DER OPPENHEIM-SKANDAL

Bestechlichkeit, Untreue: Das BGH-Urteil gegen Marcus Held im Wortlaut

Thomas Ruhmöller — Tue, 11 Apr 2023 09:53:41 +0000

Fast anderthalb Jahre hat’s gedauert: Das Landgericht Mainz hatte den früheren SPD-Politiker Ende 2021 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt. Held legte Revision ein, die aber jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen wurde. Das Mainzer Urteil ist damit rechtskräftig – und Held vorbestraft. Zum Abschluss der Berichterstattung über den Oppenheim-Skandal auf dieser Webseite dokumentieren wir das BGH-Urteil im Wortlaut.

In einer Presseerklärung fasst der BGH die Fakten, die zur Verurteilung von Marcus Held geführt hatten, kurz und verständlich zusammen:

Held hatte als Bürgermeister der Stadt Oppenheim im Herbst 2013 im Zusammenhang mit der Entwicklung und Bebauung des Baugebiets Krämereck-Süd einen Vertrag mit dem Maklerbüro GAJ GmbH abgeschlossen. Dabei hielt er weder die erforderliche Schriftform ein, noch bezog er den zuständigen Stadtrat ein. Die GAJ GmbH sollte von ihrer Provision rund zehn Prozent an die SPD Oppenheim überweisen.

Bei den Grundstücksgeschäften wurden Provisionsrechnungen in Höhe von 172.249,94 Euro an die GAJ GmbH ausgezahlt – zum Nachteil der Stadt Oppenheim. 17.600 Euro spendete der Makler in den Jahren 2014 und 2015 an die SPD Oppenheim.

Das Landgericht Mainz hatte Marcus Held wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Held legte Revision ein, die jetzt vom Bundesgerichtshofs verworfen wurde, „da die durch das Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils“, wie es in der Pressemitteilung heißt, „keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat“.

Im Folgenden die Entscheidung des BGH im Wortlaut (der Name von Marcus Held wurde in der Veröffentlichung des Urteils gestrichen, die Stadt Oppenheim wird nur abgekürzt „O.“ genannt):

Bundesgerichtshof Beschluss 3 StR 167/22

vom 8. Februar 2023

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Februar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. Dezember 2021 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten, die er auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schloss der Angeklagte als Bürgermeister der Stadt O. im Herbst 2013 im Zusammenhang mit der Entwicklung und Bebauung des Baugebiets K. in der Gemeinde O. einen Maklervertrag mit der G. GmbH, deren faktischer Geschäftsführer der frühere Mitangeklagte war. Hintergrund dessen war, dass zur Sanierung des desolaten Haushalts der Stadt O. verschiedene Grundstücke vor dem Umlegungsverfahren durch die Stadt angekauft und nach Erschließung gewinnbringend verkauft werden sollten. Der frühere Mitangeklagte, ein Steuerberater, leistete für die G. GmbH bei dem Ankauf der Grundstücke Vermittlungstätigkeiten in unterschiedlichem Umfang.

Bei Abschluss des Maklervertrages wurde die nach der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz erforderliche Schriftform nicht eingehalten; überdies wurde der zuständige Stadtrat nicht einbezogen. Der Angeklagte sagte dem früheren Mitangeklagten zu, dass die Maklerprovision gezahlt werde. Zudem vereinbarten beide, dass im Gegenzug ca. 10% der Maklerprovision von der G. GmbH bzw. dem früheren Mitangeklagten an den SPD-Ortsverein O. fließen sollten. Dem Angeklagten war bewusst, dass er zur Beauftragung der G. GmbH ohne Stadtratsbeschluss nicht berechtigt war und außerhalb der ihm im Innenverhältnis zustehenden Befugnisse handelte. Er wollte insgesamt eine Einbindung des Stadtrates umgehen und nahm an, zukünftige Rechnungen der G. GmbH auch ohne entsprechende Grundlage bei der Verbandsgemeinde, die die Einheitskasse verwaltet, allein durch Anweisung zur Auszahlung bringen zu können.

In der Folgezeit wurden mehrere Grundstücke unter Mitwirkung des früheren Mitangeklagten durch die Stadt O. angekauft. Diese bildeten die Grundlage für Provisionsrechnungen der G. GmbH, die auf Anweisung des Angeklagten in Höhe von insgesamt 172.249,94 € zum Nachteil der Stadt O. ausgezahlt wurden.

Entsprechend der zwischen dem Angeklagten und dem früheren Mitangeklagten getroffenen Abrede leistete dieser in den Jahren 2014 und 2015 Spenden in Höhe von insgesamt 17.600 € an den SPD-Ortsverein O.

II.

Der Erörterung bedarf über die Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift hinaus lediglich das Folgende:

1.

Der Schuldspruch wegen Untreue zum Nachteil der Stadt O. in den Fällen 2 bis 5, 7 und 8 sowie 10 bis 13 der Urteilsgründe weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das Landgericht hat zutreffend einen Vermögensnachteil in Höhe der jeweils an den früheren Mitangeklagten gezahlten Provisionen angenommen.

a) Ob ein Vermögensnachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2019 – 5 StR 394/19, NStZ-RR 2020, 20, 21; vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585 Rn. 62; Urteil vom 23. Mai 2002 – 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.). Ein Vermögensnachteil kann auch durch die Erbringung einer rechtsgrundlosen Zahlung bewirkt werden, weil diese nicht zum Erlöschen einer wirksamen Forderung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 5 StR 481/20, StV 2021, 726 Rn. 14; Urteil vom 10. Oktober 2012 – 2 StR 591/11, NJW 2013, 401 Rn. 31).

Vorliegend war der Maklervertrag für den Angeklagten und den früheren Mitangeklagten erkennbar unwirksam und die Zahlungen erfolgten ohne Rechtsgrund. Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte – für den früheren Mitangeklagten erkennbar – seine Vertretungsmacht, indem er den Maklervertrag infolge einer Bestechungsabrede (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 5 StR 481/20, StV 2021, 726 Rn. 14; Urteil vom 6. Mai 1999 – VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 363 f.) und zudem unter Umgehung des nach § 32 Abs. 1 Satz 1 GemO Rheinland-Pfalz zuständigen Stadtrates sowie Verletzung des Schriftformerfordernisses aus § 49 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GemO Rheinland-Pfalz schloss. Auch eine spätere Genehmigung des Maklervertrages durch den Stadtrat, der – wie der Angeklagte wusste – der Beauftragung eines Maklers mangels Erforderlichkeit nicht zugestimmt hätte, war von vornherein nicht beabsichtigt.

b) Der durch die Pflichtverletzung hervorgerufenen Vermögensminderung stand kein Vermögensvorteil gegenüber, welcher den Nachteil vollständig oder auch nur teilweise hätte ausgleichen können.

Entgegen der Auffassung der Revision ist ein solcher Vorteil nicht deswegen anzunehmen, weil die Stadt O. Maklerleistungen durch den früheren Mitangeklagten erhielt. Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass der Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen ist, so dass es an einem Nachteil im Falle einer schadensausschließenden Kompensation fehlt. Eine solche liegt vor, wenn und soweit der durch die Tathandlung verursachte Nachteil durch zugleich bzw. unmittelbar eintretende wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 33; vom 23. Mai 2002 – 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Beschluss vom 17. August 2006 – 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379). Unabhängig von der Frage, ob den Leistungen des früheren Mitangeklagten im Zusammenhang mit dem Ankauf der Grundstücke durch die Stadt O. überhaupt ein Vermögenswert zukam, sind diese auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts unter dem Gesichtspunkt des bei der Haushaltsuntreue relevanten persönlichen Schadenseinschlags ohne kompensierbaren Wert, da sie aus der Sicht der Stadt O. subjektiv wertlos waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19, BGHSt 64, 246 Rn. 29 mwN). Denn der Ankauf der Grundstücke hätte durch den Angeklagten und die Stadt sowie Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, der die Stadt O. angehört, ohne Weiteres selbst organisiert werden können. Dies gilt nach den Feststellungen besonders vor dem Hintergrund, dass die angesprochenen Grundstückseigentümer ohnehin verkaufsbereit waren. Aber auch im Hinblick auf das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist – wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat – angesichts der evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstöße des Angeklagten eine Kompensation des eingetretenen Schadens zu verneinen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19, BGHSt 64, 246 Rn. 17 mwN; vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48 Rn. 81 ff.; Schünemann, Leipziger Praxiskommentar Untreue, § 266 Rn. 299; MüKoStGB/Dierlamm/Becker, 4. Aufl., § 266 Rn. 294 ff.).

2.

Der Schuldspruch des Angeklagten in den Fällen 6, 9 und 14 der Urteilsgründe wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 StGB begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt unter anderem voraus, dass der Amtsträger einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Umstritten ist, ob das Tatbestandsmerkmal der Annahme auch erfüllt ist, wenn der Vorteil auf der Grundlage der Unrechtsvereinbarung – wie vorliegend – unmittelbar an den Dritten, hier den SPD-Ortsverein O. , geleistet wird und bei diesem verbleiben soll.

Ein Teil der Literatur ist der Auffassung, dass der Tatbestand trotz Einbeziehung des Drittvorteils auf den eigennützig handelnden Amtsträger zugeschnitten sei und daher in der zuvor genannten Konstellation keine Annahme durch den Amtsträger vorliege; erforderlich sei vielmehr entweder, dass der Vorteil zunächst an den Amtsträger geleistet wird, der ihn dann an den Dritten weiterleitet, oder dass der Dritte den Vorteil im Einverständnis mit dem Amtsträger für diesen in Empfang nimmt und ihn später weiterreicht (vgl. BeckOK StGB/von HeintschelHeinegg, 56. Ed., § 331 Rn. 26; MüKoStGB/Korte, 4. Aufl., § 331 Rn. 79).

Demgegenüber wird in der Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass für die Tatbestandsvariante des Annehmens ausreichend sei, wenn der Vorteil unmittelbar dem Dritten zugewandt wird (vgl. Fischer, StGB, 70. Aufl., § 331 Rn. 20; LG Wuppertal, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 26 Kls 835 Js 153/02 – 17/02 IV, NJW 2003, 1405), jedenfalls dann, wenn an den Dritten in Kenntnis und mit Einverständnis des Amtsträgers geleistet wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2010 – 2 (7) Ss 173/09-AK, NStZ 2011, 164; LKStGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 29; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 331 Rn. 29; Oğlakcıoğlu, HRRS 2011, 275, 278, der auf die Verfügungsmacht hinsichtlich des Vorteils abhebt). Wird die Zuwendung ohne aktuelles Wissen des Amtsträgers vollzogen, so bedarf es hiernach für die Annahme seiner nachträglichen Kenntnisnahme und Billigung (vgl. LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 29; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 331 Rn. 29).

Für die letztgenannte Auffassung, die eine Vorteilsannahme durch einen Dritten mit Kenntnis und Einverständnis des Amtsträgers genügen lässt, spricht zunächst die Gesetzesbegründung, nach der durch die Gesetzesänderungen klargestellt werden sollte, dass auch die Vorteilsgewährung an Dritte erfasst wird (BT-Drucks. 13/5584, S. 16). Zudem streitet der Gesetzeszweck, die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese zu schützen, dafür, die Vorteilsannahme unmittelbar durch Dritte im Einverständnis mit dem Amtsträger ausreichen zu lassen. Da anerkannt ist, dass ein Gewähren eines Vorteils auch vorliegt, wenn der Vorteilsgeber die Zuwendung absprachegemäß an den Dritten leistet (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 – 3 StR 301/03, BGHSt 49, 275, 298), kann überdies für die spiegelbildliche Annahme – wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat – nichts Anderes gelten.

Im Ergebnis kann die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Annahme bei Vorteilsgewährung unmittelbar an einen Dritten hier jedoch offen bleiben, da nach den Feststellungen eine Annahme durch den Angeklagten jedenfalls durch seine Mitwirkung – als Vorstandsvorsitzender – an den Beschlüssen des Vorstands des Ortsvereins der SPD O. , die jeweiligen Spenden des früheren Mitangeklagten zu akzeptieren, gegeben ist. Dies zumal, weil die Spenden dem Angeklagten – mittelbar – zugute kamen, da sie auch für seinen Wahlkampf bei der Bundestagswahl genutzt wurden.

3.

Hinsichtlich des Vermögensnachteils der Bundes-SPD in den Fällen 15 und 16 der Urteilsgründe kann dahinstehen, ob der Revision dahin zu folgen ist, dass der aus § 31c Abs. 1 Satz 1 PartG folgende Betrag in Höhe des Dreifachen der Spenden, mithin 32.100 € für das Jahr 2014 und 20.700 € für das Jahr 2015, unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation um die Höhe der (einfachen) Spenden zu vermindern ist (vgl. dazu insgesamt bereits BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 50). Hierfür könnte einerseits die Regelung des § 31c Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 PartG sprechen, nach der von der Partei bereits abgeführte Spenden auf die Strafzahlung angerechnet werden. Andererseits ist es fraglich, ob durch die Tat unmittelbar bzw. gleichzeitig auch ein Vorteil für die Partei begründet wird; denn die Sanktion des § 31c Abs. 1 Satz 1 PartG wird nicht schon allein durch die Annahme einer rechtswidrigen Spende ausgelöst. Maßgebende, den Schaden verursachende und die Tat vollendende Handlung ist vielmehr das Nichtweiterleiten der Spende an den Bundestagspräsidenten; denn nur unter dieser Voraussetzung wird ein Verstoß gegen § 25 Abs. 4 PartG begründet, der wiederum Voraussetzung des Anspruchs nach § 31c Abs. 1 Satz 1 PartG ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 50; Lenski, Parteiengesetz, § 31c Rn. 3).

