Eine spannende Frage. Ich habe von Jemandem gehört, der als Käufer eines Grundstücks im Neubaugebiet sehr überrascht war, als am Ende eine Maklercourtage im Kaufvertrag ausgewiesen war. Anscheinend hatte der Käufer bis dahin nur mit Herrn Held verhandelt. Der Vertrag wurde aus dem von Herrn / Frau YMOS genannten Grund natürlich unterschrieben.

Wenn das den Tatsachen entsprechen sollte und ich der damalige Käufer wäre, würde ich prüfen, ob ich mit die Courtage nicht zurückholen kann und eventuell noch eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen Held stelle.

Oder war Herr Held aushilfsweise als Makler unterwegs in diesem Fall, damit dem begünstigten Makler nicht auch noch Arbeit entsteht?

Aber keine Angst, ist ja alles nur Hörensagen und sicherlich so niemals passiert, denn das wäre ja ein Skandal…

Die Kommunalaufsicht hat die Instrumente des Disziplinarrechts aus dem Landesdisziplinargesetz (LDG) zur Verfügung.
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+RP&psml=bsrlpprod.psml

zB: § 22 ABs. 1LDG

Einleitung von Amts wegen

(1) Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

Allerdings muss der Dienstvorgesetzte dafür beim MdB noch einmal separat die Immunität durch den Deutschen Bundestag aufheben lassen.
Beim VG Bürgermeister ist das nicht erforderlich, wenn er auch vielleicht fälschlicher Weise daran glauben und/oder überzeugt sein sollte, eine gewisse Immunität zu besitzen.

Nach § 39 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) können die Beamten „suspendiert“ werden:

§ 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__39.html

So ein zwingender Grund ist vorhanden, wenn das Vertrauen der Bürger in das dienstliche Verhalten ernsthaft erschüttert ist und von gewichtigen Defiziten bei der pflichtgemäßen Amtsführung auszugehen ist. Da hat der Landesrechnungshof bereits ein paar Steilvorlagen geliefert…

Z.B. mit einer Onlinepetition hab ich vergessen

Wäre zu prüfen ob man (der Bürger) die Abwahl der Bürgermeister VG und Stadt vorantreiben kann???

Sehr schöner Gedanke.
Leicht verändert vielleicht so:
„Nicht mein HELD!
Weg mit dir #Stadtbürgermeister!“

Eine Demonstration zu veranstalten ist leider nicht so einfach. Zunächst einmal müsst man die Demonstration beim Ordnungsamt an die Gemeinde anmelden. Man müsst das Thema, den gewünschten Weg, Datum und Uhrzeit, die geschätzte Teilnehmerzahl und die Kontaktdaten einer Verantwortlichen angeben. Den genauen Weg der Demonstration müsst man mit der Polizei absprechen, die für den ordnungsgemäßen Verlauf verantwortlich ist.

Ich hätte aber schon mal einen Schriftzug : „Nicht mein Bürgermeister!“ weg mit dir #Held.

Demonstration – klingt gut!!!! Wann und wo? Vielleicht würde sich ja auch die Eröffnung des Weihnachtsmarktes am nächsten Samstag, den Herr Held sich vielleicht noch traut zu eröffnen, eignen. Für Trillerpfeifen und Buh-Rufe braucht es m.E. keine Genehmigung, oder?

Eigentlich hätte ich eine organisierte Demo längst erwartet von unserer sogenannten Opposition. Bestimmt würden viele Bürger und Leser dieser Webseite mitmachen.

Herr Held, es reicht….wann treten Sie endlich zurück?

Das ist mal eine Information. Danke.

Der Zahlungsanspruch entsteht mit Stellung der Rechnung, oder irre ich mich da?