„(2) Die Verbandsgemeindeverwaltung hat bei Straßen, für die nach dem Landesstraßengesetz eine Ortsgemeinde Träger der Straßenbaulast ist, die der Straßenbaubehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen; hierfür gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Die Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung trägt die Ortsgemeinde. Die Verbandsgemeindeverwaltung kann mit Zustimmung der Ortsgemeinde die Planung und Bauausführung Dritten übertragen; sie hat auf Antrag der Ortsgemeinde dieser die Unterhaltung zu überlassen …“

Die Haftung für Amtspflichtverletzungen dabei liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung, abgesehen von etwaiigem Mitverschulden – sach- und rechtskundiger – Dritter:

https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/Verbandsgemeinde-Ortsgemeinden/Wahrnehmung-der-Verwaltungskompetenz-der-Ortsgemeinden-durch-die-Verbandsgemeinde/Strassenbaubehoerde/
„… Für Amtspflichtverletzungen von Bediensteten der Verbandsgemeinde haftet jedoch die Verbandsgemeinde (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 – III ZR 68/89 – GVV-Mitteilungen 2/1990, IV). …“

GemHVO § 25 regelt Zahlungsanweisung, Zahlungsabwicklung:
„(1) Zur Zahlungsanweisung gehören die Erstellung und die Erteilung der Kassenanordnungen und deren Dokumentation in den Büchern.

(2) Zur Zahlungsabwicklung gehören
1. die Annahme von Einzahlungen,
2. die Leistung von Auszahlungen,
3. die Verwaltung der Finanzmittel,
4. das Mahnwesen und die Zwangsvollstreckung.

Jeder Zahlungsvorgang ist zu erfassen und zu dokumentieren.

(3) Jeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung ist auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen und festzustellen (sachliche und rechnerische Feststellung). Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt die Befugnis für die sachliche und rechnerische Feststellung in einer Dienstanweisung.

(4) Die Befugnis, Kassenanordnungen zu erteilen, ist in einer von den an der Zahlungsabwicklung beteiligten Stellen nachprüfbaren Form schriftlich zu regeln und im Einzelnen zu dokumentieren. Wer die sachliche und rechnerische Feststellung getroffen hat, soll nicht auch die Kassenanordnung erteilen.

(5) Zahlungsanweisung und Zahlungsabwicklung dürfen nicht von derselben Person wahrgenommen werden. Bediensteten, denen die Buchführung oder die Zahlungsabwicklung obliegt, darf die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung nur übertragen werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann. Zahlungsaufträge sind von zwei Bediensteten freizugeben. …“

Die Verantwortlichkeit für rechtswirksame Beschlüsse und Kassenanordnungen liegt m.E. im Einflußbereich der Verbandsgemeindeverwaltung, auch um die „evtl. nicht professionellen“ Ehrenbeamten zu schützen, was u.a. aus §§ 42, 70 GemO folgt:

㤠70 Gemeindeordnung
Verhältnis zu den Ortsgemeinden

(1) Die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der beiderseitigen Verantwortungsbereiche vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

(2) Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt die Ortsgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Ortsgemeinden haben die Verbandsgemeindeverwaltung über alle Beschlüsse des Ortsgemeinderats und alle wichtigen Entscheidungen des Ortsbürgermeisters zu unterrichten und sich vor allen wichtigen Entscheidungen, insbesondere mit finanziell erheblichen Auswirkungen, der fachlichen Beratung durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu bedienen. Der Ortsbürgermeister hat vor der Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen im Sinne des § 49 den Bürgermeister zu unterrichten. …“

Das haben Sie jetzt mal ganz sauber zusammengefasst. Aber offenbar gibt es in Oppenheim noch genug Menschen, die hier eine Hetzjagd o. ä. sehen und nun in der Adventszeit darum per Leserbrief an das Verkündigungsorgan bitten, christliche Milde walten zu lassen – und die AZ veröffentlicht diesen Schwurbel dann sicherlich auch gerne, darf doch weiterhin der GröStabümuwaweinalaz (Größter Stadtbürgermeister und was weiß ich noch alles aller Zeiten) recht frei von Kritik seine Ansichten kundtun. Eine Schande für die SPD, für die freie Presse und für Oppenheim.

