Fall Marcus Held – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Marcus Held: Deshalb muss er sich jetzt vor Gericht verantworten

Thomas Ruhmöller — Sat, 01 May 2021 15:03:00 +0000

Blicken Sie noch durch, weshalb sich Marcus Held vor Gericht verantworten muss? Prozessbeginn ist an diesem Dienstag, 4. Mai, um 10 Uhr in Saal 201 des Mainzer Landgerichts. Darum geht’s – wir erklären hier schnell und verständlich, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft:

Angeklagt sind insgesamt drei Männer: Da ist der 43 Jahre alte Marcus Held, der noch immer für die SPD im Bundestag sitzt und bis Anfang 2018 Stadtbürgermeister von Oppenheim war. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei ältere Herren: Der eine ist 81, der andere 83 Jahre alt – die beiden hatten als Inhaber bzw. Mitarbeiter eines Makler-Büros mit Held ein richtig krummes Ding gedreht:

In einer Pressemitteilung nennt das Landgericht die Prozesstermine und schreibt dazu: „Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen Angeklagten Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen § 31d Abs.1 ParteiG vor. Den beiden anderen Angeklagten wird Betrug und Bestechung vorgeworfen.“

So ging Marcus Held laut Anklage vor: Die Stadt wollte damals landwirtschaftliche Flächen ankaufen, um das Wohn- und Gewerbegebiet Krämereck-Süd anlegen zu lassen. Die privaten Eigentümer der Grundstücke waren allesamt namentlich bekannt, ebenso ihre Bereitschaft zu verkaufen. Die Stadt hätte also die Grundstücke problemlos und schnell direkt erwerben können.

Doch in Absprache mit Held – so die Anklage – schaltete sich das Maklerbüro dazwischen. Es schickte sogenannte „Andienungsschreiben“ ins Oppenheimer Rathaus, obwohl gar keine Maklerverträge abgeschlossen worden waren. Die Stadt – vertreten durch Marcus Held – kaufte über die Makler diverse Grundstücke an. Der Stadtrat hatte der Zahlung einer Maklercourtage nicht zugestimmt, die Makler aber kassierten natürlich trotzdem ab: Ihre Rechnungen gingen über den Schreibtisch von Marcus Held, der sie prompt abzeichnete.

Erstmals ausführlich beschrieben und mit Dokumenten aufgezeigt wurde das Vorgehen des Stadtbürgermeisters und der beiden Immobilienmakler auf dieser Webseite im Bericht „Ein Maklerbüro sahnt ab“. Als Grundlage der Berichterstattung dienten Unterlagen, die bis heute unbekannte Autoren an diverse Medien verschickt hatten („Memorandum“). Held bestritt damals gegenüber dem Autor dieser Webseite die Vorwürfe: Alles sei rechtmäßig gelaufen, versicherte er, er habe für die Stadt nur Gutes getan (ebenfalls hier nachzulesen).

In dem anonymen Memorandum wurde die Maklercourtage, die von der Stadt gezahlt wurde, mit 184.870,80 Euro beziffert. Jetzt heißt es in der Mitteilung des Landgerichts: „Es soll zur Auszahlung von Maklercourtagen in 10 Fällen gekommen sein, wobei sich diese insgesamt auf rund 200.000 € belaufen haben sollen.“

Bleibt festzuhalten: Ein Maklerbüro hatte bei der Stadt Oppenheim offenbar richtig fett abkassieren können – mit dem Segen von Stadtbürgermeister Marcus Held. Da stellt sich doch die Frage: Warum hat der SPD-Politiker das gemacht, was hatte er davon?

Die Dossier-Autoren wussten die Antwort naturgemäß nicht, konnten damals nur mutmaßen: „Aus den nicht gerechtfertigten Provisionszahlungen könnten Rückflüsse (sog. Kick-backs) in Richtung der SPD Oppenheim und/oder sogar der Person Held gespeist worden sein.“

Jetzt kommen wir der Wahrheit ein großes Stück näher:

Das Gericht schreibt unter Berufung auf die Anklageschrift: Die Makler hätten sich gegenüber Held bereit erklärt, zehn Prozent der einkassierten Courtagen an den SPD-Ortsverein zu überweisen – um dem SPolitiker seinen Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Es sei auch zu sechs Zahlungen gekommen, schreibt das Gericht, und zwar in der Zeit vom 11. Juli 2013 bis 11. März 2015. Insgesamt seien 24.600 € überwiesen worden.

Held hat den Hintergrund dieser Spenden natürlich immer schön verheimlicht. Er soll, schreibt das Gericht, in den Jahren 2014 bis 2016 die Rechenschaftsberichte des SPD-Ortsvereins unterzeichnet haben. Damit habe er bestätigt, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte korrekt erfasst worden seien. Dabei hätte er die Spenden zurückschicken oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterleiten müssen. Das Gericht: Weil er’s nicht getan hat, sei dem SPD-Bundesverband ein Vermögensnachteil in Höhe von 73.800 € entstanden.

An dieser Stelle ein kurzer Einschub:

Entweder herrscht in der Landes-SPD heilloser Schlendrian – oder die Partei hat im Zuge des Marcus Held-Skandals einmal mehr versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Im November 2017 ließ man über die „Allgemeine Zeitung“ verbreiten: „SPD: Parteikasse in Oppenheim ist sauber“. Und SPD-Generalsekretär Daniel Stich behauptete öffentlich: „Die Prüfer haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisinstrumenten keine Belege für strafbares Handeln im SPD-Ortsverein Oppenheim gefunden.“ Entweder hat er’s nicht besser gewusst Oder er hat vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Beides wäre fatal.

Zurück zum bevorstehenden Prozess. Die Anklageschrift nennt noch einen weiteren Vorwurf gegen Held:

Er soll in seiner Funktion als Stadtbürgermeister ein städtisches Grundstück im Baugebiet Krämereck-Süd verkauft haben – unter dem Mindestpreis, den der Stadtrat festgesetzt hatte. Auch dieser Fall wurde bereits vor vier Jahren sehr ausführlich auf dieser Webseite geschildert. „Frau S. trifft Spendierhose“: 140 Euro pro Quadratmeter hätte Frau S. für ein städtisches Grundstück bezahlen müssen. Doch Marcus Held gab sich der Frau gegenüber – aus welchen Gründen auch immer – wiederholt (auch hier) äußerst spendabel.

Das Landgericht: Er reduzierte eigenmächtig den Kaufpreis auf 130 Euro und soll der Stadt so einen Vermögensschaden in Höhe von 15.000 Euro eingebrockt haben.

Die Pressemitteilung des Mainzer Landgerichts ist hier nachzulesen.

Neuer Termin: Prozess gegen Held beginnt im April 2021

Thomas Ruhmöller — Sat, 27 Feb 2021 12:59:00 +0000

Der Prozess gegen Marcus Held lässt auf sich warten, das Mainzer Landgericht schiebt die Akte Marcus Held weiter vor sich her, vertagte erneut den Prozess – jetzt auf Mai dieses Jahres.

Im Juli 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Ein Jahr später, im Juli 2020, ließ die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz weite Teile der Anklage zu und eröffnete das Hauptverfahren. Der Prozess gegen den früheren Stadtbürgermeister von Oppenheim und zwei Mitangeklagte im Alter von 81 und 83 Jahren sollte bekanntlich im November 2020 beginnen. Die erste Hauptverhandlung wurde dann auf den 1. Dezember terminiert.

Am 13. November 2020 teilte das Landgericht mit, dass der Termin verlegt werde – wegen Corona. In einer Pressemitteilung hieß es: „Neuer Prozessbeginn ist voraussichtlich der 02.03.2021. Die weiteren Folgetermine werden rechtzeitig bekannt gegeben.“

Am 26. Februar 2021 wurde der Prozessbeginn überraschend erneut verlegt. „Vorausgegangen waren entsprechende Anträge der Verteidigung der 81- und 83-jährigen Mitangeklagten, die auf deren pandemiebedingt akut erhöhtes Gesundheitsrisiko gestützt waren.“

Jetzt soll die erste Hauptverhandlung am 4. Mai sein. Zehn Sitzungstage sind laut Pressemitteilung des Gerichts eingeplant.

Die Mitteilung des Landgerichts finden Sie hier.

Marcus im Wunderland

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 May 2020 19:59:00 +0000

Im Juli des Jahres 1865 veröffentlichte der britische Schriftsteller Lewis Carroll das Kinderbuch „Alice’s Adventures in Wonderland“, das bei uns als „Alice im Wunderland“ bekannt wurde. Die Geschichte erzählt die Erlebnisse eines kleinen Mädchens in einer fiktiven Welt voller Paradoxien und Absurditäten, in die sich die Titelfigur selbst hineinbegeben hat. „Alice im Wunderland“ erlangte weltweite Verbreitung und fand über die Literatur hinaus einen beispiellosen Niederschlag in Film und Theater, Oper und Tanz, Pop und Jazz, Malerei und Comic. Sogar in die Medizin ist der Titel eingegangen: Die psychische Erkrankung, bei der Patienten sich selbst oder ihre Umgebung verkleinert oder vergrößert wahrnehmen, wird als Alice-im-Wunderland-Syndrom bezeichnet.

Wunderländer, Traum- und Scheinländer, fiktive und virtuelle Welten gibt es zuhauf. Das Internet ist zum Schauplatz der Abenteuer von Märchenprinzessinnen und Supermännern, Eisköniginnen und Transformers, Vampirjägern und Hobbits geworden. Manchmal finden sich dort auch Protagonisten, deren Wirken in der realen Welt nicht oder nicht mehr gefragt ist: Im weltweiten Netz können sie ihre eigene Welt von Bedeutsamkeit erschaffen, die sich allerdings allen Wahrheiten entzieht.

Vortreffliches Beispiel ist das Wunderland, das wir im Internet unter www.heldmarcus.de finden. Mit nur einem Klick treten wir ein.

Was den Glanz des Helden trüben könnte, wird ausgeblendet

Hier hat Marcus Held eine Welt erschaffen, die geprägt ist von Paradoxien und Absurditäten. Der Mann, der in der realen Welt vor drei Jahren noch als Stadtbürgermeister von Oppenheim, als Parteifunktionär der SPD und als Schwimmbad-Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz wirkte, verklärt und idealisiert heute sein Tun und Handeln in unerklärlicher Weise. Wir lesen auf seiner Webseite die Geschichte von einem selbstlosen, engagierten, beliebten und natürlich überaus erfolgreichen Volkstribun. Unter der Überschrift „Aktivitäten“ zeichnet er sich selbst als zentrale Figur in einem Heldenepos, das an große antike, germanische und mittelalterliche Vorbilder anknüpft. Seine fantastisch klingenden Lobgesänge auf sein vorgeblich stets am Gemeinwohl orientierten Wirken bezeichnet er, es soll wohl bescheiden klingen, als „Zwischenbericht“. Der staunende Leser soll sich also auf Fortsetzungen der Hymnen einstellen.

Marcus Held setzt beim Erzählen seiner eigenen Geschichten darauf, dass die Leser, die im Internet dauerhaft von medialen Scheinbarkeiten und Täuschungen überflutet werden, nicht mehr zwischen virtueller und realer Welt unterscheiden können. Er blendet Realitäten, die den Glanz des Helden trüben könnten, kurzerhand aus:

Der vernichtende Bericht des Landesrechnungshofs, der seine Rechtsverstöße, Verschwendung, Begünstigungen und Eigenmächtigkeiten aufdeckte – sie kommen auf seiner Internetseite nicht vor.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die in einer Klage beim Landgericht mündeten und die Betrug, Untreue, Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das Parteiengesetz als Tatbestände auflisten – er erwähnt sie in seiner Selbstdarstellung mit keinem Wort.

Seine fragwürdigen Immobiliengeschäfte unter Zuhilfenahme von Ratsbeschlüssen, die für eine außerordentliche Mehrung des eigenen Vermögens sorgten, die dem gierigen Kapitalisten die soziale Maske vom Gesicht rissen und den vorgeblichen Genossen als habsüchtigen Geldaristokraten entlarvtem – all das hat in Helds Internet-Erzählungen keinen Platz.

Marcus im Wunderland: Da sieht man keine Demonstranten, wie sie Anfang 2018 Montag für Montag auf dem Oppenheimer Marktplatz zusammen kamen und den Rücktritt des Stadtbürgermeisters forderten. Das Internet-Album des Marcus Held zeigt nur Fotos von fröhlichen, feiernden und jubelnden Anhängern und prominenten Genossen. Mehr als 200 Fotodokumente sollen Omnipräsenz und nimmermüde Tatkraft dokumentieren. Die Bilder sind durchweg älteren Datums, aus nachvollziehbarem Grund: Marcus Held hat schon lange keine Anhänger mehr, die ihn feiern und und ihm zujubeln. Es gibt keine Promis mehr, die sich mit ihm ablichten lassen. Nirgendwo.

Die neueste Hochstapelei von Marcus Held

Der Fernsehsender tv.berlin hat Marcus Held interviewt. Überschrift: „Chaostage in der SPD“. Held ging mit seiner Partei ins Gericht: „Das versteht der Wähler nicht mehr, was wir derzeit machen.“ Es ist sicher nicht üblich, seine eigene Partei öffentlich derart zu maßregeln. Aber Held gilt längst als Outlaw. Man will nichts mehr mit ihm zu tun haben. Man redet nur noch das Nötigste mit ihm. Soll er doch sagen, was er will.

