ausgesprochen hätte. Oder ein Kommunalpolitiker aus der zersplitterten Opposition im Verbandsgemeinderat.

Willi Keitel aber gehört der SPD-Fraktion an, also der Partei von Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held, die als die Hauptprotagonisten im Oppenheim-Skandal auftreten. Keitel war früher Fraktionsvorsitzender der SPD im Oppenheimer Stadtrat und ist nicht gerade als Freund von Held bekannt. Seine offenen Worte lassen aufhorchen: Sollte etwa der SPD-Schutzwall um den Stadtbürgermeister anfangen zu bröckeln?

Ein Held-Dauer-Kritiker jedenfalls freut sich: Jetzt plage auch einen SPD-Mann „unausweichliche Einsicht – brillant“, kommentierte Raimund Darmstadt.

"Zeit für den Kohleausstieg"

Die dümmste Headline in der Geschichte des Oppenheim-Skandals publizierte die „Allgemeine Zeitung“ in der vergangenen Woche auf ihrer Rheinland-Pfalz-Seite:

„Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“ war ein Bericht überschrieben, in dem die Zeitung erstmals selbst recherchierte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes nannte (unter anderem Großspenden von Unternehmen, die Auftragnehmer der Stadt sind; zu viele Flaschen im Rathaus usw.).

Zu seinen unzweifelhaft guten Informationen zitiert der Redakteur allerdings sodann (leider nur anonyme) „Insider“ und „Experten“, die eine Gefahr für das Ehrenamt ausgemacht haben wollen, wenn das (bezahlte) Beigeordneten- und Beauftragten-Wesen in Stadt und Verbandsgemeinde vom Landesrechnungshof allzu kritisch hinterfragt werde.

Das klingt, erstens, als sei der Artikel in der Presseabteilung des Oppenheimer Rathauses vorformuliert worden. Und ist, zweitens, inhaltlich konfuser Unsinn: Kein vernünftiger Mensch will die Ernennung von Beauftragten und Beigeordneten grundsätzlich in Frage stellen. Aber ihre Anzahl, ihre Auswahl, ihre Aufgaben und Ressortzuordnung – das alles muss doch mal auf Sinnhaftig- und Notwendigkeit abgeklopft werden dürfen!

Es muss doch zum Beispiel die Frage erlaubt sein, ob sich der (extra bezahlte) Stadtbürgermeister von Oppenheim, der schon als SPD-Bundestagsabgeordneter finanziell nicht schlecht ausgestattet ist und zudem als Chef des örtlichen Baukonzerns GWG/HGO abkassiert, warum der einen weiteren Job auf Steuerzahlers Kosten innehaben muss – als „VG-Beauftragter für das Hallenbad Opptimare“.

Im Nachbarort Nierstein ist es ähnlich: Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ sich zum Beauftragten für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ernennen. Und kriegt seither extra bezahlt, was eigentlich eine Aufgabe seines (ebenfalls bezahlten) Bürgermeister-Jobs ist.

Solche Pöstchen haben mit gesellschaftlicher Notwendigkeit nichts mehr zu tun und finden in dieser Form in anderen – finanziell besser ausgestatteten – rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden auch keine Entsprechung. Sie bestärken eher den Verdacht des ungenierten Abgreifens von Steuergeldern durch eine kleine politische Kaste. Das Modell kritisch zu durchleuchten, zerstört keinesfalls das Ehrenamt und greift auch nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, wie die „Allgemeine Zeitung“ ungenannte Experten verbreiten ließ. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir werden uns des Themas in nächster Zeit einmal ausführlicher annehmen. Auf unserer Facebook-Seite schrieb ein Leser namens Markus Frieauff, wie man’s in dieser Kürze nicht treffender formulieren kann:

Vielleicht sollte man mal (wirklich) ehrenamtlich Engagierte fragen, was eine Gefährdung des Ehrenamts darstellt und sie ihren Einsatz überdenken lässt: die Kritik des Landesrechnungshofes an „Aufwandsentschädigungen“ und pauschalen Vergütungen für Ehrenamtliche oder die Tatsache, daß immer mehr Herren sich solche „Ehrenämter“ nur dann greifen, wenn sie Kohle dafür kassieren können. Zeit für den Kohleausstieg, finde ich…

Ohrfeige für VG-Bürgermeister Penzer

Auch die Grünen in der Region beschäftigen sich mit dem „Fall Held“, dies intensiver als man gemeinhin wahrnimmt. Vor kurzem hatten sie eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz gefordert, was Grünen-Sprecherin Christina Bitz mit der Notwendigkeit „schnellstmöglicher und voll umfänglicher Aufklärung“ begründete, „auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden“.

Wir hatten dazu angemerkt, dass eine solche Erkenntnis angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen doch etwas sehr spät komme. Diesen kritischen Einschub fand Frau Bitz wiederum gar nicht gut: „Wir waren die einzige Partei, die im VG-Rat im letzten April, damals per Eilentscheid, umfassende Aufklärung forderte“, erinnerte sie uns per Mail. Und schrieb weiter: „Mit Hinweis auf das laufende Verfahren mussten wir uns bis jetzt zurückhalten – und machen jetzt wieder Druck, so viel es geht. “

Tatsächlich gab es – wir hatten das leider längst vergessen – ein ganz leichtes politisches Zucken bei den VG-Grünen vor mehr als einem halben Jahr. Nur Dauer-Nörgler würden jetzt anmerken, dass die angegebene Begründung für die seither gepflegte Zurückhaltung („wegen eines laufenden Verfahrens“) nicht richtig zu überzeugen vermag: Kein Politiker muss sich in diesem unserem Lande den Mund verbieten lassen – auch nicht wegen eines laufenden Verfahrens.

Sei’s drum: Sie wollen weiter am Ball bleiben, die Grünen in der Verbandsgemeinde, jetzt sogar trotz des laufenden Verfahrens. Sie präzisierten ihren bisher allgemein gehaltenen Wunsch nach einer Sondersitzung des VG-Rates: Die müsse „innerhalb von vier Tagen nach Veröffentlichung des Berichtes des Landesrechnungshofes“ stattfinden, schrieb Fraktionssprecher Michael Christ. Für VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) gab’s eine verbale Ohrfeige, die dem Mann richtig weh getan haben dürfte:

In der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Themen und Fragen nicht beantwortet. Dem momentanen Misstrauen der politischen Landschaft kann nur entgegengetreten werden, wenn transparent mit möglichen Fehlleistungen seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird.

Ein Viertel der Mitglieder des VG-Rates muss dem Antrag der Grünen auf Durchführung einer Sondersitzung zustimmen. Es regiert eine große Koalition aus SPD und CDU. Wenn sich die kleinen Parteien Bürgerliste Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG zusammentäten, worauf einiges hindeutet, dann käme der Antrag durch. Bleibt dann nur noch die Frage, wann Penzer & Held die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen gedenken. Selbst wenn der Bericht Ende dieses/Anfang nächsten Jahres vorläge, könnten sie eine Veröffentlichung bis März hinausschieben…

Parteispenden aus Oppenheim: Was läuft da?

Überraschung! Die SPD-Pressesprecherin hat sich gemeldet! Sie erinnern sich bestimmt: Wir hatten unlängst wissen wollen, was eigentlich aus den parteiinternen Überprüfungen möglicher Geldzuflüsse aus Oppenheim geworden sei. Doch bei der SPD duckten alle weg.

Am vermeintlich raffiniertesten reagierte Sonja Bräuer, die Pressesprecherin der Landes-SPD in Mainz: Sie stellte sich glattweg tot, zeigte auch auf wiederholte Nachfragen null Reaktionen. Erst nachdem wir letztes Wochenende über ihr unprofessionelles Verhalten berichtet hatten, erwachte sie und reagierte plötzlich ganz fix. Gleich am Montag schickte sie eine Mail, deren Inhalt nur auf dem ersten Blick wenig aufschlussreich klang:

Wir werden uns gegenüber der Presse zu den Prüfungsergebnissen äußern, nachdem alle üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören, abgeschlossen sind. Das ist aktuell noch nicht der Fall.

Nun schon länger als ein halbes Jahr dauert die Überprüfung – und noch immer will die Mainzer SPD „die üblichen Schritte“ nicht abgeschlossen haben? Das kann nur bedeuten: Die Sache muss verdammt schwerwiegend sein!

Dazu passt auch ein Halbsatz aus dem bereits genannten AZ-Bericht mit neuen Details aus der Kontrollbehörde in Speyer: In deren Prüfmitteilungen soll es danach auch „um Großspenden von Personen, die Auftragnehmer der Stadt sind, gehen“. Das könnte strafrechtlich äußerst interessant werden!

Und wir erinnern uns an eine Pressemitteilung, die der Landesrechnungshof Mitte Juli dieses Jahres herausgegeben hatte. Darin fand sich dieser Satz:

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 hat der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft Mainz über Prüfungserkenntnisse informiert, aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten.

Es fügt sich, nach und nach, alles ins Bild.

Niersteins Günther hat es umgehauen

Blicken wir noch einmal kurz ins Nachbarstädtchen Nierstein. CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, so heißt es, leide derzeit „wie ein Hund“: Hatte er doch nach einer China-Reise großspurig via Lokalzeitung verkündet, chinesische Firmen wollten sich in seinem Städtchen ansiedeln, sie wollten sogar eine Fachhochschule errichten. Alles sei notariell unter Dach und Dach, hatte der Mann getönt; sein lautes Auftreten sollte wohl signalisieren: Ist alles kein Problem für einen Macher wie mich!

Dann aber musste er auf dieser Webseite lesen, dass die China-Firmen gar nicht existent sind. Zudem wurden Details genannt zu Günthers Zweit-Job, den er sich ebenfalls vom Steuerzahler finanzieren lässt: Beauftragter der Verbandsgemeinde für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks nennt er sich, er kassiert auf diese Weise 600 Euro pro Monat zusätzlich für eine Aufgabe, für die er bereits als Bürgermeister bezahlt wird!

In seinem Zorn über die Nennung solch öffentlich zugänglicher Fakten soll Günther, so heißt es, in recht cholerischer Manier darüber nachgedacht haben, den Journalisten zu verklagen. Das wäre nicht untypisch: Mit solchen Drohungen kommt der eine oder andere Politiker ganz gerne, das soll wohl Eindruck machen.

Doch erst einmal hat’s ihn wohl umgehauen. Am Freitag tagte in Dorn-Dürkheim der CDU-Verband Rhein-Selz. Da wollte Günther eigentlich hin, vor allem, um den Einzug seines Lieblingsfeindes Michael Stork in den Vorstand zu verhindern. Auch wollte er, so hieß es im Vorfeld, den Verbandsvorsitzenden Matthias Schäfer kippen und einen eigenen Vertrauten durchdrücken.

Doch nach dem China-Knall kniff Günther: Er erschien erst gar nicht. Wegen Krankheit, hieß es unter den CDU-Mitgliedern. Die Versammlung soll daraufhin weitgehend harmonisch verlaufen sein. Schäfer wurde mit beeindruckender Mehrheit wiedergewählt, und auch Stork rückte in den Vorstand ein.

Wochenrückblick: Viel Penzer, etwas Bodderas und ein bisschen Gradinger

Thomas Ruhmöller — Sat, 11 Nov 2017 13:24:53 +0000

In unserem Wochenrückblick geht’s diesmal vordergründig um nur drei Namen: um Klaus Penzer, den unglückseligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, um Hansjürgen Bodderas, den umtriebigen Rathaus-Pöstchenjäger mit dem klerikalen Habitus, und um den alten Fuchs Horst Gradinger, der sein heruntergekommenes, schwerst kontaminiertes Möbelhaus der Stadt unterjubelte und ihr sogar auch noch die Maklercourtage überwälzte. Bei all diesen Themen steht allerdings, wenig überraschend, stets ein vierter Name im Hintergrund: der von Marcus Held, dem Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten…

Penzer I: Die Inkarnation des Denunziantentums

Für Klaus Penzer war es wieder eine ganz schreckliche Woche! Da versuchte er monatelang, den CDU-Abgeordneten Marco Becker aus dem Oppenheimer Stadtrat zu drängen, nur gestützt auf einen anonym versandten Brief, der, wie man ehrlicher Weise auch noch sagen muss, ziemlich dümmlich klang. Doch dann kam das Treiben der Penzer-Behörde heraus, schlimmer: Die Leute auf der Straße wissen jetzt, womit sich „ihre“ VG-Verwaltung tage- und wochenlang beschäftigt hat. Wollte man doch zum Beispiel allen Ernstes von Becker schriftlich erfahren, wie oft und wie lange er sich bei seiner Freundin in Mainz aufgehalten habe.

Wie peinlich ist das denn?

Als jetzt die behördliche Schnüffelaktion bekannt geworden war, als selbst die lokale Zeitung wieder das böse Wort von einer „Hexenjagd“ aufwärmte, da versuchte Penzer, blitzschnell die Kurve zu kriegen. Gegenüber dem Lokalredakteur jammerte er lauthals über den anonymen Briefeschreiber und dessen unsägliche Anschwärze: „Da beginnt das Denunziantentum.“

Bei diesem Penzer-Ausspruch mussten einige Leute in Oppenheim herzhaft lachen: Das sagt der Richtige! Ausgerechnet Penzer mokiert sich über Denunziantentum! Ausgerechnet der SPD- Bürgermeister, der erst vor wenigen Monaten seinen damaligen Stellvertreter in aller Öffentlichkeit als Geheimnisverräter zu brandmarken versucht hatte – und bis heute keinen Beweis vorlegen konnte.

Schlag nach bei Wikipedia: Unter Denunziation versteht man die öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen.

Nach dieser Lesart wäre Klaus Penzer Oppenheims Denunziant Nr. 1. Wir müssen erneut konstatieren: Der Mann hat sich ziemlich verrannt mit seinem eigentümlichen Politikstill und seiner vorgestrigen Verwaltungsführung. Wie lange will er sich das noch antun? Und uns?

Hexenjagden in der VG-Verwaltung

Kurz zum Stichwort „Hexenjagd“: Raimund Darmstadt, der Chef der lokalen Alternativen Liste (AL), könnte eine Art Oppenheimer Copyright auf dieses Wort beanspruchen.