Jedenfalls wird durch diese Frage der Schuldspruch nicht berührt. Es ist mit Blick auf die übrigen Strafzumessungserwägungen im konkreten Fall überdies auszuschließen, dass das Landgericht geringere Einzelstrafen verhängt hätte, wenn es davon ausgegangen wäre, dass die Höhe des Schadens der Partei nicht das Dreifache, sondern das Zweifache der Spenden betrug.

Schäfer, Hohoff, Anstötz, Kreicker, Voigt

Vorinstanz:

Landgericht Mainz, 20.12.2021 – 1 KLs 3300 Js 5274/17 18

Das BGH-Urteil zum Download finden Sie hier.

Zweite Chance für Held? Gerne – aber erst muss er liefern!

Thomas Ruhmöller — Wed, 22 Dec 2021 20:09:00 +0000

Am Montag dieser Woche wurde Marcus Held vom Landgericht verurteilt. Stunden später hing ein Plakat vor dem Rathaus, es zeigte ein Held-Porträt hinter aufgemalten Gitterstäben und die Aufschrift: „Verurteilt“. Noch am gleichen Tag ging’s los: Selbst ernannte Gutmenschen und unverdrossene Held-Getreue trompeten seither durchs Internet, Marcus Held habe eine zweite Chance verdient. Sie verlangen mehr Mitleid und Entgegenkommen für den ehemaligen Stadtbürgermeister von Oppenheim:

Weil er „ohnehin medial stark gebeutelt sei“, solle man ihn jetzt nicht weiter mit Vorwürfen traktieren. Wer Freude zeige angesichts der 20-monatigen Bewährungsstrafe, betreibe „eine Hetzjagd“, und das habe der Mann nun wirklich nicht verdient, zumal das Utreil noch nicht rechtskräftig sei. Und weiter: „Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch Marcus Held hat eine zweite Chance verdient“.

Hinter diesen absonderlich klingenden Forderungen steckt der „Verein zur Förderung sozial und gesundheitlich benachteiligter Menschen“, der beim Amtsgericht Mainz gemeldet ist und über eine Webseite mit dem etwas griffigeren Namen „Rheinhessen hilft“ fleißig Spendengelder einzusammeln versucht. Vorsitzende sind Marcio und Marlon Demel, als Vereinssitz geben sie die Südstraße 2 in Mainz an. Da betrieb Marlon Demel mal eine Treuetest-Agentur und auch eine Praxis für Suchtberatung.

So sieht’s dann also heute aus: Ein Ex-Treue-Tester wird zum Spenden sammelnden Rheinhessen-Helfer und springt jetzt einem abgestürzten Skandal-Politiker bei. Ob Marcus Held weiß, wer ihm da neuerdings alles zur Seite steht?

Es gibt etliche solcher Stimmen. „Ich glaube, es reicht jetzt“, schreibt eine Frau in der Facebookgruppe „Wir in Oppenheim“. „Ich denke, er ist mit der Situation für seine Familie genug gestraft. Einmal muss Schluss sein.“ Sie bekommt Zustimmung von einer anderen Frau: „Das sehe ich genauso, diese Hetze in Oppenheim, schlimm.“

Ein Facebook-User toppt alle Pro-Held-Action im Netz: „Wenn er Fehler gemacht hat muss er dafür gerade stehen. Aber mit Würde und vor Gericht. Die Kommentare zu ihm in den sozialen Medien sind asozial. Solidarität mit Markus Held.“

Solidarität mit Held – ernsthaft? Wer solche Forderungen erhebt, darf sicher als politischer Querdenker eingeordnet werden. Im besten Fall weiß er nicht, was der Mann angerichtet hat. Im schlimmsten Fall setzt er auf die Vergesslichkeit der Menschen und hofft, dass bald alles wieder so wird wie vor der Oppenheimer Wende. Einer befiehlt, alle müssen parieren. Es gab immer schon Leute, die das erstrebenswert fanden.

Zweite Chance? Da haben wir vorher noch einige Erwartungen

Dass Held eine zweite Chance bekommen soll: Dagegen ist grundsätzlich ja gar nichts einzuwenden. Aber! Es gibt ein ganz großes Aber:

Bevor Marcus Held und sein jahrelanges Treiben dem öffentlichen Vergessen anheim zu geben ist, weil er wie jeder andere eine zweite Chance verdient hat (aber bitte nur beruflich, niemals wieder als Politiker!), also vorher haben wir dann doch noch einige Erwartungen an den Mann:

Zuallererst sollte er mal zu seinen Taten stehen. Und zwar ohne Einschränkungen. Er dürfte ja hoffentlich inzwischen selbst erkannt haben, dass er ganz schön viel – freundlich ausgedrückt – Mist gebaut hat. Dass er sich dazu bis heute nicht öffentlich bekannt hat, wirkt wie die Potenzierung seiner Schuld.

Und dann, nächster Schritt, muss er sich bei einigen Leuten melden. Die Liste ist lang, da muss er durch, er hat’s schließlich selbst verbockt: Marcus Held muss sich entschuldigen…

bei allen Bürgern der Stadt Oppenheim Oppenheim, denen er mit seiner rücksichtslosen und verschwenderischen Stadtführung – Beispiele genug nennt der Bericht des Landesrechnungshofes – einen enorm großen Schaden zugefügt hat;
bei allen Menschen, die er mit seinem spalterischen Agieren aus der Stadtgesellschaft ausgegrenzt hat, nur weil sie nicht bereit waren, ihm kritiklos zu folgen;
bei allen Menschen, denen in seiner Amtszeit Schaden zugefügt wurde, natürlich nicht durch ihn persönlich, aber durch willfährige Handlanger aus seinem Umfeld: In Reaktion auf seine Hetzreden gab es Sachbeschädigungen und sogar körperliche Gewalt, der Stadtbürgermeister schwieg dazu, bekundete niemals Mitgefühl mit den Betroffenen;
bei den parteipolitischen Konkurrenten im Stadtparlament – allen voran die AL –, die er immer wieder öffentlich diskreditiert und schlecht gemacht hat;
beim ganzen Stadtparlament, dessen Mitglieder er mit Lügen und Tricksereien hintergangen und denen er zentrale und auch kostenträchtige Entscheidungen vorenthalten hat;
bei der Katharinenkirche und ihren Gläubigen, deren Altarraum er zur Weihnachtszeit 2017 für dumpfe Politpropaganda missbraucht hat;
bei allen ehrlichen, ehrbaren SPD-Mitgliedern, die ihm stets ihr volles Vertrauen geschenkt haben, was er dann zu seinem eigenen Vorteil ausschlachtete;
bei den Mitarbeitern der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die er – wie jetzt im Urteil bestätigt – mit Falschaussagen und Lügen dazu nötigte, gegen Vorschriften zu handeln und damit auch zum Nachteil der Steuerzahler;
bei den unabhängigen Experten des Landesrechnungshofs, die den Oppenheim-Skandal mit unbestechlicher Präzision aufgearbeitet hatten, denen er ganz unverblümt infame Absichten unterstellte: „Ich glaube, der politische Willen, mich zu zerstören, der ist schon eindeutig erkennbar, leider.“
und nicht zuletzt beim bis heute anonym gebliebenen Autor des Dossiers, der seine Machenschaften aufdeckte und daraufhin von ihm mit wilden Anschuldigungen und Nachreden verfolgt wurde.

Vielleicht könnte man eines Tages etwas Achtung vor dem Mann zurückgewinnen, wenn er sich seiner Vergangenheit stellen und Reue zeigen würde. Er müsste allerdings auch, das gehört unabdingbar dazu, all jene, denen er Unrecht angetan hat, um Verzeihung bitten.

Die Freude über Helds Bestrafung hat gute Gründe

Marcus Held hat selbst dann noch, als die Vorwürfe gegen ihn erdrückend waren, die Bürger „seiner“ Stadt in unfassbar schamloser Weise belogen. „Mein Ziel war es immer, unsere Stadt voran zu bringen und Projekte erfolgreich zu realisieren, um die Lebensqualität für alle Oppenheimerinnen und Oppenheimer stetig zu verbessern“: Mit solchen Sprüchen versuchte er, die Menschen einzufangen, die sich von ihm abzuwenden begannen.

Unvergesslich sein Auftritt unter der Kuppel über dem Deutschen Bundestag, wo er sich filmen ließ und die Würde des Hauses zu einer Art Selbstverteidigungsrede missbrauchte. Auszug aus dem Video: „Also ganz offen, ich kann mit allen Themen umgehen und ich seh natürlich, dass man offenbar versucht, wenn man politisch schon nicht gegen ankommt, wenn man argumentativ schon nicht gegen ankommt, dass es offenbar bei den Mitbewerbern in den anderen Parteien Leute gibt, die mit einer großen Boshaftigkeit versuchen, mir an den Karren zu fahren. Das ist leider in Oppenheim schon öfter der Fall gewesen, deshalb bin ich auch sehr sicher zu wissen, wer dahinter steckt, und es gibt auch viele Informationen und mittlerweile auch Beweise, die das belegen, wo das Ganze herkommt. Ich hoffe, dass auch die Drahtzieher, die mich bewusst hier in ein schlechtes Licht stellen wollen, dass die möglichst schnell ausfindig gemacht werden und dass die Geschichte, wie mir hier Dreck in die Schuhe geschoben werden sollte, auch entsprechend öffentlich wird.“

Solches Gerede ist nicht strafbar, schon gar nicht, wenn man als Bundestagsabgeordneter von Immunität geschützt wird. Aber es ist deshalb nicht weniger verwerflich. Und genau das ist der Grund, weshalb sich viele Menschen über seine Bestrafung – und die weitreichenden Folgen des Urteils bis hin zum Verlust der Altersbezüge – heute richtig freuen:

Weil Held hemmungslos seine Position ausgenutzt hat, weil er gegen jeden zu Felde zog, der ihm auch nur mit leiser Kritik begegnete, weil er Menschen eigenmächtig aus der kleinen Stadtgesellschaft ausgegrenzt und so die kleine Stadt gespalten hat – deshalb herrscht eitel Freude, dass ein Gericht dieses Treiben sanktioniert hat. Endlich!

Der klare Richterspruch erfüllt viele Menschen mit Genugtuung und Freude. Sie sollte ihnen vergönnt sein.

Marcus Held sollte natürlich seine zweite Chance kriegen, gerne, jederzeit. Aber erst einmal muss er liefern.

1 Jahr, 8 Monate: Das Urteil kann für Held sehr teuer werden

Thomas Ruhmöller — Tue, 21 Dec 2021 15:45:00 +0000

Vor rund 20 Zuhörern und nur noch einer Handvoll Medienvertretern ist im Verfahren gegen Marcus Held das Urteil gesprochen worden. Das Gesicht hinter einer FFP2-Maske verborgen, nahm der frühere Oppenheimer Stadtbürgermeister den Richterspruch und die zweistündige Verlesung der Urteilsbegründung nahezu regungslos entgegen: Wegen Untreue und Bestechlichkeit wurde gegen ihn eine Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verhängt, ausgesetzt zur Bewährung auf 2 Jahre. Außerdem hat er 10.000 Euro Geldstraße an den Verein „Kikam“ in Mainz zu zahlen.

Diese Strafe klingt auf dem ersten Blick gering, vor allem auch angesichts der Vielzahl der Vorwürfe, die zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatten, und der mehr als vierjährigen Dauer des Verfahrens. Gleichwohl dürfte das Urteil dem Mann weh tun, wird es doch weitreichende Konsequenzen für den Mann haben. Im juristisch angehauchten Terminus liest sich das so:

Es gilt Paragraf 26 des Abgeordnetengesetzes, der auf Paragraf 59 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) verweist: Danach verliert ein Abgeordneter/Beamter seine Versorgungsbezüge, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die nach Paragraf 41 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte.

Dieser Paragraf 41 Absatz 1 BBG ordnet die Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr an. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist (BVerwGE 93, 179, 185). Bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit genügt sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Paragraf 41 Abs. 1 Nr. 2 BBG).

Noch kann Marcus Held gegen das Urteil in Revision gehen – wie natürlich auch die Staatsanwaltschaft. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden Marcus Held alle Versorgungsbezüge gestrichen – nicht nur aus seiner Zeit als Stadtbürgermeister, sondern auch als Bundestagsabgeordneter.

Und dabei wird es nicht bleiben: Die Stadt Oppenheim behält sich Schadensersatzklagen vor. Die Rede ist von einem mittleren sechsstelligen Betrag.

Und auch die SPD könnte die Hand aufhalten: Sie muss die Parteispenden, die der Makler im Gegenzug für jede erhaltene Courtage an die SPD überwiesen hatte, an das Bundestagspräsidium abgeben – plus ein Bußgeld in dreifacher Höhe, macht insgesamt deutlich über 50.000 Euro.

Hinzu kommen die Kosten der Verteidigung- und Gerichtskosten. Die von ihm gewählten Rechtsanwälte gelten als hochqualifiziert, aber auch entsprechend teuer; bei 26 Verhandlungstagen dürften sich die Kosten mindestens im oberen fünfstelligen, wenn nicht sogar im sechsstelligen Bereich bewegen.

