Hoffen wir mal, daß uns M. H. 2019 nicht wieder von den Wahlplakaten anlächelt. Es scheint ja noch genug, von den „allerdümmsten Kälber“, die ihren Metzger selbst wählen, zu geben.

Im Gegenteil: Es wird eine Art Vorverurteilung im positiven Sinne vorgenommen. Der Mann gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, der mutmaßlich für Geschäfte verantwortlich ist, die HGO und in der Konsequenz GWG in arge Bedrä#ngnis bringen können, wird in demokratischer Abstimmung entlastet. Mehr noch: Sein treuester Vasall und Zuschläger wird in den GWG-Aufsichtsrat gewählt. „Unfassbar“ nennt das der geläuterte AZ-Landskrone-Kommentator, der Helds Machtapparat vor noch nicht allzu langer Zeit gerne durch die rosarote Brille sah. Endlich, möchte man stöhnen. Doch der Vorgang zeigt, dass das System Held auch die Beobachtung durch eine kritische Pressse nicht scheut. Sittig im Aufsichtrsrat, Meidinger und Krethe im Vorstand – da ist Marcus Held gleich dreimal vertreten. Wobei der Aufsichtsrat, der seinen Namen nicht verdient, sowieso schon auf den ehemaligen Großen Vorsitzenden eingeschworen war und ist.

„Er ist noch da“, das ist auch eine Warnung vor der Illusion, das Demokratie per se immer gut und richtig ist, dass Mehrheitsentscheidungen immer gut und richtig sind und dass Mehrheit vor Recht geht. „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“ ist ein alter Sinnspruch, der diese Warnung aufgreift. Der Unterschied zwischen Oppenheim und der Augsburger Puppenkiste ist, dass man in Augsburg nicht weiß, wer das Spielkreuz, an dem die Fäden mit den Marionetten dran hängen. in der Hand hat. In Oppenheim weiß man das und lässt den Strppenzieher gewähren. Unfassbar!

Meine Erwartungen wurden, ehrlich gesagt, voll und ganz erfüllt.
Über die wie auch immer gearteten Mittel und Methoden, mit denen Held und Konsorten diese Nummer in wohl altbekannter Manier abgezogen haben, um sich selbst zu „entlasten“, mag ich nicht einmal spekulieren. Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, wenn das „Wie“ bekannt wird (und das wird es), müßte ich mich ganz erheblich ekeln.

Gegen diese – manche sagen „mafiösen“ – Strukturen anzutreten, erfordert Schneid und ein gewisses Selbstverständnis, über das Held und seine Jünger im Leben nicht verfügen werden.
Daher mein Respekt für jene, die sich gegen dieses neuerliche „System“ völlig zu Recht aufgelehnt haben. Und ein aufmunterndes „Weiter so!“, denn die jüngste Oppenheimer Geschichte zeigt, daß man mit einer gewissen Hartnäckigkeit, Konsequenz und einem langen Atem auch das verfilzteste Geflecht aufzubrechen vermag.

Schade nur, daß auch diejenigen, die sich gewehrt haben, den Preis für die Irrungen und Wirrungen ihrer „Genossen“ werden mitbezahlen müssen, wenn die bekannt elitäre Clique in Vorstand und Aufsichtsrat der GWG/HGO die ganze Nummer an die Wand fährt. Was angesichts der Akteure und deren Qualifikationen durchaus abzusehen ist.
Diesen „Genossen“ kann man nur ins Stammbuch schreiben:
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Und das habt ihr ganz fein hingekriegt. Glückwunsch.

Vor Monaten ließ die SPD Mainz-Bingen noch verlauten, dass sie so sehr entsetzt sei. Ich meine mich auch daran zu erinnern, dass man „aufräumen“ und für einen sauberen Neuanfang sorgen wollte. Für mich sieht das aber weder nach ordentlichem Aufräumen noch nach einem sauberen Neuanfang aus.

Am Ende bewahrheitet sich, was der Bote des Bundestages (Jürgen Dietz) immer zum Abschluß seiner Reden sprach:

„Deutschland, Deutschland über alles,
über alles wächst mal Gras.
Ist das Gras so’n Stück gewachsen,
frisst’s ein Schaf und sagt: Das war’s.“

Es bleibt abzuwarten, wie wirksam die parlamentarischen Kontrollfunktionen wahrgenommen und sowohl vom Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung als auch vom Landesrechnungshof unterstützt werden. Könnten sich Wettbewerber auf das UWG berufen?

BVerwG, Urteil vom 25. 4. 2012 – 8 C 18.11
„… [31] b) Aus der Unvereinbarkeit der Förderung mit den Förderrichtlinien des beklagten Landes folgt jedoch nicht, dass sie auch rechtswidrig war. Die Abweichung von den Förderrichtlinien führt nur dann zur Rechtswidrigkeit des Förderbescheides, wenn darin zugleich ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt. …“

Das, was Marcus Held dem AZ-Landskron-Redakteur für die Ausgabe vom 12.02.2016 in den Schreibblock notierte, besteht bis heute: Gremien, die „nie Parteipolitik“ betreiben und „ganz basisdemokratisch“ organisiert sind, eine Konstellation, zu der der Redakteur in seinem freundlichen Kommentar dann auch keine Alternative erkennen konnte. Das gesamte Konstrukt aus Alt-SPD, Held, Heldianern, Günstlingen und Abhängigen macht GWG und HGO zu einem Konglomerat aus Vetternwirtschaft, Mauschelei, Filz und Protektion, dem nur das soziale Männtelchen umgehängt wird, und schon verstummt jede Kritik. Wer wollte etwas sozial gebundene Wohnungen sagen?