Erinnern Sie sich? Ende April hatte er die Gewerkschaft Verdi um Schutz für die VG-Mitarbeiter gebeten: Damals war gerade das Dossier mit den Vorwürfen gegen Marcus Held bekannt geworden, es enthielt viele behördeninterne Dokumente aus der VG-Verwaltung, und Bürgermeister Klaus Penzer war nicht davon abzuhalten, eigene Mitarbeiter – namentlich seinen Stellvertreter – des Geheimnisverrats anzuschwärzen, wie gesagt: ohne jeden Beweis.

In der Zeitung lasen wir seinerzeit: „Er (Darmstadt) sprach von einer ,Atmosphäre der Hexenjagd’ und warf Penzer, Held und SPD-VG-Fraktionschef Michael Reitzel vor, ein ,unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung’ erzeugt zu haben.“

Der Personalrat der VG-Verwaltung zeigte sich anderntags lediglich verärgert darüber, dass man vorher nicht mit ihm gesprochen habe; gegen die Diagnose „Hexenjagd“ hatte er nichts einzuwenden.

Und jetzt berichtete die Zeitung im Fall Becker aus eigenem Antrieb erneut über eine Hexenjagd! Und kommentierte weiter: „Wenn man denkt, die Qualität des politischen Diskurses in Oppenheim könne nicht mehr tiefer sinken, geht es noch ein Stück weiter Richtung Abgrund.“

Woran liegt’s nur?

Penzer II: Ratsbeschluss einfach nicht beachtet

Noch einmal Penzer, und es sei ihm auch gerne in die Hand versprochen: Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen! Der Oppenheimer Stadtrat hat Anfang Juni beschlossen, dass ein sog. Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden soll. Wobei wir auch sagen könnten, dass der Ausschuss eingerichtet werden muss: Denn das war schließlich kein Wunsch des Stadtrates; das Gremium hatte die Gründung eines Akteneinsichtsausschusses einstimmig (!) festgelegt!

Dieser Ausschuss soll alle Vorgänge unter anderem um die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd untersuchen, er soll alle Akten einsehen können: Verkäufer und Erwerbspreise, Käufer und Verkaufspreise sowie zugehörige Grundstückskaufverträge; Maklercourtagen und zugehörige Maklerverträge (so es die gäbe) …

VG-Bürgermeister Penzer hat von Anfang an versucht, die Gründung dieses Ausschusses auf die lange Bank zu schieben. Das mag anfangs erklärlich gewesen sein: Da stand die Bundestagswahl bevor, da wollte er seinen SPD-Parteifreund Marcus Held wohl nicht unnötig belasten (was, wie wir heute wissen, nichts genützt hat). Penzer sagte damals, dass der Ausschuss seine Arbeit erst nach der Sommerpause aufnehmen könne.

Die Wahl ist mittlerweile sechs, sieben Wochen vorbei, die Sommerpause sowieso. Penzer müsste also längst tätig geworden sein, müsste die Anberaumung der Sitzung vorbereitet, Einladungen verschickt, die Unterlagen zusammengestellt haben…

Es ist allerdings bis heute nicht bekannt, ob der Bürgermeister diesbezüglich nur ansatzweise tätig geworden ist (die Behörde hatte natürlich auch viel zu tun, siehe oben ;-).

Ganz ehrlich: Wir sind uns eigentlich nicht sicher, ob Penzer in dieser Sache überhaupt jemals tätig werden will – und wenn ja, wann.

Aber schon jetzt wissen wir: Die Art und Weise, wie sich dieser SPD-Bürgermeister über einen Stadtrat und über eindeutige Abstimmungsergebnisse hinwegsetzt, ist zutiefst undemokratisch. Wir sind gespannt, wie lange Klaus Penzer damit durchkommt.

Was prüft die Kommunalaufsicht im Fall Bodderas?

Wir müssen noch einmal auf den „Fall Bodderas“ zurückkommen: Der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim und Geschäftsführer der lokalen Tourismus GmbH war Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat. Wir hatten darüber berichtet, dass das äußerst problematisch sei: Als Ratsherr würde er sich als Tourismus-Geschäftsführer selbst kontrollieren, was rechtlich nicht sein darf.

Daraufhin beschloss Bodderas – es muss um den 20. Oktober gewesen sein –, dass er sein Mandat im Stadtrat abgeben wolle, und er beschloss auch, als Grund dafür auf Facebook eine bevorstehende Operation anzugeben.

Am 2. November wurde er offiziell aus dem Stadtrat verabschiedet.

Soweit ist das alles bekannt.

Nicht bekannt war bisher, dass zuvor ein Oppenheimer Bürger die Kreisverwaltung in Ingelheim auf das mutmaßlich rechtswidrige Bodderas-Mandat hingewiesen hatte, und zwar in einer Mail, die er direkt an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen geschickt hatte. Das war am 10. Oktober.

Vergangene Woche, am 7. November, erhielt er eine Antwort von der Kommunalaufsicht. Die schrieb, wir zitieren wörtlich:

„Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Ausführungen in unsere Prüfungen mit einbeziehen.

Dieser kurze Mailwechsel ist aus dreierlei Gründen sehr bemerkenswert:

Die Kommunalaufsicht erfuhr also am 10. Oktober, dass Bodderas rechtswidrig im Rat sitzt. Der legte wenig später sein Mandat nieder. Und will uns ernsthaft glauben machen, da würde es keinen Zusammenhang geben, allein eine anstehende OP sei der Grund für seinen Rückzug aus dem Stadtrat?
Die Kommunalaufsicht in Ingelheim brauchte nahezu einen Monat, um dem Bürger zu antworten. Wir haben inzwischen bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob ein solches Tempo für die Behörde normal sei – und ob Frau Dorothea Schäfer, also die neue CDU-Landrätin, diese ihre Verwaltung nicht doch mal auf Trab bringen und damit ein bisschen bürgerfreundlicher gestalten wolle. Die Antworten auf unsere Frage stehen noch aus, aber das ist auch völlig okay: Wir hatten sie am Donnerstag um 16.25 Uhr abgeschickt, und schon um 16.56 Uhr teilte Pressesprecher Bardo Faust aus dem Büro der Landrätin mit: „Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns so schnell wie möglich mit unserer Antwort bei Ihnen melden“. Schneller geht’s wirklich nicht!
Die Kommunalaufsicht schrieb in ihrer Antwort-Mail vom 7. November an jenen Oppenheimer Bürger, man werde die Ausführungen „in unsere Prüfungen mit einbeziehen“. Was soll das denn nun heißen? Ist das bloß eine Verwaltungsfloskel? Oder sollte die Kommunalaufsicht aufgewacht (aufgeweckt worden) sein? Sollte es wirklich weitergehende Prüfungen in der Causa Bodderas geben? Und sollte die Kreisverwaltung jetzt und künftig bei den Oppenheimer Missständen wirklich durchgreifen wollen?

Auch das hatten wir gefragt. Warten wir die Antworten ab, die ja „so schnell wie möglich“ kommen sollen: Wir halten Sie in jedem Fall auf dem Laufenden!

Gradinger: Akteneinsicht unter strenger Aufsicht

Zu Donnerstagabend, 9. November, hatte Stadtbürgermeister Marcus Held interessierte Ratsmitglieder eingeladen, sich Dokumente zum Gradinger-Verkauf anzuschauen. Im Rathaus-Sitzungszimmer lagen sieben Dokumente, manche umfangreicher, manche nur eine Seite stark. Soviel können wir jetzt schon sagen:

Held war nicht anwesend. Die Beigeordneten Helmut Krethe und Hans-Willi Mohr sowie die SPD-Aktivistin Stephanie Kloos waren offenbar abgestellt worden, aufzupassen, dass kein Ratsmitglied – vor allem keines von der CDU oder AL! – auch nur ein Dokument einscannte/abfotografierte/entwendete. Ist doch wirklich schön, dass es solche Aufpasser gibt, oder?
Es steht jetzt fest, dass eine weitere notarielle Beurkundung zum Verkauf der Immobilie vorgenommen wurde – erst vor kurzem, nämlich am 23. Oktober, und wieder hinter dem Rücken des Stadtrates: Die Stadt (diesmal vertreten durch den Beigeordneten Krethe) und die Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO (vertreten durch ihren Geschäftsführer: Marcus Held) unterzeichneten vor knapp drei Wochen eine Änderungsvereinbarung, mit der sie gravierende Fehler im endgültigen Kaufvertrag vom (wie jetzt feststeht) 20. März 2017 reparieren wollten. Auf diese Fehler – konkret: auf die Risiken für die Stadt – hatten wir auf dieser Webseite hingewiesen: Sie wären der Stadt verdammt teuer zu stehen gekommen!
Die Kosten für den Abbruch sind übrigens wirklich weiter gestiegen. Schon September hatten wir geschrieben, sie lägen bereits über eine Million. Daraufhin hatte Marcus Held die AZ am 19. Oktober schreiben lassen, sie würden etwas über 900.000 Euro betragen. Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Sie lagen per 20. Oktober bei 1.100.000 Euro. Und werden weiter steigen. Macht aber nix: Muss ja alles die HGO zahlen 😉

Das Thema Gradinger ist sehr komplex und umfangreich, es sprengt den Rahmen eines bloßen Wochenrückblicks. Wir berichten schon bald nähere Einzelheiten!

Ein AZ-Kommentar zum Zitieren schön

Manchmal – zugegeben: nicht besonders häufig – finden sich im Oppenheimer Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Berichte, da könnte man die Zeitung glatt gut finden. Die uns leider unbekannte Redakteurin Kirsten Strasser, seit wenigen Tagen verstärkt in der Lokalredaktion im Einsatz, schrieb nun zum schon zum wiederholten Mal mit einer kritischen Distanz und journalistischen Coolness über die Oppenheimer Stadtpolitik, dass man sich wünschen möchte, sie würde das viel öfter tun.

In der heutigen Samstag-Ausgabe hat sie wieder einen Kommentar veröffentlicht, Überschrift „Taktik statt Transparenz“, der den Mächtigen der Stadt wenig gefallen wird, den Bürgern – Lesern! – dafür bestimmt umso mehr:

Frau Strasser moniert die Hinhalte-Spielchen von Held, Penzer & Co, die aus dem Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes ein Geheimnis machen und selbst dem Stadtrat jeden Einblick verwehren wollen. Diese alltäglichen Taktierereien seien kaum noch zu ertragen, denn weder Stadt- noch VG-Bürgermeister würden als Privatpersonen agieren. Und weiter schreibt die Journalistin:

„Sie haben im Interesse der Stadt, der Bürger zu handeln, sie sind ihren Steuerzahlern und Wählern zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet. Aber auch bei der SPD im Stadtrat, die geschlossen darauf verzichtet, sofortige Einsicht in den vorläufigen Prüfbericht zu nehmen, drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich weit mehr ihrem Bürgermeister als ihren Wählern verpflichtet fühlt.

Endlich schreibt die Zeitung, was Sache ist! Das ist mal ein Kommentar, den zu lesen wir dringend empfehlen! Geht leider nur in der gedruckten Form; der Kommentar wurde aus unerfindlichen Gründen noch nicht online gestellt, sonst hätten wir Ihnen den Link natürlich genannt.

Wochen-Rückschau: Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Thomas Ruhmöller — Sat, 28 Oct 2017 11:15:15 +0000

Das war ja mal wieder eine richtig aufregende Polit-Woche in Oppenheim! Hat man sicher nicht überall gemerkt, weil vieles im Verborgenen stattfand. Aber wir haben hinter die Kulissen schauen können: In der Verwaltung der Verbandsgemeinde wie auch im Rathaus an der Merianstraße herrscht nach wie vor helle Aufregung – der Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes mischt die Behörden gewaltig auf. Die Rathaus-Fraktionen tüfteln derweil an Strategien, wie sie mit den immer neuen Enthüllungen im Oppenheim-Skandal umgehen sollen. Schon gibt’s erste personelle Konsequenzen: eine tut VG-Bürgermeister Klaus Penzer richtig weh, mit der anderen reagiert Stadtbürgermeister Marcus Held auf die Berichterstattung auf dieser Webseite. Und schließlich hat der Landesrechnungshof eine fette Zeitungsente geschlachtet…

Oppenheim-Skandal: Über 300.000 Seitenaufrufe

Unsere Wochen-Rückschau wollen wir diesmal mit einer Top-Nachricht in eigener Sache beginnen: Diese Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals sprengt wirklich alle Rekorde! Die Zahl der Seitenaufrufe liegt inzwischen bei deutlich über 300.000! In der letzten Woche wurde dann auch der 100.000. Besuch registriert.

Was sagt uns das? Zunächst einmal sicher dies: Der Oppenheim-Skandal mit den zahlreichen Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held bewegt die Menschen in dem rheinhessischen Städtchen wie auch in der weiteren Umgebung in unglaublicher Weise. Die Menschen erhoffen detaillierte Nachrichten, sie suchen nach neuen Informationen, sie verlangen nach Aufklärung.

Die lokale Zeitung, die doch eigentlich ganz nah dran sein will am Bürger und am Leben in der Stadt, kann das Interesse der Menschen offenbar nicht mehr befriedigen. Allzu eng ist das Beziehungsgeflecht zwischen Stadtspitze und Verlag/Redaktion; eine unabhängige Berichterstattung ist angesichts der Verzahnung wirtschaftlicher Interessen kaum noch möglich. Deshalb kommen viele – inzwischen viele Tausende! – regelmäßig auf diese Webseite, immer wieder klicken sie sich durch die Seiten, lesen die Berichte…

Wir haben an diesem Samstag, 28. Oktober, um Punkt 12 Uhr das Analysetool aufgerufen, das den Traffic auf der Webseite misst (wobei selbstverständlich keine personenbezogenen Daten festgestellt werden). Das sind die neuesten Fakten aus unserer Webseiten-Statistik:

Insgesamt 35.389 Nutzer (auch „User“ oder „Besucher“ genannt) wurden seit dem 15. Juni gezählt, als diese Webseite erstmals online ging.

Die Besucher kamen bereits 101.617 Mal auf die Webseite (das Analysetool spricht dann von „Sitzungen“). Jede dieser Sitzungen dauert, auch das wird gemessen, im Schnitt vier Minuten, was für eine Newsseite außergewöhnlich lange ist.

