Erstens besteht dann allerdings wirklich Klarheit im Hinblick auf die aktuelle (!) Rechtslage, denn…

Zweitens könnte für die Zukunft direkt nachgehakt werden, wie z.B. mittels einer Petition an den Landtag eine „Lex Marcus Held“ angeregt werden kann: Mit dem Ziel einen ehrenamtlichen Bürgermeister bei trifftigen Gründen (wie in Oppenheim) abwählen zu können.

Auch dürfte es sich auf den Mainzer Fluren (nochmals) herumsprechen – und nur wenn über die verschiedensten Wege wieder und wieder Öffentlichkeit und Druck gegen Marcus Held entsteht, wird es für ihn und unverbesserliche Parteifreunde immer enger.

Das ist gut gemeint. Aber der Bürgerbeauftragte kann auch nur auf die Rechtslage hinweisen. Und in Rheinland-Pfalz ist es im Gesetz (GemO) NICHT vorgesehen, dass ein EHRENAMTLICHER Bürgermeister abgewählt werden kann.

und es wird ein Traum bleiben, weil Herr Held gar nicht zurücktreten kann. Warum? Weil bei Helds Rücktritt ein Nachfolger käme, der natürlich erst mal alle Steine in Oppenheim umdrehen müsste, damit er nicht die bisher unentdeckten Altlasten übernimmt. Da könnte dann noch so manches aus dem Oppenheimer Labyrinth ans Tageslicht befördert werden. Rücktritt geht also nicht. Aussitzen geht aber auch nicht, denn welcher BM möchte schon bei den nächsten Wahlen dastehen, um Längen von Leuten geschlagen, deren Namen noch niemand gehört hat. Aussitzen geht also auch nicht. Und genau da wird die Sache spannend: wie löst Herr Held dieses Dilemma. Bin sehr gespannt.

Eventuell werden beim gemeinsamen Bürgerempfang der Oppositionsparteien CDU & AL plus unterstützender Einzelpersonen am Sonntag, dem 14. Januar, um 14.30 im Casinosaal des Oppenheimer Merian-Hotels interessante Gespräche geboten. Eingeladen sind alle Bürger, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit.

Falls die anwesenden Kommunalpolitiker der Opposition in Sachen Abwahl des Bürgermeisters als ein mögliches Gesprächsthema keine ausreichenden Kenntnisse verfügen, kann anschließend (oder alternativ bereits vorab) der Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz schriftlich um Auskunft gebeten werden:

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz
Kaiserstr. 32 – 55116 Mainz
Telefon (0 61 31) 2 89 99 – 0
E-Mail: poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de
Internet: http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de

Ergänzend kann seine Sprechstunde – zum Beispiel am 25.01.2018 in Mainz oder am 15.02.2017 in Worms – besucht werden, um auf allen Ebenen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es uns mit Marcus Held reicht!

Die Verbindung zu „Krähenwinkels Schreckenstage“ von Heinrich Heine mit den letzten vier Zeilen hat Pfiff.Krähwinkel als verschlafenes Städtchen, in dem sich die Menschen bereitwillig alles von dem Magistrat vorschreiben lassen und sich nicht trauen oder zu träge sind, sich dagegen aufzulehnen.

Wer das ganze Gedicht nicht oder nicht mehr kennt – nachlesen lohnt sich.

Zur Resignation :
Mir gefällt die Provokation, die der Verfasser mit dem Mitleid für die Oppenheimer wegen der erkennbaren Resignation fährt.
In der Resignation liegt immer eine große Gefahr . Ich lese hier sehr oft “ es ändert sich ja doch nichts“.
Das ist deswegen ganz schlecht, weil dann das schlechte akzeptiert wird. Wieso?

Bis „der Magistrat“ wechselt, das gibt wahrscheinlich einen langen Ritt, der viel Geduld von allen fordert, die darauf warten oder daran arbeiten. Resignieren, wenn oder weil sich jetzt nicht in Kürze was ändert, ist genau dem System in die Karten gespielt. Darauf vertraut MH,als Profi, der er ist, mit der Taktik des „fröhlichen Aussitzens“. Warten, dass Gras wächst.

Was jahrelang akzeptiert wurde, das wird sich aufgrund der bestehenden Strukturen und der Zeitdauer der juristischen Verfahrensläufe nicht in wenigen Monaten ändern. Herr Zimmermann hat das, finde ich, sehr eingängig analysiert und beschrieben.

Es wird im kommenden Jahr richtig hohe Hürden für Herrn Held und damit auch für sein Umfeld geben: die Kommunalaufsicht und die Kommunalwahlen – und unvorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft in 9 Fällen mit Verdacht auf Untreue alle Verfahren wegen Geringfügigkeit einstell. Die Immunität eines Abgeordneten wird doch nicht wegen Bagatellen aufgehoben- wir wissen doch mittlerweile, was vorliegt. Da ist Musik drin.

Nur weil es dauert, heißt es nicht, dass nichts passiert.

Resignieren und dulden – beides ist zu bequem.

Es ist nur ein Traum! Leider!