Richter im Urteil: "Entwirrung eines Verwirrspiels"

Das Urteil fand bundesweit Beachtung. Auszüge aus einigen Berichten:

Der Spiegel: „Als Bürgermeister von Oppenheim bezahlte Marcus Held ohne Wissen des Stadtrats Maklercourtagen mit städtischem Geld. Ein Gericht verhängte gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten jetzt eine Bewährungsstrafe.“

FAZ: „Marcus Held sei der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen schuldig, sagt der Vorsitzende Richter. Dabei geht es zumeist um Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim.“ Das Blatt schreibt auch: „,Wir halten das Urteil im Ergebnis für falsch‘, sagte Helds Verteidigerin Ute Bottmann. Die Verteidigung werde das Urteil genau prüfen, sobald es schriftlich vorliege, und dann über eine Revision beim Bundesgerichtshof entscheiden.

SWR: „Der 44-Jährige wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro an den Verein KIKAM bezahlen. Der Verein setzt sich für die Versorgung schwerkranker Kinder auf der Intensivstation und der Kinder-Kardiologie der Universitätsmedizin Mainz ein. Das Urteil ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.“ In einem im Internet veröffentlichten Bericht heißt es: „Der Vorsitzende Richter sagte, dass Held bis in die Beweisaufnahme hinein ein Verwirrspiel inszeniert habe. Er habe beschlossen, den Makler einzuschalten – ohne Ermächtigung des Rates und ohne Haushaltsmittel.“

Die Online-Plattform „Legal Tribune Online“ schreibt: „14 Jahre war er Bürgermeister von Oppenheim, acht Jahre saß er außerdem für die SPD im Bundestag. Nun entschied das LG Mainz, dass Marcus Held der Untreue und Bestechlichkeit schuldig ist.“ Weiter heißt es in dem Text: „,Das Urteil ergeht nach einer lang andauernden und langwierigen Beweisaufnahme‘, sagte der Richter am 26. Verhandlungstag. Dabei seien vom Angeklagten und seinen Verteidigern ,etliche Nebelkerzen gezündet‘ worden, ,die entdeckt und gelöscht werden mussten‘. Richter Eckert sprach von der ,Entwirrung eines Verwirrspiels, das in Oppenheim vor zehn Jahren seinen Ausgang genommen hat‘.“

Die Zeitung „Rheinpfalz„: „Held wurde für schuldig befunden, die Stadtkasse bei der Zahlung von nicht erforderlichen und nicht vom Stadtrat bewilligten Maklergebühren um 172.250 Euro geschädigt zu haben. Mit dem Makler soll er im Gegenzug die Zahlung von Spenden in Höhe von zehn Prozent der Provisionen verabredet haben. Die nach dem Parteiengesetz verbotenen Spenden müssten in dreifacher Höhe an das Bundestagspräsidium gezahlt werden, sagte Richter Eckert.“

Der Richter: Makler reichte 10 Prozent seiner Courtage an SPD weiter

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen Marcus Held im Juli 2017 aufgenommen. Ausgangspunkt war eine anonyme Strafanzeige, die im Februar 2017 eingegangen war. Ihr lag das „Memorandum“ bei, ein von unbekannten Autoren erstelltes Dossier mit amtlichen Dokumenten: Danach sollte sich Held der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), des Subventionsbetruges (§ 264 Strafgesetzbuch) und der Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht haben.

Nach zweijähriger Ermittlungsarbeit wurde im Juli 2019 die Anklage erhoben: wegen Untreue und Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Das Landgericht benötigte ein weiteres Jahr, um im Juli 2020 mitzuteilen: Held wie auch zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens müssten sich „im Hinblick auf die Vorwürfe der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet ,Krämereck-Süd‘ der Stadt Oppenheim sowie in diesem Zusammenhang getätigter und angenommener Spenden verantworten.“

Bei den zwei Verantwortlichen eines Maklerunternehmens handelt sich um ein älteres Ehepaar: Er ist früher ein stadtbekannter Steuerberater gewesen, der als Makler nie in Erscheinung getreten war, sie ist seine Ehefrau, die ihren Namen bei einer Firmengründung hergegeben hatte. Die 81-Jährige konnte das Verfahren relativ schnell verlassen; ihr heute 84-Jähriger Ehemann durfte kurz vor Prozessende gehen – gegen Zahlung von 50.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.

Insgesamt 172.250 Euro hatte das Maklerbüro von Held aus der Stadtkasse bekommen – unrechtmäßig, wie das Gericht jetzt feststellte.Von dem Geld seien im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung rund 17.600 Euro an die SPD geflossen. Eine weitere Spende über 7000 Euro war zuvor von Held an den Makler gezahlt worden, sie soll als Parteispende zulässig gewesen sein.

In seiner Urteilsbegründung zeigte der Richter ausführlich auf, wie der Steuerberater als Makler fungiert hatte (was im Oppenheim-Skandal-Blog im wesentlichen bereits 2017 im Bericht „Ein Maklerbüro sahnt ab“ beschrieben worden war): Die Stadt hatte die Ackerflächen ankaufen wollen, um ein Wohn- und Gewerbegebiet zu planen. Eigentlich war es überflüssig, einen Makler einzuschalten: Die Grundstückseigentümer waren bereit, an die Stadt zu verkaufen.

So beschränkte sich die Arbeit des Maklers in mehreren Fällen auf wenige Telefonate oder E-Mails. Der Richter sprach von „Sekretariatsdienste für Kleinkram“, was den Makler nicht abhielt, Rechnungen an Marcus Held zu schicken. Der ordnete die Bezahlung an – anschließend, so heißt es im Urteil, bekam die SPD von dem Makler 10 Prozent des Rechnungsbetrages als Spende überwiesen.

Bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die für die Überweisung der Gelder zuständig war, regte sich anfangs Widerspruch: Ein Beamter monierte, für Maklercourtagen gebe dafür keine Grundlage. Doch Held setzte die Zahlungen durch – auch mit Rückendeckung von Klaus Penzer, seinem Parteifreund und Chef der VG-Verwaltung. Der Richter sprach davon, dass Held die Verbandsgemeinde belogen habe, um die Zahlungen plausibel zu machen.

Held hatte den Einsatz des Maklers im Laufe des Verfahrens wiederholt begründet, er hätte seinerzeit schnell handeln müssen: Sonst hätten andere Interessenten die Grundstücke gekauft. Das nahm ihm der Richter nicht ab: Für eine Eilbedürftigkeit habe die umfangreiche Zeugenbefragung keine Hinweise gegeben.

Held hatte seinerzeit die Maklercourtage ohne Wissen seines Stadtrates vereinbart. Um die Zahlungen zu verheimlichen, traf er sogenannte „Eilentscheidungen“. Die aber waren nicht zulässig, wie der Richter in aller Deutlichkeit darstellte. Als Volljurist mit ausgiebiger Praxiserfahrung als langjähriger Stadtbürgermeister und ehemaliger Mitarbeiter der Verbandsgemeinde sei davon auszugehen, dass Held die sehr engen Anwendungsmöglichkeiten einer Eilentscheidung gekannt hat – und sie hier vorsätzlich instrumentalisiert habe, um den Stadtrat zu hintergehen.

Held hatte auch beteuert, er habe stets im Interesse der Stadt gehandelt: Weil er die Planung und Realisierung des Baugebietes mit Wohnhäusern und Gewerbe so konsequent durchgezogen habe, habe die Stadt heute hohe Mehreinnahmen bei der Steuer verzeichnen können.

Diese Zahlen dürften eher dem Wunschdenken entsprungen sein. Berechnungen der Verbandsverwaltung ergaben, dass die Mehreinnahmen sehr gering ausfallen. Aber selbst wenn die Einnahmen höher ausgefallen wären: Als Entschuldigung für Helds Vorgehen können sie in keinem Fall herhalten, wie der Richter erklärte.

Update am 30. Dezember: Marcus Held geht in Revision

Wie die Pressestelle des Landgerichts mitteilt, hat die Verteidigung von Marcus Held Revision gegen das Urteil eingelegt. Jetzt werden – anders als bei der Berufung – nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht: Vielmehr muss das Urteil auf Rechtsfehler überprüft werden. Die Revisionseinlegung war innerhalb eine Woche nach Verkündung des Urteils möglich, Helds Antrag ging kurz vor Ablauf der Frist ein. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert.

Im nächsten Schritt wird das Landgericht das Urteil schriftlich vorlegen. Sobald es dann zugestellt wurde, hat die Verteidigung einen Monat Zeit, ihren Antrag auf Revision zu begründen.

Das Revisionsverfahren würde vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe stattfinden.

Fall Marcus Held: Das Totalversagen – auch der Lokalzeitung

Thomas Ruhmöller — Fri, 17 Dec 2021 12:42:13 +0000

Es ist eine spannende Frage, die AZ-Redakteurin Kirsten Strasser in der „Allgemeine Zeitung Mainz“ in dieser Woche aufgeworfen hat: Warum stoppte niemand Marcus Held?

Der Prozess am Landgericht Mainz gegen den früheren Stadtbürgermeister von Oppenheim und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten geht nach zwei Dutzend Verhandlungstagen zu Ende: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. An diesem Montag, 20. Dezember, soll ab 14 Uhr das Urteil gesprochen werden. Jetzt, da Marcus Held noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, tauchen aus dem Dunst des Vergessens und Verdrängens die Erinnerungen wieder auf. Und längst überfällige Fragen werden erneut gestellt:

Wie konnte es so weit kommen? Warum stoppte keiner Marcus Held?

Frau Strasser gibt in ihrem nahezu ganzseitigen AZ-Bericht vor, die Antwort zu kennen: Sie sieht die Schuld bei den diversen Behörden – bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde, bei der Kommunalaufsicht des Kreises, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes.

Ihr Fazit: „Es war nichts anderes als ein Totalversagen“ – der Behörden, meint sie, natürlich.

Frau Strasser unterschlägt allerdings die wohl wichtigste Seilschaft des Ex-Politikers: Es war ihre eigene Zeitung, die den ungehinderten Aufstieg von Marcus Held möglich machte und ihn über Jahre hinweg absicherte. Was immer der Mann von sich gab – die „Allgemeine Zeitung Mainz“ verkündete es ohne den leisesten Ansatz kritischen Hinterfragens. Dass die vor Ort ansässigen Redakteure von seinen Machenschaften nie etwas mitbekommen haben wollen, erscheint kaum vorstellbar. Umso unerklärlicher war und ist bis heute, dass die AZ-Lokalredaktion über viele Jahre hinweg selbst eindeutigen Hinweisen nicht umgehend nachging.

Selbst als sich der Fall des rheinhessischen Polit-Stars abzuzeichnen begann, als sich die Vorwürfe verdichtet hatten und kaum noch ernsthafte Zweifel an seinem vielfach rechtswidrigen Handeln bestanden: Selbst da wich die AZ-Lokalredaktion nicht von der Seite „ihres“ Bürgermeisters. Die Zeitung verbreitete seine Unschuldsbeteuerungen, seine abstrusen Schuldzuweisungen und sogar seine wilden Racheschwüre gegen jedweden, der es wagen sollte, gegen ihn seine Stimme zu erheben.

Die „Allgemeine Zeitung“, das gehört zur bitteren Wahrheit der jüngsten Oppenheimer Geschichte dazu, hat mit dafür gesorgt, dass Held so lange in diversen Ämtern ungehindert agieren konnte. Und ausgerechnet diese Zeitung wirft heute nicht nur den Behörden ein Totalversagen vor: Sie brüstet sich sogar damit, die Wende in Oppenheim eingeleitet zu haben. Ihr sei es zu verdanken, dass Marcus Held gestoppt wurde.

Namentlich wird der frühere Leiter der Oppenheimer Lokalredaktion genannt: Ulrich Gerecke, so ist in dem Blatt zu lesen, habe den Fall Marcus Held „damals mit aufgedeckt“.

Die „Allgemeine Zeitung“ glorifiziert ihre eigene Rolle im Held-Skandal: Das ist Geschichtsklitterung der absonderlichen Art!

Es ist Zeit für einen ehrlichen Rückblick.

Mit Hilfe der AZ konnte sich Held als Opfer inszenieren

Die Schreibtische der AZ-Lokalredaktion „Landskrone“ standen damals nur wenige hundert Meter vom Rathaus entfernt. Im Frühjahr 2017 kam auch dort das als „Memorandum“ bezeichnete „Dossier“ an: Die bis heute unbekannten Autoren behaupteten darin, Held habe wiederholt rechtswidrig zum Nachteil der Stadt gehandelt. Den Unterlagen waren Kopien von internen behördlichen Dokumenten beigefügt, mit denen die Vorwürfe nachvollziehbar belegt wurden.

Leichter kann man’s Journalisten nicht machen. Die Oppenheimer AZ-Lokalredaktion aber berichtete über den sich abzeichnenden Polit-Skandal: mit keinem Wort.

Erst Wochen später, als die Gerüchteküche immer heißer brodelte, griff Ulrich Gerecke das Thema auf. Aber er recherchierte nicht. Er hinterfragte nicht. In den Berichten, die er und seine Kollegen in der Mainzer Zentrale veröffentlichten, wurde das Bild eines Bürgermeisters gezeichnet, dem mit der Veröffentlichung des Dossiers großes Unrecht angetan worden sei.