Die User haben bei ihren mehr als hunderttausend Besuchen inzwischen exakt 323.782 Seiten aufgerufen. Das heißt: Die Webseite ist seit 135 Tagen online – und an jedem einzelnen dieser 135 Tage wurden jeweils rund 2.400 Seiten aufgerufen. Das sind rein rechnerisch 100 Seiten pro Stunde, und zwar rund um die Uhr, Tag für Tag! Seit nunmehr vier Monaten geht das so!

Ganz ehrlich: Mit einer derart überwältigenden Resonanz auf unsere Dokumentation des Oppenheim-Skandals hätten wir nie, niemals gerechnet! An dieser Stelle sagen wir ein großes und herzliches Dankeschön: an all die Leser, die uns immer wieder neue Informationen schicken. Die uns Mut machen, die uns ehrlich gemeinte „Bitte weiter so“-Grüße schickten, die uns mit ihrem Interesse und ihren lebendigen wie lebhaften Reaktionen zeigen, für wie wichtig sie diese Webseite inzwischen erachten.

In der Hitliste der meistgelesenen Berichte gibt es übrigens eine überraschende Verschiebung. Binnen weniger Tage hat sich der Artikel „Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor“ auf den Spitzenplatz festgesetzt – er wurde bereits 8.067 Mal aufgerufen. Er verdrängte „Fake News made in Oppenheim“ auf Platz 2 (derzeit 7470 Aufrufe) und „eine Stadt sieht rot“ auf Platz 3 (7.327 Aufrufe).

Bürgermeister Penzer verliert seinen besten Mann

Mein Gott, was geht da nur im „Rondo“ ab! Die Aufregung um den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes hält weiterhin an – zu allem Überfluss kam dann auch noch der Verwaltungschef höchstpersönlich mit dem äußerst abstrus anmutenden Verdacht, seine Behörde werde von Unbekannten auf illegale Weise abgehört: Wie sonst sei zu erklären, dass auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal immer wieder so gute Insider-Informationen stünden?

Penzer scheint wirklich von Verfolgungsängsten geplagt zu werden: Er nahm seiner Führungsmannschaft eidesstattliche Versicherungen ab, ließ sie quasi schwören, mit dem Autor dieser Webseite niemals in Kontakt getreten zu sein, nie mit ihm gesprochen und/oder ihm kein einziges Dokument übermittelt zu haben. Die Kopierer in der Verwaltung werden inzwischen, so heißt es, softwaremäßig überwacht: Nie wieder soll ein Beamter heimlich Kopien machen und an diese Webseite schicken können.

Und trotzdem: Soooo viele vertrauliche Infos sickern immer wieder durch! Gibt’s vielleicht doch Wanzen? Kriminelle Abhör-Attacken auf das „Rondo“?

Im allgemeinen Gelächter über Penzers polizeiliche Anti-Lausch-Aktion ging beinahe unter, dass der SPD-Bürgermeister in dieser Woche einen seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren hat: Sein Büroleiter Thomas Dilg wechselt nach Ingelheim, wird Büroleiter der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Am Ende ging’s ganz schnell: Dilg hat seinen letzten Arbeitstag bereits gehabt. Ist also schon weg.

In SPD-Kreisen wird jetzt folgendes Szenario verbreitet: Ute Breivogel, die Büroleiterin des früheren SPD-Landrats, die als extrem ehrgeizig gilt und deshalb wenig überraschend bei der gern menschelnden Dorothea Schäfer aneckte, geht zur Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Das soll für sie aber nur ein Karriere-Zwischenschritt sein: Sie solle, so erzählen SPD-Politiker, eines Tages Penzer nachfolgen. Dessen Amtszeit endet zwar offiziell erst 2022, aber in seiner Behörde wird fleißig verbreitet, der Bürgermeister sei amtsmüde und werde deshalb vermutlich schon nächstes Jahr abtreten.

Sein Amt, soll Penzer mal in vertraulicher Runde gesagt haben, müsse nach ihm unbedingt mit einer Frau besetzt werden – und die dürfe nicht aus Oppenheim kommen.

Passt doch genau zu Breivogel.

Bodderas verlässt Stadtrat – aus gutem Grund

Gehen wir rüber ins Rathaus Oppenheim. Nächsten Donnerstag, 2. November, tagt hier der Stadtrat. Die Tagesordnung wurde jetzt veröffentlicht, Punkt 2 lautet ganz lapidar: „Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung.“ Klingt nicht spektakulär, ist aber ein kleiner Knaller, den diese Webseite gezündet hat:

Hinter dem schnöd-öde klingenden Tagesordnungspunkt verbirgt sich der Abgang von Hansjürgen Bodderas. Der studierte Theologe hat es als treuer Vasall von Stadtbürgermeisters Marcus Held zu ungeahnter Karriere und ungewöhnlichem Einnahmen gebracht. Erster Beigeordneter ist er (wofür er rund 10.000 Euro/Jahr erhält), und inzwischen vor allem Geschäftsführer der Tourismus GmbH (was ihm weitere 70.000 Euro/Jahr einbringt).

Er sitzt auch im Stadtrat, für die SPD, natürlich. Das Mandat ist jedoch rechtlich äußerst problematisch, worauf ein Leser dieser Webseite in einem Kommentar hingewiesen hat: In einer Brandenburger Kleinstadt habe es eine ähnliche Konstellation wie in Oppenheim gegeben, der Geschäftsführer der Bad Freienwalder Tourismus GmbH saß für die SPD im Stadtparlament. Der Wahlausschuss sah einen Interessenkonflikt zwischen Mandat und Berufstätigkeit und berief den Stadtverordneten ab. Der klagte dagegen, das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aber bestätigte: Wenn der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zugleich Stadtverordneter sei, dann gehöre er dem Gremium an, das ihn eigentlich kontrollieren soll – und das sei nicht zulässig.

Mit Bodderas’ überraschendem Rückzug aus dem Stadtparlament will Marcus Held sicher einen weiteren juristischen Streit vermeiden, den er nur verlieren kann. Die Personalie darf zugleich als Reaktion auf die Berichterstattung unserer Webseite gewertet werden. Und das heißt: Oppenheims Stadtspitze liest uns! Und nimmt uns verdammt ernst! Sehr schön 😉

Auf Bodderas soll Mark Ritzel folgen: Der Familienvater ist in der AWO aktiv, im Elternausschuss und Förderverein der Kindertagesstätte Herrnweiher, und er sitzt natürlich auch im Kompetenzteam von Marcus Held.

Jetzt doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten?

Die Stadtratssitzung verspricht Spannung – wir hatten’s bereits geschrieben –, weil sich dann auch offenbaren wird: Wird es die SPD wagen und erneut beschließen, dass ein Rechtsanwalt auf Kosten der Stadtkasse den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes zu den Untaten des Stadtbürgermeisters prüfen soll?

Sie erinnern sich vielleicht: Die SPD-Mehrheit im Stadtrat hatte im August einem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Marcus Held aber musste die Entscheidung Tage später zurücknehmen und offiziell aussetzen: Der Beschluss sei rechtswidrig, da er im nicht-öffentlichen Sitzungssteil gefasst worden sei.

Jetzt steht der Punkt auf der Tagesordnung wieder an. Und weil Penzer & Held offenbar nicht geradeaus können, klingt das Thema etwas wirrwuselig:

Die Überschrift heißt: „Bestätigung der Aussetzung durch den Stadtrat“. Heißt: Der Beschluss soll bestehen bleiben, er soll allerdings weiterhin nicht umgesetzt werden.

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung ist dann jedoch zu lesen: „Der Stadtrat beschließt den Beschluss (…) aufzuheben.“ Heißt: Der Beschluss wird getrasht. Ab in die Tonne und möglichst schnell vergessen.

Das wäre in der Tat das Vernünftigste. Aber erfahrungsgemäß ist Vernunft, zumal in der Steigerungsform, nicht zwingend ein Maßstab für stadträtliche Entscheidungen in Oppenheim.

Mal schauen, wie sich die SPD-Fraktion diesmal verhält. Spätestens Donnerstagabend wissen wir mehr.

Erneut merkwürdige Auftragsvergabe in Krämereck-Süd

Es gibt noch ein interessantes Thema in der Sitzung, das heißt: „Beauftragung des Büros L.O.P. mit der Fortführung des Bauleitplanverfahrens Krämereck Süd, Teil 4“.

Es geht um das Gebiet neben dem Einzelhandel und den Gewerbebetrieben in Krämereck-Süd. Es war mal die Rede davon, hier die Feuerwehr anzusiedeln, vielleicht auch den Bauhof. Um die heutigen Ackerflächen eines Tages bebauen zu können, bedarf es zunächst eines Bebauungsplans. Solche Jobs macht in Oppenheim vorzugsweise das Büro plangUT, das Held-Spezi Rudolf Baumgarten – der SPD-Bürgermeister von Uelversheim – im Oppenheimer Rathaus betreibt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes in Krämereck-Süd, Teil 4 wurde im Februar letzten Jahres indes erst einmal das Ingenieurbüro Horst Wonka aus Nünschweiler beauftragt. Danach gab es offenbar Schwierigkeiten, jedenfalls soll jetzt das Büro L.O.P. aus Worms die Arbeiten fortführen. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, der Stadtrat soll laut Tagesordnung einfach mal einen entsprechenden Beschluss fassen.

L.O.P. kennt man in Oppenheim. Das Ingenieurbüro betrieb nach eigener Darstellung die Objektplanung für den „Neubau Sportplatz Oppenheim“ (Volumen: 906.000 Euro); Auftraggeber – so heißt es auf der Homepage von L.O.P. – sei das Büro PlangUT gewesen (also Rudolf Baumgarten – selbst nicht Ingenieur). Auch die Wege zur Landskrone (Volumen; rund 500.000 Euro) beplante L.O.P.: Als Auftraggeber nennt das Büro in diesem Fall die Stadt Oppenheim – „über PlangUT Oppenheim“

Warum hat man nur immer wieder das Gefühl, dass es in der Stadt Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held bei Auftragsvergaben nicht zwingend mit rechten Dingen zugeht?

Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Noch ein Wort zum Bericht des Landesrechnungshofes. In SPD-Kreisen wird verbreitet, Stadtbürgermeister Held habe seine Stellungnahme fertig formuliert, seine Verteidigungsstrategie sei klar: Mit dem zweifelhaften Argument, er habe stets allein zum Wohle der Stadt gehandelt, und mit der – isoliert betrachtet – unstrittigen Behauptung, er habe durch diverse Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd viel Geld für die Stadt verdient, wolle er jegliche Kritik ausradieren.

Ob ihm das gelingt? Das ist eher eine rhetorische Frage: Die Anwürfe des Landesrechnungshofes hatten bereits im Zwischenentwurfsstadium im Sommer so viel Substanz, dass die Staatsanwaltschaft Mainz eine dicke Ermittlungsakte zur Causa Marcus Held angelegt hat: Bislang ist die Rede von neun Verdachtsfällen der Untreue…

Es hat eben nicht nur die Stadt verdient. Und für die Mitverdiener wurde die Stadt zur Ader gelassen.

Bürgermeister Klaus Penzer behandelt den Berichtsentwurf aus Speyer unterdessen weiterhin, als handele es um sein persönliches Eigentum. Niemand außer ihm dürfe vollumfänglich Einsicht nehmen, lässt er via „Allgemeine Zeitung Landskrone“ verbreiten. Die Mitarbeiter seiner Behörde hat er zu strengstem Stillschweigen verdonnert, gleichwohl sickert immer wieder etwas durch. Neueste Gerüchte: Die Verbandsgemeinde werde vom Landesrechnungshof kritisiert, weil sie trotz der überdurchschnittlich hohen Umlage, die sie den Kommunen abverlange, viel zu viele Beauftragte alimentiere (darunter auch Marcus Held, der sich seinen „Job“ als Hallenbad-Lobbyist mit monatlich 600 Euro aus der Steuerkasse vergüten lässt). Auch der Oppenheimer Dienstwagenpark soll angeblich vom Landesrechnungshof thematisiert werden…

Die Oppenheimer CDU will nun im Stadtrat den Antrag stellen, dass der Berichtsentwurf aus Speyer umgehend allen Ratsmitgliedern vorgelegt werde. Sollte das nicht geschehen, könne man sich gut vorstellen, vorm Verwaltungsgericht seine Rechte einfordern: Paragraf 33 der Gemeindeordnung sehe schließlich vor, so die CDU-Argumentation, dass Prüfungsmitteilungen dem Stadtrat vorzulegen seien.

Die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ berichtete darüber, und in dem Artikel fand sich unter anderem auch ein Satz, der wohl Penzers Geheimnistuerei erklären sollte: Der Landesrechnungshof in Speyer habe „VG und Stadt zum Schweigen vergattert“.

Die Botschaft dieser Nachricht war klar: Wenn Bürgermeister Penzer aus dem Berichtsentwurf ein Geheimnis mache, dann ganz bestimmt aus gutem Grund – er handle auf Weisung des Landesrechnungshofes.

Offenbar wurde die Zeitung erneut für ein polit-taktisches Spielchen benutzt: Wer immer dem AZ-Redakteur die Information von der Vergatterung der VG-Führung durch den Landesrechnungshof gesteckt hat – sie ist blanker Unsinn. Es handelt sich um typische Fake News made in Oppenheim! Der Landesrechnungshof teilte jetzt schriftlich mit: „Der Rechnungshof hat die geprüften Kommunen weder im Hinblick auf den Berichtsentwurf noch im Hinblick auf ihre Stellungnahmen hierzu zum Schweigen vergattert’.“

Rechnungsprüfer schlachten Zeitungsente: Das hätten wir also schon mal geklärt.

Der Berichtsentwurf, so heißt es beim Landesrechnungshof auch, sei zwar urheberrechtlich ausdrücklich geschützt. „Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.“

Im Klartext: Natürlich dürfen Mitglieder des Stadtrates wie auch der Verwaltung den Berichtsentwurf – und zwar den kompletten! – lesen. Wenn Penzer etwas anderes erzählt, entspricht das nicht der Wahrheit.

Dabei muss der Stadtrat den Umweg über den von der CDU angeführten Paragrafen 33 der Gemeindeordnung gar nicht bemühen. Denn: Die Prüfungsanordnung des Rechnungshofs betrifft die Stadt Oppenheim. Deren Organe sind der Stadtbürgermeister und der Stadtrat. Kommunalverfassungsrechtlich ist damit die Befassung beider Organe der Stadt Oppenheim – des Stadtbürgermeisters und des Stadtrats – mit den Feststellungen des Rechnungshofes regelrecht angelegt. Im Verhältnis beider Organe eine Vergatterung zur Geheimhaltung auszusprechen, wäre blanke Rechtsbeugung. Und für die ist – wie unsere Recherche zeigt – der Rechnungshof nicht zu haben, Im feinsten Verwaltungsdeutsch klingt das so: Gegen den „körperschaftsinternen Umgang mit dem Entwurf“ gebe es keinerlei Bedenken.