Wenn man dies alles liest, muß man feststellen, daß ein Bürgermeister, der so handelt in der SPD nichts zu suchen hat. Er handelt weder sozial, noch demokratisch. Die Aussage, er habe immer für das Wohl Oppenheims agiert, ist ein Hohn und eine Beleidigung der Oppenheimer.
So sieht seine Bilanz aus:
– die Verschuldung der Stadt ist eklatant hoch und wird Generationen belasten
– die Altstadt ist tot.
– das bisherige Gewerbegebiet ist es bald auch.
– die Vetternwirtschaft blüht.
– ein neues Gewerbegebiet verschandelt die Stadt und vernichtet Arbeitsplätze.
– in der Bürgerschaft ist ein Graben entstanden zwischen immer weniger werdenden Anhängern und immer mehr werdenden Gegnern.
– die freie Presse ist ausgeschaltet.
Zusammengefasst ist es eine schlechte Bilanz und sollte bei Menschen mit Moral und Werten für die einzig richtige Konsequenz ausreichen.
Jedoch nicht bei diesem Bürgermeister.
In seinem Rechenschaftsbericht auf seiner selbstbeweihräuchernden Homepage schreibt er auf der letzten Seite: „Das Wichtigste ist die Familie!“
In diesem Sinne: Rücktritt! Ob eine Familie nämlich mit dieser Last zukünftig zurecht kommt, ist die Frage. Bedauernswerte Kinder und Gattin….
Auch schreibt er auf seiner Homepage: “ Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Alzey-Worms.“
Das ist falsch. Er ist lediglich über die Landesliste der SPD in den Bundestag gekommen. Jan Metzler ist der Abgeordnete.
Außerdem möchte ich auch nicht von einem solchen Abgeordneten in Berlin vertreten werden.

Wie wäre es mit dem Landesparteivorsitzenden Lewentz? Als Innenminister ist er auch oberste Kommunalaufsicht im Land …..

Hallo Herr Gebhardt,

die Freude, dass in der nun veröffentlichten Variante weniger Punkte aufgelistet sind als in dem Entwurf ist schon fast niedlich. Der Grund ist gleich auf Seite -1- unteres Drittel:
‚Feststellungen, die die Verwaltung während der örtlichen Erhebungen bereits ausgeräumt hat, und Feststellungen von geringerer Bedeutung, bei denen erwartet werden kann, dass sie nach den Erörterungen bei der Prüfung künftig beachtet werden, sind in den Prüfungsmitteilungen nicht enthalten.‘

Ich halte es für eine Ohrfeige, wenn sich ein Leiter einer Behörde sagen lassen muss, dass er künftig die gesetzlich vorgegebenen Regeln bestimmt einhält und deshalb weniger wichtige Punkte in dem umfangreichen Werk gar nicht mehr vorkommen.

Wenn die Prawda Rheinhessens einfach nur völlig unkommentiert die ersten z.B. 10 Seiten abdrucken würde, wäre den Menschen die nicht dieser Seite folgen sehr geholfen.
Interessant auch, dass die AZ zwar die Einlassungen der Helden Oppenheims, nicht aber die zum Teil vernichtende Kommentierung des Rechnungshofs auf Einlassungen von Stadt und VG nutzt.

Oppenheims Helden versuchen offensichtlich Fakten weich zu waschen und haben in der AZ einen willfährigen Helfer.

Sind Sie doch froh darüber!

Denken Sie er hätte Ihnen offen und ehrlich auf Ihre Fragen geantwortet?

So ist er halt der Held!

Ich würde gerne einpaar fragen an ihn richten. Aber er verweigert ja jegliche Konfrontation. Es gibt einiges was ich aus persönlicher Sicht ihn fragen würde doch als ich es öffentlich auf seiner seite schon getan hatte wurde ich von dieser entfernt. Auch in der Öffentlichkeit wendet er sich direkt ab oder stellt die Leute auf Ignoranz damit er sich dem nicht stellen muss.

Das ist insofern eine Ungehörigkeit, als dass er verschweigt, dass die VG-Umlage, die jetzt schon wegen ihrer Höhe ihres Gleichen sucht, noch einmal im kommenden Jahr erhöht werden soll. Begündet wurde dies neulich via AZ mit den erforderlichen Neubauten und Baumaßnahmen für die Schule in Undenheim und Feuerwehrgerätehäusern in der VG.

Bei der Rechnung handelt es sich dann wirklich für die Gemeinden mindestens um das schon legendäre NULLSUMMENSPIEL. Zumindest bei den Gemeinden wird unter dem Strich noch weniger bleiben.

Die sogenannten Fördertöpfe, die laut AZ vom Kreis weiter zur Verfügung gestellt werden und auf die Herr Penzer verweist, sind die Einlagen der Gemeinden aus ihren Abgaben. Das heißt, wenn das Dorf brav einen Antrag im Rahmen der Ehrenamtsförderung stellt, bekommt es eventuell einen Teil seiner Einzahlungen zweckgebunden zurück.

Für wie blöd halten diese Menschen eigentlich die Bevölkerung?

Und dann jammern VG und Stadt Oppenheim, sie würden in ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Landesrechnungshof unzulässigerweise eingeschränkt, weil der seiner Prüfpflicht nachkommt.

Die nächste Fortbildung bei der VG sollte unter dem Titel behandelt werden: „Kommunale Selbstverwaltung – Abgenzung zur kommunalen SELBSTBEDIENUNG“

Ebenfalls erledigt!