Held durfte sich mit der AZ als Opfer inszenieren. Beispielhafte Überschriften:

28. März 2017: „Jemand will mich zerstören“

8. April 2017: “Bürgermeister Marcus Held kämpft gegen anonyme Anschuldigungen“

8. Mai 2017: „Ich sehe da nach wie vor keinen Fehler“

10. Mai 2017: „Kleine Gruppe, die mich hasst“

Die Botschaft dieser Berichte war unverkennbar: Ein Skandal war nicht, was Held vorgeworfen wurde. Der eigentliche Skandal war, dass ihm Vorwürfe gemacht wurden.

„Der GAU droht“, überschrieb Ulrich Gerecke Ende April 2017 einen Kommentar. Zwar gebe es „Getöse und schlechte Schlagzeilen“ um Grundstücksgeschäfte des Bürgermeisters. Nun aber drohe „ein noch tieferer Tiefpunkt, ein veritabler GAU“: Es seien nämlich „sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden“. Das wäre nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt: „Es wäre eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden.“

Im Oktober des Jahres – auf dieser Webseite waren bereits weitere rechtswidrige Handlungen des Bürgermeisters aufgedeckt worden – spendierte die „Allgemeine Zeitung“ dem Bürgermeister eine halbe Zeitungsseite: Ausführlich durfte er seine Sicht zu den Vorwürfen darstellen. Er fabulierte von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden, und durfte zu Protokoll geben: „Das ist eine professionell organisierte, tief gehende persönliche und verletzende Kampagne gegen mich, gespeist von einem eindeutigen Vernichtungswillen.“

Der Zeitungsbericht wurde im Oppenheim-Skandal-Blog so kommentiert: „Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen.“

AZ-Lokalredaktion hatte sich Held unterworfen

Der Inhalt des Dossiers wurde im Juni 2017 erstmals auf dieser Webseite veröffentlicht, hier wurden die Hintergründe der Vorwürfe ausführlich ausgeleuchtet und erläutert. Gleich einer der ersten Berichte befasste sich mit der unübersehbaren Nähe der AZ-Lokalredakteure zum Rathaus. Auszug aus dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“:

„Angesichts der in dem Dossier aufgezeigten Verdachtsmomente gegen den Stadtbürgermeister, die mit zahlreichen Behördendokumenten untermauert werden, könnten die Verantwortlichen in Partei und Verbandsgemeinde wie auch in der Presse ja mal fragen: Was läuft da wirklich ab im Oppenheimer Rathaus? Was sind das für dubiose Verträge, die Marcus Held abzeichnet und die der Stadt viel Geld kosten?

Und auch: Was veranlasst einen Bundestagsabgeordneten der SPD, sich als Stadtbürgermeister dem schwerwiegenden Verdacht auszusetzen, dass er die Stadtkasse plündere?

Es sind Fragen, die einer Partei schmerzen. Aber die Antworten hätten vielleicht einen Heilungsprozess anstoßen können.

Allein, die Fragen werden nicht gestellt. Stattdessen konnte Marcus Held seine Gegenoffensive starten – mit Unterstützung der lokalen Medien.“

Wochen später, es war im Juni 2017, war die auffallend enge Beziehung zwischen Lokalzeitung und Rathauschef nochmals Thema im Oppenheim-Skandal-Blog. Auszug:

„Marcus Held und die lokale Presse, das scheint eine ganz besondere, nahezu innigliche Beziehung zu sein. Der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister jobbte von 1995 bis 2003 als freier Mitarbeiter bei der ,Wormser Zeitung‘ und der ,Allgemeinen Zeitung‘. Das schweißt zusammen, was eigentlich nicht zusammen gehört. In der Wissenschaft spricht man von mutualistischer Symbiose: wenn aus der Wechselbeziehung zwischen Lebewesen zweier Arten beide Partner Nutzen ziehen. Marcus kann seinen Namen kostenfrei promoten, das ist immer schön für einen Politiker. Die Zeitung kann ihre Seiten füllen, das macht’s bequem für die Redaktion. (…)

Der Mann wird von der Redaktion regelrecht hofiert. Zu nahezu jedem Thema wird er gefragt bzw. wird seine Wortmeldung veröffentlicht. Spötter haben die Ausgabe ,Landskrone‘ längst umgenannt in ,Allgemeine Helden-Zeitung‘. (…)

Das Archiv der ;Allgemeinen Zeitung‘ weist allein für die Zeit vom 1. bis 13. Juni insgesamt 25 Artikel aus, in denen Marcus Held erwähnt wird. Im Monat davor waren’s 54 Marcus-Held-Artikel. Das sind im Schnitt nahezu zwei Artikel pro Tag! Da eine Zeitung nicht jeden Tag erscheint, gibt’s ab und an natürlich eine Häufung. Rekord-Tag dieses Monats: Am 10. Juni wurde Marcus Held gleich in fünf Artikeln erwähnt!“

Die Lokalausgabe, so der Eindruck des unabhängigen Beobachters, hatte sich Marcus Held regelrecht unterworfen. Wenn er eine Pressemitteilung als Bürgermeister und/oder in eigener Sache veröffentlicht sehen wollte: Dann spurte die Redaktion. Texte und Bilder aus dem Rathaus wurden in der Regel unverändert abgedruckt, oftmals ohne Angabe der Quelle. Gerecke & Co. machten möglich, das Marcus Held seinen städtischen Pressesprecher wohlfeile Berichte über sich, den Bürgermeister, schreiben ließ, die dann wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht wurden.

„Mit dieser Art von ,Journalismus‘ stabilisierte die Zeitung nicht nur konsequent die Machtposition des Stadtbürgermeisters. Sie betrog zugleich ihre eigenen Leser, denen sie die PR-Texte aus dem Rathaus als eigene journalistische Leistung unterjubelte“, hieß es dazu im Oppenheim-Skandal-Blog.

Heute schreibt Frau Strasser in der Zeitung: „Was in den Rathäusern in Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz vor sich ging, war politisch und moralisch zumindest fragwürdig.“

Mit Blick auf das Verhalten ihrer eigenen Redaktion hätte Frau Strasser eigentlich schreiben müssen: „Was in den Rathäusern und auch in der AZ-Redaktion in Oppenheim vor sich ging, war politisch, moralisch und auch journalistisch äußerst fragwürdig.“

Helds Beziehungsgeflecht reichte bis in die Spitze der Zeitung

Mit Journalismus, geschweige kritischem, der die Geschehnisse auch im Lokalen wachsam begleiten und hinterfragen sollte, hatte die Arbeit der AZ-Redaktion nichts zu tun. Sie zeigte vielmehr vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Politiker. Wie das häufig so ist: ein freundliches Lob vom Bürgermeister, ein kumpelhaftes Schulterklopfen, eine Einladung zum Mittagessen – das Streben nach beifälliger Anerkennung führt oftmals zu opportunistischer Haltung in Zeitungsstuben.

Held verstand es meisterhaft, mit derlei Begehrlichkeiten zu jonglieren. Ausgehend von Oppenheim unterhielt er ein engmaschiges Beziehungsgeflecht weit über seine Stadt hinaus. Das anonyme Dossier deckte auf, dass er als Stadtbürgermeister regelmäßig Anzeigen in den Blättern des Mainzer Verlags schaltete, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erkennen ließ. Der naheliegende Verdacht: Konnte er sich mit den aus Steuergeldern finanzierten Anzeigen von kritischer Berichterstattung freikaufen?

Auszug aus dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“:

„Wer sollte sie auch stoppen, die Macher von Oppenheim? Etwa die so genannte ,vierte Gewalt im Staate‘, die Journalisten bei der lokalen Zeitung? Wohl kaum:

Marcus Held werden sehr gute Kontakte in die Redaktion der ,Allgemeinen Zeitung‚ nachgesagt, nicht von ungefähr: Er war ausweislich seines Lebenslaufs jahrelang als freier Mitarbeiter in der Redaktion tätig. Das verbindet.

In dem Dossier heißt es – und wird mit Rechnungskopien belegt –, dass die Stadt Oppenheim allein im letzten Jahr für weit mehr als 30.000 Euro Anzeigen in den Blättern des Rhein-Main-Verlags geschaltet habe, zu dem auch die „Allgemeine Zeitung“ gehört. Im darbenden Zeitungsgeschäft legte sich heutzutage kein Redakteur mehr mit einem solchen Kunden an, schon gar nicht, wenn dieser über exzellente Drähte bis in die oberste Redaktionsspitze verfügt.

Letztens erschien in der ,Allgemeinen Zeitung‘ der Artikel ,Weinbruderschaft Rheinhessen heißt acht neue Mitglied willkommen’. Danach gehört jetzt auch Marcus Held diesem exklusiven Netzwerk von Unternehmern, Mandatsträgern und sonstigen Multiplikatoren an.

In der Aufzählung der neuen Mitglieder tauchte zudem der Name Friedrich Roeingh auf. Also auch er, der Chefredakteur der ,Allgemeinen Zeitung‘, hat sich die schwarz-gelbe Krawatte der Bruderschaft umgebunden. Weinselige Nähe scheint ihm selbst in diesen brisanten Zeiten der lokalen GAUs und Erdbeben wichtiger zu sein als gesunde journalistische Distanz.“

Roeingh hat sich über diese Veröffentlichung massiv beschwert. Er schrieb, man hätte ihn vorab fragen müssen. Und überhaupt: „Meine Neumitgliedschaft in der Rheinhessischen Weinbruderschaft für eine zu große Nähe zu Herrn Held heranzuziehen, ist geradezu konstruiert.“

Nach Held zog auch die AZ von Oppenheim weg

Es ist nicht bekannt, dass der AZ-Chefredakteur in der Folge von seinen Mitarbeitern mehr Distanz zu den Entscheidern in Politik und mehr kritische Recherche verlangt hätte. Warum auch? Schon damals verklärte er die Arbeit seines Blattes: Im Sommer 2017 – wir erinnern uns: die AZ-Oppenheim stand trotz bekannt gewordener Vorwürfe stramm hinter Held – schrieb Roeingh an den Autor des Oppenheim-Skandal-Blogs: „Die Allgemeine Zeitung hat sich in der Causa Held keine journalistischen Versäumnisse zu schulden kommen lassen und sie hat auch keine Rücksichtnahme wem auch immer gegenüber geübt.“

Das Talent zur kritischen Selbstreflexion scheint nicht sonderlich ausgeprägt in der Mainzer Redaktion. Doch die Leser sind nicht dumm. Sie können engagierten Journalismus sehr wohl von billigen Fake News unterscheiden.

Die Redaktion „Landskrone“ wurde Anfang letzten Jahres geschlossen. Nicht wegen fortlaufender Falschberichterstattung, wohl eher, weil das Blatt kaum noch Leser in Oppenheim finden dürfte.

Die „Allgemeine Zeitung“ hat in der Region in den letzten Jahren ihre Bedeutung nahezu komplett eingebüßt. Die offiziell gemeldete Zahl der Abonnenten in der Großstadt Mainz und Umgebung – bis hin nach Oppenheim – zeigt Monat für Monat weiter nach unten. Sie lag im dritten Quartal dieses Jahres nur noch bei 44.260. Das sind satte 20 Prozent weniger als Anfang 2017, als der Held-Skandal begann. Der Verkauf im Einzelhandel brach sogar um fast 40 Prozent auf gerade noch 1000 Exemplare ein.

Marcus Held: Huldigung für einen Voodoo-Prinzen

Thomas Ruhmöller — Mon, 07 Jun 2021 20:18:24 +0000

Der frühere Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held hat vergangene Woche erneut auf der Anklagebank Platz nehmen müssen: Sieben Stunden lang dauerte die Verhandlung in Saal 201 des Mainzer Landgerichts. Es geht um Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Der Prozess geht am nächsten Dienstag weiter, er wird noch Monate dauern, dem SPD-Bundestagsabgeordneten droht womöglich Gefängnis.

Einen Tag später veröffentlichte Held morgens um 10 Uhr ein Foto auf seiner Facebookseite und schrieb dazu:

„Es war mir eine besondere Freude, mit dem König in Ouidah und Prinz von Allada, Dr. h.c. Alain-Maurice Dah Bokpe, einen Austausch über die afrikanisch-europäischen Beziehungen und die Entwicklung seines Landes führen zu können.“

Alle Achtung! denkt da der Leser: Ein Prinz, der zugleich König ist, trifft sich mit Marcus Held! Wenn eine solche Persönlichkeit sich die Zeit nimmt, mit dem SPD-Politiker zu reden: Dann muss dieser Held noch immer ziemlich wichtig und einflußreich sein!

Doch Held trägt wohl wieder etwas sehr dick auf. Zur Wahrheit gehört: Der afrikanische „König“ betreibt seit vielen Jahren in Berlin-Tempelhof eine kleine Autowerkstatt. Er zeigt sich regelmäßig als schillernd wirkender Voodoo-Anhänger, und er offeriert im Internet teure Afrika-Reisen mit Reinigungsritualen und Orakeln. Nebenbei sammelt er hierzulande auch noch Spenden für eine Afrika-Stiftung: Das Geld möge man bittschön auf ein Konto in Afrika überweisen.

Sex sei für ihn, so war über ihn in einem Zeitungsbericht zu lesen, „ein wichtiger spiritueller Weg, den man die Mitmenschen lehren muss“.

Held spricht jetzt von einem „Würdenträger“ und befindet: „Wir benötigen noch mehr solcher engagierter Persönlichkeiten für die Verbindungen zwischen unseren Ländern und Kontinenten.“

Wir sind dem mal nachgegangen: Wer ist der Mann, der sich gerne mit „Seine Hoheit“ anreden lässt, eigentlich wirklich?