Ein Prüfer in Speyer sagte zum Autor dieser Webseite: „Normalerweise ist es durchaus üblich, dass der Verwaltungschef angesichts eines solchen Berichtsentwurfs die Fraktionen einberuft, mit ihnen über alles spricht und gemeinsam eine Stellungnahme verabschiedet.“

Er hat völlig recht: Normalerweise ist das so.

Aber was ist schon normal in der Oppenheimer Lokalpolitik?

Polizei durchsucht VG-Verwaltung nach Abhörgeräten

Thomas Ruhmöller — Mon, 23 Oct 2017 14:35:21 +0000

Das dürfte die ungewöhnlichste Polizeiaktion dieses Jahres gewesen sein: Auf ausdrücklichen Wunsch von Bürgermeister Klaus Penzer hat ein Spezialist der Mainzer Kriminalpolizei in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz nach Abhörgeräten gesucht. Grund für den Anti-Lausch-Einsatz: ein Artikel, der kürzlich auf dieser Webseite veröffentlicht worden war. Er enthielt nach Ansicht von Penzer zu viele Geheim-Informationen aus der VG-Verwaltung.

Wäre heute nicht der 23. Oktober, man könnte an einen 1.-April-Scherz glauben: Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtet auf ihrer Internetseite, dass am letzten Dienstag – es muss also der 17. Oktober gewesen sein – ein Beamter der Mainzer Kriminaldirektion im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Rhein-Selz in Oppenheim erschien. Er ließ sich den Sitzungssaal im dritten Stock des „Rondo“ am Sant’ Ambrogio-Ring aufschließen, verriegelte von innen die Tür hinter sich und machte sich dann an die Arbeit:

Mit Spezialgeräten suchte der Kriminalist den Raum nach „technischen Überwachungsmöglichkeiten“ ab, also nach versteckten Mikrofonen und Videokameras. Solche Lauschapparate sind heutzutage so klein, dass sie nahezu unsichtbar in Steckdosen und Lampenfassungen, hinter Bildern und unter Stühlen befestigt werden können. Der Lauscher kann dann jedes Wort, das im Raum gesprochen wird, zum Beispiel über eine Handy-App selbst in größerer Entfernung mithören.

Die AZ zitiert den Mainzer Oberstaatsanwalt Gerhard Deutschler, der die Such-Aktion als „eine Art Amtshilfe“ bezeichnete: Die Verbandsgemeinde habe sie ausdrücklich gewünscht. Allerdings konnte kein Erfolg vermeldet werden: „Es gab keine Auffälligkeiten“, zitiert die Zeitung den Oberstaatsanwalt. Der Polizei-Spezialist habe nichts gefunden, was auf illegale Abhörmaßnahmen hindeute.

Das kann allerdings zwei Gründe haben: Entweder waren solche Lauschgeräte nie eingebaut gewesen – oder aber sie wurden inzwischen von den „Tätern“ wieder abgeholt. Nähere Einzelheiten dazu wurden nicht mitgeteilt.

Bekannt ist bisher nur: Auslöser der ungewöhnlichen Technik-Razzia (Deutschler: „Wir machen so etwas nicht ständig“) war ein Artikel, der am 10. Oktober auf dieser Webseite erschienen war. Titel: „Oppenheim-Skandal: Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor!“ Darin hatten wir mit detaillierten Informationen aus der VG-Behörde aufgedeckt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zu den Affären von Stadtbürgermeister Marcus Held längst in Oppenheim eingetroffen sei. Und dass die Fachbereichsleiter der VG-Verwaltung am Tag zuvor, also am 9. Oktober, informiert worden seien: Sie sollten nun Stellungnahmen erarbeiten.

Wir hatten weiter berichtet, dass der Bericht des Landesrechnungshofes ungewöhnlich dick sei, nämlich 80 Seiten umfasse und 82 Feststellungen enthalte, dass er von der Verwaltungsführung als hochgeheim eingestuft worden sei und dass die Fachbereichsleiter deshalb nur ausgewählte Passagen zu lesen bekommen hätten. Kein Detail, das in dem brisanten Papier stehe, dürfe nach draußen dringen – das war so gesagt worden, das hatten wir berichtet.

Klaus Penzer war bei dieser vertraulichen Führungsrunde nicht zugegen gewesen: Er befand sich in Urlaub, obwohl ihm, wie er später einräumen musste, der brisante Bericht aus Speyer bereits seit dem 27. September vorlag. Zwei Wochen waren also verstrichen, dann erst wurden die Fachbereichsleiter eingewiesen – vom Ersten Beigeordneten.

Es muss Penzer schwer gewurmt haben, dass Details aus einer vertraulichen Sitzung in seiner Behörde unzensiert nach außen gedrungen waren. Zumal seither auch bekannt ist, dass in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes auch seine eigene Verwaltungsführung erwähnt wird. Unter anderem ist von mangelhafter Aufsicht die Rede…

Penzer ordnete umgehend eine hausinterne Überprüfung an. Die AZ zitiert ihn jetzt mit den Worten: „Alle Teilnehmer haben mir gegenüber Stein und Bein geschworen, dass sie nicht gegenüber Dritten über die Sitzung geplaudert haben.“

Und deshalb, weil seine Suche wieder einmal erfolglos geblieben war, habe er sich an die Polizei gewandt. „Es war eher ein Beratungsgespräch“, sagte Penzer zur AZ. Gegenüber dem Lokalredakteur versuchte er tiefzustapeln: „Letztlich hat sich herausgestellt, dass es sehr aufwendig und teuer wäre, ein solches Überwachungssystem bei uns zu installieren.“ Gleichwohl, man habe auf Nummer sicher gehen wollen und deshalb die Technik-Razzia bestellt…

Schon einmal herrschte in der Verwaltung der Verbandsgemeinde helle Aufregung, weil Informationen nach draußen gedrungen waren: Im Frühjahr des Jahres hatten offenbar Mitarbeiter der Verbandsgemeinde vertrauliche Behördendokumente in einem Dossier „Memorandum“ öffentlich gemacht. Sie deckten damit rechtwidriges Verhalten der Stadtführung auf. Das Dossier veranlasste den Landesrechnungshof zu einer Sonderprüfung und führte außerdem dazu, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen gegen Stadtbürgermeister Marcus Held einleitete.

Die Oppenheimer Whistleblower sind bis heute unbekannt. Die SPD hatte im Bundestags-Wahlkampf solchen wertvollen Hinweisgebern noch Sicherheit versprochen. Aber was interessiert die Partei, wenn man selbst betroffen ist? Penzer jedenfalls griff die unbekannten Hinweisgeber als Straftäter an, veranstaltete intern eine Hexenjagd: Sie hätten einen Riesenschaden angerichtet, ereiferte er sich, und erstattete schließlich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige. Die Ermittlungen laufen noch immer, bisher ohne Erfolg.

Affäre Marcus Held: Das ist der aktuelle Stand

Der „Der Oppenheim-Skandal“ wurde im Frühjahr dieses Jahres erstmals publik, als bis heute unbekannte Autoren schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held erhoben. In einem Dossier, das sie „Memorandum“ überschrieben, untermauerten sie ihre Behauptungen mit vertraulichen Behördendokumenten, die offensichtlich aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde von Bürgermeister Klaus Penzer stammten.

Held wie auch sein enger Parteifreund Penzer versuchten, gegen das Dossier vorzugehen. Sie beschuldigten die Autoren der Unwahrheit, erstatteten gegen sie Strafanzeige. Davon unbeeindruckt, ordnete der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof umgehend eine Sonderprüfung in Oppenheim an. Und auch die Staatsanwaltschaft in Mainz reagierte: Sie ermittelt seither gegen Held.

Der Journalist Thomas Ruhmöller ging den Vorwürfen nach, entdeckte weiteres rechtswidriges Handeln des Stadtbürgermeister und dokumentierte seine Recherchen auf dieser Webseite.

Den aktuellen Stand der Dokumentation haben wir für Sie hier übersichtlich zusammengefasst:

Krämereck-Süd, Teil 1: Überflüssiger Makler gut honoriert

Die Stadt wollte Weinbergsgrundstücke am Stadtrand erwerben, um Bauland dort ausweisen zu können. Sie hätte nur auf die Eigentümer zugehen brauchen, die waren schließlich bekannt. Aber Marcus Held ließ zu, dass sich das Maklerbüro G-A-J GmbH dazwischendrängte. Am Ende überwies er aus der Stadtkasse Provisionen in Höhe von 184.870,80 Euro, obwohl die Stadt nie einen Vertrag mit dem Maklerbüro abgeschlossen hatte, der – so Helds letzte Einlassung – allein im Auftrag der jeweiligen Verkäufer tätig war. Hinzu tritt: Eine Kostenübernahme zugunsten der jeweiligen Verkäufer wurde vom Stadtrat nicht autorisiert. Und: Held hat eingeräumt, dass es aus dem Gesellschafterkreis der G-A-J GmbH Spenden an die SPD gegeben habe.

Held ging, so lautet der Vorwurf der Dossier-Autoren, mit der systemischen Übernahme der Provisionszahlungen Verpflichtungen zu Lasten der Stadt Oppenheim ein, für die es keine Rechtsgrundlage und keine adäquate Gegenleistung gab: Das sei ein klassischer Fall von Untreue.

Der Landesrechnungshof ging die Unterlagen zu diesem Fall akribisch an. Es steht zu erwarten, dass die Übernahme der Maklercourtagen bereits Gegenstand des anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

Krämereck, Teil 2: Grundstücke zu teuer eingekauft

Der Stadtrat hatte festgelegt: Die Stadt zahlt für die anzukaufenden Ackerflächen maximal 105 Euro/qm. Marcus Held aber zahlte im April 2014 an einen Grundstücksverkäufer eigenmächtig 110 Euro pro Quadratmeter, was bei einer Fläche von 8088 Quadratmetern zu Mehrkosten von 40.040 Euro führte. Angeblich kein Einzelfall. Der Stadtrat wurde nicht informiert, geschweige gefragt.

Die Dossier-Autoren deckten das auf. Marcus Held klagte daraufhin Ende März 2017 in seiner Lokalzeitung, jemand wolle ihn „zerstören“.

Wochen später, im Juni dieses Jahres, machte er dem Oppenheimer Stadtrat einen überraschenden Vorschlag, der dem Eingeständnis seines Fehlers gleichkam: Das Rathaus-Parlament möge „der Änderung des Grundstückskaufpreises von 105 €/qm auf 110 €/qm nachträglich“ zustimmen. Was die Vertreter der SPD, die im Stadtrat die Mehrheit haben, auch folgsam taten.

Bis heute ist unklar, warum Marcus Held – hinter dem Rücken des Stadtrates – einzelnen Grundstücksbesitzern höhere Preise zahlte. Trotz des Versuchs nachträglicher „Heilung“ durch den Stadtrat: Auch das könnte ein strafrechtlich relevanter Fall von Untreue sein (und bleiben). Landesrechnungshof und Mainzer Staatsanwaltschaft dürften sich kümmern.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

Krämereck-Süd, Teil 3: Millionen ausgegeben ohne Genehmigung

Die Sache ist eindeutig geregelt: Wenn eine Stadt größere Anschaffungen plant oder höhere Ausgaben tätigen will, muss der Stadtrat vorher gefragt werden. Marcus Held aber hat Grundstücke in Krämereck-Süd ohne Genehmigung des Parlaments gekauft –¬ für rund 3,1 Millionen Euro. Er hat das allein mit sich und seinen Beigeordneten (manchmal auch ohne sie) ausgemacht; er hat die Angelegenheiten einfach als dringlich bezeichnet und am Rathaus-Parlament vorbei mit „Eilentscheidungen“ Tatsachen geschaffen.

Abgesehen davon, dass Eilentscheidungen nur in außergewöhnlich dringenden Einzelfällen zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Nachteils für die Stadt zulässig sind: Held hätte hinterher zwingend den Stadtrat informieren müssen, und zwar „unverzüglich“, wie die Gemeindeordnung vorschreibt. Auch das hat er nicht getan.

Der Rechnungshof deckte die nicht legitimierten Millionen-Ausgaben in seinem Zwischenbericht vom 4. April 2017 auf. Die lokale SPD behauptete hingegen öffentlich: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“ Diese Aussage stellte sich schon wenig später als nicht haltbar heraus: In der Ratssitzung im Juni legte Held die Eilentscheidungen aus 2014 vor. Er glaubte, damit der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung nachzukommen, den Stadtrat zu informieren. Aber keinesfalls „unverzüglich“, bei drei Jahren Verspätung.

Auch wenn der Stadtrat damit die Eilentscheide zur Kenntnis bekommen hat: Das macht die Gesetzesübertretungen des Stadtbürgermeisters nicht ungeschehen. Diese Vorgänge sind – wie wir aus dem Zwischenbericht wissen – ein Thema für den Landesrechnungshof; abzuwarten bleibt, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier.

Krämereck-Süd, Teil 4: Stadtplaner kassiert auch als Makler ab

Der Auftrag, einen Bebauungsplan für Krämereck-Süd zu erstellen, wurde an Rudolf Baumgarten vergeben. Die Rolle dieses Mannes in Oppenheim ist undurchsichtig: Er ist SPD-Bürgermeister im Nachbarort, gleichwohl in Oppenheim in Vereinen, Organisationen und von SPD-Mitgliedern geführten Firmen führend tätig. Darüber bekommt er von Stadtbürgermeister Marcus Held regelmäßig Aufträge. Die Beziehung der beiden Männer ist eng, auch räumlich: Held hat seinem Parteifreund einen Raum im städtischen Rathaus vermietet, wo Baumgarten sein Büro „plangUT“ betreibt.