Nach dem Interview verbreitete der SPD-Abgeordnete auf seiner Webseite und auf Facebook, der Fragesteller Peter Brinkmann (rechts im Bild) gelte „als prägende Persönlichkeit des deutschen Journalismus“. Weiter schreibt Held, es sei ihm „eine besondere Ehre, von Dr. Peter Brinkmann zur aktuellen Lage der SPD und unseres Landes interviewt worden zu sein“.

Das ist typisch Held: Er hebt seinen Gesprächspartner hoch, um sich selbst groß und wichtig zu machen. Dabei ist die Wahrheit in diesem Fall eher schlicht:

tv.berlin ist ein lokaler Fernsehsender in der Hauptstadt, der so wenige Zuschauer hat, dass er „nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ sendet, wie ein Berliner Medienkenner sagt. Moderator Peter Brinkmann, den Held als „prägende Persönlichkeit des deutschen Journalismus“ bezeichnet, war lange Jahre Redakteur bei der Bild-Zeitung und arbeitete zuletzt für kleine Boulevardblätter. Im hohen Alter, er ist inzwischen über 75 Jahre alt, dient er tv.berlin als Moderator.

Der TV-Sender wird inzwischen ganz offen als „aserbaidschanischer Regierungssender“ bezeichnet: Eine auffällige Nähe zu Aserbaidschan war in vielen Beiträgen erkennbar geworden, einige Interviews – unter anderem von Peter Brinkmann – fielen ausgesprochen regimefreundlich aus. Die Erklärung: Der TV-Sender entging 2013 knapp einer Insolvenz, wurde von türkischen Unternehmern gübernommen. Die Türkei wiederum ist als aktiver Unterstützer des Regimes in Aserbaidschan bekannt.

Unter der Überschrift „Die Baku-Connection: Wie Aserbaidschan in Deutschland schmiert und lobbyiert“ berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland im März dieses Jahres, dass eine ganze Reihe von deutschen Politikern enge Bande zu Baku pflegen. Erwähnt wird auch Marcus Held: Der hatte 2014 dem Sportverein Dexheim eine 3000-Euro-Spende des aserbaidschanischen Staatskonzerns Socar vermittelt (und auf seiner Webseite darüber berichtet).

Helds Webseite ist der Versuch, Bedeutung zu markieren

Der einst Allgegenwärtige hat sich in seine Berliner Traumwelt zurückgezogen. Tatkraft wendet er offenbar nur noch bei der Arbeit an seinem idealisierenden Selbstbildnis auf. An seiner Seite ablichten ließ sich zuletzt nur noch der Botschafter von Kasachtan. Es handelt sich um den Vertreter einer zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik mit autokratischer Regierung, hoher Korruptionsquote und einer angespannten Menschenrechtslage. Marcus Held veröffentlichte von dem Treffen einen Bericht mit Bild auf seiner Webseite, als Dokument der eigenen Wichtigkeit. Es ist wohl eher ein Versuch, Bedeutung zu markieren. Vergeblich: Auf dem Foto sieht es aus, als rücke der Botschafter Kasachstans möglichst weit weg von ihm.

Marcus im Wunderland. Unter der Rubrik „Persönliches“ schreibt er auf seiner Webseite: „2013: Wahl zum Mitglied des deutschen Bundestages“. Die Wahrheit: Marcus Held war der erste SPD-Kandidat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim nicht gewann. Gewählt wurde stattdessen erstmals der Bewerber der CDU; Held rutschte nur ganz knapp über die SPD-Landesliste in den Bundestag. 2017 kann man sein Ergebnis wohl kaum als „Wiederwahl“ bezeichnen, wie er das tut: Er wurde im Wahlkreis erneut nicht gewählt; direkt gewählter Abgeordneter ist Jan Metzler (CDU).

Aktuelle Aktivitäten dokumentiert Held auf seiner Internetseite selbstverständlich auch. Er spricht sich dafür aus, coronabedingte Einschränkungen zu lockern. Er fordert die Bundesregierung auf, „den schwedischen Weg“ zu beschreiten. Zur Wahrheit würde gehören: In Schweden starben inzwischen 28,8 Menschen pro 100.000 Einwohner mit Coronainfektion, in Deutschland nur 8,77 (Stand: 14.5.20). Der schwedische Sonderweg führt mit minus 6,1 Prozent in die wirtschaftliche Rezession (Deutschland: minus 3,1) und zu 9,7 Prozent Arbeitslosigkeit (Deutschland 5,8). Solche Fakten unterschlägt der Bundestagsabgeordnete.

Die Internetseite von Marcus im Wunderland ist eine virtuelle Konstruktion, eine Scheinwelt. Längst wissen wir: Das Internet bietet neben vielem, was wahr, hilfreich, sachlich und nützlich ist, auch ein Konglomerat von Werbung, Fake, Schönfärberei und Wunschvorstellungen. Helds Internetseite ist einzuordnen unter jenen Seiten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: Fakten interessieren nicht.

Mit 44 Jahren hat er Anspruch auf eine üppige Altersversorgung

Natürlich könnte uns all das, was ein Marcus Held in seinem Wunderland von sich gibt, egal sein. Doch sein Internetauftritt ist in besonderer Weise bemerkenswert: Denn Marcus Held ist immer noch Volksvertreter. Er repräsentiert das Volk, den Souverän in unserem Staat, im Deutschen Bundestag, im Parlament, der Legislative unseres Staates. Nur nebenbei: Dafür bekommt er Monat für Monat ein üppiges Entgelt, das durch die Steuern der Bürger finanziert wird.

Dass Marcus Held sich der Realität verweigert, sich hinter der Wagenburg seiner gestörten Wahrnehmung eine Welt des schönen Scheins konstruiert hat und so tut, als sei er ein MdB wie alle anderen, wird ihm großzügig gestattet. Das Mainzer Landgericht brütet seit gefühlten Ewigkeiten über die Zulassung der Anklage, die vor nunmehr neun Monaten schon von der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde. Zuletzt hieß es aus dem Gericht, Mitte des Jahres sei eine Entscheidung beabsichtigt. Abwarten, was daraus wird.

Helds Partei, die SPD, und die Bundestagsfraktion gestatten ihm, so aufzutreten, als sei nichts geschehen: Sie lassen zu, dass er sich selbst im Internet beweihräuchert, auf Kosten de Steuerzahler.

Die Presse, die sich selbst gerne die Rolle des Wächters über Demokratie, Recht und Freiheit zuschreibt, hat Held früher hofiert, dann lange die Unschuldsvermutung beschworen. Auch heute noch sieht sie seinem Treiben im Internet weitgehend unkritisch zu.

Wir selbst müssen uns allerdings auch der Kritik stellen. Denn wir Bürger sind mitverantwortlich, weil wir nicht aufbegehren. Weil wir nicht, wie Anfang 2018, auf die Straße gehen. Weil wir das opportunistische Agieren der vorgeblichen Volkspartei SPD stillschweigend akzeptieren. Weil wir es unterlassen, Marcus Held klar zu machen, dass wir nicht von ihm vertreten sein wollen.

Die Folge: Wir werden den Mann und sein selbstgefälliges Auftreten wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode ertragen müssen. Natürlich wird er dann in seiner Partei keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Aber was soll’s: Nach zwei Legislaturperioden als Bundestagsabgeordneter wird er ganz relaxed in den Ruhestand wechseln können. Er hat dann, obwohl erst 44, Anspruch auf eine üppige Altersversorgung erworben.

Fall Marcus Held: Und das Gras wächst und wächst

Thomas Ruhmöller — Sun, 22 Dec 2019 21:21:00 +0000

Deutschland, Deutschland, über alles, über alles wächst mal Gras. Ist das Gras ein Stück gewachsen, frisst’s ein Schaf und sagt: Das war’s.“

Jürgen Dietz, Der Bote vom Bundestag (1941 – 2015)

„Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. (…) Wir brauchen ein modernes Recht für eine moderne Gesellschaft. Mindestens genauso wichtig ist, dass unser Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird, dass derjenige, der Recht hat, auch zu seinem Recht kommt und dass wichtige Lebensbereiche nicht von rechtlichen Regeln ausgenommen sind. (…) Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden.“

Heiko Maas, (damaliger) Bundesminister für Justiz
auf der Homepage des BMJV, 13.09.2017

Soweit der hohe theoretische Anspruch. Nun aber hier ein Beispiel aus der alltäglichen Praxis:

Kinder, wie die Zeit vergeht. Zwei Jahre ist es bereits her, dass in Oppenheim eine Protestwelle gegen den damaligen Bürgermeister Marcus Held sich aufzutürmen begann. Weder ein vernichtendes Zeugnis des Landesrechnungshofsnoch die Einleitung staatlicher Ermittlungen mit schwerwiegenden Anschuldigungen hatten Helds Machtposition in der ehemals freien Reichsstadt wanken lassen.

Das schaffte letztlich erst der Bürgerprotest, der sich an kalten Montagabenden mit zunehmender Heftigkeit auf dem Marktplatz entlud und dem Held kaum zwei Monate später nicht mehr widerstehen konnte. Als auch die AZ-Landskrone zögerlich ihre Zurückhaltung aufgab und endlich anfing, ihrer Rolle als medialer Wächter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachzukommen, was ihr den Vorwurf des ehemaligen Landrats Claus Schick eintrug, zu hetzen und „Pogromstimmung“ zu schüren, musste Held einsehen, dass er sich nicht mehr länger an der Stadtspitze halten konnte. Scheinbar einsichtig und konsequent trat er als Bürgermeister zurück und legte auch alle weiteren Ämter in Stadt und Verbandsgemeinde nieder.

Allerdings, und deshalb die Betonung auf scheinbar, blieb er weiterhin Bundestagsabgeordneter mit üppiger Versorgung, meldete sich aber bis auf weiteres krank. Held zog sich damit hinter die Kulissen der politischen Bühne zurück. Zu einem wie auch immer gearteten Fehlverhalten bekannte er sich nie. Statt dessen vermittelte er den Eindruck, er sei regelrecht weggemobbt worden („Jemand will mich zerstören“, AZ, 28.03.2017), und er habe sich dem Druck der Straße nur ergeben, um sich und seine Familie zu schützen („Mittlerweile hat Held Sorge um die Familie.“).

Ein Gebot des Respekts gegenüber Recht und Gesetz

Die Staatsanwaltschaft, das Wort sagt es, ist der Anwalt des Staates, der als Hüter von Recht und Gesetz Rechts- und Gesetzesverstöße feststellt, bewertet und die dafür Verantwortlichen zusammen mit den Organen der Strafverfolgungsbehörde ermittelt, ihr Schuld feststellt und die dafür erforderlichen Beweise und Indizien sammelt. Dass hier fachlich kompetent, sorgfältig, gründlich und umfassend gearbeitet wird, darf vorausgesetzt werden und erklärt in der Causa Held die lange Ermittlungsdauer.

Dass ein Landgericht aber nach fast einem halben Jahr noch nicht darüber entschieden hat, ob es die Klage der Staatsanwaltschaft überhaupt annimmt, kommt einer Geringschätzung, um nicht zu sagen Nichtachtung gleich. Dass die Gerichtssprecherin als Grund für die Verzögerung Arbeitsbelastung nennt, überzeugt nicht. Natürlich ist das Gericht unabhängig und keinen Anweisungen unterworfen, es ist aber ein Gebot des Respekts gegenüber Recht und Gesetz, eine durch den Staat erhobene und hinreichend begründete Klage umgehend anzunehmen und zur Verhandlung zu bringen, wenn nicht gravierende Mängel vorliegen. Über die Frage, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft und damit die Vorwürfe gegen die beklagte Person zutreffend sind, entscheidet das Gericht im Urteil, nicht im Zuge der Annahme der Klage.

Wenn der Bundesjustizminister einfordert, dass „unser Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird“, kann niemand ernsthaft widersprechen, der unseren Rechtsstaat befürwortet. Gleichermaßen von Bedeutung ist aber auch, dass unser Recht zügig bzw. in einem angemessenen zeitlichen Rahmen durchgesetzt wird.

Wenn die Durchsetzung unseres Rechts gegenüber einer Person, der seitens des Staates schwere Verstöße gegen Recht und Gesetz vorgeworfen werden, verzögert wird und es bei der beklagten Person sich um eine politisch exponierte Person handelt, könnten bei Betrachtung von außen Zusammenhänge zwischen Vorgängen und Sachverhalten vermutet werden.

Die Verbreitung von Phrasen erzeugt Stimmungen

Im konkreten Fall zieht ein gestürzter Politiker seine Selbstrehabilitierungsstrategie durch, indem er auf das Kurzzeitgedächtnis und die Harmoniesehnsucht vieler Menschen setzt und sich als der alte Macher und Kümmerer inszeniert und inszenieren lässt, während die Anklageschrift in einem Eingangskorb des Landgerichts Staub ansetzt. In Oppenheim wird man inzwischen das Gefühl nicht mehr los, dass die Restauration der Macht des Heldlagers schon vorbereitet wird.

„Bei Held war alles besser“, hört man. „Bei Held waren die Theaterfestspiele glänzende Erfolgsevents.“ „Bei Held gab es beim Katharinenmarkt Besucherandrang.“ „Held hat Oppenheim voran gebracht.“ usw, usf. Mit der Verbreitung solcher Phrasen werden Stimmungen erzeugt und das Image des Geschassten aufpoliert.