Eine schreckliche Begegnung mit dem Voodoo-Kult

Die wahre Geschichte des „Königs von Ouidah“ und „Prinzen von Allada“ findet sich in diversen Berliner Zeitungsberichten. Sie hat mit Helds pompöser Darstellung wenig gemein:

Der Mann war vor vierzig Jahren – 1981 – aus dem afrikanischen Benin in die damals noch existierende DDR gereist. Sein Name lautete schlicht: Maurice Bokpe – er hatte ein Stipendium bekommen und wollte in Gotha Ingenieurwesen studieren.

Auf einer Zugfahrt nach Ostberlin lernte er Annette aus dem thüringischen Dorf Tabarz kennen. Die beiden verlobten sich, wenig später kam eine Tochter zur Welt, es folgten Heirat, Umzug nach Ostberlin…

Kurz vor der Jahrtausendwende reisten Herr und Frau Bokpe in die Heimat des Mannes, wo sie eine Begegnung mit dem Voodoo-Kult hatten. Sie erzählten der Zeitung ”Der Tagesspiegel” davon, die prompt berichtete, es sei „etwas Schreckliches“ passiert:

Herr Bokpe sei in Benin von einem neidischen Onkel mit einem Voodoo-Fluch belegt worden. Er sei in Trance geraten und sehr aggressiv geworden. Erst eine Sekte habe ihn in tagelangen Zeremonien von seinem Bann befreien können. Ein Voodoo-Priester habe ihm dabei zugeflüstert, dass er eines Tages Prinz werde.

Das soll dann auch wirklich passiert sein: Der König von Allada meldete sich bei Herr Bokpe und ließ ihn in einem geheimen Voodoo-Ritual zum Prinzen küren. Woraufhin der glaubte – aber das hier wirklich nur am Rande –, er dürfe sich in Berlin der Vielweiberei hingeben, weil das schließlich die Prinzen in Benin auch tun. Seine Annette fand das gar nicht nett, trennte sich von ihm, schrieb ein Buch („Der Kuss des Voodoo“) und tingelte eine Weile als afrikanische Prinzessin durch die Medien.

Herr Bokpe wählte einen anderen Weg, seine Prinzen-Rolle zu versilbern. Neben seiner Autowerkstatt, die er noch heute im Berliner Bezirk Tempelhof betreibt, eröffnete er ein Reisebüro und offeriert „Reisen zur Wiege des Voodoo“. Eine Woche Benin kostet bei ihm knapp 3500 Euro, inbegriffen ist ein „Reinigungsritual mit einem Voodoo-Priester“ und eine „Analyse der Vergangenheit und Zukunft mit Hilfe von Orakeln“.

Gleichzeitig arbeitete er daran, seine Vita immer mehr aufzuhübschen. So lesen wir auf seiner Webseite heute: „Schon als Kind wurde er eingeweiht und während seiner Kindheit in der Tradition des Voodoo gelehrt und ausgebildet. Das Ziel war es, ihn darauf vorzubereiten, später die Verantwortung für einen der größten Tempel der Religion Voodoo tragen zu können und die Pflege des Königtums zu übernehmen.“

Wollen wir seiner eigenen Darstellung Glauben schenken, dann machte ihn das Studium zum Diplomverkehrsingenieur, und schon wenig später soll Herr Bopke „angewandte Mathematik“ gelehrt haben. Das aber reichte dem Mann, der ja zu Höherem berufen sein sollte, natürlich nicht. „Er wendete sich nebenher zahlreichen anderen Gebieten zu, wie den Geisteswissenschaften und der Metaphysik, besonders jedoch der Astrologie und wurde in dieser Disziplin auch Meister-Astrologe eines großen deutschen Instituts“, heißt es über ihn auf seiner Webseite.

Und so geht es munter weiter in seinem Lebenslauf: „Er ist in unzähligen Bereichen der Wirtschaft, des Tourismus, des Bankwesens, des Technologietransfers, der Politik, der Religionslehre und nicht zuletzt der Diplomatie im Zusammenhang mit der Entwicklungsarbeit in Benin und anderen afrikanischen Ländern ehrenamtlich tätig.“ Er habe Firmen – Mehrzahl! – gegründet und sei heute in Europa und Afrika „Hauptrepräsentant mehrerer Wirtschaftsunternehmen“.

Konkreter wird Bokpe nicht, bei der Beschreibung seines Wirkens bleibt er im Nebulösen. „Mit seinen Lebenserfahrungen berät er weltweit mehrere Unternehmen, Institutionen und Prominente der Kunst, Wirtschaft, Politik und Diplomatie.“ Dass er zudem „aktiv die Diplomatie Afrikas … stark geprägt hat“, dürfte niemanden mehr verwundern.

Als Autor dieser seitenlangen Lobpreisung wird genannt: die „Pressesprecherin Seiner Majestät Dadah Bokpe Houézrêhouêkê“. Ihr Name steht unter dem Text: Ina-Josephine Bokpe, es dürfte eine von Bobkes Töchter sein.

Einen Titel hat sie natürlich auch: Sie nennt sich „Prinzessin“.

Das also ist der „Würdenträger“, mit dem sich Marcus Held zu einem Austausch über die afrikanisch-europäischen Beziehungen traf. Anfangs „nur“ ein Prinz, nennt sich Herr Bokpe heute „Dadah Bokpe Houézrèhouêkê, König zu Ouidah, Prinz von Allada”. Denn König will er mittlerweile auch geworden sein. Auf seiner Webseite ist zu lesen: „Im Jahr 2018 wurde er zusätzlich als König zu Ouidah und Chef der Dynastie Bokpe-Kpingla ernannt und geweiht.”

In der Gegend scheinen Könige inflationär verbreitet zu sein, es gibt sogar eine „Vereinigung der gekrönten Oberhäupter“. Ehrenpräsident des Vereins ist, wenig überraschend, Herr Bokpe aus Berlin. Sagt er.

Königliche Hoheit mit eigener Stiftung und Autowerkstatt

Die meisten dieser Details sind, wie gesagt, in unterschiedlicher Ausschmückung in Berliner Zeitungen und auf Webseiten im Internet nachzulesen. Marcus Held fasst sie in seinem Facebook-Beitrag forsch so zusammenn:

„Der einer adligen Familie Benins entstammende Würdenträger studierte in der DDR und spricht ausgezeichnetes Deutsch. Mit seiner Stiftung und als Generalsekretär der Akademie der Diplomatie Afrikas begleitet er zahlreiche soziale und wirtschaftliche Projekte zwischen Afrika, Europa und Deutschland.“

Wohltönende Worte wie blühende Landschaften. Die Wahrheit dahinter sieht leider aus wie eine verdörrte afrikanische Steppe:

Dass ein Mann, der seit 40 Jahren in Berlin lebt, ausgezeichnetes Deutsch spricht, sollte nicht verwundern. Dass Held es ausdrücklich erwähnt, verrät kolonialistisches Denken. Oder wollte er etwa den Eindruck vermitteln, ein afrikanischer Herrscher sei eigens für ihn angereist?

Held behauptet, Herr Bokpe begleite mit seiner Stiftung zahlreiche soziale und wirtschaftliche Projekte. Der Faktencheck ergibt: Es existiert zwar eine „Fondation Prince Dah Bokpe d’Allada“ – oder genauer: Es findet sich im Internet eine Webseite mit diesem Namen. Dort ist die Unterseite „Unsere Projekte“ allerdings leer. Was Herrn Bokpe nicht hindert, weiterhin Spenden zu sammeln („Helfen auch Sie mit, die Leben der Mensch nachhaltig positiv zu verändern.“). Das Spendenkonto befindet sich bei einer Bank an der Elfenbeinküste.

„Generalsekretär der Akademie der Diplomatie Afrikas“ soll Herr Bokpe sein, schreibt Marcus Held. Der Faktencheck führt zur Webseite einer „Academie Diplomatique Africaine”. Die sieht aus wie selbst gebastelt. Im Impressum steht der Name von Herr Bokpe, der sich „S.A.R. Prince Dah Bokpe d’Allada“ nennt (S.A.R. ist die französische Abkürzung für „Seine königliche Hoheit“); als seine Adresse nennt er die Dederingstraße 21 in Berlin.

Die Dederingstraße 21 gibt’s tatsächlich. Es ist die Adresse der Autowerkstatt von Herrn Bokpe, und es ist zugleich die Anschrift seines Reisebüro („B & B Westafrikaspezialist Gesellschaft für internationalen Handel und Tourismus mbH“).

Marcus Held: Es muss ihm ziemlich schlecht gehen

Wir wollen hier, das sei betont, keinesfalls afrikanische Bräuche und Riten bewerten und sie schon gar nicht kritisieren. Für die einen ist Voodoo eine Religion, andere sehen darin schwarze Magie: Das soll jeder für sich selbst herausfinden.

Doch wenn ein Voodoo-Stammesfürst aus einem über 5.000 Kilometer entfernten Land im folkloristischen Afrika-Kostüm und mit Elefanten-Zepter in der Hand posiert, wenn er sich Prinz und König nennt und damit Assoziationen zum europäischem Hochadel zu wecken versucht, dann hat das schon etwas sehr Burleskes.

Wenn dann ein Politiker, ein Bundestagsabgeordneter gar, diesen Mann in den Adelsstand erhebt und ihn als Persönlichkeit und Würdenträger feiert, grenzt das an Klamauk. Und die Frage stellt sich:

Marcus Held, einst ein durchaus angesehener Politiker: Warum gibt er sich dafür her?

Die Antwort ist vermutlich einfach: Seit die Kunde von seinem wüsten, teuren und oft selbstnützigen Treiben als rheinhessischer Stadtbürgermeister bis in die Bundeshauptstadt gedrungen ist, gilt Marcus Held als politischer Paria. Seine Partei hat sich von ihm abgewendet. Die wichtigen politischen Akteure, von denen einige früher gerne nach Oppenheim gekommen waren, lassen sich nur noch ungern mit ihm sehen, schon gar nicht fotografieren.

Im September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt, Held wird ihm nicht mehr angehören. Was soll er dann machen?

Genau das ist sein Problem: Wer will noch mit einem Mann zu tun haben, dem rechtswidriges Handeln in Serie und persönliche Bereicherung bescheinigt wurden, der grundlegende Prinzipien seiner eigenen Partei verraten hat, dem vielleicht Gefängnis droht?

Um wenigstens ab und zu noch als wichtig wahrgenommen zu werden, postet Held jetzt Treffen mit einem Voodoo-Prinzen.

Es muss ihm ziemlich schlecht gehen.

Marcus Held: Deshalb muss er sich jetzt vor Gericht verantworten

Thomas Ruhmöller — Sat, 01 May 2021 15:03:00 +0000

Blicken Sie noch durch, weshalb sich Marcus Held vor Gericht verantworten muss? Prozessbeginn ist an diesem Dienstag, 4. Mai, um 10 Uhr in Saal 201 des Mainzer Landgerichts. Darum geht’s – wir erklären hier schnell und verständlich, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft:

Angeklagt sind insgesamt drei Männer: Da ist der 43 Jahre alte Marcus Held, der noch immer für die SPD im Bundestag sitzt und bis Anfang 2018 Stadtbürgermeister von Oppenheim war. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei ältere Herren: Der eine ist 81, der andere 83 Jahre alt – die beiden hatten als Inhaber bzw. Mitarbeiter eines Makler-Büros mit Held ein richtig krummes Ding gedreht:

In einer Pressemitteilung nennt das Landgericht die Prozesstermine und schreibt dazu: „Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen Angeklagten Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen § 31d Abs.1 ParteiG vor. Den beiden anderen Angeklagten wird Betrug und Bestechung vorgeworfen.“

So ging Marcus Held laut Anklage vor: Die Stadt wollte damals landwirtschaftliche Flächen ankaufen, um das Wohn- und Gewerbegebiet Krämereck-Süd anlegen zu lassen. Die privaten Eigentümer der Grundstücke waren allesamt namentlich bekannt, ebenso ihre Bereitschaft zu verkaufen. Die Stadt hätte also die Grundstücke problemlos und schnell direkt erwerben können.

Doch in Absprache mit Held – so die Anklage – schaltete sich das Maklerbüro dazwischen. Es schickte sogenannte „Andienungsschreiben“ ins Oppenheimer Rathaus, obwohl gar keine Maklerverträge abgeschlossen worden waren. Die Stadt – vertreten durch Marcus Held – kaufte über die Makler diverse Grundstücke an. Der Stadtrat hatte der Zahlung einer Maklercourtage nicht zugestimmt, die Makler aber kassierten natürlich trotzdem ab: Ihre Rechnungen gingen über den Schreibtisch von Marcus Held, der sie prompt abzeichnete.

Erstmals ausführlich beschrieben und mit Dokumenten aufgezeigt wurde das Vorgehen des Stadtbürgermeisters und der beiden Immobilienmakler auf dieser Webseite im Bericht „Ein Maklerbüro sahnt ab“. Als Grundlage der Berichterstattung dienten Unterlagen, die bis heute unbekannte Autoren an diverse Medien verschickt hatten („Memorandum“). Held bestritt damals gegenüber dem Autor dieser Webseite die Vorwürfe: Alles sei rechtmäßig gelaufen, versicherte er, er habe für die Stadt nur Gutes getan (ebenfalls hier nachzulesen).