In Krämereck-Süd gab es von Anfang an eine große Nachfrage nach den Bauplätzen, die Stadt hätte sie ohne großen Aufwand direkt verkaufen können. Aber Held engagierte auch hierfür Baumgarten, diesmal mit dessen Firma „Immobilienservice Rudolf Baumgarten“. Der Vertrag mit der Stadt sicherte dem Makler eine Provision von der Stadt zu, gleichwohl verteilte Baumgarten Verträge an Kaufinteressenten, worin diese erklärten, ihrerseits Provisionszahlungen an Baumgarten zu schulden.

Angeblich sei der Makler bei vielen Verkaufsverhandlungen gar nicht in Erscheinung getreten, schreiben die Dossier-Autoren, womit die Maklerklausel eine Scheinleistung und der Urkundsinhalt somit falsch gewesen wäre. In mindestens einem Fall hat ein Käufer deshalb die Courtage verweigert, was Held/Baumgarten auch akzeptierten.

Grundsätzlich wird in dem Dossier noch angemerkt, dass von „plangUT“ bzw. Baumgarten als „Dauer-Auftragnehmer der Stadt Oppenheim“ Abrechnungen in erheblicher Größenordnung vorlägen. Auffällig sei „die kleine Stückelung deutlich sechsstelliger Jahresrechnungssummen in eine Vielzahl kleinerer Rechnungsbeträge“. Wirklich alles rechtens, wie Held versichert?

Baumgarten selbst ist als Großspender der SPD in Erscheinung getreten – mit entsprechender Nennung in den Bundestags-Drucksachen.

Es ist zu erwarten, dass sich der Landesrechnungshof zum „Fall Rudi Baumgarten“ äußern wird. Auch die Staatsanwaltschaft könnte das Zusammenspiel aufgreifen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

Krämereck Süd, Teil 5: Teure Geschenke auf Kosten der Stadtkasse

Petra S., bald Mitte Fünfzig, wollte eines der Grundstücke in Krämereck-Süd kaufen (ihr Mann betreibt in Dienheim einen Kfz-Handel, wollte neu bauen). Der Stadtbürgermeister bot der Frau ein 1807 Quadratmeter großes Grundstück (übrigens ohne Übernahmeverpflichtung einer Maklercourtage zugunsten Baumgartens). Kurz vorm Notartermin wollte er 307 Quadratmeter zurück: Angeblich sei eine Polizeiinspektion in der Nähe geplant, die eine Notausfahrt benötige. Als Ausgleich senkte er für die Frau den vom Stadtrat vorgegebenen Quadratmeterpreis von 140 auf 130 Euro. Eigenmächtig, ohne Wissen des Stadtrates. Schaden für die Stadtkasse: 15.000 Euro.

Als die angeblichen Polizei-Pläne platzten, bot Held die 307 Quadratmeter der Frau wieder an: jetzt für nur noch 5000 Euro. Insgesamt betrug der Wert der Geschenke, die Marcus Held der Frau binnen weniger Monate machte, 52.980 Euro. Der Stadtrat erfuhr kein Wort davon.

Erst mit Erscheinen des Dossiers wurden die Transaktionen aufgedeckt. In seinem SPD-Stadtblättchen (Ausgabe 06/2017) schrieb Held: „Die anonymen Vorwürfe sind auch in diesem Punkt völlig haltlos und entbehren wie man sieht jeglicher Grundlage!“

In der Ratssitzung im Juni aber legte er überraschend auch dazu Papiere vor: Der reduzierte Quadratmeterpreis sollte nachträglich genehmigt werden. Und da Frau S. wegen des Geredes der Leute die 307 Quadratmeter nicht mehr haben wollte, schlug er den Rückkauf durch die Stadt vor. In beiden Fällen nickten die SPD-Ratsmitglieder Helds Beschlussvorschläge ab.

Pikant: Helds Ehefrau hat in zeitlichem Zusammenhang mit den Grundstückstransaktionen einen Mercedes Vito angeschafft. Der Kennzeichenträger zeigt die Aufschrift des Dienheimer Autohauses. Held ließ sich Monate nach Bekanntwerden ein, er erinnere sich jetzt wieder: Das Auto sei in Brandenburg erworben worden, der Kennzeichenträger aus Dienheim nur Zufall.

Die Bewertung der Grundstücksgeschäfte ist jedenfalls unstrittig: Held hat den Stadtrat hintergangen, er hat Kaufpreisreduktionen ohne Legitimation zugestanden – in deutlich fünfstelligem Umfang zu Lasten der Stadtkasse. Es bleibt abzuwarten, was der Landesrechnungshof dazu schreibt. Und welche Ermittlungsergebnisse die Staatsanwaltschaft in dem gesamten Komplex zu Tage fördert.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

Krämereck-Süd, Teil 6: Die Mär vom Polizei-Neubau

Dieser Vorgang beweist, mit welcher Chuzpe Marcus Held die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ für seine Interessen benutzt – und wie die Öffentlichkeit in Oppenheim getäuscht wird:

Im Juni 2015 hatte Innenminister Roger Lewentz die Polizeiinspektion in Openheim besucht. Im Oktober 2015 berichtete die AZ – wer immer ihr das gesteckt hatte –, dass der Besuch bedeute, dass eine neue Polizeiinspektion in Krämereck-Süd geplant sei. Es war sechs Monate vor der Landtagswahl, da lieben Politiker solche Meldungen.

Kein halbes Jahr später überredete der Stadtbürgermeister Frau S., bei einem versprochenen 1800-qm-Bauplatz auf 307 qm zu verzichten: Das Gelände werde als Notausfahrt für eine geplante Polizeiinspektion benötigt. Im Gegenzug ging er mit dem Kaufpreis runter.

Im März waren die Landtagswahlen, im August gab das Innenministerium bekannt, dass man den Mietvertrag für die bestehende Inspektion verlängert habe: Der Plan vom Neubau war tot. Heute darf vermutet werden: Es gab nie ernsthafte Pläne im Innenministerium. Es gab wohl nur das Märchen von einem Polizei-Neubau.

Die Grundstückstransaktionen Schmitt stehen dadurch in einem noch grelleren Licht – wie anzunehmen ist, auch strafrechtlich.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall finden Sie hier

Tourismus GmbH, Teil 1: Selbstbedienung auf Stadtkosten

Wir haben auf dieser Webseite aufgedeckt, wer wirklich hinter der Tourismus GmbH steht, nämlich neben der Stadt einige Parteifreunde von Marcus Held und mit ihm befreundete Unternehmer. Und dass ihr Gesellschafter-Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas 70.000 Euro Jahresgehalt bekommt. Der eigentliche Vorwurf aber lautet: Die GmbH (die Stadt besitzt nur 49 Prozent der Anteile) behält die Eintrittsgelder aus den Kellerführungen ein, ohne dass die Stadt alles Eigentümerin des Keller-Labyrinths für dessen Nutzung auch nur einen Cent sieht (und je gesehen hätte). Nie wurde ein Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen, nie wurde der Stadtrat gefragt: Die mehrheitlich privat gehaltene GmbH hat sich Gelder, die der Stadt gebühren, einfach genommen ¬– inzwischen rund eine Million.

Helmut Krethe, der Tourismus-Beigeordnete, teilte daraufhin schriftlich mit, das sei doch völlig in Ordnung, die GmbH handele rechtens, sie dürfe die Gelder aus den Kellerführungen einbehalten, brauche dafür keinen Vertrag mit der Stadt.

Marcus Held reagierte auf die Enthüllungen wie gewohnt: Er ließ die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ veröffentlichen, dass die GmbH tolle Arbeit leiste, keine Gewinne mache, weshalb es keine Ausschüttungen gebe, weshalb sich die Gesellschafter sich nichts in die Tasche gesteckt hätten. Die Thematik irgendwelcher Dividendenzahlungen stand allerdings – bisher – gar nicht in Rede (auch wenn dies zukünftig ein Thema wird); zu den Kernvorwürfen (Cliquenwirtschaft, keine Verträge, Vermögensbeschädigung der Stadt) sagte Held: nichts.

Letzte Woche tagte der Tourismus-Ausschuss. Überraschend präsentierte Hellmut Krethe hier den Entwurf einen Vertrages der Stadt mit der GmbH. Das Papier war allerdings derart mangelhaft, dass selbst die SPD-Mitglieder im Ausschuss staunten. Und das Thema erst einmal vertagten.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof (und vermutlich ihm folgend) die Staatsanwaltschaft die Gesellschafterstruktur der Tourismus GmbH, die entschädigungslose Ausbeutung städtischen Vermögens durch die mehrheitlich private Tourismus GmbH und die Alimentierung des GmbH-Geschäftsführers aufgreifen werden. In Rede steht insbesondere (und einmal mehr) die Schädigung städtischen Vermögens.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier,hier, hier, hier hier, hier und hier

Tourismus GmbH, Teil 2: Schlamperei im Amt

Die Gemeindeordnung verpflichtet Kommunen, ihre Beteiligung an Unternehmen offen zu legen – in so genannten Beteiligungsberichten. Die Stadt Oppenheim ist zu 49 Prozent an der Tourismus GmbH beteiligt. Marcus Held müsste demnach seit Jahren Beteiligungsberichte im Stadtrat vorlegen. Er hat das aber nie getan, hielt auf diese Weise das dubiose Geschäftsgebaren des Unternehmens immer schön unter der Decke.

Erst als auf dieser Webseite der Verstoß gegen die Gemeindeordnung aufgedeckt worden war, reagierte Held: Er ließ Helmut Krethe, seinen Beigeordneten für Tourismus, die Beteiligungsberichte für die letzten drei Jahre erstellen und im Stadtrat verteilen. Ein Jahrgang fehlt noch, der von 2013: Den solle, sagte Krethe, der damalige Beigeordnete beibringen. Das war allerdings nur eine plumpe Polit-Provokation gegen den AL-Oppositionspolitiker Raimund Darmstadt. Von einem ehrenamtlich tätig gewesenen Beigeordneten wird nach vier Jahren eine derartige Arbeit kaum verlangt werden können – zumal die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Tourismus GmbH schon nicht mehr in seine Amtszeit als Beigeordneter fiel.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier und hier

Mit Eilentscheidungen den Stadtrat ausgehebelt

Das ist eine seit langem gepflegte Oppenheimer Unart: In nahezu jeder Sitzung des Stadtrats gibt Marcus Held kurz bekannt, welche Ausgaben er getätigt habe, welche Beschlüsse er bereits gefasst habe. Dabei hätte der Stadtrat (und nur der Stadtrat in einem öffentlichen und demokratisch legitimierten Verfahren) die Entscheidungen treffen müssen. Was einen Held aber nicht anficht. Ein solches Verhalten ist rechtwidrig!

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) erlaubt einem Bürgermeister nur in ganz dringenden, begründeten Ausnahmefällen, Eilentscheidungen zu treffen– zur Abwendung eines Nachteils für die Kommune. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es: „Um zu verhindern, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird“, sei bei Eilentscheidungen zu verlangen, „dass ein schwerer und praktisch nicht wieder gutzumachender Schaden verhindert werden muss“.

Wenn Held Eilentscheidungen in Serie getroffen hat, hat er also immer wieder „die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat“ unterlaufen. Eine Missachtung des Parlaments. Eigentlich ein Fall für die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen, das Landratsamt aber seit Jahren SPD-geführt. Wir wagen die Prognose: Nachdem das rechtwidrige Verhalten der Stadtspitze öffentlich gemacht wurde und zudem der SPD-Landrat des Landkreises Mainz-Bingen Ende diesen Monats seinen Posten räumt, wird Held Eilentscheidungen in Zukunft nicht mehr sorg- und achtlos anfassen.

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Gradinger-Projekt, Teil 1: Ein Ehrenbürger kassiert ab

Der Stadtrat hatte den Ankauf des alten Gradinger-Möbelhauses genehmigt – für einen Kaufpreis von maximal 620.000 Euro. Erst beim Notar will Marcus Held erfahren haben, dass der alte Unternehmer einen Makler bezahlt haben wollte: Ina Menger, Ehefrau des früheren Oppenheimer Stadtbürgermeisters Erich Menger, der heute Ehrenbürger der Stadt ist und in Bad Kreuznach lebt, sollte knapp 35.000 Euro kriegen – aus der Stadtkasse. Held sagt heute, er habe Gradinger deshalb überredet, den Kaufpreis auf 580.000 Euro zu reduzieren. Weshalb der Stadt kein Schaden entstanden sei.

Die Dossier-Autoren vertreten dagegen die Ansicht, dass schon die Entstehung des Maklerlohnanspruchs zivilrechtlich nicht schlüssig sei: Die Stadt habe gewusst, dass Gradinger verkaufen wollte, und der habe gewusst, dass die Stadt an dem Grundstück interessiert gewesen sei. „Eine Vermittlungsleistung bedurfte die Transaktion zwischen Gradinger und Stadt Oppenheim nicht.“ Im Zweifel habe sie nie stattgefunden. Darüber hinaus sei vom Stadtrat nur der Grundstückserwerb und die Zahlung eines Kaufpreises bewilligt worden, nicht aber die Übernahme von Erwerbsnebenkosten (die Zahlung einer Courtage). Angesichts des regional weder bekannten noch in Erscheinung getretenen Maklers dürfte es sich eher um ein Scheingeschäft gehandelt haben.

Es ist zu erwarten, dass der Landesrechnungshof das eigenmächtige Vorgehen des Stadtbürgermeisters aufgreifen wird. Held könnte hier die ihn als Stadtbürgermeister treffende Vermögensbetreuungspflicht ein weiteres Mal verletzt haben – weil er die Kaufpreisreduzierung durch Gradinger nicht zum Vorteil der Stadt, sondern zum Vorteil von Menger genutzt hat: Dann wäre der Tatbestand der Untreue erfüllt, ein Fall für den Staatsanwalt also.

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Gradinger-Projekt, Teil 2: Wurde Auftragsvergabe manipuliert?

Der Abbruch des alten Möbelhauses wurde ausgeschrieben, 19 Bewerber meldeten sich, aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung Stadtbürgermeister strich Marcus Held eigenhändig zwölf Namen durch und präsentierte dem Stadtrat im September 2016 nur noch sieben Firmen. Günstigster Anbieter war daraufhin das Unternehmen Witera GmbH, das 590.000 Euro verlangte und den Zuschlag bekam.

