Ich verstehe das nicht, denn nach Gemeindeordnung rlp sind die jurisitisch verbindlichen Akten bei der VG-Verwaltung zu führen nach

§ 68 Gemeindeordnung
Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben
(1) Die Verbandsgemeindeverwaltung führt die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag; sie ist dabei an Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und an Entscheidungen der Ortsbürgermeister gebunden. Zu den Verwaltungsgeschäften zählen auch
1. die Verwaltung der gemeindlichen Abgaben,
2. die Führung des Rechnungswesens, die Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit seinen Anlagen, die Erteilung der Kassenanordnungen sowie die Erstellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses,
…
Nach meinem Verständnis haben alle örtlichen Satzungen, ein- und ausgabewirksamen Verträge incl. vorausgegangener Ratsbeschlüsse incl. Haushaltsplan bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorzuliegen und in einer Vertragsdatenbank (mit Änderungshistorie analog GoBD) erfasst zu sein.
Sonst können von der Verbandsgemeindeverwaltungen keine Kassenanweisungen (Einnahmen und Ausgaben) prüfbar erteilt werden zur Verfügung über Vermögen und Haushaltsmittel innerhalb der Haushaltsansätze der Stadt, etwa bei Bezahlung von Unternehmerrechnungen unter Vorlage verwaltungsintern geprüfter Leistungsnachweise / Lieferscheine. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat outgesourcte bzw. fremdvergebene Aufgaben zu überwachen hinsichtlich Termineinhaltung, Quantität und Qualität.

Da dürfte sich vermutlich nicht nur in Oppenheim ein Eigenleben im Verhältnis Ortsgemeinde – Verbandsgemeindeverwaltung in der Aufgabenwahrnehmung und -kontrolle erhalten und entwickelt haben.

Es bleibt zu hoffen, dass Oppenheim heute einen neuen Bürgermeister gewählt hat (bzw. seiner Ernennung zugestimmt hat) und dass es ihm gelingt, gegen alle Widerstände Ordnung in das Chaos zu bringen und die Abzocker aus Oppenheim zu vertreiben, bevor unserer schönen Stadt der finanzielle Ruin droht.

Das mag ja sein, aber wundern würde es niemanden, wenn doch. Und das ist schlimm. Sie haben ja Kontinuität angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen

Frau Flämig

„… Bei Bau und Unterhaltung von Gemeindestraßen in verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz besteht ein Nebeneinander von Ortsgemeinde und Verbandsgemeindeverwaltung. Hier wird zwischen der Aufgabenwahrnehmung und der Kostentragung unterschieden (Hofmann/Beth/Dreibus, Die Kommunalgesetze für Rheinland-Pfalz, § 68 GemO Anm. 2.5). Träger der Straßenbaulast, die alle den Bau, die Unterhaltung, die Erneuerung oder die Wiederherstellung der Straße betreffenden Aufgaben umfaßt (§ 11 Abs. 1 LStrG), für Gemeindestraßen sind die (Orts-)Gemeinden (§ 14 LStrG). Die der Straßenbehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben hat aber grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung zu erfüllen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 GemO). Sie nimmt diese Aufgabe im Namen und Auftrag der Ortsgemeinde wahr und ist dabei an Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und an Entscheidungen der Ortsbürgermeister gebunden (§ 68 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 GemO). Die Unterhaltung hat sie auf Antrag der Ortsgemeinde zu überlassen (§ 68 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz GemO). Planung und Bauausführung kann sie mit Zustimmung der Ortsgemeinde Dritten übertragen (§ 68 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz GemO). Die Kosten für Bau und Unterhaltung trägt die Ortsgemeinde (§ 68 Abs. 2 Satz 2 GemO). …

… Auch aus der Bindung der Verbandsgemeindeverwaltung an Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und Entscheidungen der Ortsbürgermeister (§ 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GemO) ergibt sich nichts anderes. Diese Bindung steht dem Anvertrauen des Amtes nicht gleich. Hält die Verbandsgemeindeverwaltung eine solche Weisung für rechtswidrig, so darf sie sie nicht ausführen (vgl. W 2.3 zu § 68 GemO). Führt sie eine rechtswidrige Weisung aus, so haftet sie für ihr eigenes Verhalten, die Ortsgemeinde für die Weisung …“