Kommentare zu: Alltag im Oppenheimer Stadtrat: Rechtsbruch und Zeitschinderei

Von: Markus Haase

Markus Haase — Mon, 06 Nov 2017 20:28:59 +0000

Selbst wenn sich eine Mehrheit zum Antrag der CDU und AL gebildet hätte, wäre erstmal nichts passiert, die GemO gibt dem Bürgermeister Rechte Entscheidungen des Stadtrates vorerst erstmal auszusetzen.
Das schafft wieder Zeit.
§ 42 GemO
Aussetzung von Beschlüssen
(1) Hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der nach Ansicht des Bürgermeisters die Befugnisse des Gemeinderats überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt, oder hat er eine Aufwendung oder Auszahlung beschlossen, für die keine Deckung im Haushaltsplan vorhanden ist, so hat der Bürgermeister die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und die Gründe hierfür dem Gemeinderat spätestens in der nächsten Sitzung mitzuteilen; die nächste Sitzung muss spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung stattfinden.

Von: Sandra Kittel

Sandra Kittel — Mon, 06 Nov 2017 16:53:28 +0000

Es ist schon dreist das Leute wie Held, Penzer und Co von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Denen sollte man alle Pensionen und Abgeordneten Gehälter streichen.
Schickt so etwas mal arbeiten. Damit die Wissen das man auch ehrlich sein Geld verdienen könnte.

Von: Uwe Gebhardt

Uwe Gebhardt — Mon, 06 Nov 2017 10:12:12 +0000

Augen zu und durch. Das dürfte die Marschrichtung sein, die ausgegeben wurde. Die Oppenheimer SPD-Verantwortlichen und Herr Penzer sind wahrlich nicht zu beneiden. Allerdings hält sich das Mitleid für dieses selbstverschuldete Dilemma in Grenzen. Wer einerseits Transparenz verspricht und sich andererseits so verhält, erinnert an die Metapher: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“.
Gebetsmühlenartig wird beteuert, man habe zum Wohle der Stadt agiert und sich absolut nichts vorzuwerfen. Der Umgang der Verantwortlichen mit dem LRH-Bericht spricht eine andere Sprache, wirkt unprofessionell und nimmt zunehmend pathologische Formen an (z.B.: Suche nach Abhörgeräten). Zweifellos haben die Feststellungen des LRH die Hybris der Verantwortlichen erschüttert, anders kann man diesen Eiertanz nicht erklären. Wer ein reines Gewissen hat, braucht nichts zu befürchten und verhält sich anders.

Von: Hans

Hans — Mon, 06 Nov 2017 09:29:13 +0000

Soviel zum Thema, Marcus Held will offen und transparent agieren. Nebelkerzen via AZ zünden (von wegen Whistleblower wären bekannt etc.) und Aufklärung verhindern, wo es nur geht. Peinlich, aber erwartba.

Eine mindestens genauso peinliche Figur gibt Herr Krethe ab. Der Mann hat wiederholt bei den Wahlen vor Augen geführt bekommen, dass die Oppenheimer nicht wollen, dass er hier irgendwas zu sagen hat, und eine krachende Niederlage nach der anderen kassiert. Aber egal, für ein Pöstchen mit Pseudoverantwortung gibt man dann mal den Clown für den Stadtbürgermeister – Schufa-Ausspähung vergisst man dann mal ganz schnell und wechselt flugs die Seiten. Was für ein Stil…

Von: Peter Bemmann

Peter Bemmann — Sun, 05 Nov 2017 20:43:01 +0000

Ich kann nur noch den Kopf schütteln und sagen, dass dieses Gebaren einiger „Oberhäupter“ mein letztes Vertrauen in die Politik und in Politiker in kürzester Zeit hat vergehen lassen. Wer sich so vehement gegen Einsichtnahme, Aufklärung, Veröffentlichung stellt, der hat doch wohl etwas zu verbergen. Und bei den vielen Widerreden fällt mir der Spruch „getroffene Hunde bellen“ ein.

Von: W.K.H.