Dabei ist aktuell das Primärziel des Strippenziehers, entlastet zu werden und nicht zum Objekt von Schadensersatzforderungen zu werden. Und weil an den Schalthebeln, mit denen GWG und HGO gesteuert werden, Helds alte Vasallen sitzen und ihm unverändert treu ergeben sind, stehen die Chancen für ihn nicht so schlecht.

Zu vermuten steht auch, dass die SPD-geführte Landesregierung die Berechtigung für den Landeszuschuss zum Gradingerbauabriss nicht noch einmal prüfen wird. Aber es gibt ja auch Oppositionsfraktionen im Landtag, die in Verantwortung für die Steuerzahler im Land vielleicht doch noch nachfragen.

Ich habe mir die Seite 9 der AZ-Landskrone vom 12.02.2016 gut aufgehoben. Heute weiß ich warum. Der Kommentator damals zu HGO und GWG: „legal und transparent“, „gibt es in anderen Städten genauso“ und das sozio-romantische Fazit: „Den sensiblen Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, das kann in Zeiten, in denen Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen an allen Ecken und Enden fehlt, auch keine Lösung sein.“

Dann überlassen wir den Wohnungsmarkt doch lieber den Paladinen eines Meisters der persönlichen Vermögensbildung, auch wenn es auf dem Gradingergelände zu keiner einzigen der versprochenen Sozialwohnungen kommen wird. Shit happens.

Vielleicht sollte man Herrn Krethe auf diese Entscheidung hinweisen, damit er die Interessen der Stadt in der Mitgliederversammlung wahrnehmen kann.

In der vergangenen Woche war zu lesen, dass die Schadenersatzforderungen aufgrund der laufenden Ermittlungen auf Eis liegen. Hinsichtlich der Entlastung von Geschäftsführung und Vorstand sollen die laufenden Ermittlungen aber keine Rolle spielen. Warum will man in diesem Punkt das Ergebnis nicht abwarten ?
Ist eine Beschlussfassung über die Entlastung angesichts der laufenden Ermittlungen überhaupt zulässig ?

Das sehe ich genauso.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und Überlegungen anstellen im Hinblick auf einen weiteren Straftatbestand, nämlich den des Subventionsbetruges.
Die Stadt Oppenheim, besser: der Held, hat seinerzeit diesen ominösen Landeszuschuß zu den Abrißkosten beantragt mit der Begründung, daß auf dem Gradinger-Gelände in ganz erheblichem, sogar überwiegendem Umfang Sozialwohnungen entstehen sollen. Das Land wiederum hat wohl im Wesentlichen unter diesem Aspekt einen Zuschuß zumindest angekündigt.
Ein solches Vorgehen selbst halte ich schon für fragwürdig, weil ja nicht etwa die Stadt, sondern die rein private und gewinnorientierte HGO in den Genuß dieses Zuschusses kommen sollte, obwohl die HGO selbst diesen Zuschuß weder hätte beantragen noch gar erhalten können.
Der Held hat als BGM also im Namen der Stadt Oppenheim beim Land Gelder beantragt, die ausschließlich dem Held und seiner HGO Vorteile bringen.
Und jetzt kommt – nach mehreren abgespeckten Versionen – heraus, daß die HGO nicht nur den Landeszuschuß aus Steuermitteln einheimsen, sondern darüber hinaus auch noch keine einzige Sozialwohnung auf dem Gradinger-Gelände mehr bauen will.
Das kommt der krebsgeschwürartig wuchernden Tendenz von Firmen sicher entgegen, die Gewinne zu privatisieren, die Kosten und Lasten aber zu sozialisieren.
Ein Muster, das der Held nicht nur bei der HGO praktizierte, sondern bspw. auch bei der Touristik GmbH, der Stadt Oppenheim etc. . Er ist halt ein echter Sozialdemokrat und seine Genossen in Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörden werden es – wie gewohnt – schon richten. Schon allein wegen der ganzen Parteispenden, die der Held für die Partei aquiriert hat.

Dem Herrn Ruhmöller kann ich im Übrigen nur beipflichten, wenn er ins Auge springende Parallelen zwischen den früheren Pamphleten von Held und dem zitierten Schreiben der GWG-Granden und Held-Jünger ausmacht.
Das ist bis in die Formulierungen hinein gleichbleibend nichtssagend, inhaltslos und erbärmlich. Wie der Herr, so´s Gescherr. Oder wie sollten die völlig abhängigen und hörigen Jünger eines ausgewiesenen Maulhelden etwas Anderes sein oder zustande bringen?

Apropos Maulheld:
Hatte der Held nicht in seiner damaligen Privatpostille (= AZ Landskrone) groß getönt, wenn an der Stadt Oppenheim für das Gradinger-Objekt irgendwelche Kosten hängen blieben (obwohl er ja so toll agiert hatte), würde ER diese Kosten der Stadt Oppenheim erstatten?
Ich sage dazu: Einmal Maulheld, immer Maulheld. Bis zum Beweis des Gegenteils.