Nach Art. 120 Abs. 4 der Landesverfassung ist der Rechnungshof unabhängig. Er unterliegt nicht dem Weisungsrecht einer SPD- oder wie auch immer geführten Landesregierung. Wäre das anders, gâbe es vielleicht die hier häufig behandelte Prüfung nicht.

es ist leider nicht fair, anonym zu schreiben, aber gut. Ich habe keine Probleme meinen Namen zu nennen, obwohl Held, Penzer und Baumgarten schon ihre Vergrämungsmaßnahmen gegen mich haben anlaufen lassen. Wie heißt es doch: Was stört es eine Eiche, wenn ein Schwein sich an ihm reibt! Ich halte das aus, keine Frage!

Nur, wer nichts sagt, der hilft Held, nicht sich selbst! Man muss Gemeinheiten, Betrug usw. an die Öffentlichkeit bringen. Ich ärgere mich, dass ich damals, als ich aus der SPD ausgetreten bin, nicht den Grund genannt zu haben, denn vermutlich hätte man doch nachgedacht, nicht dass ich mich für so wichtig halte, dass eine Partei auf mich hört, aber es hätte jetzt mein Gewissen beruhigt.

Da ich in keiner Abhängigkeit von einer dieser Personen stehe, auch in keiner Partei bin, habe ich kein Problem damit, meine Meinung mit meinem Namen zu verkünden.
Herr Held gewinnt mit jedem, der sich nicht traut, offen seine Meinung zu vertreten. Wie will man seinen Anhängern deutlich machen, dass hier was nicht stimmt, wenn jeder vor dem MdB kuscht.
Und bis jetzt habe ich noch keine Held-Genossen vor meiner Tür lauern sehen. Obwohl ich ein neues SPD-Stadtratsmitglied in direkter Nachbarschaft habe.
Einfach mehr Mut und Selbstvertrauen.

ich traue mich nicht mit meinem Namen zu schreiben.
Ich hatte mich mal vor einiger Zeit vertrauensvoll an Marcus Held gewandt, und mich über seinen vertrauten Funktionär beschwert, da dieser seine Dienstliche Position missbraucht hatte.

Anstatt das er als Bundestagsabgeordneter sich der Sache annahm, hat er diese Beschwerde seinem Parteigenossen weitergegeben mit der Info von wem diese Beschwerde kam.
Dieser „Beschuldigte“ hatte dan Ross und Reiter gekannt, und hatte dann sine Unterdrückungsmaschinerie aufgefahren.
Das war schon zum „Luft anhalten“.
Als er vermutete das er mir auf die schliche kam, hatte er Marcus angerufen und mich telefonisch beschrieben, um sicher zu sein das ich es bin. Als er die Bestätigung bekam, das ich es bin, hat er seinen Unmut an mir abgelassen…

Mur kam es vor als wäre ich in die 70er zurück gekehrt und die Stasi war mir auf der Spur….

Lieber Herr Mayer,

versuchen Sie diesen Tip an Penzer persönlich zu adressieren.
Persönlich bin ich mir nicht sicher ob ihm bewusst ist was die Reitzel-Held Kombo so abzieht. Vielleicht sollte er sich über quasi eine „Kronzeugen-Regelung“ Gedanken machen.

Michael Reitzel steht zu Marcus Held. Eventuell sind sie als „erfolgreiche Macher“ oder „echte Kerle“ seelenverwandt. Eventuell ist er immer noch von Marcus Held eingelullt. (Eingelullt dürfte zudem für den ehemaligen Landrat Claus Schick der richtige Begriff sein.)

Gegen die Phalanx der Held-Reitzelschen-Eintracht wollte und/oder konnte sich Klaus Penzer nie durchsetzen. Jetzt hat er den Schaden – und wird von den beiden gemeinsam geopfert. Eine wahre Männerfreundschaft wie aus dem Bilderbuch. Tja, Penzer: Pech gehabt…

Deshalb würde ich mich als angeschossener VG-Bürgermeister rechtlich beraten lassen. Wenn er es jetzt allerdings immer noch mit sich machen lässt, ist er wirklich selbst dran Schuld!

Patriarchat..!!???

Sehr geehrter Herr Haase,

ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass es besser ist eine Meinung unter vollem (idealer Weise sogar richtigen 😉 ) Namen zu posten.