W.K.H. — Sun, 05 Nov 2017 20:32:49 +0000

Die Lokalzeitung zitiert die SPD-Frau Stephanie Kloos mit den Worten: „Bei dem Bericht des Rechnungshofes handelt es sich um „Mutmaßungen“, die jetzt aufgeklärt werden“ (von Held und Penzer). Wer mit solchen Äußerungen eine wichtige und unabhängige Arbeit einer Landesbehörde beurteilt, hat sich und ihre Ortspartei disqualifiziert und sollte sich schämen.

Von: Ralf Hauck

Ralf Hauck — Sun, 05 Nov 2017 20:04:12 +0000

Es wird langsam Zeit, dass der „selbsternannte Aufklärer“ es auch endlich mal tut. Herr Held legen Sie alles offen, sofort. Nur so können Sie Schaden von der Stadt, Ihren Ämtern und Ihrer Person nehmen.

Von: Anonymus

Anonymus — Sun, 05 Nov 2017 18:36:25 +0000

Apropos R. Baumgarten.
In einer der letzten Oppenheim News erwähnte Herr Ruhmöller, dass Herr Baumgarten kein Ingenieur ist.
Das verwundert mich. In der Presse kann man doch ständig vom Stadtplaner, Sanierungsplaner und Ingenieur Baumgarten lesen.
So zum Beispiel in der Allgemeinen Zeitung Landskrone vom 18.10.2017, Titel: „Zu hoch und zu modern fürs Rheinufer“.
Auch in einem Artikel in der taz.de vom 17.07.2017 , Titel: „Hate and Crime in Oppenheim“ wird Herr Baumgarten sogar von Herrn Held als Bauingenieur bezeichnet.

Kann es sein, dass hier wieder mal ein „Münchhausen“ die Leute zum Narren hält ?

Ich denke Herr Baumgarten wird dazu etwas sagen.
In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die Frage, ob er als „Ingenieur“
von der Stadt für seine Dienste („über“?)bezahlt wurde und ob er für seine Tätigkeiten die erforderliche Qualifikation hat ?

Von: J

Sun, 05 Nov 2017 17:47:22 +0000

Ihr lieben Leute,

wenn es nicht so unendlich traurig wäre müsste man herzhaft lachen.

Demokratie à l’art d’Oppenheim oder so. Der Sonnenkönig und seine SPD-Vasallen re(a)gieren wie sie wollen, brechen Vorgaben der Kommunalverwaltung, etc..

Macht das der scheinbar gesamten lokalen und Landes SPD irgend etwas aus, nö. Es wird vertuscht, verfälscht, gelogen, dass sich die Balken biegen. Scheinbar ist mit einem M.Reitzel im Rücken alles möglich.

Wir biegen uns die Fakten wie wir sie brauchen.

In welcher Funktion wurde R. Baumgarten eigentlich in den Vorprüfungstermin am 16. März 2017 einbezogen?

Ehrlich gesagt – es kotzt (Verzeihung) mich nur noch an.

Und doch funktioniert das Held-System der Einschüchterung offenbar sehr gut. Zu sehen am Missverhältnis der Lesenden, hier kommentierenden und deren die unter Klarnamen bei FB kommentieren.

P.S. da gibt es in einem kleinen Dorf der VG doch tatsächlich einen evang. Dekantsreferenten und Held Anhänger der zum wiederholten Mal den Verfasser dieser Website übel diffamiert. Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Anwürde angesichts der bisher bekannten Faktenlage, die Bewertung anderer Menschen hat mit christlich nichts zu tun.

Von: Frieder Zimmermann

Frieder Zimmermann — Sun, 05 Nov 2017 16:08:46 +0000

Bemerkenswert ist, dass die AZ-Landskrone erstmals einen Ansatz von kritischem Journalismus hat erkennen lassen. Der Kommentar von Frau Strasser war zwar sehr gemäßigt (früher in Mainz war sie wesentlich kämpferischer), aber im Kern schon kritisch und direkt. Im Sinne der Transparenz und im Sinne des Rechts der Bürger auf Aufklärung forderte sie ausdrücklich ein Ende der Zeitschinderei, der Vertuschung und der Heimlichtuerei. Ist das die Trendwende? Machen die Damen und Herren in der Landskrone-Redaktion ab jetzt ihre Arbeit? Wollen sie nicht länger den medialen Bodyguard für Herrn Held und Herrn Penzer abgeben? Noch ist es zu früh, das Forum von Herrn Ruhmöller für überflüssig zu betrachten. Aber es wird spannend.