Wenn dann erst nach Monaten doch Anklage erhoben und ein Strafverfahren eingeleitet wird, wird es neben den zahlreichen Befürwortern auch zahlreiche Heldsympathisanten geben, die eine Mitleidskampagne starten werden, die viele Unwissende anstecken wird. In Oppenheim wird dann das Bemühen von Bürgermeister Walter Jertz und den konstruktiv gesinnten politischen Kräften möglicherweise konterkariert, weil sich alte Gegensätze wieder zeigen, Gräben wieder aufreißen und das politische Klima wieder aufgeheizt wird.

Das könnte das Ergebnis der unerfreulichen juristischen Hängepartie sein. Eine ebenso zügige wie sorgfältige Prüfung der Klageschrift durch das Landgericht und eine ebenso zügige wie sorgfältige Durchführung des Verfahrens hätten das verhindert.

Wenn der beschriebene Vorgang kein bedauerlicher Einzelfall und nicht nur eine unerfreuliche Ausnahme in einem ansonsten reibungslos funktionierenden Rechtssystem ist, dann ist es kein Wunder, wenn unser Rechtsstaat unter einem anhaltend massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung leidet. Laut einer jüngeren Allensbach-Umfrage sind in Westdeutschland nur noch 56 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass die deutschen Gerichte unabhängig urteilen. (www.welt.de, 24.01.2019).

Laut einer Civey-Umfrage haben 45 Prozent der Deutschen nur noch ein geringes oder sehr geringes Vertrauen in den Rechtsstaat (Focus-online, 01.01.2019). 2013 waren es immerhin nur 23 Prozent.

Das Verhältnis vieler Bürger zum Rechtsstaat ist dramatisch gestört

Kein Geringerer als Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes stellte bereits 2017 eine Vortragsreihe unter den Titel „Erosion des Rechtsstaates“ und nannte sein im selben Jahr erschienenes Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Im Interview sagte er u.a.: „Und die Leute verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn sie das Gefühl haben, dass er hilflos ist“ (www.lto.de, 16.08.2017).

Bewertungen, die eine nicht unerhebliche Dramatik bei der Analyse des gestörten Verhältnisses vieler Bürger zum Rechtsstaat erkennen lassen. In einer freiheitlichen Demokratie ist ein hohes Maß an Vertrauen gegenüber den staatlichen Gewalten und Institutionen von existenzieller Bedeutung. Dem anhaltenden Verlust an Zutrauen und Zustimmung gegenüber den politischen Gewalten Legislative (Parlamente) und Exekutive (Regierung) folgt nun offenbar ein wachsender Vertrauensverlust gegenüber der Judikative (Rechtsprechung). Damit bröckelt es bei den tragenden Säulen unseres demokratischen Staatswesens und unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Eine im Januar 2019 veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung („Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien“) hat die Gefahren des politischen Vertrauensverlust für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie insgesamt in erschreckender Klarheit herausgearbeitet. Wenn ein vergleichbarer Prozess im Verhältnis der Bürger zur Justiz abläuft, werden die Hinweise von Richtern und Staatsanwälten auf den Personalnotstand bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten („Arbeitsbelastung“, s.o.) nicht ausreichen, um die Erosion aufzuhalten. Derweil machen sich Radikale und Populisten die latente politische und zunehmende rechtliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu Nutze, befeuern mit eingängigen Parolen den Vertrauensverlust, aus dem sie wiederum Zustimmung für ihre Politik der einfachen Lösungen saugen.

So wie die (Regierungs-) Politik gut daran tut, sich nicht im immer währenden Abwägen zu erschöpfen, sondern in zentralen Feldern und bei den drängendsten Problemen Kreativität, Handlungsfähigkeit und Führungsstärke unter Beweis zu stellen, so sollte sich die Justiz an dem eingangs zitierten Maßstab ihres obersten Dienstherrn orientieren und deutlich machen, dass unser Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird. Und zwar bevor das Gras so hoch gewachsen ist, dass es dem Unrecht dauerhaft Deckung bietet.

Der Demagoge und Blender Held schart wieder Anhänger um sich

Im konkreten Fall, also der Causa Held, ergibt sich daraus die Forderung, dem sich verbreitenden Eindruck entgegen zu wirken, dass wegen der exponierten Position des Beschuldigten schon im Vorfeld eines Prozesses Bedenken und Vorbehalte, Zweifel und Unsicherheiten sehr viel intensiver durchdacht werden als in alltäglichen Strafverfahren.

Marcus Held ist nicht anders, nicht mehr und nicht weniger, nicht besser und nicht schlechter als jedermann, dem gegenüber, so der Justizminister, unser Recht durchgesetzt wird. Obwohl die Vorwürfe schwer wiegen, obwohl die Beweislast, die schon aus dem Bericht des Landesrechnungshof heraus gelesen werden kann, erdrückend ist, kann sich der Beklagte, nachdem er eine längere Schamfrist im Hintergrund absolviert hat, heute unbeschwert in der Unschuldsvermutung sonnen. Die ist ihm zwar uneingeschränkt zuzubilligen, je größer aber die zeitliche Distanz zwischen mutmaßlichen Rechtsverstößen und deren juristischer Aufarbeitung wird, wirkt in der öffentlichen Meinung die normative Kraft des Faktischen.

Da wird dann aus der Vermutung allmählich Gewissheit, weil die allgemeine Erinnerung an das von der Prüfbehörde massiv gerügte und mehrfach als rechtswidrig betrachtete Geschehen nachlässt und Held sich schrittweise in die Normalität zurück schleicht, als wäre nichts passiert. Mit seinen berüchtigten Qualitäten als Demagoge und Blender wird er bald wieder Anhänger um sich scharen. Dann wird er versuchen, sich als missverstanden und als Opfer einer politischen Kampagne darzustellen, die von finsteren Kräften durchzogen wurde, um ihn zu zerstören.

Wenn das gelingt, steht das Gericht vor dem Problem, verhindern zu müssen, dass ein Opfer politischen Mobbings auch noch ein Justizopfer und damit doppelter Märtyrer wird. Mit einer zeitnahen Ansetzung und Durchführung des Verfahrens und der Findung eines klaren, unmissverständlichen Urteils hätte das schon im Ansatz verhindert werden können.

Im Fall einer Verurteilung hätten auch Helds Partei SPD und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Handhabe besessen, ihn auszuschließen und damit seine Hoffnung auf Rückkehr in Politgeschäft für alle Zeiten zu beenden. Das alles ist aber nicht geschehen.

Deshalb steht auf der Liste der guten Wünsche für 2020 an das Mainzer Landgericht, den Fall Held mit der Priorität zu bearbeiten, die ihm zukommt, damit der von vielen Demokraten und Streitern für eine politische Kultur mit Anstand und Rechtstreue in Oppenheim ersehnte Schlussstrich endlich und abschließend gezogen werden kann, bevor das Gras völlig darüber gewachsen ist.

Mainzer Innenministerium nennt Oppenheimer Whistleblower „vorbildlich“

Thomas Ruhmöller — Thu, 12 Dec 2019 21:27:00 +0000

Wir haben eine überraschende vorweihnachtliche Freude erlebt, die wir gerne mit Ihnen teilen wollen: Der Whistleblower, der den Oppenheim-Skandal enthüllte und damit den SPD-Politiker Marcus Held aus dem Amt des Stadtbürgermeisters fegte, erfuhr jetzt späte Anerkennung. Das rheinland-pfälzische Innenministerium stufte das Wirken des bis heute Unbekannten als – so wörtlich – „vorbildlich“ ein.

Der Oppenheimer Whistleblower deckte im Frühjahr 2017 massiven Machtmissbrauch in der rheinhessischen Stadt auf: Er schmuggelte vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz heraus, die dann über die Webseite www.der-oppenheim-skandal.de einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Demnach hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held als Stadtbürgermeister über Jahre hinweg in grober Weise rechtswidrig und zum Schaden seiner Stadt gehandelt.

Nun wird – wir machen einen Sprung in die Gegenwart – in Rheinland-Pfalz alljährlich ein Preis für Zivilcourageverliehen. Zuständig zeichnet die Leitstelle Kriminalprävention im Mainzer Innenministerium. Die Landesbehörde wird von Roger Lewentz angeführt, der zugleich SPD-Chef in Rheinland-Pfalz ist. Der Innenminister galt viele Jahre als enger Parteifreund und Förderer von Marcus Held, der deshalb wiederholt über die SPD-Landesliste in den Bundestag einziehen konnte.

Für die diesjährige Verleihung des Preises für Zivilcourage hatte Frieder Zimmermann den Oppenheim-Whistleblower vorgeschlagen. Der bekannte Schriftsteller (er schreibt auch regelmäßig für diese Webseite) und bekennende Held-Kritiker trug in seiner Begründung vor: Ihm sei durchaus bewusst, dass es ungewöhnlich sei, eine namentlich nicht bekannte Person zur Ehrung vorzuschlagen. Er sei aber überzeugt davon, dass der unbekannte Hinweisgeber „in geradezu vorbildlicher Weise Zivilcourage praktizierte, als er die Rechtmäßigkeit bei Amtshandlungen als das höhere Gut in der Abwägung gegenüber der Dienstpflicht zur Vertraulichkeit erachtete und im Amt begangene Rechtsverstöße öffentlich machte“.

Bekanntlich hatte der Whistleblower mit der Veröffentlichung der geheimen Behördenpapiere am Ende durchschlagenden Erfolg: Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof rückte zu einer Sonderprüfung in Oppenheim an. Im Juli 2017 leitete die Mainzer Staatsanwaltschaft erste Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held ein. Im November 2017 legten die Rechnungsprüfer einen mehr als 100-seitigen Bericht vor, in dem sie zahlreiche Verfehlungen und Rechtsverstöße im Rathaus wie auch in der VG-Verwaltung auflisteten (alle Details wurden im„Oppenheimer Adventskalender 2017“ genannt). Es folgten Ende 2017/Anfang 2018 lautstarke Protestdemonstrationen von Oppenheimer Bürgern gegen ihren Stadtbürgermeister. Der verließ wenig später fluchtartig die Stadt und lebt mittlerweile in Berlin: Dort sitzt er noch immer für die SPD im Bundestag, was ihm Monat für Monat fünfstellige Bezüge beschert.

Zimmermann: Das Handeln des Anonymus ist beispielgebend

Zivilcourage heiße nichts anderes als Bürgermut, sagt jetzt Frieder Zimmermann. Der Whistleblower habe als Bürger besonderen Mut bewiesen. Er habe “für die Wiederherstellung von Recht und Gesetz sogar seine berufliche Existenz riskiert”. Tatsächlich warf Marcus Held, damals noch in Amt und Würden, dem Unbekannten öffentlich “kriminelle Energie” vor. Und VG-Bürgermeister Klaus Penzer erstattete Strafanzeige, woraufhin sich die Kriminalpolizei auf die Suche machte, zwei Jahre lang. Erst Mitte 2019 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren eingestellt werde: Der Whistleblower habe “trotz intensiver und aufwändiger polizeilicher Ermittlungen nicht identifiziert werden” können.

Falls es sich bei dem unbekannten Hinweisgeber um einen Mitarbeiter der Verbandsgemeinde gehandelt haben sollte – wovon allgemein ausgegangen wird –, dann war der natürlich an seine Dienstpflichten gebunden, zum Beispiel an die Schweigepflicht bei vertraulichen Vorgängen. Ein Verstoß dagegen hätte ihm nicht nur ein Strafverfahren eingebracht, sondern wahrscheinlich auch den Job gekostet.

Hier die Dienstpflicht, da die Anzeigepflicht schwerwiegender Verfehlungen zu Lasten der öffentlichen Hand: Am Ende entschied sich der Unbekannte für das Gemeinwohl als das höhere Gut. Damit habe er, sagt Frieder Zimmermann, im besonderen Maße Zivilcourage praktiziert: “Denn ohne sein mutiges, selbstloses Vorgehen wären die zahlreichen rechtswidrigen Vorgänge mit hoher Wahrscheinlichkeit unentdeckt geblieben.” Und weiter: „Das Handeln des Anonymus ist beispielgebend, weil es zeigt, dass Machtmissbrauch demokratiegefährdend wirkt, aber nur beendet und geahndet werden kann, wenn er aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht wird.“

Innenminister Lewentz: Wer nichts tut, macht mit

Letzte Woche nun hat Innenminister Lewentz in Mainz die Preise für Zivilcourage verliehen. Er soll gesagt haben: „Wer nichts tut, macht mit – dieses Motto kommt nicht aus der Mode. Jeder von uns sollte es verinnerlicht haben.” Die Lokalzeitung zitierte ihn mit einem weiteren Satz: “In diesen Zeiten ist unsere Gesellschaft darauf angewiesen, dass Menschen aufstehen, Gesicht zeigen und ihre Stimme erheben.”

Kluge Worte. Sie klangen, als seien sie direkt an die Adresse des Oppenheimer Whistleblowers gerichtet.

Doch Innenminister Lewentz hat den Unbekannten nicht geehrt. Eine Begründung dafür wurde Zimmermann auf Nachfragen schriftlich mitgeteilt, sie klingt etwas konstruiert: Es würden ausschließlich couragiert handelnde Personen, nicht aber couragierte Handlungen allein ausgezeichnet. “Da in dem vorliegenden Fall die Person nicht bekannt war, konnte die Jury den Vorschlag nicht berücksichtigen.“

Aber dann heißt es in dem Schreiben auch: “Der von Ihnen geschilderte Fall ist vorbildlich.” Wer hätte das für möglich gehalten? Im rheinland-pfälzischen Innenministerium von SPD-Minister Roger Lewentz wird das Vorgehen des Oppenheimer Whistleblowers als “vorbildlich” eingestuft: Alle Achtung!

