Hallo Stefan, kann es sein, dass Sie sich in der Adresse geirrt haben? Oder etwas überlesen haben?

Zur Klarstellung: Über den Dienstwagen des Oppenheimer Stadtbürgermeisters schrieb erstmals die AZ, nachzulesen hier, sodann heute hier: Danach leistete sich Marcus Held bis 2014 u.a. einen Allrad-BMW 330d Touring xDrive, Neupreis ab 50.000 Euro aufwärts. Und die Stadt zahlte alles, angeblich auch Helds Privatfahrten, was laut Landesrechnungshof rechtswidrig gewesen sein soll.

Und was die chinesischen Firmen in Nierstein angeht: Bis heute ist unbekannt, wie sie wirklich heißen. Laut Bürgermeister Thomas Günther, der diese Frage bisher nicht beantwortete (oder beantworten konnte), soll alles längst notariell unter Dach und Fach sein – nachzulesen hier. Eine Nachfrage beim Amtsgericht in Mainz, wo notarielle Verträge einsehbar sind, ergab jedoch: Die Firmen existieren gar nicht.

Gezielte Desinformation? Manchmal muss man nur die Fakten sehen. Und schon blickt man durch.

Aber die meiste Zeit sitzt er definitiv selbst am Steuer.

Wäre auch weiter nicht schlimm, wenn der BMW von ihm selbst bezahlt wird….

Mir wurde sogar zugetragen, dass er einen eigenen Fahrer türkischer Abstammung (für diesen Dienstwagen) habe soll. Die Abstammung ist völlig nebensächlich. Aber vielleicht kann ja ein Insider was mit der Info anfangen und die verifizieren.
Aber ganz ausdrücklich: nur vom erzählen

In der AZ wird in Bezug auf die Kritik des Landesrechnungshofes eindeutig im Präsens (grammatikalische Gegenwartsform) berichtet, also einem Ist-Zustand! Zitat: „Brauchen Held und VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) Dienstwagen? Muss Oppenheim jedes Jahr eine vierstellige Zahl Weinflaschen zu Repräsentationszwecken verschenken?“
Der Anonymous, der hier das Gegenteil behauptet (wie auch Held gegenüber dem Autor dieser Seite), scheint hier wohl nur einen Teil der Wahrheit zu berichten. Und man darf spekulieren, wer ihm diese Sprechblase in den Mund gelegt hat. Ebenso darf darum ruhig einmal spekuliert werden, wer nun seit „einigen Jahren“ den Dienstwagen fährt, offiziell oder inoffiziell…
Jedenfalls liegt ein offizielles Dementi Helds nicht vor!

Das ist eine gewagte (Experten)These, die offensichtlich eine weitere Nebelkerze darstellt und den Leser manipiulieren soll.

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Artikel 49 der Landesverfassung geregelt:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+RP+Artikel+49&psml=bsrlpprod.psml

HIer wird im Absatz 3 nicht völlig überraschend bestimmt:

„(3) Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten ist den Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährleistet. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird.“

Die Verwaltung MUSS also im EINKLANG MIT DEN GESETZEN GEFÜHRT WERDEN. Davon scheinen einige Körperschaften meilenweit entfernt zu sein. Jedenfalls ist die „Oppenheimer Tumultordnung“ nicht mit den „Gesetzen“ gemeint, die es einzuhalten gilt.

Der Expertenvergleich hinkt auch aus anderen Gründe:
Würden man der These nach dem Gesetzen der Logik folgen, könnte sich jeder Betrüger, Mörder, Sexualstraftäter usw drauf berufen, dass er seine grundgesetzlich garantierten freie Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz auslebt.
Aber auch dieses Grundrecht wird natürlich nicht schrankenlos gewährt:

„Art. 2 GG – Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Die Schranken liegen in der verfassungsmäßigen Ordnung (alle Gesetze und Vorschrifgten) sowie die sittlichen Wertevorstzellungen.

Ich stelle mir die Frage, in wie weit vorliegend die kommunale Selbstbestimmung durch das gesetzlich zulässige Prüfverfahren des Landesrechnungshofes tangiert sein soll.

Vielleicht erläutert das der Experte einmal. Ich bin gespannt.

Selbst wenn er keinen mehr hat – was wohl hier keiner genau weiß – kann das in der Vergangenheit ja auch noch zu kritisieren sein. Und we weiß was da noch alles geprüft wird – könnte ja sein, dass er nen BMW 330 mit Vollausstattung gefahren hat statt nen 316 normal – was dann ne Frage der Leasinghöhe wäre, die zu prüfen ist.

Wir werden es erfahren.

Und weshalb kritisiert das der Landesrechnungshof Speyer aktuell (!), wenn Held angeblich seit Jahren keinen Prestige-Dienstwagen, wie Minimum zehn Jahre lang, gar nicht mehr fährt?