Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
Urteil vom 7. November 2017

„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat.“

Noch spannender zu lesen:

„Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bei der Beantwortung der streitgegenständlichen Fragen ihrer Antwortpflicht […] nicht genügt. Sie kann mit dem schlichten Verweis auf vertragliche und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten und dem Hinweis, an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt geheim berichtet zu haben, oder nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages die Informationen nach VS-Eintrag in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen, die Antwort nicht verweigern.“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html;jsessionid=F28FA588BAE1527ADE8862C4E43D81E7.1_cid361

In dem Frankfurter Fall geht’s allerdings um eine Parteispende. Wenn ich das hier richtig verstehe, wurde durch den Politiker lediglich um eine Spende für den Sportverein geworben und scheinbar auch unmittelbar durch den Spender an den Verein gezahlt. Also dann wohl keine Parteispenden.

Die CDU Frankfurt a. M. hat wegen einer Spende des staatlichen aserbaidschanischen Unternehmens SOCAR, dessen Vertreter in Deutschland Herr Elmar Mamedov ist, einen Spendenskandal, nachzulesen in der FAZ.

Nachfolgendes auf der Internetseite von Markus Held, MdB:

04 Jun 2014: Spende für „Projekt Herzrasen“ in Dexheim

Im April hatte ich Herrn Elmar Mamedov, Direktor bei dem aserbaidschanischen Unternehmen SOCAR, auf das „Projekt Herzrasen“ des TuS Dexheim aufmerksam gemacht. Eine Woche später überwies das Unternehmen den Betrag von 3.000 € an den Verein, das damit seinem Ziel der Erstellung eines Kunstrasenplatzes ein Stück näher kam. Bei unserem Treffen in dieser Woche in Berlin habe ich mich, auch im Namen des TuS Dexheim, sehr herzlich für die Spende bedankt!

Warum haben entgegen all der Oppenheimer Rechtsexpertise

# ein langjährig erfahrener Bgm. Marcus Held als Volljurist plus z.B. ehemals hauptamtlich persönlicher Referent eines Landrats

# sowie Ihre Person als …
– ebenfalls langjährig erfahrener Verwaltungschef
– inkl. Studium der Verwaltung & Rechtspflege mit drittbestem Examen
– inkl. Examen der Uni Mainz im Verwaltungs-, Steuer- und Verfassungsrecht vor einigen wenigen Jahren

jahrelang keine gesetzlich erforderlichen Beteiligungsberichte vorgelegt?

Lapsus aus überforderten Däumchendrehen oder wissentlicher Heimlichtuerei von Tunichtguten…?

Sehr geehrter Herr Krethe,
(ich nehme an, dass Sie selber hier schreiben und nicht jemand anders Ihren Namen verwendet). Schön dass Sie an der Diskussion hier teilnehmen. ich habe da eine Frage an Sie:
Gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem zweiten Beigeordneten haben Sie 2014 in einem Eilbeschluss Grundstücke im Wert von mehr als 2 Mio € für die Gemeinde gekauft. Die Zustimmung ist in einem Fall schriftlich erfolgt, im zweiten Fall wird auf eine telefonische Zustimmung verwiesen. Was haben SIE unternommen, damit der Gemeinderat von Oppenheim diese Eilbeschlüsse zeitnah (also in der nächsten, spätestens übernächsten Ratssitzung) zur Kennnis bekommt, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht? Was wurde in der Beigeordnetensitzung bezüglich Information des Gemeinderats beschlossen ? Der Kauf der Grundstücke wurde erst in 2017 dem Gemeinderat vorgelegt.

klar, es geht zunächst einmal um die GmbH in „Freienwalde“ und nicht in „Finsterwalde“.
Noch liegt mir das Urteil nicht vor, aber nach der Presse ist die Stadt an der GmbH „mehrheitlich“ beteiligt. Also waren da noch andere Gesellschafter und keineswegs „nur“ die Stadt allein.
Das Verwaltungsgericht wird in dem Artikel zitiert:
„(…) Entscheidendes Kriterium für die Frage der Inkompatibilität sei „das Ausmaß der Einflussmöglichkeit auf die wesentlichen Entscheidungsvorgänge im Rahmen der Unternehmensführung“, stellt das Gericht fest.(…)“
z.B. http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/105448/

Andere interessante Parallelen nach Rheinhessen:‘
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/106451

Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 KWG RP unter der Überschrift:

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

(1) Wer zum Mitglied des Gemeinderats gewählt ist und die Wahl angenommen hat, darf nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als (…)

5. leitender Angestellter eines privatrechtlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist oder in dem sie über die Mehrheit der Stimmen verfügt; leitender Angestellter ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit nach außen zu vertreten,

Minderheitsgesellschafterin mag die Stadt zwar sein. Aber hat sie Stimmenmehrheit? Das ist vorliegend ausschlaggebend.
Wenn ich dann lese, dass die stadtgeführte und damit weisungsgebundene HGO mit dem Bürgermeister als Geschäftsführer und zumindest zwei Beigeordnete der Stadt Oppenheim Gesellschafter sind, da sage mir noch einer allen Erntes, dass die GmbH nicht in Stimmenmehrheit von der Stadt dominiert wird.

Und ständig werden die Bürger für blöd verkauft. Ich bin mal sehr gespannt, wann die Einsichtsfähigkeit eintritt.