In dem anonymen Memorandum wurde die Maklercourtage, die von der Stadt gezahlt wurde, mit 184.870,80 Euro beziffert. Jetzt heißt es in der Mitteilung des Landgerichts: „Es soll zur Auszahlung von Maklercourtagen in 10 Fällen gekommen sein, wobei sich diese insgesamt auf rund 200.000 € belaufen haben sollen.“

Bleibt festzuhalten: Ein Maklerbüro hatte bei der Stadt Oppenheim offenbar richtig fett abkassieren können – mit dem Segen von Stadtbürgermeister Marcus Held. Da stellt sich doch die Frage: Warum hat der SPD-Politiker das gemacht, was hatte er davon?

Die Dossier-Autoren wussten die Antwort naturgemäß nicht, konnten damals nur mutmaßen: „Aus den nicht gerechtfertigten Provisionszahlungen könnten Rückflüsse (sog. Kick-backs) in Richtung der SPD Oppenheim und/oder sogar der Person Held gespeist worden sein.“

Jetzt kommen wir der Wahrheit ein großes Stück näher:

Das Gericht schreibt unter Berufung auf die Anklageschrift: Die Makler hätten sich gegenüber Held bereit erklärt, zehn Prozent der einkassierten Courtagen an den SPD-Ortsverein zu überweisen – um dem SPolitiker seinen Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Es sei auch zu sechs Zahlungen gekommen, schreibt das Gericht, und zwar in der Zeit vom 11. Juli 2013 bis 11. März 2015. Insgesamt seien 24.600 € überwiesen worden.

Held hat den Hintergrund dieser Spenden natürlich immer schön verheimlicht. Er soll, schreibt das Gericht, in den Jahren 2014 bis 2016 die Rechenschaftsberichte des SPD-Ortsvereins unterzeichnet haben. Damit habe er bestätigt, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte korrekt erfasst worden seien. Dabei hätte er die Spenden zurückschicken oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterleiten müssen. Das Gericht: Weil er’s nicht getan hat, sei dem SPD-Bundesverband ein Vermögensnachteil in Höhe von 73.800 € entstanden.

An dieser Stelle ein kurzer Einschub:

Entweder herrscht in der Landes-SPD heilloser Schlendrian – oder die Partei hat im Zuge des Marcus Held-Skandals einmal mehr versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Im November 2017 ließ man über die „Allgemeine Zeitung“ verbreiten: „SPD: Parteikasse in Oppenheim ist sauber“. Und SPD-Generalsekretär Daniel Stich behauptete öffentlich: „Die Prüfer haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisinstrumenten keine Belege für strafbares Handeln im SPD-Ortsverein Oppenheim gefunden.“ Entweder hat er’s nicht besser gewusst Oder er hat vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Beides wäre fatal.

Zurück zum bevorstehenden Prozess. Die Anklageschrift nennt noch einen weiteren Vorwurf gegen Held:

Er soll in seiner Funktion als Stadtbürgermeister ein städtisches Grundstück im Baugebiet Krämereck-Süd verkauft haben – unter dem Mindestpreis, den der Stadtrat festgesetzt hatte. Auch dieser Fall wurde bereits vor vier Jahren sehr ausführlich auf dieser Webseite geschildert. „Frau S. trifft Spendierhose“: 140 Euro pro Quadratmeter hätte Frau S. für ein städtisches Grundstück bezahlen müssen. Doch Marcus Held gab sich der Frau gegenüber – aus welchen Gründen auch immer – wiederholt (auch hier) äußerst spendabel.

Das Landgericht: Er reduzierte eigenmächtig den Kaufpreis auf 130 Euro und soll der Stadt so einen Vermögensschaden in Höhe von 15.000 Euro eingebrockt haben.

Die Pressemitteilung des Mainzer Landgerichts ist hier nachzulesen.

Neuer Termin: Prozess gegen Held beginnt im April 2021

Thomas Ruhmöller — Sat, 27 Feb 2021 12:59:00 +0000

Der Prozess gegen Marcus Held lässt auf sich warten, das Mainzer Landgericht schiebt die Akte Marcus Held weiter vor sich her, vertagte erneut den Prozess – jetzt auf Mai dieses Jahres.

Im Juli 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Ein Jahr später, im Juli 2020, ließ die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz weite Teile der Anklage zu und eröffnete das Hauptverfahren. Der Prozess gegen den früheren Stadtbürgermeister von Oppenheim und zwei Mitangeklagte im Alter von 81 und 83 Jahren sollte bekanntlich im November 2020 beginnen. Die erste Hauptverhandlung wurde dann auf den 1. Dezember terminiert.

Am 13. November 2020 teilte das Landgericht mit, dass der Termin verlegt werde – wegen Corona. In einer Pressemitteilung hieß es: „Neuer Prozessbeginn ist voraussichtlich der 02.03.2021. Die weiteren Folgetermine werden rechtzeitig bekannt gegeben.“

Am 26. Februar 2021 wurde der Prozessbeginn überraschend erneut verlegt. „Vorausgegangen waren entsprechende Anträge der Verteidigung der 81- und 83-jährigen Mitangeklagten, die auf deren pandemiebedingt akut erhöhtes Gesundheitsrisiko gestützt waren.“

Jetzt soll die erste Hauptverhandlung am 4. Mai sein. Zehn Sitzungstage sind laut Pressemitteilung des Gerichts eingeplant.

Die Mitteilung des Landgerichts finden Sie hier.

Landgericht Mainz: Prozess gegen Marcus Held beginnt im November

Thomas Ruhmöller — Mon, 13 Jul 2020 17:29:10 +0000

Ein Jahr lang hat man sich beim Landgericht in Mainz Zeit gelassen: Jetzt haben die Richter die Anklage gegen Oppenheims früheren Stadtbürgermeister Marcus Held zugelassen. Im November soll die Hauptverhandlung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten beginnen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit. Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Mitteilung des Landgerichts:

Eröffnung der Anklage im Verfahren gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim u.a.

Die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz hat am 01. Juli 2020 über die Eröffnung der Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim entschieden und die Anklage zum weit überwiegenden Teil wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Nachdem die Staatsanwaltschaft am 09. Juli 2019 Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim, zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens sowie den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens zum Landgericht Mainz erhoben hatte, hatte dieses nunmehr in einem Zwischenverfahren über die Zulassung der Anklageschrift und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Unvergessen: Helds Video aus der Reichstagskuppel, das er vor genau zwei Jahren auf Facebook veröffentlichte (zum Reinhören aufs Bild klicken). Die dreieinhalb Minuten lassen erahnen, wie dreist der SPD-Bundestagsabgeordnete jahrelang die Menschen belog (siehe auch Bericht vom 15.07.2017)

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Allein mit der Zulassung der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in wechselnder Beteiligung begangene Vergehen der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor, wobei den beiden Verantwortlichen eines Maklerunternehmens sowie dem Geschäftsführer eines Abrissunternehmens jeweils nicht die Beteiligung an allen Fällen zur Last gelegt wird.

Im Hinblick auf folgende Vorwürfe hat das Landgericht das Hauptverfahren nicht oder abweichend von der Anklageschrift zugelassen:

Sofern dem früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme von Spenden der zwei mitbeschuldigten Verantwortlichen eines Maklerunternehmens zur Last gelegt werden, bewertet die Kammer den Sachverhalt rechtlich partiell anders als die Anklage und sieht hierbei keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz, hat die Anklage jedoch im Hinblick auf den Vorwurf der Untreue zugelassen.

Im Hinblick auf den Vorwurf, der dem früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Randgrundstücks der Stadt Oppenheim an einen Dritten zur Last gelegt wurde, hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.
Ebenso hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich der Vorwürfe der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit den Abrissarbeiten an dem sog. Gradinger-Grundstück abgelehnt. Im Hinblick darauf wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten, den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens, insgesamt abgelehnt.

Im Übrigen hat das Landgericht die Anklage wie beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der frühere Bürgermeister der Stadt Oppenheim sowie zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens werden sich daher insbesondere im Hinblick auf die Vorwürfe der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet „Krämereck-Süd“ der Stadt Oppenheim sowie in diesem Zusammenhang getätigter und angenommener Spenden verantworten müssen.

Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Anfang November 2020 geplant.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Eröffnungsbeschluss Beschwerde eingelegt.

Die Mitteilung des Landgerichts kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Marcus im Wunderland

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 May 2020 19:59:00 +0000

Im Juli des Jahres 1865 veröffentlichte der britische Schriftsteller Lewis Carroll das Kinderbuch „Alice’s Adventures in Wonderland“, das bei uns als „Alice im Wunderland“ bekannt wurde. Die Geschichte erzählt die Erlebnisse eines kleinen Mädchens in einer fiktiven Welt voller Paradoxien und Absurditäten, in die sich die Titelfigur selbst hineinbegeben hat. „Alice im Wunderland“ erlangte weltweite Verbreitung und fand über die Literatur hinaus einen beispiellosen Niederschlag in Film und Theater, Oper und Tanz, Pop und Jazz, Malerei und Comic. Sogar in die Medizin ist der Titel eingegangen: Die psychische Erkrankung, bei der Patienten sich selbst oder ihre Umgebung verkleinert oder vergrößert wahrnehmen, wird als Alice-im-Wunderland-Syndrom bezeichnet.

Wunderländer, Traum- und Scheinländer, fiktive und virtuelle Welten gibt es zuhauf. Das Internet ist zum Schauplatz der Abenteuer von Märchenprinzessinnen und Supermännern, Eisköniginnen und Transformers, Vampirjägern und Hobbits geworden. Manchmal finden sich dort auch Protagonisten, deren Wirken in der realen Welt nicht oder nicht mehr gefragt ist: Im weltweiten Netz können sie ihre eigene Welt von Bedeutsamkeit erschaffen, die sich allerdings allen Wahrheiten entzieht.

Vortreffliches Beispiel ist das Wunderland, das wir im Internet unter www.heldmarcus.de finden. Mit nur einem Klick treten wir ein.

Was den Glanz des Helden trüben könnte, wird ausgeblendet

Hier hat Marcus Held eine Welt erschaffen, die geprägt ist von Paradoxien und Absurditäten. Der Mann, der in der realen Welt vor drei Jahren noch als Stadtbürgermeister von Oppenheim, als Parteifunktionär der SPD und als Schwimmbad-Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz wirkte, verklärt und idealisiert heute sein Tun und Handeln in unerklärlicher Weise. Wir lesen auf seiner Webseite die Geschichte von einem selbstlosen, engagierten, beliebten und natürlich überaus erfolgreichen Volkstribun. Unter der Überschrift „Aktivitäten“ zeichnet er sich selbst als zentrale Figur in einem Heldenepos, das an große antike, germanische und mittelalterliche Vorbilder anknüpft. Seine fantastisch klingenden Lobgesänge auf sein vorgeblich stets am Gemeinwohl orientierten Wirken bezeichnet er, es soll wohl bescheiden klingen, als „Zwischenbericht“. Der staunende Leser soll sich also auf Fortsetzungen der Hymnen einstellen.

Marcus Held setzt beim Erzählen seiner eigenen Geschichten darauf, dass die Leser, die im Internet dauerhaft von medialen Scheinbarkeiten und Täuschungen überflutet werden, nicht mehr zwischen virtueller und realer Welt unterscheiden können. Er blendet Realitäten, die den Glanz des Helden trüben könnten, kurzerhand aus:

Der vernichtende Bericht des Landesrechnungshofs, der seine Rechtsverstöße, Verschwendung, Begünstigungen und Eigenmächtigkeiten aufdeckte – sie kommen auf seiner Internetseite nicht vor.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die in einer Klage beim Landgericht mündeten und die Betrug, Untreue, Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das Parteiengesetz als Tatbestände auflisten – er erwähnt sie in seiner Selbstdarstellung mit keinem Wort.

Seine fragwürdigen Immobiliengeschäfte unter Zuhilfenahme von Ratsbeschlüssen, die für eine außerordentliche Mehrung des eigenen Vermögens sorgten, die dem gierigen Kapitalisten die soziale Maske vom Gesicht rissen und den vorgeblichen Genossen als habsüchtigen Geldaristokraten entlarvtem – all das hat in Helds Internet-Erzählungen keinen Platz.

Marcus im Wunderland: Da sieht man keine Demonstranten, wie sie Anfang 2018 Montag für Montag auf dem Oppenheimer Marktplatz zusammen kamen und den Rücktritt des Stadtbürgermeisters forderten. Das Internet-Album des Marcus Held zeigt nur Fotos von fröhlichen, feiernden und jubelnden Anhängern und prominenten Genossen. Mehr als 200 Fotodokumente sollen Omnipräsenz und nimmermüde Tatkraft dokumentieren. Die Bilder sind durchweg älteren Datums, aus nachvollziehbarem Grund: Marcus Held hat schon lange keine Anhänger mehr, die ihn feiern und und ihm zujubeln. Es gibt keine Promis mehr, die sich mit ihm ablichten lassen. Nirgendwo.

Die neueste Hochstapelei von Marcus Held

Der Fernsehsender tv.berlin hat Marcus Held interviewt. Überschrift: „Chaostage in der SPD“. Held ging mit seiner Partei ins Gericht: „Das versteht der Wähler nicht mehr, was wir derzeit machen.“ Es ist sicher nicht üblich, seine eigene Partei öffentlich derart zu maßregeln. Aber Held gilt längst als Outlaw. Man will nichts mehr mit ihm zu tun haben. Man redet nur noch das Nötigste mit ihm. Soll er doch sagen, was er will.

