Auf der SPD-Seite, auf der das „Kompetenzteam“ vorgestellt wird, steht als Beruf bei Sittig Angestellter, nicht Azubi?

Sie sagen es: Held strebt bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt für Oppenheim an (s. auch AZ vom 15.1.2018, Neujahrsempfang I). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. ‚Strebt an‘ bedeutet: das ist sein Wunsch, einen Plan dafür hat er aber offensichtlich nicht. Und außerdem bedeutet es, dass bis 2022 die Schulden weiter angehäuft werden wie bisher – oder gar schlimmer. Bleibt die Hoffnung, dass bald die Staatsanwaltschaft diesem Treiben ein Ende bereitet. Dabei besteht die (vage) Hoffnung, dass Held und seine Günstlinge ordentlich zur Kasse gebeten werden für ihre Verschwendung/Veruntreuung von Steuergeldern (s. Bericht des LRH).

Thomas Günther, CDU-Amtskollege von Marcus Held im benachbarten Nierstein, macht es seiner Partei sicherlich in letzter Zeit nicht einfach, da er schon seit längerer Zeit auffällig demonstrativ die lokalen und regionalen SPD-Vertreter protegiert. Seine offene Unterstützung für Marcus Held und damit gegen seine Oppenheimer Parteifreunde ist nur ein Zeichen davon.

Aber: Beide regieren seit geraumer Zeit über zwei direkt benachbarte Kleinstädte mit fast gleicher Einwohnerzahl, gleicher Lage, gleicher Verkehrsanbindung und auch dem gleichen Einwohnerklientel.
Oppenheim hat jedoch gegenüber Nierstein das größere touristische Potential mit Katharinenkirche, Kellerlabyrinth, sehenswerte Altstadt, Weinbaumuseum, Strandbad etc. und ist daher eher ein attraktiver Anlaufpunkt zwischen Worms und Mainz als Nierstein, welches eher im Schatten von Oppenheim steht.

Nierstein (Günther) vermeldet jetzt, in fünf Jahren völlig schuldenfrei zu sein.
Oppenheim (Held) vermeldet jetzt, in fünf Jahren vielleicht einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Bis dahin gibt man also mehr Geld aus als man einnimmt und dies bei einer sowieso schon bedrohlichen Verschuldung der Stadt, welches dann als politisches Ziel (10-Punkte-Plan Held) auf dem dann noch zu erreichenden Rekordniveau immerhin stagnieren soll. Auch die Allgemeine Zeitung berichtet aktuell darüber: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/nierstein/nierstein-will-bis-2022-schuldenfrei-sein-und-trotzdem-in-stadtsanierung-investieren_18462623.htm

Auf dieser Internetseite konnte man sich ja bereits Eindrücke verschaffen, was gerade im finanziellen Bereich in Oppenheim scheinbar anders zu laufen scheint als in Nierstein (z.B. Tourismus GmbH etc.).

Mögen beide Stadtbürgermeister vielleicht aus ähnlichem Holz geschnitzt sein, der Erfolg spricht jedenfalls – bei aller Kritik an seinem Verhalten – doch für Thomas Günther. Und deshalb sind viele Niersteiner auch sicherlich derzeit auf ihren Bürgermeister besser zu sprechen und eher bereit, über Manches hinwegzusehen als das derzeit in Oppenheim der Fall ist.

Als an der weiteren Entwicklung dieses Oppenheimer Polit-Thrillers interessierter Rheinhesse (und weder Oppenheimer noch Niersteiner) finde ich aber die Vermutung eines „Systems Rheinhessen“ übertrieben. Probleme und Verfehlungen gibt es sicherlich überall, aber ich sehe die Geschehnisse in Oppenheim in diesem Ausmaße nicht als repräsentativ für andere Verbands- und Ortsgemeinden unserer Region an.

Thomas Günther von der CDU ist auch… ein echtes Phänomen… Da haben sich parteiübergreifend zwei Gestalten gefunden…

Ob das Personal im LRH aufgestockt werden müsste, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eigentlich gibt es ja ihnen extra vorgelagerte Kontrollinstanzen: Seine warnenden Stimmen im Rondo hat VG-Bürgermeister Klaus Penzer nur leider ignoriert. Landrat Claus Schick hat sogar laut Thomas Ruhmöller einen kritischen Bericht seiner Verwaltung geflissentlich ignoriert. Und dann noch die unsagbare Aussage eines Verwaltungsmitarbeiters (aus den Reihen der SPD), die einer Arbeitsverweigerung und für mich einer fristlosen Kündigung gleicht.

Rosarote Brille? Angst vor dem System Held? Jedenfalsl haben beide in ihrer Aufsichtspflicht völlig versagt. Da kann die Landesregierung / Parteispitze wenig für. Sie und die SPD insgesamt muss es jetzt mit ausbaden – wann immer Marcus Held in die Kamera schaut…

Hoffentlich werden alle Beteiligten ihren Versäumnissen und Rechtsbrüchen entsprechend zur Rechenschaft gezogen!