Der Duden umschreibt die Bedeutung des Wortes “vorbildlich” übrigens mit “hervorragend und deshalb jederzeit als Vorbild dienen könnend”.

Frieder Zimmermann: „Die aus dem Ministerium verlautete Bewertung ‘vorbildlich’ darf unser Whistleblower als Auszeichnung verstehen, auch wenn die offizielle Ehrung ausbleiben musste.“

Schwerwiegende Straftaten! Anklage gegen Marcus Held erhoben

Thomas Ruhmöller — Fri, 12 Jul 2019 20:43:00 +0000

Kurz vor Zwölf an diesem Freitag veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Mainz die entscheidende Nachricht: Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held soll demnächst der Prozess gemacht werden, und zwar wegen einer Vielzahl äußerst schwerwiegender Straftaten. Es geht um Untreue, na klar. Aber noch schwerer wiegt: Die Ermittlungen haben auch den hinreichenden Tatverdacht für Betrug, für Bestechung und Bestechlichkeit und für Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung erbracht. Und dann ist da noch der Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz…

Das ist eine Hammer-Nachricht – für die Öffentlichkeit und für den bislang abgetauchten SPD-Landesverband! Und vor allem ist es eine Schock-Nachricht für Marcus Held: Die Justiz will offenbar knallhart gegen ihn vorgehen!

Held-Kritiker hatten in den letzten Monaten immer wieder eine Sorge geäußert: Die Ermittlungen dauerten unglaublich lange, nahezu zwei Jahre – kommt da überhaupt noch was raus? Oder bleibt es am Ende bei seichten Vorwürfen, ohne besondere Folgen für den SPD-Politiker?

Jetzt wissen wir mehr: „Gegenstand der Anklage sind in wechselnder Beteiligung begangene Vergehen der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz“, heißt es in einer an diesem Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Wie ist das zu bewerten? „Das sind für einen Amtsträger Vorwürfe größten Kalibers“, sagt dazu ein Jurist in einer ersten Bewertung. „Die zur Anklage kommenden Straftatbestände – nicht nur Vermögensstraftaten, sondern vor allem auch Bestechungsdelikte – sind das Maximum dessen, was man erwarten konnte und was Held befürchten musste.“

Mit der am vergangenen Dienstag (9. Juli) erfolgten offiziellen Anklageerhebung (wohlgemerkt zum Land- und nicht nur zum Amtsgericht Mainz) ist klar, dass die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Marcus Held weit über das Stadium bloßer Mutmaßungen und eines bloßen Anfangsverdachts hinausgewachsen sind. Details wurden nicht mitgeteilt; es sind die Zwischentöne, die sich für Marcus Held gar nicht gut anhören dürften. So betont die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung ausdrücklich, dass sie eine Anklage nur dann erhebe, wenn sie „aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ein Freispruch ist“.

Das heißt zugleich: Es ist mit einer Verurteilung von Marcus Held zu rechnen. Für Juristen ist auch eindeutig: Angesichts der Schwere der Vorwürfe erscheint eine Freiheitsstrafe für den SPD-Bundestagsabgeordneten keineswegs ausgeschlossen!

Der Nachsatz in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft dürfte angesichts der Faktenlage eher als Pflichtübung zu werten sein: Mit der Erhebung einer Anklage sei natürlich kein Schuldspruch verbunden, es gelte die Unschuldsvermutung. Selbstverständlich!

Das weitere Vorgehen ist jetzt genau definiert: Das Landgericht Mainz wird über die Zulassung der Anklage entscheiden. Eine Nichtzulassung der Anklage durch das Gericht darf angesichts der langen und sicher umfangreich-gründlichen Ermittlungsarbeit als unwahrscheinlich angesehen werden. Im nächsten Schritt dürfte also dann das Hauptverfahren eröffnet werden. Das Gericht wird tagen, und Marcus Held wird auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.

Einige Verfahren eingestellt – ein Verfahren läuft noch

Eine Reihe von Vorwürfen gegen den früher stets machtbewusst auftretenden Bundespolitiker wird, das steht jetzt ebenfalls fest, nicht weiterverfolgt. Die entsprechenden Verfahren wurden nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnungeingestellt – weil also die ermittelten Sachverhalte eine strafrechtliche Verurteilung Helds (und anderer Beschuldigter) nicht hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen:

Als Stadtbürgermeister hatte er dem Unternehmer Gradinger ein Grundstück (mitsamt riesigem Lagergebäude) abgekauft: Dort wollte er als Chef der lokalen Wohnungsbaugesellschaft Mietwohnungen bauen lassen. Den Grundstücks-Kaufvertrag änderte er notariell im Nachhinein zum Nachteil der Baugesellschaft ab: Der Fall wird strafrechtlich nicht weiterverfolgt.
Bei der Vergabe des Abrissauftrags für das Gradinger-Grundstück wurden einige Anbieter eigenmächtig von der Liste gestrichen: Auch das ist kein Fall fürs Gericht.
Als SPD-Bürgermeister hatte er seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden eigenmächtig die Ablöse für nicht gebaute Stellplätze erlassen: Strafrechtlich abgehakt.
Einem Interessenten hatte er ein Grundstück nach einer Spende an die SPD verkauft: Erledigt.
Und dann war noch der Mercedes Vito, den Helds Ehefrau plötzlich fuhr – nachdem Held der Ehefrau eines Autohändlers bei einem Grundstücksgeschäft auf Kosten der Stadt einen satten Preisnachlass gewährt hatte. Auch dieser Vorgang wird ad acta gelegt.

Die Staatsanwaltschaft schreibt, dass in diesen Fällen der Nachweis einer Straftat nicht geführt werden konnte bzw. die Beschuldigten durch die Ermittlungen entlastet wurden.

Vorwürfe gegen Marcus Held, wonach er jahrelang Dienstfahrzeuge privat unentgeltlich genutzt hatte, werden aus einem anderen Grund nicht weiterverfolgt: Die Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft, würden nach § 154 Absatz 1Strafprozessordnung eingestellt. Das heißt nicht, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Der Paragraf ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung einer Straftat abzusehen, wenn die Bestrafung angesichts anderer zu erwartender Strafen nicht sonderlich ins Gewicht fällt.

Es gibt, auch das teilte die Staatsanwaltschaft jetzt mit, im Oppenheim-Skandal immer noch Ermittlungen, die nicht abgeschlossen sind: Held hatte als Stadtbürgermeister eine Tourismus GmbH initiiert, die mehrheitlich in Privatbesitz ist. Diese GmbH hatte jahrelang städtisches Personal für ihre Zwecke beschäftigt. Personalkosten in Höhe von jährlich 81.000 Euro – in der Summe deutlich über 200.000 Euro – flossen aus der klammen Stadtkasse ab, ohne dass zwischen GmbH und Stadt eine Nutzungsentschädigung vereinbart und abgerechnet worden wäre. Seit November 2017 laufen die Ermittlungen. Das Ergebnis laut Staatsanwaltschaft: noch offen.

Suche nach den Whistleblowern wird eingestellt

Es waren bis heute unbekannte Whistleblower, die die Ermittlungen gegen Marcus Held im Frühjahr 2017 in Gang gesetzt hatten: Mit Unterlagen aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz untermauerten sie den Verdacht zahlreicher Unregelmäßigkeiten von Marcus Held. „Untreue im Amt“, so lautete ihr Hauptvorwurf. Eventuell, so ließen sie anklingen, könnten noch schwerwiegendere Vergehen begangen worden sein.

Das so genannte „Memorandum“ der Whistleblower führte dazu, dass der Landesrechnungshof und dann auch die Staatsanwaltschaft die Amtsgeschäfte des SPD-Stadtbürgermeisters genauer unter die Lupe nahmen. Der Rechnungshof sprach von substantiierter Sachverhaltsschilderung. Das „Memorandum“ bildete schließlich auch die Grundlage der ausführlichen Berichterstattung im Internet: Die Webseite „www.der-oppenheim-skandal.de” machte den Fall überhaupt erst publik, sie diente der Öffentlichkeit ein Jahr lang als Informations-Plattform, hier wurden alle Verdachtsmomente gegen den Stadtbürgermeister und die späteren Erkenntnisse des Landesrechnungshof ausführlich dokumentiert – bis zum Sturz des Stadtbürgermeisters im März 2018.

Ohne den Mut der Whistleblower würde Marcus Held heute noch ungehindert in Oppenheim schalten und walten. Der damalige Stadtbürgermeister wie auch sein Parteifreund, VG-Bürgermeister Klaus Penzer, versuchten nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die Whistleblower in eine kriminelle Ecke zu rücken. Die VG erstattete sogar Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats, die Staatsanwaltschaft eröffnete ein weiteres Ermittlungsverfahren, Beamte der Mainzer Kriminalpolizei machten sich auf die Suche nach den „Whistleblowern“.

Jetzt schreibt die Staatsanwaltschaft, dass die Whistleblower „trotz intensiver und aufwändiger polizeilicher Ermittlungen nicht identifiziert werden konnten“. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Der Oppenheim-Skandal: Mit einem Dossier flog alles auf

Thomas Ruhmöller — Thu, 11 Jul 2019 20:48:00 +0000

Chronologie vom tiefen Fall des Marcus Held

Zwei Jahre hat’s gedauert: Im Februar 2017 machte ein anonymes Dossier schwere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held öffentlich – im Sommer 2017 nahm die Mainzer Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen auf. Jetzt – wir haben Mitte 2019 – wurde offiziell Anklage erhoben: Der SPD-Bundestagsabgeordnete wird sich vor Gericht verantworten müssen. Der Oppenheim-Skandal: In einer Chronologie haben wir die wichtigsten Ereignisse zum Fall Marcus Held zusammengetragen.

Februar 2017: Anonymes Dossier taucht auf

Ein anonymes Schreiben erreicht Behörden und Journalisten: Es enthält vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die beweisen sollen: Marcus Held hat als Stadtbürgermeister wiederholt rechtswidrig agiert hat, er betrieb Günstlingswirtschaft und verschwendete bei Grundstücksgeschäften viel Geld zu Lasten der Stadtkasse.

Der erste Satz in dem Dossier lautet: “Die folgende Darstellung ist keine politische Bewertung. Sie versucht vielmehr, Diensthandlungen und Verflechtungen von Marcus Held (im Folgenden: Held) in seiner Eigenschaft als Amtsträger offenzulegen. Der zu Tage tretende Sachverhalt ist strafrechtlich relevant. Die Dokumentation wurde den Staatsanwaltschaften Mainz und Koblenz (in deren Eigenschaft als Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsache im Bezirk des OLG Koblenz) unter dem 9. Februar 2017 zugeleitet.”

Das Dossier umfasst mit Behörden-Dokumenten und Erklärtexten rund 50 Seiten. Die Identität des Whistleblowers ist, trotz intensiver kriminalpolizeilicher Ermittlungsarbeit, nicht bekannt geworden. Bis heute nicht.

März/April 2017: Lokalzeitung kämpft für Held

Die breite Öffentlichkeit bekommt von den Vorwürfen gegen Held so gut wie nichts mit: Die Lokalzeitung packt das Thema erst gar nicht an. Held, einst Mitarbeiter des Blatts, später Anzeigenkunde, wittert seine Chance: Er erklärt sich selbst zum Opfer krimineller Machenschaften. Und findet für diese bizarre Umkehrung der Faktenlage tatsächlich Unterstützung:

Als erstes veröffentlicht die Allgemeine Zeitung (AZ) einen Bericht unter der Überschrift „Jemand will mich zerstören“. Der Redakteur schreibt, Held gehe “über diese Zeitung selbst an die Öffentlichkeit“, er habe sich einen Anwalt genommen und „bereitet eine Strafanzeige wegen Verleumdung und falschen Verdächtigungen vor“.

Übers Anzeigenblättchen „Nibelungen-Kurier“ lässt Held sodann verbreiten, er habe den Whistleblower längst „enttarnt“: Das Dossier, so behauptet er, sei “ganz klar eine politische Attacke“. Der Redakteur nickt beflissen und wirft den Dossier-Autoren in ziemlich verquaster Formulierung eine „unangemessene Art der Berichterstattung ohne die Reflektion der Vorwürfe auf ihren tatsächlichen Wahrheitsgehalt“ vor.

Die AZ setzt Tage später noch einen drauf: Marcus Held hatte angeblich ein Blatt Papier erhalten, auf dem in Großbuchstaben zu lesen war: „Trete von deinen politischen Ämtern zurück, um Schlimmeres zu verhüten (…) Denke an deine Familie und ändere Deinen Lebensstil“. Mit diesem Papier eilte der SPD-Politiker zu seinem AZ-Redakteur, und der gibt sich, ganz im Sinne Helds, richtig empört: Das sei ja ein Drohbrief! Gegen Marcus Held! Das sei nun wirklich ein „neuer negativer Höhepunkt einer anonymen Kampagne gegen den SPD-Politiker“.

Mai 2017: Eine kleine Gruppe, die mich hasst

Helds Verteidigungsstrategie steht: Nach der Zeitung erklärt auch der VG-Bürgermeister den Whistleblower für den wahren Übeltäter. Klaus Penzer erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. „Hier hat jemand einen Riesenschaden angerichtet“, verbreitet Klaus Penzer via AZ.