Die Dossier-Autoren sagen, Held habe in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen. Dadurch könnte der Stadt ein Vermögensnachteil entstanden sein – ein möglicher Fall von Untreue und damit für die Staatsanwaltschaft

Gradinger-Projekt, Teil 3: Abbruchkosten explodiert – auf über eine Million

Die Kosten für den Abbruch kletterten innerhalb kürzester Zeit: Schon im April dieses Jahr lagen sie bei über 900.000 Euro. Stadtbürgermeister Held hat die Kosten-Explosion dem verantwortlichen Stadtrat über Monate verschwiegen. Am 11. August berichtete diese Webseite; am 15. August legte Held die Zahlen im Stadtrat vor.

Inzwischen soll der Abbruch bereits mehr als eine Million Euro gekostet haben, und dabei liegt die Abschlussrechnung immer noch nicht vor. Da die städtischen Angaben mal Brutto- und mal Netto-Beträge sind, könnten die wahren Kosten deutlich höher liegen.

Offen ist die Frage, ob Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat nicht umgehend über die Kostensteigerung hätte informieren müssen. Mitte Juni tagte der Stadtrat, hier hätte Held über die gestiegenen Kosten informieren müssen. Er rückte mit der Wahrheit aber erst heraus, als Witera drängelte, dass die Rechnungen endlich bezahlt müssten.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.

Gradinger-Projekt, Teil 4: Geheimnis-Krämerei um Kaufvertrag

Unklar ist bis heute, wer für die horrenden Abbruchkosten aufkommen wird. Klar ist nur: Die Stadt muss in Vorleistung treten. Marcus Held hat versprochen, der Grundstückskäufer werde für alle Kosten aufkommen. Aber wer ist das? Angeblich hat er eine vertragliche Vereinbarung mit der HGO – deren Geschäftsführer er ist – getroffen. Aber warum legt er die entsprechenden Dokumente nicht dem Stadtrat vor? Und warum hat er dann zuvor das Angebot der GWG für ein Kaufabkommen mit der GWG verteilt, deren Vorstandsvorsitzender er ist? Nach dem HGO-Vertragsentwurf steht die HGO jedenfalls nur für die Hälfte der Mehrkosten beim Abriss ein. Anders noch das – inzwischen zum Nachteil der Stadt zurückgewiesene – Kaufangebot der GWG, das eine vollständige Kostenübernahme vorsah.

Irreführung der Öffentlichkeit als Politikstil eines SPD-Bundestagsabgeordneten: Held sprach stets davon, dass die Hälfte der ursprünglich kalkulierten Abbruchkosten vom Land übernommen werden. Inzwischen ist klar: Das stimmt nicht so ganz – das Land übernimmt 80 Prozent von der Hälfte der angemeldeten Abbruchkosten in Höhe 750.000 Euro, also maximal 300.000 Euro. Und was ist mit den Mehrkosten? Völlig offen?

Eine erste Bitte von Marcus Held um weitere Zuschüsse wurde vom Innenministerium mit Schreiben vom 18. August 2017 abgewiesen: Die von Held zur Begründung einer weiteren Bezuschussung herangezogenen Regeln seien nicht anwendbar. Eine Fortführung der Prüfung weiterer Zuschüsse könne überhaupt erst dann erfolgen, wenn Held zuvor in eigener Verantwortung die Prüfung eines Regress gegen den Grundstücksverkäufer abgeschlossen habe. Auch diese wichtige Information verschwieg Marcus Held gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit. Erst als auf diese Webseite berichtet wurde, reagierte Held: Er sagte die nächste Ratssitzung – die kurz vor der Bundestagswahl stattfinden sollte – kurzerhand ab.

Fazit: Held spielt im Fall Gradinger nicht mit offenen Karten. Er gibt falsche Informationen, verteilt unterschiedliche Vertragsentwürfe, hält die tatsächlichen Verträge unter Verschluss. Ungeachtet dessen schrieb er in einem Wahlbrief, den er an alle Haushaltungen verteilen ließ: „Offenheit und Transparenz haben schon immer meinen persönlichen Politikstil geprägt. Daran ändert sich auch nichts wenn man versucht etwas anderes zu suggerieren.“

Dass das Geschäftsgebaren Helds – namentlich auch sein Interessenkonflikt als Stadtbürgermeister (einerseits) und Geschäftsleitungsorgan von GWG/HGO (andererseits) – durch den Landesrechnungshof nicht aufgegriffen wird: Das ist nicht vorstellbar. Zugleich bewegt sich Held beim Jonglieren in diesem Spannungsfeld in strafrechtlich vermintem Terrain.

Ausführliche Berichte zu diesem Fall finden Sie hier, hier, hier und hier

Rechtswidrigen Beschluss erst durchgepeitscht. Dann gekippt

Wir haben ihn gewarnt! Und dann hat er sich tatsächlich einsichtig gezeigt und vernünftig reagiert. Andernfalls hätte er aber auch mächtig Ärger bekommen!

Am 15. August hatte Stadtbürgermeister Marcus Held den Stadtrat beschließen lassen, dass er den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofes, der für ihn wahrscheinlich nicht sonderlich positiv ausfallen dürfte, von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen könne – auf Kosten der Stadtkasse. Er peitschte den Beschluss, trotz Proteste der Opposition, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung durch.

Wir haben den Stadtbürgermeister in einem Bericht („Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen“) eindringlich gewarnt: Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten. Wenn Held wissentlich einen evident rechtswidrigen Ratsbeschluss zu Lasten der Stadtkasse vollziehe, so erklärte uns ein juristischer Experte, dann könne das erneut strafrechtlich relevant werden. Und Held wäre ein weiterer Fall für den Staatsanwalt…

Zwei Wochen brauchte Marcus Held, dann teilte er recht kurz angebunden mit, dass der Beschluss des Stadtrates „wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ausgesetzt“ werde. Die Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei rechtswidrig gewesen, die Ausführung des Beschlusses sei deshalb auszusetzen.

Da hat er grad noch einmal die Kurve gekriegt! Theoretisch hätte er den Beschluss letzte Woche nachholen lassen können, öffentlich natürlich. Aber die Ratssitzung hat Held gecancelt, nachdem ihm das Mainzer Innenministerium einen wenig netten Brief geschrieben hatte. Die nächste Ratssitzung ist jetzt erst im Dezember terminiert.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Fall lesen Sie hier und hier.

Akteneinsichtsausschuss versprochen. Aber...

Anfang Juni hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen: Die umstrittenen Geschäfte in Krämereck-Süd wie auch alle Dokumente zum Gradinger-Verkauf sollen von einem sogenannten Akteneinsichtsausschuss aufgearbeitet werden. Sämtliche Kaufverträge sollten vorgelegt, alle Vermerke auf den Tisch kommen, Kaufpreise und Grundstücksgrößen sollten aufgedeckt werden. Marcus Held gab den Aufklärer, die Allgemeine Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Ich finde diesen Ausschuss toll, denn die interessierte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein politisches Geplänkel.“

Aber wie das so ist mit der Wahrheitsfindung in Oppenheim: Der Beschluss wurde vor gut vier Monaten gefasst. Schon damals sagte Verbandsbürgermeister Klaus Penzer – er gilt als Held treu ergeben –, dass mit der ersten Sitzung erst nach der parlamentarischen Sommerpause gerechnet werden könne.

Es gilt das Motto: Abwarten. Zeit gewinnen. Die Sommerpause ist jetzt auch schon wieder seit Wochen vorbei. Gehört hat man seither von dem Oppenheimer Aktenuntersuchungsausschuss: kein Wort. Gestern war Herbstanfang. Morgen ist Bundestagswahl.

Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

Thomas Ruhmöller — Sat, 21 Oct 2017 15:10:10 +0000

Es ist derzeit auffallend ruhig in der Oppenheimer Polit-Szene. Die Stadtspitze brütet über eine ungewöhnlich dicke Akte des Landesrechnungshofes, der die dubiosen Geschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held durchleuchtet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete müht sich derweil, böse Mächte für all sein Ungemach verantwortlich zu machen. In unserer Wochen-Rückschau erkennen wir aber auch: Held ist längst enttarnt – seine Opfer-Rolle zieht nicht mehr. Erste Kritiker melden sich, sogar in seiner eigenen Partei.

Früher wär’s ein großes Fest gewesen: Stadtbürgermeister Marcus Held feierte runden Geburtstag, er wurde am letzten Wochenende vierzig Jahre alt. Wie das heutzutage üblich ist, konnte er auf seiner Facebook-Pinnwand jede Menge Glückwünsche einsammeln. Das macht’s den Gratulanten einfach, wahrt diese Form doch eine in diesen Tagen angebracht erscheinende Distanz zum Jubilar. Die überwiegend unpersönlich daherkommenden Glückwünsche (wie „Alles Gute im neuen Lebensjahr“) lassen auch mehr Pflichterfüllung als Herzlichkeit vermuten. Aber das ist egal, fürs Ego des Feiernden ist allein die Anzahl der Gratulanten entscheidend. Weniger, was sie von sich geben.

Gleich einer der ersten morgendlichen Posts schaffte es, sich im ultimativen Peinlichkeits-Ranking unangefochten auf Platz 1 festzusetzen:

Herzliche Gratulation zum Geburtstag und alles erdenklich Gute zum neuen Lebensjahr wünschen dir Damaris und ich. Mit dem heutigen Tag hast Du das Recht erworben Bundespräsident werden zu dürfen. Wie ich Dich aber kenne wirst Du von diesem Recht keinen Gebrauch machen.

Die weisen Worte eines griechischen Philosophen sind mehr als 2000 Jahre alt: „Alle Schmeichler sind Lakaien-Seelen“, hatte Aristoteles erkannt, „und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler.“

Das gilt noch heute, ganz bestimmt.

Unwahres und Unsinniges im Zeitungsinterview

Die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ machte ihrem Stadtbürgermeister ein Geschenk der ganz besonderen Art: Sie überließ ihm eine halbe Zeitungsseite, auf der Marcus Held ausführlich seine Sicht zu Wahl-Desaster und Oppenheim-Skandal ausbreiten durfte. Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen. Zwei Beispiele aus dem Interview:

Frage Redakteur: Eine Rolle (für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagwahl) haben natürlich auch die Vorgänge in der Stadt Oppenheim und die staatsanwaltschaftlichen Auswirkungen gegen Sie gespielt. Wie groß war der Anteil dessen an Ihren Stimmenverlusten?

Antwort Held: In Oppenheim und in der unmittelbaren Umgebung hat sich das massiv ausgewirkt, aber je weiter man von hier weggeht, desto weniger hat das eine Rolle gespielt. In Alzey und Worms hat das kaum gewirkt. Den Drahtziehern ist es dort nicht gelungen, etwas gegen mich aufzubauen.

Dann schauen wir uns das Wahlergebnis doch mal etwas genauer an: In Alzey bekam Held vor vier Jahren 36,7 Prozent der Erststimmen, jetzt nur 29,3 – ein Minus von 7,4 Prozent! In der Stadt Worms bekam er 2013 37,7 Prozent, jetzt nur noch 27,5 – ein sattes Minus von 10,2 Prozent.

Hier hätte der Redakteur ruhig mal nachhaken können: Was, bittschön, sorgte denn für diese erdrutschartigen Verluste – wenn nicht der Oppenheim-Skandal?

Und wenn Held von „Drahtziehern“ spricht, die etwas gegen ihn aufgebaut haben sollen: Wen meint er damit? Etwa die Mainzer Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln? Oder die Beamten des Rechnungshofes, die seine dunklen Geschäfte überprüften? Meint er die Whistleblower, die alles aufgedeckt haben? Oder Journalisten, die sein rechtswidriges Treiben dokumentieren?

Hätte sich der Lokalredakteur doch nur getraut: Auch hier wäre eine Nachfrage sicher angebracht gewesen!

Frage: Viele Kritiker werfen Ihnen vor, in den vergangenen Wochen wenig Konkretes zur Aufklärung der Untreue- und anderer Vorwürfe beigetragen zu haben. Warum sagen Sie dazu öffentlich so wenig?

Antwort Held: Weil ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern darf, das erwartet letztlich auch die Staatsanwaltschaft von mir. Es ist mir nicht möglich zu reagieren, wie man das von mir gewohnt ist.

Das ist, mit Verlaub, blanker Unsinn, der studierte Jurist Held dürfte das wissen: Kein Staatsanwalt dieser Welt erwartet von einem Beschuldigten, dass er sich zum laufenden Verfahren nicht äußert. Im Gegenteil: Jeder Staatsanwalt freut sich, wenn der Verdächtige redet, am besten, er würde ein umfassendes Geständnis ablegen!

Auch hier hätte der Lokalredakteur gut daran getan, wenn er seinen Stadtbürgermeister ermuntert hätte: Sagen Sie uns doch einfach mal die Wahrheit, Herr Held!

Warum sich Held als Opfer inszeniert

Die Wahrheit zu sagen, scheint Marcus Helds Sache nicht zu sein. Seit Aufdeckung seiner diversen Affären bevorzugt er einen anderen Weg:

Held spricht in dem AZ-Interview, wie schon so oft, von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden. Er will eine „professionell organisierte, tiefgehende persönliche und verletzende Kampagne“ ausgemacht haben. Er behauptet, es gebe einen „eindeutigen Vernichtungswillen“.

Das ist nicht neu. „Rufmordkampagne“, „kriminelle Energie“, „bewusste Unwahrheiten“: Die Verteidigungsversuche des Stadtbürgermeisters wurden von Woche zu Woche schriller. „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person“, klagte er unlängst. „Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Natürlich ist nichts davon wahr. Aber das interessiert einen Held nicht. Er betreibt mit Verve die Inszenierung des Opferstatus. Das ist eine mittlerweile hinlänglich bekannte und auch leicht durchschaubare Masche: Verantwortung abgeben und die Schuld für politisches Versagen anderen zuschieben – diese Strategie wird meistens politisch rechtaußen Stehenden vorgehalten, die AfD hat sie längst perfektioniert.

Marcus Held schreckt das nicht. Er folgt, da kennt er keine Scheu, den Rechtspopulisten in ihrem Streben, sich auf äußerst plumpe Weise öffentlich als Opfer bösartiger Zustände und finsterer Mächte zu beklagen. Wir müssen einmal mehr konstatieren: Wenn’s Held nur dient, schreckt er wirklich vor nichts zurück.