Nach dem Interview verbreitete der SPD-Abgeordnete auf seiner Webseite und auf Facebook, der Fragesteller Peter Brinkmann (rechts im Bild) gelte „als prägende Persönlichkeit des deutschen Journalismus“. Weiter schreibt Held, es sei ihm „eine besondere Ehre, von Dr. Peter Brinkmann zur aktuellen Lage der SPD und unseres Landes interviewt worden zu sein“.

Das ist typisch Held: Er hebt seinen Gesprächspartner hoch, um sich selbst groß und wichtig zu machen. Dabei ist die Wahrheit in diesem Fall eher schlicht:

tv.berlin ist ein lokaler Fernsehsender in der Hauptstadt, der so wenige Zuschauer hat, dass er „nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ sendet, wie ein Berliner Medienkenner sagt. Moderator Peter Brinkmann, den Held als „prägende Persönlichkeit des deutschen Journalismus“ bezeichnet, war lange Jahre Redakteur bei der Bild-Zeitung und arbeitete zuletzt für kleine Boulevardblätter. Im hohen Alter, er ist inzwischen über 75 Jahre alt, dient er tv.berlin als Moderator.

Der TV-Sender wird inzwischen ganz offen als „aserbaidschanischer Regierungssender“ bezeichnet: Eine auffällige Nähe zu Aserbaidschan war in vielen Beiträgen erkennbar geworden, einige Interviews – unter anderem von Peter Brinkmann – fielen ausgesprochen regimefreundlich aus. Die Erklärung: Der TV-Sender entging 2013 knapp einer Insolvenz, wurde von türkischen Unternehmern gübernommen. Die Türkei wiederum ist als aktiver Unterstützer des Regimes in Aserbaidschan bekannt.

Unter der Überschrift „Die Baku-Connection: Wie Aserbaidschan in Deutschland schmiert und lobbyiert“ berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland im März dieses Jahres, dass eine ganze Reihe von deutschen Politikern enge Bande zu Baku pflegen. Erwähnt wird auch Marcus Held: Der hatte 2014 dem Sportverein Dexheim eine 3000-Euro-Spende des aserbaidschanischen Staatskonzerns Socar vermittelt (und auf seiner Webseite darüber berichtet).

Helds Webseite ist der Versuch, Bedeutung zu markieren

Der einst Allgegenwärtige hat sich in seine Berliner Traumwelt zurückgezogen. Tatkraft wendet er offenbar nur noch bei der Arbeit an seinem idealisierenden Selbstbildnis auf. An seiner Seite ablichten ließ sich zuletzt nur noch der Botschafter von Kasachtan. Es handelt sich um den Vertreter einer zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik mit autokratischer Regierung, hoher Korruptionsquote und einer angespannten Menschenrechtslage. Marcus Held veröffentlichte von dem Treffen einen Bericht mit Bild auf seiner Webseite, als Dokument der eigenen Wichtigkeit. Es ist wohl eher ein Versuch, Bedeutung zu markieren. Vergeblich: Auf dem Foto sieht es aus, als rücke der Botschafter Kasachstans möglichst weit weg von ihm.

Marcus im Wunderland. Unter der Rubrik „Persönliches“ schreibt er auf seiner Webseite: „2013: Wahl zum Mitglied des deutschen Bundestages“. Die Wahrheit: Marcus Held war der erste SPD-Kandidat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim nicht gewann. Gewählt wurde stattdessen erstmals der Bewerber der CDU; Held rutschte nur ganz knapp über die SPD-Landesliste in den Bundestag. 2017 kann man sein Ergebnis wohl kaum als „Wiederwahl“ bezeichnen, wie er das tut: Er wurde im Wahlkreis erneut nicht gewählt; direkt gewählter Abgeordneter ist Jan Metzler (CDU).

Aktuelle Aktivitäten dokumentiert Held auf seiner Internetseite selbstverständlich auch. Er spricht sich dafür aus, coronabedingte Einschränkungen zu lockern. Er fordert die Bundesregierung auf, „den schwedischen Weg“ zu beschreiten. Zur Wahrheit würde gehören: In Schweden starben inzwischen 28,8 Menschen pro 100.000 Einwohner mit Coronainfektion, in Deutschland nur 8,77 (Stand: 14.5.20). Der schwedische Sonderweg führt mit minus 6,1 Prozent in die wirtschaftliche Rezession (Deutschland: minus 3,1) und zu 9,7 Prozent Arbeitslosigkeit (Deutschland 5,8). Solche Fakten unterschlägt der Bundestagsabgeordnete.

Die Internetseite von Marcus im Wunderland ist eine virtuelle Konstruktion, eine Scheinwelt. Längst wissen wir: Das Internet bietet neben vielem, was wahr, hilfreich, sachlich und nützlich ist, auch ein Konglomerat von Werbung, Fake, Schönfärberei und Wunschvorstellungen. Helds Internetseite ist einzuordnen unter jenen Seiten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: Fakten interessieren nicht.

Mit 44 Jahren hat er Anspruch auf eine üppige Altersversorgung

Natürlich könnte uns all das, was ein Marcus Held in seinem Wunderland von sich gibt, egal sein. Doch sein Internetauftritt ist in besonderer Weise bemerkenswert: Denn Marcus Held ist immer noch Volksvertreter. Er repräsentiert das Volk, den Souverän in unserem Staat, im Deutschen Bundestag, im Parlament, der Legislative unseres Staates. Nur nebenbei: Dafür bekommt er Monat für Monat ein üppiges Entgelt, das durch die Steuern der Bürger finanziert wird.

Dass Marcus Held sich der Realität verweigert, sich hinter der Wagenburg seiner gestörten Wahrnehmung eine Welt des schönen Scheins konstruiert hat und so tut, als sei er ein MdB wie alle anderen, wird ihm großzügig gestattet. Das Mainzer Landgericht brütet seit gefühlten Ewigkeiten über die Zulassung der Anklage, die vor nunmehr neun Monaten schon von der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde. Zuletzt hieß es aus dem Gericht, Mitte des Jahres sei eine Entscheidung beabsichtigt. Abwarten, was daraus wird.

Helds Partei, die SPD, und die Bundestagsfraktion gestatten ihm, so aufzutreten, als sei nichts geschehen: Sie lassen zu, dass er sich selbst im Internet beweihräuchert, auf Kosten de Steuerzahler.

Die Presse, die sich selbst gerne die Rolle des Wächters über Demokratie, Recht und Freiheit zuschreibt, hat Held früher hofiert, dann lange die Unschuldsvermutung beschworen. Auch heute noch sieht sie seinem Treiben im Internet weitgehend unkritisch zu.

Wir selbst müssen uns allerdings auch der Kritik stellen. Denn wir Bürger sind mitverantwortlich, weil wir nicht aufbegehren. Weil wir nicht, wie Anfang 2018, auf die Straße gehen. Weil wir das opportunistische Agieren der vorgeblichen Volkspartei SPD stillschweigend akzeptieren. Weil wir es unterlassen, Marcus Held klar zu machen, dass wir nicht von ihm vertreten sein wollen.

Die Folge: Wir werden den Mann und sein selbstgefälliges Auftreten wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode ertragen müssen. Natürlich wird er dann in seiner Partei keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Aber was soll’s: Nach zwei Legislaturperioden als Bundestagsabgeordneter wird er ganz relaxed in den Ruhestand wechseln können. Er hat dann, obwohl erst 44, Anspruch auf eine üppige Altersversorgung erworben.

Landflucht statt Landskrone: Die Lokalzeitung in der Abwärtsspirale

Thomas Ruhmöller — Sat, 25 Jan 2020 21:15:00 +0000

Seit Beginn dieses Jahres gibt es keine Oppenheimer Lokalzeitung mehr: Die AZ löste ihre „Landskrone“-Ausgabe auf. Die Redaktion wurde nach Ingelheim verlagert, die bislang eigenständige Lokalausgabe wurde zum Anhängsel der Mainzer Zeitung. Der Chefredakteur schreibt, das sei auf ausdrücklichen Wunsch der Leser geschehen, und alles werde jetzt viel besser. Hätte er doch nur die ganze Wahrheit gesagt! Die Fakten, die uns vorliegen, zeigen deutlich: Es sieht gar nicht gut für die Lokalzeitung aus. Sie steckt längst in einer äußerst bedrohlichen Abwärtsspirale.

Dieser Samstag war wieder so ein Tag: Oppenheim? – spielt echt keine Rolle mehr! Die Allgemeine Zeitung (AZ) hat der Stadt den Rücken gekehrt. Landflucht statt Landskrone: Schauen wir in die Zeitung und suchen Nachrichten aus Oppenheim, finden wir an diesem Wochenende den Namen der Stadt nur noch zwei Mal:

Ins Sportlerheim Guntersblum wurde eingebrochen, Hinweise auf die Täter nimmt die Polizei entgegen, und zwar in der Inspektion – da haben wir’s! – Oppenheim.

Und dann noch diese Meldung hinter der Ortsmarke Oppenheim: „Funktionelle Gymnastik für Männer und Frauen 70plus“ – es gibt neue Kurse in der Hafenstraße.

Das war’s schon! Mehr Nachrichten aus Oppenheim hat die Lokalzeitung ihren Lesern an diesem Wochenende nicht zu bieten. Ist denn gar nichts mehr los in der rheinhessischen Stadt? Gibt’s wirklich keine Oppenheimer Geschichten mehr, sind keine Reportagen aus der Stadt möglich, keine hintergründigen Polit-Betrachtungen nötig?

Für die karge redaktionelle Kost, mit der die Menschen in der 7.000-Einwohner-Stadt neuerdings abspeist werden, verlangt der in Mainz ansässige Verlag VRM auch noch richtig viel Geld: 2,30 Euro kostet eine Zeitung werktags am Kiosk, die Wochenend-Ausgabe sogar 2,70 Euro. Fürs Monats-Abo werden satte 42,90 Euro verlangt; die Unterschrift unterm Zwei-Jahres-Abo belohnt der Verlag mit „60 Euro Barprämie“, im Gegenzug kassiert er allerdings einen Tausender.

Nur am Rande: Vor einem Jahr kostete die Zeitung noch 2,10 Euro (am Samstag 2,50 Euro); vor zwei Jahren wurden 2,00 Euro verlangt (Samstags 2,40 Euro). Deftige Preissteigerungen! Und gleichzeitig weniger Inhalt? Dafür gibt’s andernorts den „Goldenen Windbeutel“…

Die neue Lokalredaktion ist jetzt 40 Kilometer entfernt

Bis Ende letzten Jahres machten viele Leser eine Vernachlässigung Oppenheims durch die Lokalzeitung vor allem am journalistischem Anspruch der Redaktion fest. Optisch hingegen war die Welt noch einigermaßen in Ordnung: Die AZ-Ausgabe „Landskrone“ beanspruchte die ersten Seiten im zweiten „Zeitungsbuch“ für sich. Es gab damit eine richtige lokale Titelseite, und erst hinter den Artikeln aus Oppenheim, Nierstein, Guntersblum & Co. folgte die Berichterstattung aus Mainz.

Mit dem 1. Januar dieses Jahres wurde das komplett geändert: Die Ausgabe „Landskrone“ und die Mainzer Stadtausgabe wurden zur Ausgabe „Mainz Rheinhessen“ zusammengeschoben. Und seither heißt es im Blatt: Mainz first. Erst Seiten später folgen Berichte über das lokale Geschehen in der weiten Region. Irgendwo dort soll sich angeblich auch ein Plätzchen finden für Oppenheim. Wenigstens manchmal. Vielleicht.

Es gibt zudem Veränderungen, die dem Leser nicht sofort sichtbar sind, die aber in ihren Folgen auf Dauer wesentlich gravierender sein dürften: Die „Landskrone“-Redaktion, bislang mitten in Oppenheim an der Wormser Strasse untergebracht, wurde aufgelöst. Die Redakteure mussten ihre Schreibtische räumen: Für Oppenheim zuständig ist jetzt eine Rheinhessen-Redaktion in der Kreisstadt Ingelheim. Sie ist damit rund 40 Kilometer von Oppenheim entfernt: Über diese Entfernung wird es einem Redakteur kaum noch möglich sein, die Entwicklung einer Stadt qualifiziert mitzuverfolgen und über relevante Themen aktuell und sachkundig zu schreiben.

Der Chefredakteur und das Pfeifen im Wald

Als Chefredakteur Friedrich Roeingh kurz vor dem Jahreswechsel die neue „Ausgabenstruktur“ ankündigte, gab er als Grund an: „Interesse der Leser an Themen aus dem Umland wächst“. Er berief sich auf Erkenntnisse, die mit Hilfe einer sächsischen Marktforschungs-Agentur gewonnen worden waren, und auch auf angebliche Forderungen von Lesern. O-Ton Roeingh:

„Ein starkes Thema aus den Nachbargemeinden, dass die Lebenswelten der Menschen in der Region unmittelbar berührt, findet bei den Zeitungslesern häufig eine größere Beachtung als ein schwächeres Thema aus der eigenen Stadt oder Gemeinde.“

Vor diesem Hintergrund ändere man die redaktionelle Organisation und Ausgabenstruktur, auch um die heutigen Nutzer der AZ-Internetseiten “durch starke Themen zu binden und – ebenso wie unsere Printleser – zu zahlenden Kunden zu machen”.