„Der Gau droht“, schreibt prompt Ulrich Gerecke. Der Oppenheimer AZ-Redaktionsleiter verkündet allen Ernstes: Sollte sich herausstellen, „dass sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden sind, dann wäre das mehr als nur ein Fall für den Staatsanwalt. Es wäre eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden.“

Juni 2017: Der Oppenheim-Skandal im Internet

Die Webseite www.der-oppenheim-skandal.de erscheint. Hier werden die Vorwürfe gegen Marcus Held erstmals journalistisch aufbereitet und umfassend dokumentiert. Jetzt ist die Wahrheit auf den Tisch: Sämtliche Details aus dem Dossiers sind übers Internet öffentlich zugänglich.

Das Echo ist überwältigend: Der Webseite wird zum Stadtgespräch, der Oppenheim-Skandal ist das Top-Thema bis hoch zur Landesregierung. Tausendfach wird die Webseite aufgerufen.

Marcus Held reagiert. Er lässt eine SPD-Postille an alle Haushalte der Stadt verteilen, in der er sich selbst als Opfer einer bösärtigen Kampagne darstellt. “Angriff aus dem Hinterhalt” ist gleich die erste Geschichte überschrieben. Alle Vorwürfe seien falsch, “es ging von Anfang an offenbar vielmehr darum, Marcus Held als Vertreter der SPD und als Stadtbürgermeister sowie in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages persönlich wirksam zu schädigen.”

Wenig später nimmt er in einer Sitzung des Stadtrates Stellung zu den Vorwürfen, allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Zeitungsleser erfahren nur Bruchstücke, doch so sollte es nicht länger bleiben:

Auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal wird zusätzlich ein Blog eingerichtet: In den folgenden Monaten wird dort regelmäßig über den Fall Marcus Held berichtet. Das Interesse der Leser wächst von Tag zu Tag, nach anfänglicher Zurückhaltung melden sich die ersten Oppenheimer zu Wort, schreiben Kommentare, nehmen Stellung, veröffentlichen ihre Meinung.

Juli 2017: Dem Menschen Marcus Held in die Augen sehen

Der Rechnungshof hat eine Sonderprüfung in der Verwaltung der Verbandsgemeinde begonnen. Jetzt schaltet sich auch die Staatsanwaltschaft Mainz ein: Sie beantragt in Berlin die Aufhebung der Immunität Helds und leitet danach erste Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten ein.

Marcus Held weist weiterhin alle Vorwürfe zurück. In der Kuppel des Berliner Reichstags hält er vor laufender Kamera eine Rede und verbreitet das Video über Facebook. Er sagt darin: „Dass so ein Journalist jetzt in Oppenheim aufgetaucht ist die letzten Monate, offenbar bezahlt und hier eine Homepage noch installiert hat, das ist natürlich der Gipfel des Ganzen und zeigt, dass es eine klare Inszenierung ist. Insofern nicht alles glauben, sondern einfach dem Politiker Marcus Held, dem Menschen Marcus Held in die Augen schauen. Ich kann damit ganz offen umgehen.”

August 2017: Berlin reagiert auf Oppenheim-Skandal-Blog

Auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal wird aufgedeckt, dass Marcus Held mit ausgesuchten Freunden eine Tourismus GmbH gegründet hat, an der die Stadt nur eine Minderheit besitzt. Diese GmbH kassiert sämtliche Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth-System, sie hat damit städtisches Vermögen teilprivatisiert, ohne Zustimmung des Stadtrates, ohne jede Vertragsgrundlage. Helds Stellvertreter im Rathaus, der Beigeordnete Hansjürgen Bodderas, agiert als Geschäftsführer mit Top-Gehalt.

Als nächstes wird auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal enthüllt, dass die Kosten beim Gradinger-Abbruch regelrecht explodiert sind. Marcus Held hatte mal versprochen, dass auf dem Grundstück des ehemaligen Möbellagers preisgünstige Mietwohnungen entstehen sollen. Jetzt erfahren die Oppenheimer über das Internet die ganze Wahrheit: „Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist.“

Heute wissen wir: Das Gradinger-Projekt ist längst tot. Die lokale Wohnungsbaugesellschaft HGO, die jahrelang von Held geführt wurde, ging daran zugrunde. Die von Held versprochenen Mietwohnungen zu sozialen Preisen wird es niemals geben, im Gegenteil: Nach der HGO-Insolvenz hat die Muttergesellschaft GWG die Mieten in ihren Häusern teils drastisch erhöht.

Der Oppenheim-Skandal-Blog wird auch in Berlin gelesen: Norbert Lammert, von Marcus Held zum Oppenheimer Weinritter auserkoren, sagt seine geplante Oppenheim-Reise kurzfristig ab. Der angesehene CDU-Bundestagspräsident will angesichts immer neuer Enthüllungen offensichtlich nicht in der Nähe des Oppenheimer Skandalpolitikers gesehen werden.

September 2017: Held & die Drahtzieher

Auf der Webseite wird aufgedeckt, dass dem von Marcus Held initiierten Verein „Oppenheim bewegt“ (damaliger Vorsitzender: Held-Freund Markus Appelmann) 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Kreises bewilligt worden waren. Angeblich sollte am Bahnhof ein Vereinsraum hergerichtet werden. Das war nicht geschehen, Geld aus der Steuerkasse war trotzdem geflossen.

Bei der Bundestagswahl strafen die Wähler Held ab: Der SPD-Politiker erleidet deutliche Stimmenverluste. Held zieht gleichwohl wieder in den Bundestag ein: Die SPD hatte ihm einen sicheren Platz auf der Landesliste gegeben.

Oktober 2017: Wanzen-Suche in der VG-Verwaltung

Panik in der VG-Verwaltung: Weil der Oppenheim-Skandal-Blog immer wieder detailliert über Vorgänge in der VG-Verwaltung informiert ist, vermutet Bürgermeister Klaus Penzer, dass seine Behörde abgehört wird. Ein Polizei-Experte aus Mainz muss anrücken und nach Wanzen suchen. Er findet nichts.

November 2017: Razzia im Rathaus

Marcus Held und der VG-Verwaltung liegt ein erster Entwurf des Berichts des Landesrechnungshofes vor. Details werden der Lokalzeitung gesteckt, es sind nur Randnotizen, aber prompt schreibt die Zeitung, der Rechnungshof habe „jede Büroklammer im Rathaus einzeln untersucht“. Das soll abwertend klingen und lässt Rückschlüsse auf den Informanten zu: Der benutzt die Zeitung, um Stimmung gegen den Landesrechnungshof zu machen.

Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie Räume im Rathaus Oppenheim und auch ein Steuerberatungsbüro durchsucht hat.

Dezember 2017: Adventskalender und Kirchenvideo

Der Landesrechnungshof (LRH) veröffentlicht seinen Bericht. Auf mehr als 100 Seiten werden der Stadt und ihrem Bürgermeister eine ganz miese Haushaltsführung bescheinigt.

Auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal wird der LRH-Bericht als Adventskalender veröffentlicht. Jeden Tag öffnet sich ein Türchen, hinter dem sich ein Artikel mit neuen Details findet: von Dienstwagen, die sich Held wie auch VG-Bürgermeister Penzer gönnten, deren private Nutzung sie aber nicht bezahlten. Von überdimensionierten Weinflaschen-Lager im Oppenheimer Rathaus, von zu teuren Festen und Ehrengaben, von überzogenen Ausgaben für überflüssiges Personal, von rechtswidrigen Geschäften zu Lasten der Stadtkasse usw. usf.

Der Adventskalender wird hunderttausendfach aufgerufen. Held reagiert noch einmal mit einem Video, diesmal dreht er es im Altarraum der Katharinenkirche. Es ist ein schmieriger Auftritt, in dem er vorgibt, die Menschen zur Versöhnung aufrufen zu wollen. Die Pastorin der Katharinenkirche sagt später, sie fühle sich vom Stadtbürgermeister brüskiert und beleidigt, „weil er die Kirche benutzt hat, weil er damit übergriffig geworden ist, auch weil jetzt viele Leute glauben, ich hätte das zugelassen, weil ich sein Parteigänger sei“.

Januar 2018: Der Aufstand der Bürger

Oppenheim erhebt sich: Bürger tun sich zusammen und laden zu einem alternativen Neujahrsempfang ein – als „Zeichen wider städtischer Verschwendungsrituale“. Er findet zeitgleich mit dem offiziellen Neujahrsempfang der Stadtführung statt, der von Marcus Held allerdings seit Jahren wie eine Polit-Veranstaltung seiner lokalen SPD inszeniert wird.

Winzer Axel Dahlem ruft zu Montags-Demonstrationen auf: „Held hat der Stadt genug Schaden zugefügt! Er muss endlich zurücktreten.“ Hunderte Bürger folgen: Wiederholt protestieren sie selbst bei Eiseskälte gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister.

Jetzt bezieht auch der SWR klare Position, Redakteur Markus Vollant kommentiert: “Die ganze Affäre stinkt. Egal an welcher Stelle man seine Nase reinhält – überall riecht es, und es riecht nicht gut. (…) Was da auch immer gelaufen ist im Rathaus oder auch nur bei einem engeren Kreis politisch Verantwortlicher in Oppenheim, jetzt muss Schluss sein, auch mit den politischen Spielchen im Stadtrat.“

In der lokalen und regionalen SPD wagen sich die ersten Held-Kritiker aus der Deckung. Der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Stritter veröffentlicht einen Brief, in dem es heißt, er schäme sich für die Oppenheimer Vorgänge.

Noch einmal meldet sich die Staatsanwaltschaft in Mainz: Die Ermittlungen gegen Held seien deutlich ausgeweitet worden. Es geht um weitere Fälle von Untreue, außerdem wird dem Verdacht der Bestechlichkeit nachgegangen.

Auch Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, ist in das Visier der Strafverfolger geraten: Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. (Die Ermittlungen wurden im März 2019 eingestellt: Für die unentgeltliche private Nutzung seines Dienstwagens muss Penzer 6500 Euro zahlen – zzgl. Schadensersatz.)

Ende Januar teilt Held mit, er sei krank.

Februar 2018: Dreiste Abzocke bei Immobilien-Deals

Unterlagen aus dem Grundbuchamt, aus denen der Oppenheim-Skandal-Blog zitiert, decken auf, wie der Stadtbürgermeister in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. „Marcus Held: Fette Gewinne bei zwei Immobilien-Deals“lautet der Artikel am 26. Februar. Held hatte in einem Gewerbegebiet ein Grundstück samt Immobilie für 367.000 Euro gekauft und wenig später an das Evangelische Diakoniewerk Zoar weiterverkauft – mit rund 400.000 Euro Gewinn. Nahezu zeitgleich hatte er bei einem schnellen Immobiliengeschäft in der Vorstadt knapp 20.000 eingesackt.

März 2018: Held tritt zurück

Nur Tage nach Aufdeckung der Immobiliengeschäfte tritt Marcus Held als Stadtbürgermeister zurück. Zugleich legt er alle kommunalen Ämter in Oppenheim nieder. Das SPD-Mandat im Deutschen Bundestag aber behält er: Es sichert ihm ein monatliches Einkommen von rund 10.000 Euro. An Sitzungen des Bundestages nimmt er nicht mehr teil.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen noch einmal aus. Verdacht der Untreue, der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit – und jetzt auch noch “Verstöße gegen das Parteiengesetz”: Im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften und Aufträgen an Unternehmen sollen Spenden an die SPD geflossen sein.

Die Webseite zum Oppenheim-Skandal meldet über eine Million Seitenaufrufe. Noch heute wird die Seite jeden Monat mehrere tausend Mal aufgerufen, inzwischen wurden über 110.000 Besucher registriert, die Zahl der Seitenaufrufe liegt derzeit bei knapp 1,3 Millionen.

Der Fall Held und die Frage: Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich?

Thomas Ruhmöller — Tue, 28 May 2019 21:16:00 +0000

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“: So steht es in Artikel 3.1 des Grundgesetzes, dessen 70-jähriges erfolgreiches Bestehen und Wirken wir am 23. Mai dieses Jahres völlig zurecht gefeiert haben. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – aber dann möchte man doch ergänzen: Der eine mehr, der andere weniger… Nehmen wir den Fall Marcus Held: Wir haben das Vorgehen der Justiz im Oppenheim-Skandal abgeglichen mit verschiedenen Fällen, in denen Menschen mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Un da gibt’s dann doch schon einige Auffälligkeiten…

Beispiel 1a

Millionenbetrüger: Nach 14 Monaten stand das Urteil fest

Am 16. Januar 2013 verbreitet Stern-online, ein Spitzenrepräsentant des Deutschen Fußballs habe bei einer Schweizer Bank einen dreistelligen Millionenbetrag versteckt. Schon zwei Monate später, am 20. März 2013, lässt die Staatsanwaltschaft das Haus von Uli Hoeneß am Tegernsee durchsuchen.

Und am 30. Juli desselben Jahren erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß.

Am 13. März 2014 verurteilte das Landgericht München II nach vier Verhandlungstagen den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Von der ersten vagen Behauptung eines investigativ arbeitenden Presseorgans bis zur Verurteilung waren gerade knapp 14 Monate vergangen.

