Kommentare zu: LRH 13: Held verteilte viel Geld – an ausgewählte Oppenheimer

Von: W.H.

W.H. — Sat, 03 Mar 2018 05:06:24 +0000

Mit der Bildung von Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden wurde die Verwaltungskompetenz von den Bürgermeistern der Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeindeverwaltungen verlagert. Nur die Weisungskompetenz verblieb bei den Gremien der Ortsgemeinden:

„§ 68 Gemeindeordnung
Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben

(1) Die Verbandsgemeindeverwaltung führt die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag; sie ist dabei an Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und an Entscheidungen der Ortsbürgermeister gebunden. ….“

Insofern konnten Aufträge an Dritte unter Beachtung § 19 GemHVO zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips m.E. nur von der Verbandsgemeindeverwaltung abgewickelt und die Kassenanordnung gem. § 25 GemHVO gegenüber der Verbandsgemeindekasse nur aufgrund rechtswirksamer Verträge erteilt werden.

Vom Orts-/Stadtbürgermeister direkt ohne Einschaltung der Verbandsgemeindeverwaltung ohne Vertretungsmacht erteilte Aufträge sind an und für sich schwebend unwirksam und keine Grundlage für eine Kassenordnung durch die Verbandsgemeindeverwaltung.

Hier hat möglicherweise das interne Kontrollsystem zwischen Verbandsgemeindeverwaltung und Stadt bei der Verfügung über deren Haushaltsmittel nicht gewirkt.

Die Gremien der Stadt haben die Ergebnisverantwortung, die Verbandsgemeindeverwaltung die Durchführungsverantwortung und -haftung gegenüber der Stadt/Ortsgemeinde.

Von: Thomas Stark

Thomas Stark — Wed, 13 Dec 2017 21:16:50 +0000

Als Antwort auf A.L.. Besagter Bauzeichner hat doch in Nierstein glatt vergessen eine ordnungsgemäße Entwässerung des neuen Parkplatz an der Realschule zu planen. Das ging dann per Nachtrag nebst sicherlich deutlich höheren Mehrkosten während der Bauphase. Jetzt darf er beim Pestalozziplatz in Nierstein erneut dran. Fragt man sich wieso ?

Von: G.K.

G.K. — Wed, 13 Dec 2017 19:17:36 +0000

Eigentlich müsste der Bürgermeister sich mit Wettbewerbs- und Vergaberecht auskennen. Denn damit hat er sich laut Bundestag im Rahmen der Gesetzgebung auseinander gesetzt. Das gilt auch für den Berufsstand der Immobilienmakler pp.
Da wird es schwer werden glaubhaft zu machen von rechtlichen Details nichts gewusst zu haben.
Die Liste der Aktivitäten ist unter dem Link zu finden https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18/H/held_marcus/258484

Von: K. Scherning

K. Scherning — Wed, 13 Dec 2017 18:29:17 +0000

Danke Herr oder Frau A.L. für diesen Satz, der auch mich sehr beschäftigt.
Mir wird übel bei dem Gedanken, dass dieser Mann unsere Interessen im Bundestag vertreten soll.
Man kann nur hoffen, das er hier bei uns und natürlich in Berlin schnellst möglich verschwindet.

Von: A.L.

A.L. — Wed, 13 Dec 2017 17:50:06 +0000

Also Leute , schaut euch doch einfach mal die Lebensläufe der besagten Personen an. Was soll denn da anderes herauskommen.
Ich bin fassungslos, dass ein einfacher Bauzeichner, der über keine höhere Schulbildung verfügt, den Auftrag erhält die Erschließung eines großen Neubaugebietes zu übernehmen. Die Qualifikationen der anderen Herren sehen doch auch nicht besser aus. Abgebrochenes Studium, mit 45 Jahren noch Lehrling etc…
Ich frage mich auch bei dem Herrn Held warum er als Volljurist, der doch gutes Geld als Anwalt, Richter oder in einer Rechtsabteilung einer namhaften Firma, verdienen könnte, ausgerechnet ehrenamtlicher Bürgermeister einer Kleinstadt werden muss.
Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl genauer hinschauen, wen wir da wählen.
Ich werde das Gefühl nicht los wir werden von der zweiten oder noch weiter hinten liegenden Reihe regiert.

Mir wird übel bei dem Gedanken, dass dieser Mann unsere Interessen im Bundestag vertreten soll.
Gute Nacht Deutschland.

Von: Schwarde Herbert

Schwarde Herbert — Wed, 13 Dec 2017 14:47:09 +0000

Wer Geist hat, hat sicher auch das rechte Wort, aber wer Worte hat, hat darum noch nicht notwendig Geist.
(Zitat)

Von: S.B

S.B — Wed, 13 Dec 2017 13:52:55 +0000

Ganz einfach: Man hält in beide Richtungen die Hand auf, erklärt beiden Seiten, was gut an der Sache ist und schafft den erwirtschafteten Gewinn ganz anderswo hin. Keine schlechte Geschäftsidee, solange keiner was merkt.

Von: Uwe Gebhardt

Uwe Gebhardt — Wed, 13 Dec 2017 12:04:24 +0000

„Judex non calculat“. Damit wird einerseits der Grundsatz bezeichnet, dass ein Urteil nicht durch die Summe von Argumenten sondern durch Überzeugungskraft entsteht und andererseits Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können.