Das klingt etwas wirr und ist es sicher auch. Deshalb schauen wir uns das Ganze einfach mal in der Praxis an: Die Redaktion in Ingelheim entscheidet also jetzt über die Auswahl der Geschichten, die auch in Oppenheim interessieren sollen. Das stärkste Thema kommt natürlich oben auf die erste Rheinhessen-Seite: der Rheinhessen-Aufmacher.

An diesem Wochenende lautete die Entscheidung: Top-Thema ist ein Gespräch mit einem Chorleiter aus Weinolsheim, der an die Zukunft des Chorgesangs glaubt. „Kein Tag ohne Musik“ lautet die Überschrift.

Und das soll für die Zeitungsleser in Oppenheim ein Thema von Interesse und Relevanz sein? Damit sollen gelegentliche AZ-Leser im Internet zu zahlenden Kunden gemacht werden?

Wer das das ernsthaft glaubt, formuliert auch solche Sätze:

„Die Allgemeine Zeitung wird also auch in Zukunft in Mainz-Bingen d a s Leitmedium bleiben. Das Leitmedium, das die Regionalentwicklung verfolgt und vorantreibt. Das Leitmedium, das alle kommunalpolitisch relevanten Themen verständlich und kritisch aufbereitet.“

So schrieb Chefredakteur Roeingh in der ersten Rheinhessen-Ausgabe am 2. Januar dieses Jahres. Es war entlarvend: So reden Führungskräfte, wenn sie Mitarbeitern und Kunden ganz schlechte Nachrichten zu verkünden haben. Alles wird besser, behaupten sie dann stereotyp, getrieben von der Hoffnung, dass die Zuhörer resp. Leser das irgendwann glauben werden.

Aber sind Zeitungsleser wirklich so dumm, dass sie solches Gerede nicht durchschauen?

Von einer „strategisch ausgerichteten Themensetzung“ schrieb Roeingh auch. Damit verfolge die Redaktion das Ziel, „den Leserinteressen von Ihnen, den Print-Abonnenten, noch stärker entgegenzukommen“.

Es klang wie Pfeifen im Wald.

Studie weiß: Leser wollen lokale “Berichte hier aus dem Ort”

Der Bund Deutscher Zeitungsverleger hat vor ungefähr zwei Jahren in einer großen Studie ermittelt, was die Leser in einer Tageszeitung wirklich interessiert. An erster Stelle, mit 86 Prozent, steht: „Lokale Berichte hier aus dem Ort und der Umgebung“.

Wenn die Studie die Interessenlage von Zeitungslesern widerspiegelt – und daran gibt es keinen ernsthaften Zweifel –, dann agiert die AZ seit Beginn dieses Jahres nachdrücklich gegen die Interessen ihrer Leser. Denn das Blatt hat die von den Lesern ausdrücklich gewünschten „lokalen Berichte hier aus dem Ort“ – am Beispiel Oppenheim ist das unübersehbar – deutlich reduziert. Gleichzeitig hat sie die Redakteure vom lokalen Geschehen abgezogen. Wie eine Redaktion von Ingelheim aus den Interessen der Oppenheimer Print-Abonnenten „noch stärker“ entgegenkommen soll: Das dürfte das Geheimnis des Chefredakteurs bleiben.

„Das Blatt, das da auf dem Frühstückstisch liegt, muss inhaltlich so sein, dass dem Leser auch deutlich wird, warum er es liest.“

Das sagte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der „Zeit“, in einem Interview. Und weiter:

„Wir haben ja im Moment eine Entwicklung, die in der deutschen Industriegesellschaft ohne Beispiele ist, nämlich die Selbstdemontage der eigenen Branche. Daran ärgert mich ganz vieles, aber ganz besonders, dass alles strukturell, also mit den digitalen Medien, erklärt wird. Dadurch entledigt man sich der Pflicht, auch mal zu fragen, ob nicht einige Probleme vielleicht hausgemacht sind.“

Angesichts des Blattes, das neuerdings in Oppenheim auf dem Frühstückstisch liegt, dürfte sich so mancher Leser fragen, warum er das noch lesen soll.

Er kann natürlich die Antwort geben: aus Gewohnheit. Weil ich die Zeitung schon seit vielen Jahren habe. Weil ich auf die Zeitungslektüre nach dem Frühstück nicht verzichten will.

Aber hat eine solche Zeitung eine Zukunft? Eine Zukunft verdient?

Die Wahrheit über die AZ-Leserzahlen: ein Erdrutsch!

„Stärker als in der Vergangenheit verstehen sich die Lokalreporter der AZ also nicht nur als Sachwalter ,ihrer’ Stadt oder Gemeinde, die sie auch künftig im Blick behalten werden.“

So salbungsvoll formuliert Friedrich Roeingh in seiner Zeitung. Nach fast einem Monat „neuer“ AZ muss man konstatieren: Die Realität entlarvt den Chefredakteur als inhaltsleeren Sprücheklopfer. Und die Vermutung wird Gewissheit: Die Blattveränderungen haben nichts, aber auch gar nichts mit Leserinteressen zu tun. Sie sind knallharte Sparmaßnahmen, durchgezogen aus purer Angst vor dem weiteren Niedergang.

Das sind die Fakten, über die die AZ-Leser in ihrer Zeitung nichts erfahren:

Die Allgemeine Zeitung Mainz hatte vor fünf Jahren noch 48.950 Abonnenten. Ende letzten Jahres waren es nur noch 40.264. Das bedeutet einen Rückgang in nur fünf Jahren von 17 Prozent!

Von der Ausgabe „Landskrone“ wurden zuletzt im Tagesschnitt keine 2000 Exemplare mehr verkauft.

Fast ein Fünftel der Abonnenten in fünf Jahren verloren: Das ist ein Erdrutsch! Ein Desaster!

In Ingelheim, wo die neue Rheinhessen-Ausgabe produziert wird, sieht es übrigens nicht anders aus: Die Ausgabe Bingen-Ingelheim wurde Ende 2014 von 13.624 Lesern abonniert. Heute sind es nur noch 11.348.

Wenn der Chefredakteur zu seinen Lesern ehrlich gewesen wäre, wenn er gesagt hätte: Uns laufen die Leser in Scharen weg! Die Auflagenzahlen sind brutal eingebrochen! Die Lage ist dramatisch! Eine Lokalredaktion in Oppenheim rechnet sich einfach nicht mehr: Wir müssen sparen, sonst gerät am Ende noch die ganze Redaktion in Bedrängnis…

…also wenn Friedrich Roeingh den Umbau seiner Zeitung nicht schwülstig mit Lesernähe verbrämt hätte, sondern ehrlich die traurige Wahrheit genannt hätte: Man hätte es verstanden. Und vielleicht sogar auch akzeptiert.

Aber seine Suada von angeblichen Leserforderungen, denen man nachkommen wolle, grenzt an unerträgliche Leserverdummung.

Oder neudeutsch formuliert: Das waren Fake News made in Mainz.

Uni-Professor: „Weichgespülter Journalismus“ in „Zombiezeitungen“

Immer weniger verkaufte Zeitungen mit immer weniger Anzeigen, dafür steigende Kosten bei Herstellung und Vertrieb – diese Entwicklung ist bei allen deutschen Tageszeitungen zu beobachten. Allüberall reagieren die Verlagsmanager mit drakonischen Sparmaßnahmen. Oftmals holen sie externe Berater, die den Weg zu wissen vorgeben: Redaktionsarbeit wird konzentriert, Personal abgebaut. Lokalausgaben werden aufgelöst, andere zusammengelegt. Die Kurve der eingesparten Kosten zeigt hinterher manchmal nach oben, die Kurve der Leserzahlen nahezu immer weiter nach unten.

Und oft genug führt der angeblich heilsbringende Weg nur noch schneller in den Abgrund.

Von „Zombiezeitungen“ schrieb in diesen Tagen Leonhard Dobusch, ein Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck. „Seit Jahren werden in Deutschland Regionalzeitungen verkauft, geschrumpft, fusioniert und wieder verkauft, weitergeschrumpft und nochmal fusioniert“, schreibt er. Es komme „fast notwendig zu weichgespültem Journalismus gegenüber den lokal Mächtigen in Politik und vor allem Wirtschaft, weil man genau auf deren (Anzeigen-)Geld angewiesen ist“.

Dobusch stellt, wohl eher rhetorisch, die Frage: „Ist es überhaupt sinnvoll, mit größtem Aufwand immer weniger lokaljournalistische Inhalte zusammen mit ganz viel PR, ganz viel Werbung und ganz viel überregionalen Füllinhalten auf Papier zu drucken und vor Haustüren zu werfen?“ Sein Vorschlag für den Ausweg aus der Krise: öffentliche Finanzierung für die Gründung von lokaljournalistischen Projekten, wobei das zentrale Ausschreibungskriterium sein müsse: keine Werbefinanzierung und kein bedrucktes Papier mehr.

Die Lösung, die Zukunft des Lokaljournalismus wäre demnach, na klar, ein Internet-Lokalblog.

Der Oppenheimer wissen, dass es funktionieren kann, spätestens seit dem Oppenheim-Skandal-Blog: Das wildwütige Treiben des (inzwischen geschassten) Stadtbürgermeisters Marcus Held wurde maßgeblich im Internet aufgearbeitet. Die Lokalzeitung hatte über Jahre hinweg Marcus Held als sakrosankt verehrt, sie hatte die Verlautbarungen des SPD-Politikers oftmals im Wortlaut abgedruckt und den Lesern als redaktionelle Beiträge untergejubelt. Selbst als ein Whistleblower das fortgesetzt rechtswidrige Handeln Helds aufgedeckt hatte, duckte die AZ weg, wohl auch, weil sie von ihm großzügig mit aus der klammen Stadtkasse bezahlten Anzeigen gesponsert wurde. Erst als der Oppenheim-Skandal-Blog im Internet immer neue Unregelmäßigkeiten an der Stadtspitze an die Öffentlichkeit brachte, wachte die Redaktion auf, langsam, aber immerhin.

AZ-Leser kritisieren die Zeitung – und flüchten ins Internet

Es hat ihr nichts genutzt: Jetzt wurde das „Landskrone“-Büro aufgelöst, es soll nur noch als Reporter-Schreibstube dienen (sagt der Chefredakteur; warten wir’s ab, wie lange der Verlag dafür Miete zu zahlen bereit ist). Leser haben protestiert, sie wollten “ihre” Zeitung nicht verlieren, sie haben auch Leserbriefe geschrieben, vergebliche Mühe: Die meisten Journalisten können Kritik an ihrer Arbeit nicht gut leiden.

Und es geschah, was allerorten geschieht, wenn die Lokalzeitung nicht mehr als Anwalt der Bürger und Interessenvertreter ihrer eigenen Leser handelt: Die Menschen gehen ins Internet. Und schreiben dort, was sie denken und fühlen:

„So, das war es mit der Presse für Oppenheim in der AZ – heute gar kein Artikel über O“, schrieb unlängst Kerstin T. in einem Post auf der Facebook-Seite “Mein Oppenheim”. „Da ging sang- und klanglos eine Ära zu Ende. … Schaun mehr mal, ob wir die AZ noch behalten.“

Mehrere Dutzend Oppenheimer reagierten in den folgenden Stunden. Einige Beispiele:

Petra R.: „Wir sind nach über 25 Jahren Landskronenleser auch am überlegen, ob wir sie weiter abonnieren. Schade.“

Conny C.: „Wir sehen es genauso. Sind auch am überlegen, ob wir das Abo kündigen. Wir haben die AZ nur wegen des Lokalteils, und der ist jetzt weg.“

Isabelle K.: „Schade, aber das Geld kann man sich sparen. Überlege ernsthaft zu kündigen.“

Christian M.: „Auch ich überlege zu kündigen.“

Robin I.: „Wenn die Artikel aus Oppenheim und Umgebung noch weniger und schlechter werden, wird auch unser Abo fallen.“

Jasmin C.: „Aus diesem Grund haben wir schon zum 31.12.2019 gekündigt!“

Elisabeth K.: „Wenn in dem neuen Rheinhessen-Teil wenigstens nicht so ein Durcheinander herrschen würde! Wenn das so bleibt, werden wir kündigen.“

Karin K.: „Wir haben die AZ nach vielen Jahren auch nicht mehr.“

Kurt K.: „Gestern gekündigt.“

Leser Gunnar K. postete, er habe der Zeitung geschrieben, dass ihm die Berichterstattung nicht mehr gefalle. Daraufhin habe er folgende Antwort bekommen: „Teilen Sie uns doch auch bitte gerne mit, welche Inhalte Ihnen genau fehlen. Nach der Zusammenlegung muss natürlich auch die Redaktion erst herausfinden, welche Inhalte den Lesern nun tatsächlich fehlen und das für die zukünftige Planung eventuell wieder in Betracht ziehen.“

Gunnar K. kommentierte, es klang ziemlich angesäuert: “So einen widersprüchlichen Blödsinn habe ich selten gelesen.“ Erst werde mit Hinweis auf angebliche Leser-Forderungen das Blatt geändert – und jetzt sollten die Leser sagen, was die Redaktion anders machen solle. “Wenn sich herausgestellt hat, dass die Mainzaussiedler an Mainzer Lokalthemen interessiert sind, dann muss ich doch jetzt die alteingesessene Leserschaft der Landskrone nicht fragen, was sie will.”

Auch Gunnar K. hat einen Schlussstrich gezogen: „Ich habe gekündigt. Und bin in meiner Entscheidung jetzt noch mehr bestärkt.“