Weshalb es andere nicht tun, kann ich nicht beurteilen. Vermutlich liegen bei anderen „Buchstaben“-Verfassern wie bei mir Bedenken gegenüber der aktuell noch heldenhaften Führung vor. Bedenken, weil man/frau vielleicht in irgendeiner Abhängigkeit, oder in der VG geschäftlich ansässig ist.

Ich schätze jeden der hier mit seinem Namen schreibt sehr.

Sehr geehrter Herr Pfau,
danke für Ihre Antwort. Die Feststellung, dass die Stadt Oppenheim nur 49 Prozent Anteile an der Tourismus-GnbH hält, war schon öfters im Visier öffentlicher Fragestellungen, denn normalerweise hätte die Stadt finanzielles Interesse am Mehrheitsanteil gehabt! Hier geht es jedoch nicht um Offenlegungspflichten, sondern um dauerhafte
Per­so­nal­ge­stel­lung im öf­fent­li­chen Dienst. Im An­wen­dungs­be­reich des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) stehen die beiden verbliebenen Tourismusmitarbeiter des Rathauses, die seit Gründung der Tourismus GmbH 2012 eindeutig täglich für diese arbeiten, im Prinzip also als Leiharbeiter und städtisch bezahlt werden. Hier ist jedoch die Beschäftigungzeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt und eingeschränkt!
Gestellt ein öffentlicher Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 3 TVöD seine bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer an einen Dritten zur dortigen dauerhaften Leistungserbringung, so betreibt er eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 2013, Aktenzeichen 4 TaBV 7/12). Quelle: https://www.dbb.de/arbeitnehmer/rechtsprechung/tarifrecht/p/personalgestellung-dauerhafte-personalgestellung-unzulaessig.html
Darauf zielten meine Fragen!
1.) Nämlich, sind Ihnen diese Zustände und gesetzlichen Regelungen bekannt?
2.) Was sagt der Personalrat der Stadt Oppenheim zu dieser ggf. unzulässigen dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung?
3.) Wurde überhaupt eine Genehmigung laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingeholt?
4.) Falls Personalräte der Stadt Oppenheim selbst von der Arbeitnehmerüberlassung an die Tourismus-GmbH betroffen sind, dürften diese aufgrund ihrer Tätigkeit für die Tourismus-GmbH liegt, nicht als Personalräte für die Stadt Oppenheim tätig sein. Dies eben, weil die Stadt keine Mehrheit an Gesellschaftsanteilen hält!

Sehr geehrter Herr Pfau,
danke für Ihre Antwort. Die Feststellung, dass die Stadt Oppenheim nur 49 Prozent Anteile an der Tourismus-GnbH hält, war schon öfters im Visier öffentlicher Fragestellungen, denn normalerweise hätte die Stadt finanzielles Interesse am Mehrheitsanteil gehabt! Hier geht es jedoch nicht um Offenlegungspflichten, sondern um dauerhafte
Per­so­nal­ge­stel­lung im öf­fent­li­chen Dienst. Im An­wen­dungs­be­reich des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) stehen die beiden verbliebenen Tourismusmitarbeiter des Rathauses, die seit Gründung der Tourismus GmbH 2012 eindeutig täglich für diese arbeiten, im Prinzip also als Leiharbeiter, städtisch bezahlt werden. Hier ist jedoch die Beschäftigungzeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt und eingeschränkt!
Gestellt ein öffentlicher Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 3 TVöD seine bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer an einen Dritten zur dortigen dauerhaften Leistungserbringung, so betreibt er eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 2013, Aktenzeichen 4 TaBV 7/12). Quelle: https://www.dbb.de/arbeitnehmer/rechtsprechung/tarifrecht/p/personalgestellung-dauerhafte-personalgestellung-unzulaessig.html
Darauf zielten meine Fragen!
1.) Nämlich, sind Ihnen diese Zustände und gesetzlichen Regelungen bekannt?
2.) Was sagt der Personalrat der Stadt Oppenheim zu dieser ggf. unzulässigen dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung?
3.) Wurde überhaupt eine Genehmigung laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingeholt?
4.) Falls Personalräte der Stadt Oppenheim selbst von der Arbeitnehmerüberlassung an die Tourismus-GmbH betroffen sind, dürften diese aufgrund ihrer Tätigkeit für die Tourismus-GmbH, nicht als Personalräte für die Stadt Oppenheim tätig sein.
Dies genau deshalb, weil die Stadt keine Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen der Tourismus-GmbH hält!