Mir stellen sich jetzt zwei Frageblöcke:

A) Wenn VG-Bürgermeister und Landrat kritische Hinweise ignorieren, an wen hätten sich die kritisierenden Mitarbeiter offiziell wenden können bzw. müssen? Wie kann das Kontrollsystem sicher- und bessergestellt werden? Und wie kann die Akzeptanz ihrer Vorgesetzen hierfür verbessert werden, denn welcher Mitarbeiter hat schon Lust wegen eines offiziellen „Durchstechens“ an Infos von seinem Landrat oder (VG-)Bürgermeister beruflich Nachteile fürchten zu müssen.

B) Wie lange können die Verantwortlichen in Regress genommen werden? Wann verjähren die Ansprüche? Und wenn Stadtrat, VG-Bürgermeister, Landrätin auf eine solche Inanspruchnahme verzichten, sind dann sie in der Haftung, so dass die Uhr für Schadenseratzansprüche wieder erneut tickt?

Tja, das klassische Muster: Die, die tief genug im System drinstecken, profitieren davon. Alle anderen werden mit Ehrungen oder weniger abgespeist.

@ D. Mayer

Hallo Herr Mayer,

dass die Landesregierung in Mainz den formalen Weg geht, halte ich auch für ein normales Procedere, was auch zum Demokratieverständnis gehört.

Da ich diesen Blog schon seit längerer Zeit lese, ist bei mir mittlerweile der Eindruck entstanden, dass es sich evtl. um ein parteiübergreifendes System in Rheinhessen handeln könnte.
Hierzu sind mir besonders die Aussagen von Herrn Thomas Günther in der AZ-Oppenheim (Neujahrsempfang), vom 15.01.2018, aufgefallen.
Thomas Günther – CDU: „Die Alternative Wasser und Brot ist nichts für mich.“ – Landesrechnungshof („keine göttliche Instanz“) – „Wir sitzen alle im Glashaus.“

Stellt sich nun tatsächlich die Frage nach einem „System Rheinhessen“?
Ist die Kommunalaufsicht mit ihrer Arbeit überfordert oder wird sie zurückgehalten?
Ist es notwendig, dass das Personal beim „LRH“ deutlich aufgestockt wird?

Auch hier trägt die Landesregierung Verantwortung.

Nun höre ich von meinen Freunden aus Bad Kreuznach, dass es dort auch Probleme im SPD-geführten Stadthaus geben soll (Fettabscheider)?

Das Blatt wurde direkt eingeworfen von einem Herren in Warnweste.

Zu Ihrer Info: bei der Oppenheimer Tafel arbeiten alleine über 20 Fahrer ehrenamtlich, nutzen ihren Privat-Pkw fürs Einsammeln etc. Hinzu kommen noch zahlreiche Personen, welche die Ware zur Ausgabe vorbereiten und die Ausgabe durchführen, insgesamt dürften es deutlich über 30 Personen sein. Meines Wissens arbeiten alle ehrenamtlich, d.h. ohne dafür bezahlt zu werden – außer dem Geschäftsführer(GF), der erhält nämlich ein monatliches Gehalt. Wer die zu Ehrenden auswählt und nach welchen Kriterien, ist mir nicht bekannt. Ich fahre seit 6 Jahren für die Oppenheimer Tafel, und bin jetzt noch geschockt weil ich erst kürzlich von der Bezahlung des GF erfahren habe. Nebenbei erwähnt sitzt dieser für die SPD im Stadtrat und arbeitet für die Tourismus GmbH. Zur Ehrung wurde ich noch nicht vorgeschlagen, bin allerdings auch nicht in der SPD (bin in gar keiner Partei).
Meine Recherche bei der Tafel Deutschland e.V., dem Dachverband der Tafeln, hat ergeben, dass es zulässig ist, dass der GF einer Tafel ein Gehalt erhält, sofern die Satzung der jeweiligen Tafel dies erlaubt. Ob dies in Oppenheim der Fall ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Dieser grossspurige 10-Punkteplan empfinde ich als Vera……. der Oppenheimer Bürger. Die AL Oppenheim hatte schon konkrete Vorschläge zwecks Einsparungen im Stadtrat vorgelegt, die Dank der satten SPD-Mehrheit abgelehnt wurden, nachzulesen auf der AL-Homepage. Plötzlich wo der Bürger aufmuckt soll er sich beteiligen. Vorher wurde er immer übergangen. Wozu das Ganze? Wir haben noch einen gewählten Stadtrat als Vertreter der Bürgerschaft, also: Tut einfach euren Job! Stattdessen wird für viel Geld ein Inhaltsloser Brief rausgehauen. Sowas hatten wir vor der Wahl schon einmal, der Erfolg für den MdB ist ja bekannt. Ich möchte mich nicht mehr von diesem Mann nicht mehr als dumm verkaufen lassen. Genug lassen es ja zu, wie die Kommentare in den sozialen Medien zeigen.

Juristisch ist Oppenheim dank seines Beigeordneten Helmut Krethe (Dipl.-Verwaltungswirt und Dipl.-Jurist) gleich doppelt und dreifach gut beraten:

http://www.helmut-krethe.de/index.php/persoenliches/vita

Ach, würde Helmut Krethe im Oppenheim-Skandal nur seinem eigenen Beispiel folgen: „Helmut Krethe gibt nach Kritik Bundesvorsitz der Guttempler ab“ – wegen eines Weinglases in der Hand!

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/helmut-krethe-gibt-nach-kritik-bundesvorsitz-der-guttempler-ab_14256409.htm