Der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli hat in seinem lesenswerten Essay „Die „Opferfalle“ kritisiert, dass die Opferrolle zunehmend als Machtposition instrumentalisiert wird:

Opfer zu sein verleiht Prestige, verschafft Aufmerksamkeit, verspricht und fördert Anerkennung, erzeugt machtvoll Identität, Anrecht, Selbstachtung. Es immunisiert gegen jegliche Kritik, garantiert eine über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Unschuld. Wie könnte das Opfer schuldig, gar für etwas verantwortlich sein?

Als sei’s eigens für Marcus Held formuliert: „Das Argument des Opfers hat immer das Pathos des Unanfechtbaren auf seiner Seite“, schreibt Giglioli, denn: „Das Opfer ist unverantwortlich, muss niemandem Rede und Antwort stehen, muss sich nicht rechtfertigen: Wunschtraum einer jeden Macht.“

SPD erwartet volle Aufklärung von Held – jetzt!

Es gab noch ein zweites AZ-Interview in dieser Woche, das wesentlich inhaltsreicher war. Das vor allem erkennbar machte: In der rheinhessischen SPD brodelt es! Es erwächst in der Partei der Sozialdemokraten eine Stimmung, die Marcus Held gar nicht gefallen kann. Weil sie ihn persönlich in Frage stellt. Jetzt sogar schon öffentlich!

Johannes Brüchert, der junge Wöllsteiner SPD-Chef, der auch im VG-Rat und Kreistag Alzey-Worms sitzt, wurde auf das Abschneiden bei der Bundestagwahl angesprochen. Er sagte:

Wir brauchen im Unterbezirk jetzt eine ehrliche Analyse. Und im Endeffekt wird man nicht umhinkommen, sich mit neuen Gesichtern aufzustellen. Eigentlich kann nach dem Ergebnis kein Stein auf dem anderen bleiben.

Direkt zur Causa Marcus Held gefragt, antwortete Brüchert:

Er wird sich die Frage auch selbst stellen, wie es weitergehen wird. Über allem schwebt ja auch immer noch die große Nummer in Oppenheim. Die hat nicht gerade dazu beigetragen, dass Klarheit rund um den Bundestagskandidaten herrscht. Da erwarte ich jetzt die volle Aufklärung, die Marcus Held ja auch angekündigt hat. Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon überraschend, diese Offenheit. Und sehr angenehm in der Erkenntnis, dass in der rheinhessischen SPD nicht nur Apparatschiks sitzen, die sich freies und selbstbewusstes Denken untersagen lassen.

Jetzt, so sagte Brüchert, wäre der richtige Zeitpunkt für die angekündigte volle Aufklärung. Jetzt wäre also Marcus Held an der Reihe zu reden. Aber bitte die Wahrheit!

Grüne verlangen Sondersitzung des VG-Rates

Überall werden kritische Stimmen laut. Von den Grünen in der Verbandsgemeinde hat man bisher zum Oppenheim-Skandal kaum ein Wort gehört, sie duckten sich weg, warum auch immer. Jetzt aber meldeten sie sich:

Wenn der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vorliege, müsse unbedingt umgehend eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde stattfinden, fordert die VG-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Held hätten „in den letzten Monaten zu zahlreichen politischen Erschütterungen innerhalb der Verbandsgemeinde geführt“, sagt Grünen-Sprecherin Christina Bitz, „schnellstmögliche und voll umfängliche Aufklärung“ sei jetzt nötig, auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden.

Diese Erkenntnis, möchte man anmerken, kommt in dieser Klarheit relativ spät – angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen. Aber besser jetzt als weiterhin schweigen.

CDU fordert Akteneinsicht – und droht mit Gericht

Und auch die kleine Oppenheimer CDU, die in der Vergangenheit bei Beobachtern durchaus den Eindruck zu erwecken vermochte, in der engen Umarmung durch Marcus Held tief narkotisiert worden zu sein, scheint zu neuem Leben aufgewacht: Sie will in der nächsten Sitzung des Oppenheimer Stadtrates am 2. November beantragen, dass der Landesrechnungshofbericht dem Rat vorgelegt wird, schon in seiner jetzigen Form, als Entwurf.

Der 80 Seiten starke Bericht läge dann seit fünf Wochen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. „Am 27. September 2017 wurde einem Vertreter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz der Entwurf der Prüfungsmitteilungen übergeben“, teilte ein Sprecher des Landesrechnungshofes schriftlich mit. Bürgermeister Klaus Penzer nahm die Akte, als sei sie sein Privateigentum, mit in den Urlaub und hielt sie dort tagelang unter Verschluss. Die Fachbereichsleitern seiner Verwaltung wurden mit nahezu zweiwöchiger Verzögerung in Kenntnis gesetzt: Mit ihrer Hilfe soll nun bis Monatsende eine Stellungnahme erarbeitet werden. Danach wird der Landesrechnungshof den endgültigen Bericht erstellen, der dann öffentlich vorzulegen ist.

Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau will sich nicht bis dahin gedulden, er will die schwer nachvollziehbare Geheimnistuerei in der Verwaltungsführung möglichst schnell beendet sehen: „Wenn Herr Held meint, er könne dem Stadtrat als Kontrollgremium solche Unterlagen vorenthalten, dann muss man das korrigieren.“ Pfau verweist auf Paragraf 33 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister den Stadtrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren habe, ausdrücklich auch über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen. Und in der Tat: Die Gemeindeordnung kennt keine Autokratie eines Bürgermeisters. Organe der Stadt sind deren Bürgermeister und der Stadtrat. Und Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs ist das Finanzgebaren der Stadt Oppenheim – selbst wenn die festgestellten Verfehlungen in die Verantwortung ihres Stadtbürgermeisters fallen.

Sollte Marcus Held den Berichtsentwurf trotz der klaren rechtlichen Regelung weiterhin unter Verschluss halten wollen, und sollte die SPD-Mehrheit im Stadtrat den CDU-Antrag ablehnen: Dann, so verlautbarte aus den Reihen der Christdemokraten, könne man sich durchaus vorstellen, vor Gericht zu ziehen und sein Recht einzufordern.

Das wäre mal ein interessanter politischer Schachzug: Dass ein Gericht entscheiden muss, ob ein Bürgermeister sich an die Vorschriften der Gemeindeordnung zu halten hat. Oder ob er die Mitglieder seines Stadtrats weiterhin entmündigen darf.

Wird Held sich einen Anwalt auf Stadtkosten nehmen?

Die genaue Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates, die am 2. November um 19 Uhr im Saal des Rathauses Oppenheim stattfinden soll, steht noch nicht fest. Erwartet wird ein weiteres umstrittenes Thema, über das wir bereits wiederholt berichtet haben: Marcus Held will auf Kosten der Stadt einen Rechtsanwalt engagieren, der den Bericht des Landesrechnungshofes prüfen soll.

Einmal hat Held es schon versucht, es war im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, seine SPD-Fraktion stimmte auch zu. Wenig später aber musste der Stadtbürgermeister, ganz schön peinlich war das, den umstrittenen Beschluss zurücknehmen: Er war, da nicht-öffentlich gefasst, schon formell rechtwidrig.

Wird er das Thema jetzt nochmals auf die Tagesordnung setzen? Wir haben schon mehrmals berichtet, dass eine Anwalts-Beauftragung in dieser Sache eine weitere Vergeudung städtischer Gelder bedeuten würde (hier und hier); inzwischen ist selbst die Held-freundliche Lokalzeitung nachdenklich geworden, sie schreibt:

„Ungewöhnlich wäre ein solches Vorgehen allemal: Wie Rechnungshof sowie Städte- und Gemeindebund auf AZ-Anfrage erklärten, sei ihnen bisher kein Fall bekannt, in denen eine Kommune zur Prüfung eines Berichts aus Speyer externe juristische Hilfe herangezogen habe.“

Gradinger: Stadtrat wartet noch immer auf Antworten

Und dann gibt’s auch noch das große Thema Gradinger. Die Arbeiten auf dem Grundstück sollen in diesen Tagen endlich weitergehen. Gleichwohl gibt es noch jede Menge Fragen, auf deren Beantwortung alle Ratsmitglieder eigentlich Anspruch hätten: Wer hat das Grundstück gekauft – und wann? Zu welchen Konditionen? Und wie hoch waren die Abbruchkosten wirklich? Welche Vorleistungen musste die Stadt erbringen, wie viel Geld bekommt sie wieder?

Bislang hat Marcus Held die Ratsmitglieder auch bei diesem Thema wie unmündige Kleinkinder behandelt: Er hat ihnen Informationen verweigert, er hat keine Unterlagen herausgerückt, er hat hinterm Rücken des kommunalen Parlaments seine Geschäfte mit den zwei Hüten – als Stadtbürgermeister und Immobilienkaufmann – einfach weiterbetrieben…

Besitzen die Oppenheimer Ratsmitglieder genug Mumm, werden sie im Stadtrat ihre Rechte einfordern? Werden sie es wagen, dem Stadtbürgermeister die drängenden Fragen zu stellen? Werden sie die Antworten verlangen, auf die sie seit langem einen Anspruch haben?

Die Sitzung am 2. November wird es zeigen. Sie verspricht, richtig spannend zu werden!

Oppenheim-Skandal: Prüfbericht liegt bereits seit drei Wochen vor

Thomas Ruhmöller — Sat, 14 Oct 2017 06:54:03 +0000

Wir wollen auch an diesem Wochenende wieder auf die vergangene Woche zurückblicken, müssen dafür allerdings erst einmal etwas weiter ausholen:

Die Kalenderwoche 39 markiert, wie wir im ganzen Ausmaß erst jetzt erfahren haben, die bislang bittersten Tage im Polit-Leben des Marcus Held. Es ist mehr als fraglich, ob er sich von den Ereignissen in dieser vorletzten September-Woche jemals wieder wird erholen können:

Zuerst straften ihn „seine“ Wähler in nie für möglich gehaltenem Ausmaß ab: Selbst in Oppenheim, der vermeintlichen SPD-Hochburg, wo er seit Jahren den großen Zampano gibt, verweigerten ihm am 24. September bei der Bundestagswahl viele Bürger ihre Stimme. Auch hier wählten sie mehrheitlich den CDU-Kandidaten Jan Metzler; Marcus Held, als Stadtbürgermeister eigentlich im Vorteil, was er vor vier Jahren mit stolzen 50 Prozent krönte, kriegte diesmal nur noch knapp über 30 Prozent.

Eine Debakel ohnegleichen! Und ein Bände sprechendes Desaster für den Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten!

Aber für Marcus Held sollte es in dieser 39. Kalenderwoche noch schlimmer kommen:

Am vergangenen Dienstag (10.Oktober) hatten wir geschrieben, dass der Bericht des Landesrechnungshofes in Oppenheim eingetroffen und an die Fachbereichsleiter der VG-Verwaltung verteilt worden sei – auszugsweise, jeder bekam nur die Passagen ausgehändigt, die seinen Arbeitsbereich betrafen, keiner durfte den kompletten Bericht lesen.

Erst jetzt wurde bekannt: Die Akte aus der rheinland-pfälzischen Kontrollbehörde, in der das Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters behördlich festgestellt wird, liegt schon wesentlich länger vor! Die Spitze der Verbandsgemeinde und natürlich auch Marcus Held kennen den Bericht seit fast drei Wochen!

Die Unterlagen wurden in eben jener 39. Kalenderwoche an die Verbandsgemeinde übergeben: 80 Seiten stark, mit 82 Feststellungen, darunter angeblich auch Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten – die Akte mit dem inkriminierenden Inhalt kam bereits am 27. September in Oppenheim an! Also drei Tage nach der für Marcus Held so katastrophalen Bundestagswahl!

27. September – das heißt auch: Nahezu 14 Tage lang hatten VG-Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held den Bericht vorliegen, aber sie verheimlichten ihn sogar in der eigenen Verwaltung. Das Schweigen der SPD-Männer: Zwei Wochen lang hielten sie die Öffentlichkeit hin, dann erst wurden – streng vertraulich! – die zuständigen Fachbereichsleiter der VG-Verwaltung eingeweiht. Die Menschen in der Stadt sollten es eigentlich noch gar nicht erfahren…

„Es ist eine politische Binsenweisheit: Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, muss vor allem eines sein – glaubwürdig“, sagte einmal Wolfgang Thierse, der anerkannte SPD-Bundespolitiker und langjährige Präsident des Deutschen Bundestages.

Die (SPD nahestehende) Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Thema „Politik und Glaubwürdigkeit“ ein ausführliches Papier erarbeitet, in dem es heißt: „Vertrauen wird nur denjenigen geschenkt, die transparent handeln. Deshalb ist Transparenz sowohl von Parteien als auch von politischen Institutionen wichtig“, weil ansonsten Glaubwürdigkeit und Vertrauen beschädigt würden.

In Oppenheim, so scheint’s, arbeitet die SPD-Stadtspitze mit all ihren Kräften daran, das Vertrauen in die Politik und die Glaubwürdigkeit der Politiker zu atomisieren.

Donnerschlag im Rondo der Verbandsgemeinde

Es war am vergangenen Montag, als die Fachbereichsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung um 14 Uhr im „Rondo“ zusammengetrommelt und endlich informiert wurde. Wir haben darüber berichtet: Die Anwesenden wurden zu Stillschweigen verdonnert, sie bekamen lediglich Auszüge des Landesrechnungshof-Berichts übergeben und sollen nun eine Stellungnahme erarbeiten. Klaus Penzer überließ diesen unerfreulichen Termin übrigens seinem Büroleiter: Der Verwaltungschef hatte sich in den Urlaub verabschiedet. In seinem Umfeld heißt es, Penzer sei des ständigen Ärgers müde, er denke ans Aufhören, spätestens im nächsten Jahr wolle er vorzeitig abtreten. Der inzwischen 67-Jährige hege die Hoffnung, sagt ein enger Mitarbeiter, dass sich bis dahin der Sturm um seinen Parteifreund Held gelegt habe, denn dann sei ihm vielleicht doch noch ein Abschied in Ehren vergönnt…

Einen Tag nach der vertraulichen Führungsrunde, am Dienstag dieser Woche, wurden die Mitarbeiter der VG-Verwaltung in einer Heftigkeit aufgeschreckt, als wäre soeben ein Meteorit ins „Rondo“ eingeschlagen: All das, was tags zuvor unter dem Siegel der Verschwiegenheit gesagt worden war, konnten sie im Internet nachlesen:

Am Dienstag um exakt 8.54 Uhr wurde auf dieser Webseite ein neuer Artikel veröffentlicht – Überschrift: „Bericht des Rechnungshofes liegt vor“.

