Ich kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen Wir haben an jedem ersten Dienstag im Monat einen offenen Bürgerstammtisch. Dort stellen wir uns allen sachlichen Fragen. Und zwar selbstkritisch.

Hallo Herr Podesta,
und hallo Herr/Frau J.

ich finde Ihre Darstellung OPPENHEIMER doch ein bisschen arg verallgemeinert. Auch DIE OPPENHEIMER sind gespalten! Sicher gibt es noch viele Held-Anhänger, die einfach nicht sehen wollen, was der Maggus hier alles so treibt bzw. bis jetzt getrieben hat. Ich hab so jemand in der Nachbarschaft. Aber es gibt auch viele, die sich ob der Erkenntnisse, die Herr Ruhmöller hier präsentiert, vom Maggus abgewendet haben. Ob das aber jeder gleich so in die Welt posaunt, ist noch eine andere Sache. Schließlich muss man weiter hier leben. Der Filz ist so tief, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der Maggus bald seinen Hut nehmen muss. Wenn ich recht informiert bin, sind die nächsten Bürgermeisterwahlen erst 2019. Und ein ernsthafter Gegenkandidat ist bis jetzt nicht in Sicht. Was dann?

Eine wunderbare Idee. Es wäre doch eine noch bessere Idee wenn Held, Baumgarten, und die im LRH Bericht erwähnten Firmen mit gutem Beispiel vorangingen und jeweils eine Summe , sagen wir zwischen 1000€ – 2000€, für Bedürftige spenden. Man muss ja nicht nur an die SPD Spenden entrichten( zum eigenen Wohl).
Und Sie sollten das öffentlich tun, um das Argument zu entkräften: “ Ich spende privat. Muss ja keiner wissen „. Glaubt eh keiner.
Herr Held könnte auch seinen Privatwagen zur Verfügung stellen, um die Braten zu holen, wenn er selbst schon keine Zeit hat.

Schade eigentlich, dass Marcus Held kein hauptamtlicher Bürgermeister ist. Für die gibt es nämlich, im Gegensatz zu den „ehrenamtlichen“, ein geregeltes Abwahlverfahren (siehe Paragraph 55 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung). Aber selbst dann hätte es eine Zweidrittelmehrheit für die Abwahl im Stadtrat geben müssen, nach aktuellem Stand undenkbar.

Wer ist eigentlich der Arbeitgeber von Bürgermeister Marcus Held? Der könnte ihn nämlich immerhin noch nach Paragraph 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) entfernen. Zu verhindern, dass der Herr unserer Stadt weiterer Schaden bis zum Ende seiner Amtszeit zufügt, sollte doch Grund genug sein.

Das nehme ich ebenfalls stark an! Nur, was sagt Herr Peter Pfau dazu, der sich hier auch darüber beklagte, die CDU sei stets getäuscht worden?

Wenn dem so wäre, dass CDU-Spangenberg mit der SPD gestimmt hat, dann hätte er seine oppositionelle Kontrollfunktion nicht nur nicht verstanden, sondern spaltet die CDU Oppenheim und macht sich zu einem weiteren Helfershelfer Helds. Dann wäre er noch nicht einmal symbolisch bereit (denn seine Stimme hätte die SPD-Mehrheit nicht gekippt), gegen das Held-System zu agieren. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass in Zeiten staatsanwaltlicher Untreuevorwürfe und Vorwürfen in Bezug auf die Haushaltsführung der Stadt des Landesrechnungshofes Speyer, der Rechnungsprüfungsausschuss doch klar aufgefordert ist, ganz genau hinzuschauen. Der Spielraum der sich im Paragraph. 112 Gemeindeordnung RP für die SPD-Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss bot, wurde wohl unrechtmäßig ausgespielt, um die genaue Prüfung zu stoppen.

Jedoch ist „pflichtgemäßes Ermessen“ eben kein Gummi-Paragraf, wie diese Liga wohl meinen mag! Pflichtgemäß wäre unter diesen Umständen eine genaue Prüfung der Unterlagen gewesen!

Jedenfalls stellen für mich nach „billigem Ermessen“ diese Zustände Oppenheimer Rathaus nicht nur die Gefahr der „Verdunklung“ dar. Dort ist es bereits rabenschwarz! Deswegen wäre ein Ruhenlassen sämtlicher Ämter Helds mehr als angemessen! In seinem Weihnachtsgruß spricht er tatsächlich von „schweren Turbulenzen“ und „Skandalanwürfen“ und seiner trotzdem gelungenen Sacharbeit! Geht’s noch?

Ob er damit die Rathausdurchsuchung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft meint, wird in seinen 9 Weihnachtsmärchen wohl kaum verraten.

Gemeindeordnung Paragraf 112
(4) Der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt können
2.
die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten.

Aber auch sonst bedeutet Ermessen nicht Beliebigkeit, sondern ist rechtlich gebundenes (sog. pflichtgemäßes) Ermessen: Die Verwaltung muss die Entscheidung treffen, die sie in Anbetracht des Normzwecks für die richtige bzw. für die beste hält: § 40 VwVfG. Zu beachten sind also:
* Andernfalls liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 114 VwGO vor.
§ 114 S. 2 VwGO erlaubt allerdings ein Nachschieben von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Wetten möchte ich, dass es sich um Herrn Spangenberg handelt.
Durfte ihn in der Vergangenheit in der ein oder anderen Situation erleben.

„Gesucht werden Fahrer, die sich um den Transport der Lebensmittel von den Märkten und Händlern in die Ausgabestelle in der Rheinstraße kümmern. Diese Tätigkeit wird ehrenamtlich ausgeführt und ist somit nicht entlohnt.“ (Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheimer-tafel-sucht-dringend-helfer_18372740.htm

Herr Held, wie wäre es, wenn Sie schon mal alles Geld in den Spendentopf werfen, das Sie und Ihre Konsorten dieses Jahr durch Ihre „Ehrenämter“ bekommen haben? Das reicht bestimmt sogar noch für einiges mehr als Braten.

Nur bevor es Missverständnisse gibt: ich habe überhaupt nichts gegen die Tafel oder einen Spendenaufruf für Bedürftige. Aber sogar die AZ hat ein anderes Verständnis von Ehrenamt (das ich sehr teile) als unsere Stadtführung. Das hat mit „Ehre“ nichts mehr zu tun.