Beispiel 1b

Fall Held: Nach zwei Jahren liegt noch keine Anklageschrift vor

Mit Datum 9. Februar 2017 erscheint ein anonymes Dossier in der Öffentlichkeit, in dem dubiose Grundstücksgeschäfte, Fälle von Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Scheingeschäfte und verschiedene Formen von Rechtsverstößen in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichen der Bürgermeister Klaus Penzer, VG Rhein-Selz, und Marcus Held, Stadt Oppenheim, aufgelistet werden.

Helds Immunität als Bundestagsabgeordneter wird nach fünf Monaten, am 10.7.2017 erstmals aufgehoben, und staatsanwaltliche Ermittlungen werden eingeleitet – zunächst gegen Marcus Held, ein halbes Jahr später auch gegen Penzer.

Nach zehn Monaten, am 12.Dezember 2017, wird ein 112-seitiger Prüfbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht, in dem zahlreiche Rechtsverstöße konkret und dezidiert benannt, beschrieben und bewertet werden.

Die Ermittlungen gegen Held werden ein Jahr nach erscheinen des Dossiers, am 15. März 2018, um sieben Tatbestände erweitert.

Nach einem weiteren Jahr werden die Ermittlungen gegen Penzer am 22.3.2019 eingestellt.

Am 22. Mai 2019 leitet die Staatsanwaltschaft ihren Bericht zum Stand der Ermittlungen an den Bundestags-Immunitätsausschuss weiter, der einer Anklageerhebung am 6. Juni 2019 zustimmen dürfte.

Wenn nach dem 6. Juni Anklage erhoben wird, werden seit der Veröffentlichung des Dossiers dann 28 Monate vergangen sein. Ein Urteil wird auch dann noch nicht in Sicht sein.

Beispiel 2a

CD mit Bankdaten: Der Dieb wird vom Staat reich belohnt

Im Januar 2006 kauften deutsche Behörden erstmals CDs mit bankgeheimen Informationen über Geldanlagen von Deutschen im Ausland.

2010 bezahlte das Land Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro für Bankdaten, die bei einer Schweizer Bank gestohlen oder veruntreut worden waren.

Im April 2013 belohnt das Land Rheinland-Pfalz das fragwürdige Beschaffen und Weiterleiten vertraulicher Bankdaten mit vier Millionen Euro. Das Datenmaterial wird Grundlage für die Ermittlung zahlreicher Steuervergehen, zur Überführung und Verurteilung von Steuerhinterziehern.

Das Bundesverfassungsgericht bewertete das Verwerten der gestohlenen Daten durch deutsche Finanzbehörden als rechtmäßig, da der Datendiebstahl nicht dem deutschen Staat anzulasten sei.

Beispiel 2b

Fall Held: Gegen den Whistleblower wird noch immer ermittelt

Am 8. Mai 2017 erstattet VG-Bürgermeister Klaus Penzer Anzeige gegen den unbekannten Whistleblower, der mit seinem Dossier („Memorandum“) eine große Zahl an Fällen von Amtsmissbrauch, Selbstbereicherung, Willkür im Amt usw. öffentlich gemacht und damit das Tätigwerden von Rechnungshof und Staatsanwaltschaft überhaupt erst auslöste. Der Vorwurf lautete Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), Ausspähen von Daten (§§ 202 a, 202 b StGB), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB).

Mitte Oktober 2017 durchsuchte die Mainzer Kriminalpolizei auf Veranlassung Penzers das Verwaltungsgebäude der VG Rhein-Selz auf versteckte Abhörgeräte.

Die Fahndung nach dem Whisteblower, dessen Verdienst es vor allem ist, dass in der Stadt Oppenheim und in der VG Rhein-Selz das Potentat zweier Vertreter des Provinz-Absolutismus beendet und dem Wiedereinzug von Recht und Gesetz der Boden bereitet wurde, geht unverdrossen weiter, jetzt schon im zweiten Jahr. Die Staatsanwaltschaft teilte in diesen Tagen mit, dass die Ermittlungen zwar weitgehend abgeschlossen seien: „Es sind indes noch gesetzlich vorgesehen Anhörungen durchzuführen. Etwaige Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren bleiben abzuwarten und wären in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.“ Es kann also noch ein wenig dauern.

Beispiel 3a

Hohe Strafe für versehentlich zu Unrecht bezogene Leistung

Frau Wagner (Name geändert) war bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet. Sie hat dann eine Beschäftigung aufgenommen. Die Vorgesetzte teilte ihr mit, sie müsse sich nicht bei der Arbeitsagentur als “wieder arbeitend” melden, da sie das tun würde.

Frau Wagner hat sich naiver Weise darauf verlassen.

Die Vorgesetzte vergaß die Meldung, und Frau Wagner bezog für ca. zwei Wochen zu unrecht Arbeitslosengeld. Einige Zeit später stand das Zollamt bei Frau Wagner vor der Tür, um die Forderung „einzutreiben“. Frau Wagner musste zahlen – über 100,00 € mehr als die zu unrecht bezogene Leistung.

Ein halbes Jahr später erhält Frau Wagner noch einen Strafbefehl, in dem es heißt, sie habe die Leistung unrechtmäßig bezogen und für sich verbraucht. Sie wird des Betrugs beschuldigt und soll eine Geldstrafe leisten. („Strafbefehl wegen Betrugs trotz Rückerstattung“, nach www.123recht.de)

Beispiel 3b

Fall Penzer: Stadt und Verbandsgemeinde bleiben auf Schaden sitzen

Der Prüfberichts des Landesrechnungshofs (LRH) rügt auf S. 17 ff, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Selz (früher VG Nierstein-Oppenheim) in 23 Dienstjahren insgesamt sieben Neuwagen für den VG-Bürgermeister anschaffte, also ungefähr alle drei Jahre eine neue Karosse für den Chef. Zuletzt ein schnittiger Audi A3, der laut Hersteller „mit muskulös gespannten Flächen Selbstbewusstsein ausstrahlt“. Der Chef fuhr somit standesgemäß, aber noch dazu auch kostenfrei, ohne Fahrtenbuch, ohne irgendeine Art von Reglementierung der Privatnutzung.

Der LRH kritisiert den Vorgang über mehrere Seiten und fasst schließlich zusammen: „rechtswidrig“.

Der Bürgermeister handelte somit gegen geltendes Recht. Den damit erzielten geldwerten Vorteil beziffert der LRH für die Zeit ab 2014 mit 6.526,00 Euro, die Penzer zurückzuzahlen habe. Penzer zahlt den Betrag. Den sich gegönnten Vorteil in den zwanzig Jahren davor interessiert ihn nicht mehr und offenbar auch sonst niemanden. Doch damit nicht genug:

In sechs Fällen soll Penzer, so der LRH-Bericht, „trotz Kenntnis des fehlenden Nachweises der Rechtsgrundlagen“ die Rechnungen von Maklern gegengezeichnet haben „und so deren Begleichung ohne Rechtsgrund veranlasst haben, wodurch der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden sein soll“.

Nicht so schlimm. Die Staatsanwaltschaft hat die Akte Penzer geschlossen. Kein Strafbefehl.

Beispiel 4a

Wer krank ist und einen Fehler macht, kriegt kein Geld

Trotz Krankheit wird bei vielen PatientInnen die Zahlung des Krankengelds (70 Prozent des Bruttoentgelts, aber höchstens 90 Prozent des Nettoentgelts) eingestellt. Formale Lücken in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind häufig der Grund. Eine nicht erfüllte sogenannte Mitwirkungspflicht, ein verpasster oder ein nicht dokumentierter Arzttermin können da schon ausreichen.

Die Zahl der Beratungen wegen Problemen mit dem Krankengeld bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) lag im Jahr 2017 bei 14.334. Nicht selten werden Patienten, die Krankengeld beziehen, von ihrer Krankenkasse einseitig für arbeitsfähig erklärt und die Zahlung damit eingestellt. Dagegen kann Einspruch erhoben werden werden. Bis darüber entschieden ist, gibt es aber kein Krankengeld.

Beispiel 4b

Fall Held: Kranker Politiker kassiert 15.000 Euro im Monat, plus Extras

Mit Wirkung zum 5. März 2018 trat der damalige Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held von allen seinen Ämtern und Posten in Oppenheim und der VG Rhein-Selz zurück, nachdem er krankheitsbedingt bereits Wochen vorher seinen Aufgaben nicht mehr nachkam. Die rätselhafte Krankheit, die bis heute anhält, hindert Held auch daran, sein Bundestagsmandat in Berlin und im Wahlkreis auszuüben. Es ruhe, heißt es.

Seit nunmehr 15 Monaten ist Marcus Held krank. Krankengeld bezieht er nicht, sondern die volle Summe aus rund 10.000 Euro Diäten und 4.300 Euro steuerfreier Kostenpauschale monatlich. Er erwirbt Monat für Monat Pensionsansprüche ohne einen Cent Beitrag dafür zu zahlen. Büro, Mitarbeiter, Büroausstattung, Bahnreisen zahlt der Bundestag oben drauf.

Wird wirklich immer nach gleichen Maßstäben vorgegangen?

Vier Beispiele, die zumindest die Frage aufwerfen, ob der hohe Anspruch, den Artikel 3.1 des Grundgesetzes formuliert, in der praktischen Umsetzung möglicherweise nicht immer erfüllt wird. Zumindest muss das der Nichtjurist mit dem gesunden Menschenverstand gelegentlich so empfinden.

Ein Verfahren gegen einen Prominenten, der von Fußballfans in ganze Deutschland verehrt oder gehasst wird, wird vom ersten Verdacht bis zur Verurteilung in 14 Monaten durchgezogen. Das Fehlverhalten eines ehemaligen Bürgermeisters Marcus Held liegt trotz umfassender Dokumentation in einem Bericht des Landesrechnungshofs nach fast zwei Jahren noch immer bei der Staatsanwaltschaft, während der mutmaßliche Rechtsbrecher unbehelligt und gut alimentiert in seiner Hängematte schaukelt.

Da drängen sich Zweifel auf, ob hier nach gleichen Maßstäben vorgegangen wird.

Der Mitarbeiter einer kommunalen Verwaltung muss feststellen, dass ein Stadtbürgermeister zweifelhafte Grundstücksgeschäfte macht, die von der VG durchgewunken werden, und dass willkürliche und rechtswidrige Handlungen vorliegen, die für Stadt und VG erheblichen finanziellen Schaden zur Folge haben: Was soll er dann tun? Er muss abwägen: Hier seine Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Verwaltungsvorgängen und zur Bewahrung von Dienstgeheimnissen. Da das damit einhergehende Inkaufnehmen von Rechtsverstößen und strafbaren Handlungen im Amt und einer Verletzung des Dienstrechts, ohne die Verfolgung und Ahndung der beobachteten Rechtsverstöße nicht möglich ist.

Eine ähnliche Abwägung nahmen Zoll- und Finanzbehörden vor, bevor sie CDs, die nachweislich Hehlerware darstellten, für viel Geld, das nachweislich Dieben zufloss, aufkauften, um damit Steuerstraftaten aufzudecken, Steuerbetrüger zu entlarven und dem Fiskus vorenthaltene Einnahmen einzutreiben.

In beiden Fällen wurde ein vergleichsweise geringfügiger Rechtsverstoß in Kauf genommen, um einen massiven Rechtsverstoß verfolgen zu können.

Der Bürger wird bestraft. Warum bleibt der Amtsträger straffrei?

Wenn ein Bürger einen formalen Fehler begeht und dadurch einen Vorteil erlangt, indem ihm z.B. eine Geldleistung zufloss, die ihm nicht zustand, reicht es dem Rechtsstaat nicht, wenn die unrechtmäßig bezogene Geldleistung zurückerstattet wird. Dem Gesetz wird damit Genüge getan, dass das Fehlverhalten auch noch bestraft wird.

Wenn aber ein Amtsträger erwiesenermaßen einen Vorteil durch Fehlverhalten erzielt, bleibt er nicht nur straffrei, sondern muss auch nur einen Teil des unrechtmäßig genossenen Vorteils zurück erstatten.

Wer versteht das?

Wenn ein Arbeitnehmer schon einmal in der Situation war, auf Krankengeld angewiesen zu sein, weiß er ganz genau, was das an Einschränkung bedeutet, wie man sich kontrolliert und gar unter Druck gesetzt fühlt und dass man alles dafür tut, schnellstmöglich wieder einsatz- und arbeitsfähig zu sein.

Dass es in Deutschland aber möglich ist, monatelang krank geschrieben zu sein und keinerlei Einbußen zu haben, sogar Entschädigung für nicht geleisteten Aufwand zu erhalten, nicht von der Krankenkasse streng beobachtet zu werden, keinen Termin beim Amtsarzt fürchten zu müssen und gänzlich unbeschwert und mit jeder Menge Freizeit seinen fremdfinanzierten Wohlstand genießen zu können, kann jemand, der schon einmal von Krankengeld leben musste, nur sehr, sehr schwer nachvollziehen.

Auch wenn vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Von Kram bis Krethe: Bunt geht’s jetzt zu in Oppenheim

Thomas Ruhmöller — Mon, 27 May 2019 15:46:00 +0000

Seit fast zwei Jahren begleiten wir die Oppenheimer Lokalpolitik: erst intensiv mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals, seit dem Rücktritt von Marcus Held sporadisch auf dieser Webseite. Noch ist die Marcus-Held-Affäre nicht ansatzweise aufgearbeitet, vor allem die Justiz lässt in schwer nachvollziehbarer Weise auf sich warten. Dafür hatten die Bürger von Oppenheim am gestrigen Wahlsonntag schon mal die Gelegenheit, eindeutig Stellung zu beziehen – als Wähler des kommunalen Parlaments, dem Marcus Held so viele Jahre vorgesessen hat. Die meisten haben ihre Chance genutzt und den Wandel gewählt. Nur 578 wollten das wohl nicht.