Minuten später, die Computer-Uhr notierte 09.11 Uhr, wurde Newsletter Nr. 44 zum Oppenheim-Skandal verschickt: Er erreichte Sekunden später die mehr als 300 Abonnenten und wies sie kurz und knapp auf den neuen Artikel hin.

Es vergingen nur wenige Minuten, und dann registrierte das Analysetool dieser Webseite einen urplötzlich ansteigenden Traffic. Im Minutentakt kamen neue User auf diese Homepage, um 10 Uhr waren es 130, bis 11 Uhr weitere 185, bis 12 Uhr weitere 320…

Und so ging das weiter, den ganzen Tag und auch den nächsten und übernächsten. „ER ist da“, diese Nachricht elektrisierte die Menschen in und um Oppenheim. Die Information, auf die sie so lange gewartet haben: Auf dieser Webseite erfuhren sie, dass der Bericht des Landesrechnungshofes endlich angekommen ist! Und dass demnächst – in Kürze – die ganze Wahrheit auf den Tisch kommen wird.

Im „Rondo“ herrschte an diesem Dienstagvormittag erst Schock-Starre, dann heilloses Entsetzen – und schließlich ging ein Gewitter über den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung nieder: Dass der Bericht des Landesrechnungshofes vorlag – schlimm genug! Aber nun war nach Meinung der Verwaltungsspitze noch Schlimmeres geschehen: Die Information, dass ER da ist, sollte eigentlich geheim bleiben – und war trotzdem nach draußen gedrungen! Hatte man nicht extra alle Mitwisser zu strengstem Stillschweigen verdonnert?

Es folgte die übliche Mechanik: Alle Energie auf Aufklärung – des Leak, wohlgemerkt, nicht des Skandals.

Allein in den ersten 48 Stunden riefen mehr als 6000 Menschen den Artikel „ER ist da“ auf dieser Webseite auf, inzwischen sind’s fast 7000. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer (auch sie wird vom Analysetool gemessen) von knapp drei Minuten darf man davon ausgehen, dass die Menschen ihn Wort für Wort gelesen haben.

Warum die Zeitung so Held-freundlich ist

Nächster Tag – Mittwoch, der 11. Oktober: Mit Ungeduld wird auf die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ gewartet. Was die wohl schreibt? Die Redaktion mit bekanntlich engster Anbindung an Held und Penzer würde, so die Überlegung, dank ihrer guten Connection bestimmt neue, weitergehende Informationen veröffentlichen. Vielleicht sogar Details aus dem Bericht?! Vielleicht eine erste Stellungnahme vom „Haupttäter“ Marcus Held!?

Vergiss es! Die Zeitung veröffentlichte am nächsten Tag lediglich einen Mini-Zweispalter („Held-Bericht liegt vor“), und den musste man auf der Rheinland-Pfalz-Seite suchen. Im Oppenheimer Lokalteil wurde mit keiner Silbe darüber berichtet, dass sich der Oppenheim-Skandal seinem Höhepunkt nähert.

Wenn wir uns nun die Frage stellen, warum eine Zeitungsredaktion, zu deren Aufgaben die kritische Begleitung des Stadtgeschehens gehört, jeden Ansatz von kritischer Berichterstattung möglichst weiträumig umgeht, dann liegt in diesem Fall die Antwort vielleicht ganz nahe:

In den Sitzungen des Stadtrates gibt Marcus Held regelmäßig bekannt (das schreibt die Gemeindeordnung so vor), wer wie viel Geld wofür an die Stadt gespendet hat. Regelmäßig fällt dann der Name der Verlagsgruppe Rhein-Main: Das Mainzer Medienhaus, in dem die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ erscheint, spendiert der Stadt immer wieder Geld für Veranstaltungen in Oppenheim – mal ein paar tausend Euro für die Festspiele, auch mal an die Zehntausend Euro fürs Rheinradeln (was etwas seltsam ist, weil die Stadt hier gar nicht Veranstalter ist, aber das ist ein anderes Thema).

Vorliegende Unterlagen beweisen, dass die Stadt von dem Mainzer Verlagshaus in den letzten fünf, sechs Jahren fast 50.000 Euro „geschenkt“ bekam.

Eine Hand wäscht die andere: Im Gegenzug, so wirkt es wenigstens, gibt die Stadt in den Zeitungen des Mainzer Verlagshauses immer wieder teure Anzeigen auf. Das hatten bereits die noch immer unbekannten Dossier-Autoren kritisch angemerkt, als sie mit ihrem „Memorandum“ den Oppenheim-Skandal ins Rollen brachten:

Der Stadt Oppenheim, schreiben sie, seien „Kosten von weit mehr als 30.000 Euro beim Rhein-Main-Verlag entstanden“ – in 2016, also in nur einem Jahr! Dabei seien die Anzeigen vielfach sinnfrei, weil sie entweder „wegen ihres Lokalbezugs ins Leere gingen oder jeden relevanten Sachbezug zur Stadt Oppenheim vermissen ließen“.

Die Dossier-Autoren weiter:

Anzeigen mit rein lokalen Bezügen finden sich nicht nur im Rheinhessischen Wochenblatt, in dessen Verbreitungsgebiet Oppenheim liegt, sondern auch im Alzeyer Wochenblatt sowie im Wormser Wochenblatt. Typischerweise enthalten die Anzeigen bebilderte Grußworte von Held – etwa im Zusammenhang mit Oster- oder Weihnachtsmarkt in Oppenheim oder dem sog. „Erlebnisbad“ Oppti-Mare.

Das Verbreitungsgebiet entsprechender Anzeigen geht damit weit über deren lokalen Bezug hinaus – anders ausgedrückt: Niemand in Alzey oder Worms ist realistischer Weise für das 25-Meter-Schwimmbecken des „Oppti-Mare“-Hallenbades zu interessieren.

Sinn ergeben entsprechende Anzeigen nur, wenn man nicht den Oppenheimer Lokalbezug, sondern die Verbreitung der Person Held im Bundestagswahlkreis Alzey-Worms-Oppenheim in den Blick nimmt.

Mit anderen Worten: Marcus Held schaltet, so sehen es die Dossier-Autoren, Zeitungsanzeigen für sich selbst – auf Kosten der Stadtkasse. Der Verlag profitiert davon und sponsert ihm die eine oder andere lokale Veranstaltung.

Das könnte natürlich eine Erklärung sein für die angepasste Berichterstattung im Oppenheimer Lokalteil: Engagierter, kritischer Journalismus ist gar nicht gewollt! Es geht um Geschäftemacherei: Viel Geld fließt zwischen Verlag und Stadt hin und her. Im Gegenzug darf man ja wohl freundlich-wohlwollende Berichterstattung erwarten, oder?

SPD löscht Held-kritischen Facebook-Post

Der Bericht mit der Nachricht „ER ist da“ hat, wie gesagt, überaus große Resonanz gefunden. Ein entsprechender Post auf unserer Facebook-Seite wurde mehr als 50mal geteilt und erreichte nahezu 20.000 Menschen. Es ist zu vermuten, dass darunter auch viele SPD-Mitglieder sind, die sich über Neuigkeiten im Oppenheim-Skandal informieren. Äußern dürfen sie sich dazu nicht: Die SPD-Vorderen, so wird schon seit geraumer Zeit gemunkelt, hätten ihren Mitgliedern untersagt, entsprechende Posts zu liken oder gar zu teilen.

Einer hat’s dann doch gemacht. Am Dienstag fand sich auf der Facebook-Seite des SPD-Ortsvereins Mainz-Laubenheim ein interessanter Post: „Ich lese diese Seite von Anfang an“, bekannte der Autor und verwies ausdrücklich auf diese Webseite zum Oppenheim-Skandal und den „Er ist da“-Bericht.

Der Autor muss dem inner circle des SPD-Ortsvereins angehören, er kann schließlich im Namen des Ortsvereins Facebook-Posts publizieren, und er schrieb weiter: „Ich empfehle jedem, die weiteren Ereignisse im Oppenheim-Skandal zu verfolgen.“

Stunden später war der Post verschwunden. Irgendwer hatte ihn gelöscht. Wir wollen das gar nicht weiter kommentieren: Das Unterdrücken von Meinungsäußerungen sagt genug aus über den Zustand einer Partei. Weshalb wir das hier einfach mal so stehen lassen.

Prüfbericht muss bald öffentlich zugänglich werden

Und wie geht’s jetzt weiter im Fall Marcus Held? Hier sind gesicherte Informationen:

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwaltung der Verbandsgemeinde aufgefordert, zum Prüfbericht bis zum 30. Oktober 2017 schriftlich Stellung zu nehmen. Auf Wunsch, da zeigten sich die Prüfer aus Speyer freundlich-kulant, könne man gerne eine zusätzliche Besprechung anberaumen.

Aus dem vorliegenden Bericht, der als Entwurf deklariert ist, werde zusammen mit den Äußerungen aus Oppenheim die endgültige Version gebildet, die bis Ende des Jahres fertiggestellt und versandt werden soll. An diesem Termin, sagte Hartmut Herle vom Landesrechnungshof, solle „nach derzeitiger Planung festgehalten werden“.

Sobald der endgültige Bericht vorliege, müssten ihn die Verbandsgemeinde und die Stadt öffentlich auslegen, das schreibe Paragraf 110 Abs. 6 der Gemeindeordnung vor. „Zeit und Ort der Auslegung sind öffentlich bekanntzumachen. Daneben sind Verbandsgemeinde- und Stadtrat nach Paragraf 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung über die Prüfungsergebnisse zu unterrichten“, so Hartmut Herle.

Und schließlich: „Mit der vorgenannten Auslegung sind die Prüfungsmitteilungen auch der Öffentlichkeit zugänglich.“

Und dann ist da noch der Staatsanwalt...

Sicher ist: Selbst dann, wenn der Bericht öffentlich und von allen Interessierten gelesen und bewertet worden ist, wird Marcus Held keine Ruhe finden. Dann wartet der Staatsanwalt auf ihn.

Der Oppenheim-Skandal umfasst bereits drei Komplexe bei der Mainzer Strafverfolgungsbehörde:

VG-Bürgermeister Klaus Penzer hatte Anzeige erstattet, weil die Dossier-Autoren mit vertraulichen Dokumenten aus seiner Behörde die Affären des Marcus Held aufgedeckt hatten. Das sei Geheimnisverrat, befand der VG-Bürgermeister und verlangt, dass die Whistleblower strafrechtlich verfolgt werden. Das gestaltet sich allerdings nicht ganz einfach: Die Autoren sind unbekannt.

Auch Marcus Held hatte Strafanzeige erstattet: Irgendein Spinner hatte ihm einen unfreundlichen, ziemlich dümmlichen Brief geschickt. Damit konnte Marcus Held kurzzeitig von seinem eigenen Fehlverhalten ablenken: Das sei Nötigung, klagte er öffentlich. Auch hier: Absender unbekannt, das macht Ermittlungen erfahrungsgemäß schwierig.

Und schließlich hatten Unbekannte, nachdem die ganzen dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters in dem Dossier aufgedeckt worden waren, Strafanzeige gegen Marcus Held erstattet. Als dann der Rechnungshof erste Prüfungen durchgeführt und entsprechende Unterlagen (zu diesem Zeitpunkt: einen bloßen Zwischenbericht!) an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, reagierte die umgehend: Die Strafverfolger leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held ein. Sie sahen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung, und zwar von neun Fälle der Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“.

Die Pressestelle des Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit: Weitere Erkenntnisse gebe es derzeit nicht, alles gehe seinen Gang…

Doch halt, etwas Neues gibt es doch:

Im Juni dieses Jahres, so berichtet die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller, sei eine weitere anonyme Strafanzeige gegen Marcus Held eingegangen – wegen „Wahlbeeinflussung“. Der Bundestagsabgeordnete solle vor der Landratswahl widerrechtlich Listen mit Nichtwählern zu Wahlwerbungszwecken benutzt haben.

Die Strafanzeige sei „unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden, insbesondere nach den Paragrafen 107 ff Strafgesetzbuch, die sich mit Störungen von Wahlen, Wahlfälschung usw. befassen“. Von einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens habe man jedoch abgesehen, „weil sich aus dem vorgetragenen – wenig konkreten und substantiierten – Sachverhalt kein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergab“.

Wird der Stadtrat Held einen Anwalt spendieren?

Zu guter Letzt: Letzte Woche hatten wir berichtet, dass Marcus Held kurzfristig eine Sitzung des Stadtrates plane: Dann könnte er sich von seiner SPD-Mehrheit einen Anwalt auf Stadtkosten genehmigen lassen, der den Bericht des Landesrechnungshof überprüfen soll.

Jetzt findet sich ein entsprechender Termin im Kalender der Verbandsgemeinde: 2. November, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung steht noch nicht fest.

Bereits im August hatte der Stadtrat mit der Stimmen-Mehrheit der SPD für die Beauftragung eines Anwalts auf Kosten der Stadtkasse votiert. Held musste den von ihm selbst initiierten Beschluss jedoch wenig später zurücknehmen: Er hatte über das Thema im nicht-öffentlichen Sitzungsteil diskutieren und abstimmen lassen – das war rechtswidrig.

Wird er jetzt das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen und dann abstimmen lassen, diesmal natürlich im öffentlichen Sitzungsteil? Was davon zu halten ist, hatten wir letzte Woche geschrieben:

Der Bericht, den der Landesrechnungshof zu den Oppenheimer Rathaus-Geschäften ist ohne rechtsgestaltende Wirkung. Er kann mithin auch nicht Gegenstand juristischer Auseinandersetzung sein. Deshalb nutzt die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht der Kommune. Vielmehr erfolgt sie ausschließlich eigennützig für Marcus Held: Sie dient allein dem Stadtbürgermeister, dessen persönliches Interesse dahingehen muss, die Feststellungen des Rechnungshofs im Hinblick auf das gegen ihn anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auszuhebeln. Das ist Helds gutes Recht (wenn es denn gelingt) – aber es sollte bittschön auf eigene Kosten geschehen. Der städtischen Vermögensnachteile sind genug.

Wir sind gespannt, ob Marcus Held am 2. November seine ureigenen Interessen wirklich im Stadtrat durchdrücken wird. Mal sehen, ob ihm die SPD-Ratsmitglieder weiterhin widerspruchslos folgen…