Kommentare zu: Rechtsanwalt: Lass die Finger davon, Marcus Held!

Von: G.K.

G.K. — Fri, 15 Sep 2017 12:04:17 +0000

Als Antwort auf Evelyn.

Die Verfassung („Grundgesetz“) regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Grundrechte sind durch Gesetze oder auf Grund von Gesetzen einschränkbar. So hat der Staat auf Grundlage der Verfassung beispielsweise die Wohnung zu schützen. Er kann aber auf Grundlage von Gesetzen wie die Strafprozessordnung oder Polizeigesetze dieses Grundrecht einschränken. Deswegen müssen im übrigen auch die durch diese Gesetze tangierten Grundrechte aus der Verfassung immer im Gesetzestext aufgeführt werden. Das geschieht in der Regel am Ende der Gesetze „Durch dieses Gesetz werden die Artikel XXX GG …“

Vorliegend tritt aber nicht der „Staat“ mit seiner Staatsgewalt auf sondern als ganz normaler Marktteilnehmer, wie Du und Ich. Da gelten dann die üblichen Regeln zwischen Vertragspartnern.
Das heißt, im Grunde kann die Behörde genau so Verträge abschließen, oder auch nicht, wie jeder Privatmensch.
Und bei der Gelegenheit: es gibt nur eine Gleichheit im Recht. Das heißt, wenn jemand durch den Staat zu unrecht bevorteilt werden würde, könnte dies niemals Grundlage für eine gleiche Unrechtsbehandlung eines Dritten sein. Darauf kann sich niemand berufen.

Von: Evelyn

Evelyn — Wed, 30 Aug 2017 21:13:21 +0000

Hallo,
ich bin kein Jurist und es würde mich daher interessieren, wie die Ungleichbehandlung – manche Grundstückserwerber zahlen Maklerprovision, anderen wird sie von Marcus Held aus welchen Gründen auch immer erlassen – mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes vereinbar ist. Ist es denn kein Verstoß gegen diesen Artikel, wenn bewusst manchen Grundstückskäufern die von anderen verlangte Provision erlassen wird. Und wenn dies als Verstoß gegen besagten Art. 3 verstanden werden muss, ist dies dann nicht auch strafrechtlich relevant?

Von: K.Podesta

K.Podesta — Tue, 29 Aug 2017 11:34:16 +0000

er meinte sicherlich „Bleiweste“, weil da nichts durchdringt, man also immun bleiben kann! Den Begriff Bleiwüste in diesem Zusammenhang ist mir persönlich fremd. Genau diesen Rat konnte man ja vermuten, auch schon, als Herr Held und auch Herr Baumgarten vollmundig angekündigt hatten, den ihnen „bekannten“ Informanten anzuzeigen, weil, der war ja ihnen, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt. Man hörte, dass es nur ein CDU-Mensch sein kann den man kenne! Nur, wo war die Umsetzung dieser mit Spannung erwartete Enthüllung? Vermutlich in der „Bleiwüste“!

Zitat: Kronenkranich schrei nicht so, Du bist ja nicht allein im Zoo!

„Planungs-Rudi“ erklärte, fast zeitgleich, dass es ihm nun reiche und er diesen „Verleumder“ anzeigen würde. Vermutlich war das aber auch nur geplant! Man hörte, es soll ein Winzer sein, natürlich von der CDU usw. , die alte Leier halt! Mit Substanz gefüttert war das aber nicht!

Von: Roland Bürger

Roland Bürger — Mon, 28 Aug 2017 17:25:46 +0000

Ich wandere sehr gerne durch diese „Bleiwüste“! Wenn es sein soll, auch täglich…

Von: K.G.

K.G. — Mon, 28 Aug 2017 09:29:26 +0000

Tja, Marcus Held stößt an die Grenzen, die die Demokratie ihm setzt. Wird auch mal Zeit. Auch wenn es ihm und seinen hörigen Anhängern wie Frau Kloos nicht passt. Ein Hoch auf die Pressefreiheit und immer schön dran bleiben.

Von: Markus Eschenbach

Markus Eschenbach — Mon, 28 Aug 2017 08:55:34 +0000

Marcus Held weiß in der Tat genau, dass er gegen die hier aufgedeckten Tatsachen schlicht keine Argumente hat. Ich hoffe, dass die SPD in Rheinland-Pfalz eine krachende Niederlage am 24. September einfährt. Das wäre dann die Quittung dafür, dass die Genossen an diesem unhaltbaren Mann festhalten. Sollte er es dennoch über den vermeintlichen sicheren Listenplatz schaffen (das Direktmanadat ist utopisch), hätte der Filz gewonnen. Viele Wähler werden sich abwenden.

Von: Ulla

Ulla — Mon, 28 Aug 2017 05:18:42 +0000

Nun ja, viele dieser Zeilen kann man auch auf andere Orte übertragen. Diese Cliquen
der SPD gibt es auch hier in Worms. Es hinterläßt den schalen Geschmack, dass es eben
auch andere Möglichkeiten gibt um Menschne zum Gleichschritt zu zwingen. Muss ja
nicht immer gleich der Kerker sein.
Gleichzeitig weisen wir immer auf die Türkei. Guter Rat: erstmal hier die Augiasställe ausmisten, dann anderen den Weg zeigen.
Das wäre fair.