Die Oppenheimer haben über die Zusammensetzung ihres Stadtrates und damit die örtliche Politik-Arbeit in den nächsten Jahren entschieden. Das Ergebnis der Kommunalwahlen liegt jetzt vor: In dem Stadtrat ist nichts mehr so wie bisher. Das Gremium wurde nahezu komplett ausgetauscht und auch inhaltlich runderneuert. Ja, richtig bunt ist das Gremium jetzt geworden. Wo unter Marcus Held Rot und Schwarz eine völlig sinnfreie Koalition bildeten und die AL wie einen lästigen Störenfried an den Rand gedrängt hatten, herrscht jetzt lebendige Vielfalt:

Stärkste Kraft ist die neu angetretene WfO (“Wir für Oppenheim“) geworden: Sieben Mandate holte die Wählergruppe aus dem Stand, was in ersten Linie sicher Frontmann Torsten Kram zu verdanken ist. Der einstmals überzeugte SPD-Mann, der unter dem Held-Regime aus Protest und wohl auch Verzweiflung über seine Machtlosigkeit völlig abgetaucht war, ist wieder da! Kram, der bei den örtlichen Sozialdemokraten auch nach Vertreibung des SPD-Skandalpolitikers keine neue politische Heimat fand, baute die WfO auf, um mit Gleichgesinnten wieder aktiv in der Politik mitzumischen. Und die Wähler möchten das anscheinend auch: Kram sammelte mit Abstand die meisten Stimmen in der Stadt ein, mehr als 3000. Auf Platz zwei landete Wolfgang Raber, hinter dessen Namen 2.048 Oppenheimer ihr Kreuzchen machten.

Die Alternative Liste (AL) war in den letzten Jahren unter Marcus Held als kleine renitente Minderheit abgestempelt und beiseite gedrängt worden. Jetzt bekam sie, das ist wohl das Dankeschön des Wählers fürs tapfere Durchhalten, sechs Sitze im Stadtrat, immerhin einer mehr als zuvor.

Die CDU hat es, und davon war sie wohl selbst am meisten überrascht, wieder gepackt: Der Wähler hat die Partei für die jahrelange Klüngelei mit Held nicht böse abgestraft, sondern erneut mit vier Stimmen in den Stadtrat geschickt. Allerdings hat der Parteivorsitzende Peter Pfau die notwendige Stimmenzahl knapp verfehlt, und das dürfte vermutlich etwas auf die Stimmung der Christdemokraten drücken.

Die FDP ist auch drin, wenngleich sie sich sicher etwas mehr erhofft hatte: Zwei Mandate sind ein etwas dürftiges Ergebnis für einen hochengagierten Wahlkampf.

Und schließlich: Die BLO ist auch dabei. Die “Bürgerliste Oppenheim” wurde von Helmut Krethe ins Leben gerufen, der bei der letzten Wahl noch gegen Marcus Held kandidiert hatte. Damals durfte er sich als CDU-Chef eines gewissen Ansehens in der Stadt sicher wähnen. Doch dann wechselte er die Fronten, ließ sich von Held politisch einkaufen und war fortan dessen unterwürfiger Paladin. Es hat sich nicht ausgezahlt, zumal Krethe in den letzten Monaten mit allerhand unangenehmen Eskapaden auffällig geworden war. Er bekam das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis aller neuen Ratsmitgliedern. Nur 578 Oppenheimer stimmten für ihn. Die gute Nachricht: Das dürfte die Reste-Rampe des Marcus Held sein – das ist ja überschaubar.

Ach ja, die SPD ist auch noch im Stadtrat, mit immerhin vier Mandaten. SPD-Chef Willi Keitel wurde von fast 2000 Oppenheimern gewählt, was angesichts der allgemeinen Stimmungslage ein bärenstarker Achtungserfolg ist – und ganz bestimmt auch ein großer Vertrauensvorschuss.

Von der Liste der bisherigen SPD-Ratsmitglieder taucht keiner mehr im neuen Parlament auf. Erinnert sich noch jemand an Hansjürgen Bodderas, Helds rechte Hand im Rathaus, jahrelang erster Beigeordneter und mit einem überbezahlten Job in der örtlichen Tourismus GmbH beschenkt? Oder Marc Sittig, berüchtigt geworden als Helds Kettenhund, der trotz unbekannter Qualifikation ein Amt in der örtlichen Wohnungsbaugenossenschaft bekam? Oder Stephanie Kloos, die SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich von Held klammheimlich ein dickes Geldgeschenk aus der Stadtkasse in Form erlassener Stellplatzablöse zustecken ließ?

Die einstigen Macher und Lautsprecher in der Stadt: alle weg. Zwar ist das Kapitel Held damit noch nicht geschlossen, die juristische Aufarbeitung lässt, wie gesagt, auf sich warten. Aber der erste Schritt ist getan, seine Günstlinge sind nach dieser Wahl aus dem politischen Geschäft verschwunden. Sie sind weitgehend kaltgestellt, allesamt.

Und wer hat künftig das sagen im Gemeinderat?

Zum Bürgermeister wurde Walter Jertz gewählt – mit überwältigenden 88,4 Prozent holte er sogar ein besseres Ergebnis als vor einem Jahr, als er sich erstmals bereit erklärt hatte, das vom geschassten Marcus Held hinterlassene Vakuum im Rathaus zu füllen. Das Wahlergebnis dürfte die hohe Anerkennung widerspiegeln, die der Mann in der Stadt genießt – für die Art und Weise, wie er das Rathaus leitet, und wie er die Menschen in der von Marcus Held gespaltenen Stadt wieder zusammenbrachte.

Gegenkandidat war jener frühere Held-Vasall Helmut Krethe. Gerade mal zehn Prozent der Wähler stimmten für ihn. Das war’s. Ende einer Polit-Karriere, die nie eine war. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Es gibt künftig keine Mehrheitsfraktion im Oppenheimer Stadtrat wie in den letzten Jahren. In Oppenheim werden sich die Ratsmitglieder zu einer Koalition zusammenfinden müssen. Die nächsten Wochen werden’s zeigen.

Unten angehängt finden Sie die Liste der neuen Oppenheimer Stadtratsmitglieder, wie sie derzeit (Stand 27.05., 12 Uhr) bekannt ist. Mit einem Klick können Sie die Liste auch nach Anzahl der Stimmen sortieren – sozusagen von Kram bis Krethe. Das eröffnet ganz neue Blickwinkel, wem die Wähler ihr Vertrauen schenkten. Testen Sie es einfach mal: Klicken Sie einfach auf den Pfeil hinter dem Wort “Stimmen” in der obersten Zeile…

Fall Marcus Held: Das beredte Schweigen des Roger L.

Thomas Ruhmöller — Sat, 25 May 2019 15:52:00 +0000

Auf den letzten Metern vor dem morgigen Urnengang platzte in Mainz die Polit-Bombe: In der Anklageschrift gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held soll von einem SPD-Spendenskandal die Rede sein, der größer und schlimmer sei als alles, was bisher bekannt ist. Die CDU hat’s im Innenausschuss enthüllt. Die Lokalzeitung feiert sich dafür. Und Rheinhessens Sozialdemokraten sind seither schwer angeknockt: Vor allem das Verhalten ihres Vorsitzenden hat sie geschockt – zu Recht, wie ein Wortlaut-Protokoll aus dem Innenausschuss beweist. Wir dokumentieren das Politspektakel, bei dem die Lokalzeitung eine ziemlich merkwürdige Rolle spielt.

Erster Akt: CDU überrumpelt SPD-Chef

Vorweg ein paar Fakten, sie sind schnell erzählt: Am vergangenen Mittwoch tagte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Es war eine öffentliche Sitzung. Sie begann um 14 Uhr in Saal 420 des Abgeordnetenhauses an der Kaiser-Friedrich-Straße 7 in Mainz. Es kamen unerwartet viele Zuhörer, die Stühle reichten nicht aus.

Es war kurz nach 14.30 Uhr, als der Ausschussvorsitzende Michael Hüttner(SPD) den Tagesordnungspunkt 9 aufrief:

„Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher Gesetzesverstöße des ehemaligen SPD-Stadtbürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Marcus Held.“

Es handelte sich dabei um einen Antrag der CDU vom 10. Mai, in dem es hieß:

„Seit über einem Jahr sind die vielfachen Gesetzesverstöße des ehemaligen SPD Stadtbürgermeisters Marcus Held bekannt. Die einzelnen Vergehen beschäftigen sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Staatsanwaltschaft. Die Landesregierung wird zu den bisherigen Ergebnissen um Berichterstattung gebeten.“

Der Antrag sollte, wie das üblich ist, kurz erläutert werden, diesmal vom CDU-Abgeordneten Alexander Licht. Der Mann aber machte plötzlich einen Schlenker: Er habe gehört, dass die Anklageschrift gegen Marcus Heldschon fertig und auf dem Weg nach Berlin sei (wo sie der Immunitätsausschuss des Bundestags absegnen muss). In der Akte, so Licht weiter, sei angeblich von einem „riesigen“ SPD-Spendenskandal um den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeisters die Rede.

Weitergehende Informationen hatte der CDU-Mann offenbar nicht.

An einem der im Sitzungssaal in einem großen Quadrat aufgestellten Tische, gegenüber vom Vorsitzenden, saß Innenminister Roger Lewentz. Der Mann ist gleichzeitig Vorsitzender der Landes-SPD. An ihn waren die Ausführungen von CDU-Mann Licht gerichtet, er sollte jetzt Stellung nehmen.

Und wie reagierte Lewentz?

Er hörte zu – und duckte dann weg. Antwortete mit Polit-Floskeln. Zog sich formell auf seine staatstragende Rolle als Landesminister zurück und blendete seine Verantwortung als Landesvorsitzender der SPD aus. Leere Worthülsen, die völlig nichtsagend, aber gerade deshalb inhaltsstark wirkten.

Das beredte Schweigen des Roger Lewentz: Es wird die CDU – und nicht nur die – in ihrer Vermutung bestärken, dass der Oppenheim-Skandal um den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held viel größer ist, als bisher öffentlich bekannt geworden ist.

Für die Genossen in Rheinland-Pfalz dürfte Lewentz’ Auftreten dagegen ein heftiger Schock sein: Ein riesiger Spendensumpf tut sich auf! In der SPD! Und so etwas kommt ausgerechnet kurz vor wichtigen Kommunal- und Landratswahlen heraus!

Aber das Schlimmste: Der Parteivorsitzende, der doch alle Zahlen und auch Zahlungen kennen müsste, sagt einfach nichts dazu!

Das Wortprotokoll, das Rheinhessens Genossen schaudern lässt

Wir dokumentieren, was CDU-Mann Licht im Ausschuss sagte – und wie SPD-Chef Lewentz darauf reagierte. Hier eine gezielte Attacke, da ganz schwache Gegenwehr: Es ist ein Protokoll des gesprochenen Wortes, wir bekamen einen Mitschnitt der Sitzung des Innenschusses zugesandt. Wir dokumentieren circa acht der gut 50 Minuten dauernden Sitzung (lediglich einzelne Worte wurden ergänzt bzw. gestrichen, um den Inhalt verständlicher zu machen).

Alexander Licht (CDU): Es geht hier um, ja, sehr weitreichende Verfehlungen des Bundestagsabgeordneten Herrn Held. Die Kommunalaufsicht hat sich sehr lange damit beschäftigt, und die Ergebnisse liegen ja vor. Die Staatsanwaltschaft hat sich damit beschäftigt, unter anderem auch um Grundstücksverkäufe an eine jetzt mittlerweile insolvente Firma, und dass diese Verkäufe offensichtlich dann in Zusammenhang zu bringen sind mit Parteispenden an die SPD. Das sind Teile dieser Ermittlungsverfahren.

Die Staatsanwaltschaft hat wohl, so ist mir zu Ohren gekommen, die Unterlagen und Ermittlungen jetzt an den Bundestag weitergeleitet, und offensichtlich sind dort eine Reihe Hinweise auf einen großen, riesigen Spendenskandal innerhalb der SPD.

Ich hatte ja schon beim letzten Mal, oder wir hatten schon beim letzten Mal hier darum gebeten, dass auch alle Spenden, die unter 10.000 Euro geleistet worden sind, offengelegt werden. Das ist meines Wissens bisher in dieser Form so nicht geschehen. Wir würden gerne um Auskunft bitten, was denn mittlerweile, seit einem Jahr, seitdem der Ausschuss sich nicht mehr damit beschäftigt hat, dort an Sachstand von Seiten der Landesregierung uns mitzuteilen war.

Vorsitzender Michael Hüttner (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Staatsminister…

Innenminister Roger Lewentz (SPD): Also Herr Licht, wenn Herr Schäuble, der Bundestagspräsident, Ihnen diese Information zukommen gelassen hat, ich kenne die nicht: Dann müsste man Herrn Schäuble danach fragen, woher Sie Ihre Informationen haben, das ist ja, glaube ich, kein Problem.

Sie haben von weitreichenden Verfehlungen gesprochen, das kann nachher das Ergebnis sein. Ich kenne aber keinen Abschluss der Staatsanwaltschaft. Ich kann Ihnen einfach dazu nichts sagen: Ich kenne kein Ergebnis der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, das ganze politische Mainz wäre daran interessiert, dass die Schritte vorangehen, dass man Klarheit bekommt, dass man weiß, wohin es geht.

