Kommentare zu: LRH 3: Prüfer nehmen krüppeliges Tourismus-Konstrukt auseinander

Von: Uwe Gebhardt

Uwe Gebhardt — Mon, 04 Dec 2017 09:52:32 +0000

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Dieser Grundsatz gilt auch für Marcus Held. Abseits aller juristischen Grundsätze gibt es aber auch – insbesondere bei Politikern – moralische Grundsätze. Seine Beteuerungen, dass das alles eine gegen ihn persönlich gerichtete Kampagne sei und die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren usw. usf. sind durch die wenigen bislang bekannt gewordenen LRH-Feststellungen ins Reich der Fabel zu verweisen, um bei der Wortwahl eines kürzlich veröffentlichten AZ-Artikels zu bleiben.

Klar ist: die Schuld ist noch nicht bewiesen! Unklar ist, weshalb er immer noch im Amt ist.

Im Fall des Regensburger OB wurde dieser „im Zuge der Ermittlungen vorläufig seines Dienstes enthoben“. (FAZ-Artikel v. 28.7.2017).

Es ist weder ein Schuldeingeständnis noch eine Vorverurteilung, aber es dient dem Schutz des Amtes und der Stadt, nicht zuletzt auch dem Beschuldigten, wenn dieser nicht die Veranlassung sieht oder den Charakter hat, seine Funktion vorläufig ruhen zu lassen.

Das kann m.E. nur durch eine vorgesetzte Behörde erfolgen. Wer wäre das in diesem Fall ? Die VG-Rhein-Selz mit Herrn Penzer oder die Kommunalaufsicht ?
Gibt es im Kommunalrecht nicht auch eine Art Fürsorgepflicht der übergeordneten Behörde(n) ?

Leider hat die AZ inzwischen die Berichterstattung zum LRH-Bericht eingestellt und auch zur Frage eines vorläufigen Amtsverzichts konnte ich nichts finden. Immerhin war am Samstag ein Kommentar zu lesen, der erste Spuren von Kritik enthielt.

Von: Wilhelm Busch

Wilhelm Busch — Sun, 03 Dec 2017 20:58:30 +0000

In Oppenheim gibts manches Ass,
darunter auch Herrn Bodderas.
Als Theolog will er probieren,
Tourismus zum Erfolg zu führen.

Gar mancher Leser fragt sich schon,
wie passt Metier zu Profession?
Das ist ganz einfach, wie ich seh,
gemeinsam ist das große T.

Doch sein Bemühen ist nur Plag‘
mit Entgelt nach Tarifvertrag.
Drum wollt‘ man neue Wege gehn,
um das Gehalt ihm zu erhöhn.

GmbH ist leicht kreiert,
bei der er die Geschäfte führt.
Sein Marktwert scheinet ungeheuer,
drum ist sein Gehalt auch teuer.

Der Stadt erscheint das nur gerecht,
sie wirkt nicht hin aufs Prüfungsrecht.
Der Rechnungshof soll nichts erfahren
vom filzigen Finanzgebaren.

Und wurde auch nicht informiert,
hätt‘ sonst die Gründung gleich moniert.
So bleibet nur noch zu beklagen:
„Dem Recht wurd‘ Rechnung nicht getragen.“

Was den Tourismus-Chef erfreut,
das ist des Steuerzahlers Leid.
Denn zu der Gesellschaft kamen
vom Kellerlabyrinth Einnahmen.

Die Kosten blieben bei der Stadt,
deshalb die Gesellschaft hat
fürs Gehalt vom Freund des Held
in der Kass‘ genügend Geld.

Von: J.

J. — Sun, 03 Dec 2017 20:14:58 +0000

So ein ganz wenig off topic, dafür ein herzliches Entschuldigung.
Es sei mir ein kleiner Klick zurück gestattet, weil ich soeben über einen alten Bericht fiel.

http://nibelungen-kurier.de/ganz-klar-eine-politische-attacke/
(Mir ist nicht bewusst ob ich hier einen Link setzten darf oder nicht)
Aus dem Nibelungen Kurier vom 04.April 2017

„Es gibt keine Unregelmäßigkeiten”, weist Held die Verdächtigungen von sich. Sämtliche Vorgänge seien durch die zuständigen Gremien gegangen und von Mehrheiten beschlossen worden. „Mit demokratischen Entscheidungen hat wohl jemand ein Problem”, mutmaßt der Oppenheimer Stadtbürgermeister.‘

Aus heutiger Sicht schon ein deutlicher Beleg Held’scher Unverschämtheiten.

Von: Zeehr

Zeehr — Sun, 03 Dec 2017 12:44:52 +0000

Tja, im wesentlichen nix neues, aber schaurig-schön, das nochmal in der Zusammenfassung zu lesen. Es ist schlicht unverständlich, wie der Mann sich noch im Amt halten kann.
Ich will jetzt gar nicht davon reden, dass man Ehrenmänner in vergangenen Zeiten (freilich auch in sehr dunklen..) in ähnlichen Situationen mit einer Waffe allein in einem Zimmer zurückgelassen hat, aber hier müsste doch nach allem, was bereits bekannt ist, ein Rücktritt angemessen sein, wenigstens aber, die Ämter ruhen zu lassen. Aber er kann es ja nicht lassen. In irgend einem seiner Verkündigungsorgane war er diese Woche zu sehen; er hat Warnwesten an Kindergartenkinder verteilt. Wenn die Westen vor zwielichtigen Politikern warnen und dann blinken würden, wäre das Bild hoffnungslos überbelichtet gewesen.

Das beste Szenario für „Maggus“: Es gibt Neuwahlen im Bund, er wird nicht mehr aufgestellt. Er verliert alle kommunalen Ämter, ob Ehrenämter oder nicht. Dann könnte er sich auf dem freien Arbeitsmarkt rehabilitieren und dort auch prüfen, wie hoch denn eigentlich sein eigener „Marktwert“ ist. Den von Herrn Bodderas hat er ja schon ganz gut eingeschätzt, nur leider eine Null zu viel angehängt. Kann ja mal vorkommen, hat ja keiner gemerkt. Die VG hat´s nicht moniert oder es wird schon immer so gemacht oder oder oder.
Die ganze Sache ist eigentlich unglaublich. Und wir haben noch 21 Türchen vor uns.