Unter http://www.haufe.de findet sich folgende Definition, die z.B. auch auf das „Erfolgsmodell“ der Oppenheim Tourismus GmbH übertragbar ist:

„Der Jurist rechnet nicht. Dieser schon im antiken Rom geläufige Rechtssatz lässt die Frage aufkommen: Warum rechnet er nicht? Will er nicht? Kann er nicht? Oder ist es etwa unter seiner Würde?

Natürlich ist letzteres der Fall. Der Jurist kann (fast) alles – auch rechnen. Zumindest glaubt er das. Aber Rechnen ist eine rein mechanische, fast kreativfreie, geradezu unerotische Tätigkeit, die den Geist des Juristen einfach zu wenig fordert. Deshalb beschäftigt sich der gemeine Jurist lieber mit wertenden Betrachtungen, die die gesamte Klaviatur seiner kreativen Fähigkeiten in Anspruch nehmen. Vorteil: Deren Richtigkeit und Logik ist mathematisch nicht so leicht zu widerlegen. Diese Unangreifbarkeit setzt der Jurist nicht ohne Not aufs Spiel. Deshalb rechnet er nicht. Das wussten schon die Römer.“

…und wird durch die LRH-Feststellungen bestätigt.

Von: T-A-M-O

T-A-M-O — Wed, 13 Dec 2017 09:15:22 +0000

Ist Herr Held wirklich ein Volljurist? Ahnung als Volljurist scheint er wohl nicht viel haben, es sei denn es geht um seinen pers. Vorteil oder den seines Freundeskreises. Ich möchte nicht wissen, was so in der HGO-mbH alles gelaufen ist oder läuft. Man könnte schon fast vermuten, natürlich nur wenn man böses denkt, dass unter seiner Führung, für die er ja stattlich mit satten 450 € im Monat entlohnt wird, alles so läuft, wie es sein soll. Kann aber eigentlich nichts schief gehen, da „der rote Hengst von Uelversheim“ auch dort im Kompetenzteam vertreten ist und alles mit im Griff hat. Auch hier könnte man vermuten, dass es auch dort mit den Geldern nicht so eng gesehen wird, denn mit dem Geld der Stadt und der Bürger scheint es ja so zu sein. Nun sollte man sich einmal selbst hinterfragen ob man für den Posten als Geschäftsführer bei der HGO-mbH, der mit sehr viel Verantwortung und einem Arbeitszeitaufwand eigentlich jenseits der 50 Std. pro Woche gut ausgefüllt ist, für 450 Euro machen würde? (Es gibt Geschäftsführer, die nur von dieser Arbeit Ihr Leben bestreiten) Wo doch ein Schülerlotse bei der Stadt Oppenheim schon mit 450 Euro pro Monat, mit weniger Zeitaufwand und auch noch in den Ferien entlohnt wird. Hier könnte man, wenn man das wollte, stark vermuten, dass nicht alles mit rechten Dingen in der HGO-mbH zugeht. Von behördlicher Seite sollte desshalb eine Prüfung der HGO-mbH vorgenommen werden um Herrn Held zu entlasten. Es wäre schade, wenn er in ein falsches Licht geraten würde! Durch eine freiwillige Prüfung, wie z.B. durch das Finanzamt oder sonstigen Kontrollorgane könnte Herr Held beweisen, dass alles seine Richtigkeit hat.

Von: Ichmalwieder

Ichmalwieder — Wed, 13 Dec 2017 00:02:22 +0000

Liebe Mitleser, nach so vielen kalten Duschen komme ich mir vor wie im Wechselbad.
Heiß-Kalt-Heiß-Kalt.

Jetzt steht im Bericht:

„Tatsächlich hat Stadtbürgermeister Marcus Held etlichen Grundstückskäufern mehr Geld abgeknöpft – einigen 300 Euro, anderen sogar 320 Euro. Das war sicherlich zum Nutzen der Stadt“

und dann:

„Danach erwirtschaftete er durch teils erhöhte Verkaufspreise ein Plus von 458.630 Euro für die Stadtkasse.“

Ja was denn jetzt. Gibt es eine Bilanz:

Da weniger
Da mehr
Da viel
Das kostet die Stadt
Das bringt der Stadt

Obwohl ich (als absolut unbeteiligter) Oppenheimer die Vorgänge mit Grusel betrachtet hatte, schleicht sich bei mir ein Gefühl ein:

Das ist Gutsherrenart. o.k. das geht so nicht. Ortsbürgermeister (sorry, Stadtbürgermeister) haben sich an die Gesetze zu halten.

Ich komme nochmals zurück auf die von mir monierten Scheibchen des Adventskalenders: Salamitaktik kann in der zu Bewertung legenden Fakten in der Rezipientenauffassung falsche Gesamtzusammenhänge entstehen lassen. (mehr Konjunktiv geht nicht).

Nachrichtenfreiheit ist ein großes Gut. Deshalb bin ich Ihnen, Herr Ruhmöller, auch sehr dankbar, dass Sie die Dinge ins „Rollen“ gebracht haben, da es der Fraktion, der Opposition, der VG usw. nicht möglich war. Also müssten sich eigentlich alle den „Schuh“ anziehen, die beteiligt waren.

Und halt! Ich komme nicht aus dem Dunstkreis von irgendeiner Partei.

Und jetzt: bitte Feuer frei!