Sie haben aber danach gar nicht gefragt, Sie haben ja nach der Kommunalaufsicht gefragt. Dazu führe ich aus, dass mit dem vorliegenden Antrag um Berichterstattung zu den bisherigen Prüfergebnissen der Kommunalaufsicht zu möglichen Gesetzesverstößen des früheren Stadtbürgermeisters von Oppenheim gebeten wird. Ich habe daher die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als unmittelbar zuständige Aufsichtsbehörde um die entsprechenden Informationen gebeten.

Von dort wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts vom 12. Dezember 2017 zur Inanspruchnahme des früheren Stadtbürgermeisters Held im vollen Gange sei. Im Raum stehen dabei Forderungen der Stadt gegen den ehemaligen Stadtbürgermeister wegen der Auszahlungen von Maklercourtagen und wegen des Verzichts von Stellplatzablösen.

Zuständig für die Geltendmachung dieser Forderungen ist der amtierende Bürgermeister der Stadt Oppenheim als Nachfolger im Amt. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen unterstützt den amtierenden Bürgermeister der Stadt Oppenheim bei der Geltendmachung der Forderungen in Form einer umfassenden Beratung.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist selbstverständlich im weiteren Verfahren im Blick zu halten. Ich kenne das Ergebnis noch nicht, aber sozusagen beim Nachdenken über ihre einführenden Worte, Herr Licht, wäre es vielleicht ratsam, wenn der Ausschussvorsitzende den Herrn Präsidenten des Landtags bitten würde, bei seinem Kollegen, beim Herrn Dr. Schäuble, nachzufragen, wie es sich mit den Informationen, die Herr Licht hier aus dem Umfeld des Herrn Bundestagspräsidenten vorgetragen hat, verhält. Ich kann Ihnen dazu leider nichts sagen.

Vorsitzender Hüttner: Vielen Dank, Herr Minister. Herr Licht…

Licht: Ich weiß nicht, Herr Minister, wie Sie daraus schließen und eine Konstruktion hier vortragen aus dem Umfeld von Berlin. Mit meiner Einlassung von eben – Sie können gerne ein Wortprotokoll verlangen –, ist das Ihre Wahrnehmung. Ich kann in keinem Punkt erkennen, dass ich Ihnen in diese Richtung einen Hinweis gegeben habe.

Aber nun, Vermutung hin, Vermutung her: Offensichtlich ist ja mehr dran als nur das, was die Kommunalaufsicht jetzt dazu zu sagen hat. Ich hatte beim letzten Mal ja auch gefragt, ob denn die Sozialdemokratie vor Ort oder Sie als Landesvorsitzender – Sie sitzen jetzt hier als Minister in Doppelfunktion – die Spenden unter 10.000 Euro mittlerweile auch gemeldet und freigegeben haben. Das haben Sie bisher nicht beantwortet. Wenn Sie sagen, dass Sie zur Staatsanwaltschaft nichts sagen können, dann nehme ich das so zur Kenntnis, und dann wird sich zur gegebener Zeit der Ausschuss damit beschäftigen. Aber zu den anderen Fragen, dazu könnten Sie, wenn Sie wollten, was sagen.

Vorsitzender Hüttner (an Lewentz): Herr Staatsminister, Herr Licht hat das schon differenziert: Sie sind hier als Minister und nicht als Parteivorsitzender.

Lewentz: Vielen Dank, das ist mir einigermaßen bewusst (Lachen).

Erstens, Herr Licht, Sie haben von Informationen gesprochen, die aus dem Bundestag kommen. Da diese Prüfverfahren Aufgabe des Bundestagspräsidenten sind, kann es ja nur daher kommen. Falls Sie von einem Abgeordneten informiert wurden, dann sagen Sie es doch.

Ich würde trotzdem – das muss der Landtag entscheiden – den Vorsitzenden bitten, das mit dem Herrn Präsidenten des Landtags zu erörtern: ein Gesuch auf Informationen aus einem Parlament, Bundesparlament.

Ich kann mit diesen Informationen nicht dienen, ich kann sie auch nicht beurteilen. Ich bin hier als Mitglied der Landesregierung befragt worden, und die Landesregierung erwartet, dass das aufgeklärt wird, das darf ich dann hier feststellen.

Und das Zweite: Natürlich haben wir vollumfänglich die Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet. Es gibt keine Nachfragen, ich gehe mal davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft das als vollumfänglich empfindet. Und es gibt da auch eine Reihe von Fragen zu dem Thema Spenden, und das ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Ich glaube, nach meiner Kenntnis ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Wenn es abgeschlossen wird, ist weder der Minister noch der Landesvorsitzende des SPD so blauäugig zu glauben, dass es hier nicht Ihr Thema werden wird.

Licht: Damit da nichts stehen bleibt, Herr Minister Ich habe gesagt, dass mir zu Ohren gekommen ist…

Lewentz: … aus dem Bundestag, hast du gesagt

Licht: Ne, ich weiß genau, wann ich was sage, wir kennen uns lange genug: dass die Unterlagen auf dem Weg zum Bundestag von der Staatsanwalt sind. Ich habe nicht davon gesprochen, ob die schon angekommen sind…

Zweiter Akt: Die Zeitung und ihr geheimer Whistleblower

Exakt vier Stunden nach dieser Ausschusssitzung, es war am Mittwoch um 18.32 Uhr, veröffentlicht die „Allgemeine Zeitung“ im Internet einen Artikel unter der Überschrift „Staatsanwalt will Marcus Held anklagen“. Redakteur Markus Lachmann berichtet darin von der fertigen Anklageschrift und einem SPD-Parteispendenskandal. Mehr weiss er offenbar nicht. Als Quelle seiner Informationen nennt er nicht die Sitzung des Innenausschusses und auch nicht CDU-Mann Licht. Vielmehr gibt er vor, eine exklusive Enthüllungsstory aufgetan zu haben:

„Wie unsere Zeitung am Mittwoch aus gut informierten Kreisen erfuhr“, schreibt Lachmann, sei die Anklageschrift gegen Marcus Held „auf den Weg zum Bundestag gebracht“ worden. Und weiter: „Es gibt Hinweise, dass die Spendenaffäre der SPD vor Ort wohl größeren Ausmaßes ist als bisher bekannt.“

„Gut informierte Kreise“? „Es gibt Hinweise“? Damit sollte wohl der Eindruck erweckt werden, es gebe einen Whistleblower, der vertrauliche Informationen aus dem Mainzer Polit- und Justiz-Apparat an die Zeitung durchsteckt.

Aber war das wirklich so?

Oder war es vielleicht doch ganz anders?

Exklusiv: Zeitung erweitert Held-Anklage um zwei Punkte

Fakt ist, dass die angeblich „gut informierten Kreise“ dem AZ-Redakteur Markus Lachmann kein Sterbenswörtchen über das hinaus verraten haben, was CDU-Mann Licht kurz zuvor in einer öffentlichen(!) Sitzung des Innenausschusses erzählt hatte.

Aber halt! Ein wichtiges Detail will der Redakteur doch noch erfahren haben, wovon im Ausschuss nicht die Rede war:

„Anklage wegen Untreue” wolle die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held erheben, schreibt Lachmann. Anderntags fügt er stolz hinzu, dass seine Zeitung dieses Wissen “exklusiv” habe.

Spätestens da war klar, dass die angeblich “gut informierten Kreise” wohl nicht so richtig gut informiert sein können: Denn wenn in der Anklageschrift tatsächlich von einem “riesigen” Spendenskandal die Rede ist, dann müsste die Anklage gegen Held konsequenter Weise auch auf Verstoß gegen das Parteiengesetz und Bestechlichkeit lauten.

Das dämmert wohl auch dem Redakteur, wenngleich mit etwas Verspätung. eKurzerhand erweitert Markus Lachmann die Anklageschrift gegen Held um zwei Punkte, wobei er diesmal auf einen Hinweis auf die “gut informierten Kreise“ verzichtet. Die AZ-Leser erfahren: “Nach Informationen dieser Zeitung wollen die Ermittler Held neben Untreue auch wegen Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz anklagen.“

AZ-Chefredakteur: Herr Licht war nicht unsere Quelle

Insgesamt wirkt das alles recht merkwürdig, ja durchaus dubios. Wir haben deshalb an den Chefredakteur der Allgemeinen Zeitung, Friedrich Roeingh, ein paar Fragen geschickt:

Warum wurde der CDU-Politiker als Absender der Informationen nicht genannt?
Warum schreibt Ihre Zeitung von „gut informierten Kreisen“, obwohl die Informationen kurz zuvor in einem parlamentarischen Gremium öffentlich vorgetragen worden waren?
Kommt es häufiger vor, dass die AZ Prominente bzw. Politiker nicht mit Namen zitiert, sondern deren öffentlich gemachte Aussagen anonymisiert und „gut informierten Kreisen“ zuordnet? Wenn ja: Was ist der tiefere Sinn einer solchen Berichterstattung?
Können Sie Politiker bzw. Zeitungsleser verstehen, die eine solche Berichterstattung als Irreführung der Leser und sogar Falschberichterstattung kritisieren?
Sollten Sie der Meinung sein, dass die o.g. Berichterstattung journalistisch nicht korrekt war: Werden Sie eine Richtigstellung im Blatt/im Internet veranlassen und die Quelle korrekt nennen?

Roeingh antwortete^ mit einer E-Mail, deren letzter Satz lautet, dass seine Stellungnahme „nur ungekürzt für eine Verwendung freigegeben“ sei. Das ist ungewöhnlich im Journalismus und lässt Rückschlüsse darauf zu, wie wenig dem Mann das Thema behagt. Aber natürlich kommen wir seinem Wunsch gerne nach und veröffentlichen seine Antwort im Wortlaut:

Die Allgemeine Zeitung transportiert grundsätzlich keine Nachrichten mit einem Exklusiv-Hinweis, denen eine öffentlich zugängliche Information zugrunde läge. Für die von uns am Mittwochabend transportierten Informationen war nicht Herr Licht die Quelle. Informationen, dass Herr Licht diese Informationen im Innenausschuss des Landtages transportiert hätte, lagen uns nicht vor. Anderen Medien und Journalisten allem Anschein nach auch nicht, zumindest hat bis gestern Abend und auch in den heutigen Printausgaben kein weiteres Medium eine Berichterstattung zu dem neuen Sachstand im Fall Held gebracht, die sich nicht auf die Allgemeine Zeitung bezogen hätte. Dass wir uns zu unseren vertraulichen Quellen nicht äußern, versteht sich von selbst.

Vor diesem Hintergrund verwahre ich mich in aller Form gegen Ihre Feststellungen, der AZ-Autor täusche unseren Lesern etwas vor und er habe unterschlagen, dass die Informationen von einem CDU-Politiker stammten. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie uns Fragen stellen oder uns mit Tatsachenbehauptungen überziehen möchten.

Dritter Akt: Eine CDU-Story als Wiedergutmachung?

Am Tag nach der “exklusiven” AZ-Geschichte ohne jeden Hinweis auf die CDU kam die CDU übrigens doch noch zu ihrem Recht: Redakteur Markus Lachmann widmet ihr eine eigene Geschichte, sogar auf Seite 1. Der Text liest sich wie eine Wiedergutmachung für die „geklauten“ Exklusivrechte:

CDU-Generalsekretär Christoph Gensch darf darin so richtig gegen die Genossen abledern. “Es kann nicht sein, dass die Führungsriege der rheinland-pfälzischen SPD die korrupten Machenschaften ihres Parteigenossen Held weiterhin deckt “, wird er zitiert, unter anderem.

Namentlich werden in dem Bericht SPD-Landeschef Roger Lewentz und SPD-Generalsekretär Daniel Stich von Gensch angegangen. In einem solchen Fall wird den Betroffenen gemeinhin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. AZ-Chefredakteur Roeingh sagte mal, das sei ein Gebot “journalistischer Fairness“. In diesem Fall aber verzichtete seine Zeitung darauf – womöglich, bestenfalls, in der Erwartung, wiederum nur beredtes Schweigen zu ernten. Das ist journalistisch natürlich nicht fair. Aber die CDU soll sich, wie aus gut informierten Kreisen zu hören war, darüber sehr gefreut haben.

Im Internet hatte der Redakteur seinen Artikel übrigens überschrieben mit “CDU fordert von SPD Aufklärung im Fall Held“.

Gut informierte Leser meldeten sich daraufhin: Das hätten sie doch schon einmal gelesen!

Sehr gut aufgepasst!

Dieselbe Überschrift hatte derselbe Redakteur in derselben Zeitung zum selben Thema schon einmal geschrieben: “Fall Held: CDU fordert Aufklärung” lautete damals die Headline. Der Artikel erschien vor zwei Jahren, am 2. Mai 2017.

Wohl auch deshalb formulierte die Redaktion jetzt für ihren Bericht eine neue Überschrift. Auf Seite 1 der gedruckten Zeitung war am Freitag zu lesen: “Fall Held: CDU sieht ,Spendensumpf’”.

„Spendensumpf“ klingt natürlich auch viel besser als „Aufklärung fordern“! Spätestens da war die CDU, das werden gut informierte Kreise der Zeitung sicher gerne bestätigen, wieder richtig gut zufrieden mit ihrem Lokalblatt 😉

Titelfoto: Die Landesflagge Rheinland-Pfalz. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / Klaus Benz